Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. und Promondial Organisation für emanzipatorische Zusammenarbeit Infos zur Medizinischen Flüchtlingshilfe und zu Promondial Samstag, 29. April 2000, 14 Uhr, Bochum Bahnhof Langendreer Menschenrechte in Demokratisierungsprozessen Erfahrungen aus Honduras - Initiativen für die Türkei Eren Keskin, Vizevorsitzende des Menschenrechtsvereines der Türkei, und Dr. Ramon Custodio Lopez, Vorsitzender des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras, diskutieren über Strategien zur Demokratisierung und Entmilitarisierung autoritärer Gesellschaften. Auf der Basis ihrer langjährigen Erfahrungen im Kampf um die Verwirklichung von Menschenrechten referieren Ramon Custodio und Eren Keskin über ihre Aktivitäten vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in beiden Ländern. Dabei sollen - bei aller Unterschiedlichkeit der historischen, geographischen und soziologischen Ursachen staatlicher Unterdrückung - Querverbindungen gezogen werden. Der Erfahrungsaustausch soll die Möglichkeit schaffen, strukturelle Gemeinsamkeiten von Problemen herauszuarbeiten und Ideen zu entwickeln die die Chancen auf eine Demokratisierung beider Länder fördern können. In diesem Rahmen des Fachgesprächs werden die Aufgaben einer internationalen Unterstützung emanzipatorischer Prozesse ebenfalls thematisiert. Hintergrund: In den 80er Jahren wurde Honduras für die USA zur militärisch-logistischen Drehscheibe im Krieg gegen Nicaragua, El Salvador und Guatemala. Die Menschenrechtsverletzungen erreichten in der ersten Hälfte der Dekade ihren Höhepunkt. Während nach 1984 die Berichte über politischen Mord und das "Verschwinden" von Oppositionellen in Polizeihaft zurückgingen, richtete sich die staatliche Repression stärker gegen jene, die die Aufklärung der Verbrechen einforderten. MenschenrechtlerInnen wurden wiederholt selbst Ziel staatlicher Übergriffe. Insbesondere zwischen 1986 und 1996 waren sie die Opfer von Verhaftung, Folter, Todesdrohungen, Attentaten, Belästigungen und extralegalen Hinrichtungen. Einer der Namen die sich auf der Liste der Todeskandidaten des "Battalions 3-16" befanden, ist der Präsident des "Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras" (CODEH), Dr. Ramon Custodio Lopez. Zweimal explodierten Bomben in den Büros der CODEH. Ramon Custodio erhielt zahlreiche Todesdrohungen, per Telefon, per Post und in großen Lettern an die Wand seines Wohnhauses gepinselt. Im Januar 1989 überlebte seine Frau nur durch Glück unverletzt die Schüsse, die auf ihr Auto abgegeben wurden. Der Arzt selbst entging drei Sprengstoffattentaten an seinem Arbeitsplatz im Oktober 1996, während seine Tochter bei einem der Anschläge ums Leben kam. Und dennoch sind die Anstrengungen der CODEH in den vergangenen Jahren von einigen bescheidenen Erfolgen gekrönt worden. Die Regierung von Präsident Carlos Roberto Reina trat 1994 mit dem Versprechen an, der Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen und das Schicksal der Verschwundenen aufzuklären. Und tatsächlich brachten die CODEH in diesen Jahren das Militär in eine deutliche Defensive. In Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Reina, ein vormaliger Präsident des Interamerikanischen Gerichtshofes, gelang es, die Entmilitarisierung und Demokratisierung des Landes ein kleines Stück voran zu bringen. Gegen 25 Militärs wurden Gerichtsprozesse eröffnet, das Armeebattalion 3-16 und die für die Repression in den 80ern verantwortliche Polizei D.N.I wurden aufgelöst, das Parlament stellte fest, daß Staatsorgane von einer Amnestie ausgenommen werden müssen, die Wehrplicht wurde abgeschafft und durch einen "Demokratischen Dienst" ersetzt, geheime Friedhöfe wurden entdeckt und das Schicksal einzelner "Verschwundener" aufgeklärt, das Militär wurde einer zivilen Kontrolle unterstellt. Die aus dem Militär herausgelöste Polizei steht