Pressemitteilung des Bochumer Mietervereins vom 17.12.2004 Verkaufswelle im Ruhrgebiet: MIETER UNZUREICHEND GESCHÜTZT Mit dem Verkauf von 30.000 Viterra-, 80.000 Gagfah-, 48.000 ThyssenKrupp und 4.500 RWE-Wohnungen hat die Verkaufswelle im Ruhrgebiet einen Höhepunkt, aber noch lange nicht das Ende erreicht. Denn mindestens die restlichen 70.000 Viterra-Wohnungen werden 2005 über den Tisch gehen. Insgesamt scheint das Interesse der Unternehmen an ihren Werkswohnungen gegen Null zu tendieren. An die Stelle der regional ansässigen Firmen, die sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen, treten internationale Finanzgesellschaften. Zwar verhalten sich regional verankerte Unternehmen - von Ausnahmen wie LEG und RAG abgesehen - nach den Erfahrungen von MIETERFORUM RUHR bei der Bewirtschaftung häufig kaum noch anders als internationale Konzerne. Die Übernahme der Kontrolle durch internationale Anlagefonds macht die Orientierung auf Maximalprofite und Immobilienspekulation jedoch unumkehrbar und erschwert politische Einflussnahmen auf die Wohnungswirtschaft massiv. "Wohnungen sind zum Spekulationsobjekt geworden, mit denen international gehandelt wird", meint Aichard Hoffmann, ein Sprecher des Mieterforums. "Mit dem Vermieten und der Bewirtschaftung der Wohnungen allein können keine Renditen erzeilet werden, die von profitorientierten Anlegern heute erwartet werden, erst recht nicht im Ruhrgebiet, wo die Menschen arm und die Mieten niedrig sind." So liegt das Interesse der neuen Investoren wohl auch nicht in der Bewirtschaftung sondern im Weiterverkauf der Häuser. Bei einer Eigentümerquote von meist nur knapp über 20 % sehen die Fondsgesellschaften offenbar noch reichlich Privatisierungspotenzial. Hier sieht MIETERFORUM RUHR die Mieter unzureichend geschützt. Hoffmann: "Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, gibt es zumindest in den Großstädten eine Sperrfrist von acht oder sechs Jahren für Eigenbedarfskündigungen. Aber viele der für das Revier typischen kleinen Mehrfamilienhäuser mit vier bis sechs Wohnungen werden gar nicht umgewandelt, bevor sie an Privatleute verkauft werden. Wir fordern deshalb schon lange eine Sperrfrist bei jedem Verkauf, aber in Berlin ist das Problem bisher ebensowenig nicht erkannt worden wie der Bedarf an neuen Instrumenten für die Kommunen, Privatisierungsprozesse quartiersbezogen steuern zu können." Ein zweiter Weg für mehr Mieterschutz wird deshalb im Ruhrgebiet immer häufiger beschritten: Die verkaufenden Unternehmen selbst vereinbaren mit dem Käufer erweiterte Bestimmungen zum Mieterschutz, etwa eine zehnjährige Sperrfrist, lebenslanges Wohnrecht für Ältere, erweiterte Sozialklauseln und Vorkaufsrechte. Beim Verkauf der Gagfah sind relativ weitrechende Mieterschutz-Bestimmungen vereinbart worden, die die schlimmsten Folgen der Privatisierung von den Mietern fernhalten sollen. Die Gagfah war allerdings ein öffentliches Wohnungsunternehmen, deren Verkauf eigentlich tabu gewesen wäre. Nur über den Mieterschutz konnte die BfA den Verkauf überhaupt rechtfertigen. Bei privaten Unternehmen ist nach Erfahrungen von MEIETERFORUM RUHR viel weniger zu erreichen. Aber sogar Viterra hat ein paar Zugeständnisse gemacht. "Dass ThyssenKrupp fast 50.000 Wohnungen über den Tisch gehen lässt, ohne irgendetwas für ihre Mieter zu tun, ist mir unverständlich", kritisiert Hoffmann. "Das ist mittlerweile wirklich unterm Standard."