Kundgebung gegen die Nutzung des Konrad-Adenauer-Platzes durch anliegende Gastronomiebetriebe Seit April 2000 beanspruchen am Konrad-Adenauer-Platz tätigen Gastronomiebetriebe den Platz -zumindest in den Sommermonaten- als ihr Eigentum . Unter dem Vorwand für mehr Sicherheit auf dem Platz sorgen zu wollen, beschäftigt sich eine von diesen Unternehmern beauftragte Sicherheitsfirma damit, allen Personen einen Platzverweis zu erteilen, die ihre Getränke nicht zu Preisen auf dem Niveau des Münchener Oktober-Festes an den, auf dem Platz aufgestellten Bierbuden kaufen. Das Ordnungsamt der Stadt Bochum engagiert sich für eine besondere Art der Wirtschaftsförderung. Eine Abteilung dieses Amtes, deren Zuständigkeiten eher darin bestehen sollte für die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen durch Gaststätten zu sorgen, wendet sich mit ihren Maßnahmen direkt gegen die Interessen der Bochumer Bürger, nur um die wirtschaftlichen Interessen der von ihnen betreuten Gastronomiebetriebe zu sichern. Anfang 2000 wurden - absurder Weise auf Kosten der Bochumer Steuerzahler - auch die letzten fest installierten Bänke entfernt. Ohne einen Beschluß eines demokratisch gewählten Gremiums wie z. B. Stadtrat oder Bezirksvertretung wurde dann der gesamte Platz im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis zum "Biergarten" erklärt. Hierbei legt die Stadtverwaltung die Sondernutzungssatzung Bochums sehr großzügig im Sinne der anliegenden Wirtschaften aus: Normalerweise würde ein Wirt Geld an die Stadt zahlen, um sich so das Recht zu erkaufen, Tische oder sonstige Dinge wie Werbetafel u. Ä. auf die Straße, Fußgängerzone oder eben auf einem Platz aufzustellen, mehr nicht. Im speziellen Fall des Konrad- Adenauer- Platzes handelt es sich aber um eine Vermietung eines Grundstücks, an dem der so begünstigte Wirt ein Besitzrecht erwirbt - eine rechtlich nicht haltbare Sichtweise. Sonnabend, 7. 10. 2000 17.00 Uhr Bochum, Konrad-Adenauer-Platz Unsere Forderung: Keine Vermietung des Platzes im Jahr 2001! weitere Infos unter: www.gesternwarmorgen.de Verantwortlich & Anmelder der Demonstration: Wolfgang Wendland, Postfach 102766, 44727 Bochum.