mittlerweile unter der Kontrolle eines Rates für innere Sicherheit, dem auch die CODEH angehört. Verschiedene Gesetztesnovellen leisten der Unabängigkeit der Gerichte Vorschub. Obgleich die Reformen nicht ohne Rückschläge sind und Honduras noch einen weiten Weg zur Demokratie vor sich hat, sind die Erfolge der Arbeit der CODEH jedoch einzigartig für den lateinamerikanischen Kontinent. Dr. Ramon Custodio Lopez hat inzwischen den Vorsitz der CODEH niedergelegt. Er wird als Kandidat zu den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten. Wenn heute über die Türkei die Rede ist, so bestimmen in der Regel die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes die Debatte. Seit der Aufnahme in die Liste der BeitrittskandidatInnen zur EU wird der strikte Wille der Regierung Ecevit betont, das Land an die rechtlichen und politischen Normen der Union heranzuführen. Doch die Realitäten sprechen eine andere Sprache. Obgleich sich die Arbeiterpertei Kurdistans (PKK) weitgehend aus der Türkei in den Nordirak zurückgezogen hat, dauert der Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten an. Mit einer neuerlichen Großoffensive verfolgt das Türkische Militär die ehemaligen KämpferInnen bis weit auf irakisches Territorium. In den kurdischen Städten werden die frisch gewählten Bürgermeister verfolgt und täglich finden sich in neuen geheimen Gräbern Opfer der staatlich gelenkten Todesschwadronen. Zu diesen Opfern, die vor allem während der frühen 90er Jahre gefoltert und hingerichtet wurden, gehören auch 14 ehemalige Funktionsträger des Menschenrechtsvereines IHD, unter ihnen Vedat Aydin - Begründer der inzwischen geschlossenen Niederlassung des Vereines im kurdischen Diyarbakir. Erst vor zwei Jahren überlebte der damalige IHD-Vorsitzende Akin Birdal nur schwer verletzt ein Attentat in seinem Büro in Ankara, bei dem er von neun Kugeln getroffen wurde. Akin Birdal, der nach wie vor unter den gesundheitlichen Folgen des Anschlags leidet sitzt, heute im Gefängnis. Noch in Freiheit ist seine Stellvertreterin Eren Keskin, gegen die ebenfalls zahlreiche Verfahren anhängig sind. Eren Keskin ist eine der prominentesten MenschenrechtsanwältInnen der Türkei. International bekannt wurde sie nicht nur durch ihre Vorstandstätigkeit im IHD und durch zahlreiche aufsehenerregende Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern ebenfalls als Initiatorin eines Projektes, das Frauen, die in Polizeihaft vergewaltigt wurden, Unterstützung gewährt. Allen Beschönigungen zum Trotz ist die Türkei heute weiter von der Struktur einer europäischen Demokratie entfernt, als das mittelamerikanische Honduras. Die Folter gehört unvermindert zu den gängigen Praktiken von Polizei und Militär. Eine radikale Gesinnungsjustiz verhindert jegliche öffentliche Debatte über eine mögliche Beendigung des Krieges in Kurdistan. Von einer Amnestie sollten politische Gefangene explizit ausgeschlossen werden, die unter der Militärdiktatur installierten Staatssicherheitsgerichte existieren unverändert fort, das Militär hält seine über die Verfassung abgesicherte Führungsrolle im Staatssystem unangefochten aufrecht, die Demonstrationen der Angehörigen von "Verschwundenen" werden weiterhin verboten. Diskussionen über die notwendige Verfasstheit einer multiethnischen Gesellschaft werden im Keim erstickt und bleiben ebenso verboten wie der kurdische Buchstabe "W", den es im Türkischen nicht gibt. Vor diesem Hintergrund stellt die mühsame Arbeit des IHD eine unglaubliche Kraftanstrengung dar, für die ein Licht am Ende des Tunnels nach wie vor nicht in Sicht ist. Menschen wie Eren Keskin und Dr. Ramon Custodio Lopez führen den Kampf um Menschenrechte und Demokratie unvermindert weiter. Die Veranstaltung soll einen kleinen Beitrag dazu leisten, diesem Kampf die dringend notwendige internationale Unterstützung zuteil werden zu lassen. Informationen zur Rundreise von Eren Keskin