Mieterverein: Kein Bürgerbegehren gegen Zweitwohnungssteuer Es klingt paradox: Die Bochumer Koalition will eine Verteuerung des Wohnens in Bochum beschließen, und der Mieterverein hat nichts dagegen! Es geht um die Zweitwohnungssteuer, deren Einführung auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag steht. Zwar ist in der Theorie gegen Sie einzuwänden, dass sie in einer Stadt wie Bochum hauptsächlich Studierende trifft und nicht die "besonders Leistungsfähigen" mit den Ferienhäuschen, für die diese Steuer eigentlich gedacht ist. Praktisch aber können sich gerade Studierende der Steuer problemlos entziehen, indem sie in Bochum ihren ersten Wohnsitz anmelden. "Wir halten es grundsätzlich für legitim, dass eine Stadt, die für die tatsächlich in ihr lebenden Bürgerinnen und Bürger teure Infrastruktur vorhalten muss, dafür auch Geld bekommen will, zum Beispiel in Form der Schlüsselzuweisungen des Landes, die nun mal an die Einwohnerzahl gekoppelt sind", meint Mieterverein-Sprecher Aichard Hoffmann. "Bleibt also die Frage, ob sie nicht die Falschen trifft. Wir haben wirklich sehr gründlich geprüft, ob Studierende oder deren Eltern irgendwelche Nachteile dadurch haben, dass sie ihren 1. Wonsitz am Studienort anmelden. Aber das ist nicht der Fall." Ob beim BaFöG, beim Wohngeld, beim Ortszuschlag, beim Kindergeld, bei der Steuer, bei Krankenkassen und Versicherungen, ja selbst bei der ermäßigten Bahncard für Familienangehörige: Nirgendwo komme es darauf an, ob Studierende mit 1. Wohnsitz am elterlichen Heimat- und mit 2. am Studienort gemeldet sind oder umgekehrt. In den allermeisten Fällen sei es nicht einmal erforderlich, dass Studierende überhaupt noch am elterlichen Wohnort gemeldet sind, so dass auch dann keine Nachteile entstünden, wenn auch in der Heimatstadt eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird. Nur beim Auslaufmodell "Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende" könne das vorübergehend der Fall sein. Der Mieterverein hat die Ratsfraktionen deshalb aufgefordert, hierfür eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Auch das vom AStA zitierte "günstig bei den Eltern mitversicherte Auto" hält der Mieterverein nicht für ein stichhaltiges Argument: "Wenn Papa das Auto seines Sohnes als seinen Zweitwagen anmeldet, weil das billiger ist, kommt es doch auf Papas Wohnsitz an!" Nur wenn der Vater - vielleicht mit Blick auf den Fahrstil seines Sprosses, diese Hilfestellung verweigere, könne es passieren, dass die Versicherung in Bochum etwas teurer sei - aber auch das Umgekehrte, je nach Heimatort. "Aber mal im Ernst", fragt Hoffmann " Studierende, die am Studienort wohnen - also keine Pendler sind! - aber rotz Semesterticket unbedingt ein Auto haben müssen - sind das die "Kinder ärmerer Familien", denen der "Zugang zu Bildung" versperrt wird?" Einen Wettbewerbsnachteil für Bochums Vermieter vermag der Mieterverein ebenfalls nicht zu erkennen. Denn einerseits würde die Steuer ja faktisch kaum jemand zahlen. Andererseits hätten die meisten Nachbarstädte die Steuer längst eingeführt. Mann müsse sich umgekehrt fragen, wie lange Bochum es sich leisten könne, sich aus dem Gerangel der Kommunen um die Schlüsselzuweisungen herauszuhalten. Hoffmann, nicht ohne ein Schmunzeln: "Also kein neues Bürgerbegehren ..."