Vor wem haben Sie Angst, Mr. Bush?"
Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und der Revolutionären Regierung Kubas *

Am 1. Mai stellte US-Außenminister Colin Powell einen neuen Bericht zur Kuba-Politik des Weißen Hauses vor. Das Datum war wohlbedacht. Am gleichen Tag hielt in Havanna Kubas Staats- und Regierungschef Fidel Castro vor Hunderttausenden Menschen in Havanna seine traditionelle Ansprache zum 1. Mai. Neben Passagen aus der kämpferischen Rede fand sich in den internationalen Presseberichten über den Karibikstaat am kommenden Tag daher auch die erneute Ankündigung aus Washington, Kuba schnellstmöglich "befreien" zu wollen. Deutlich wurde, daß die amtierende US-Regierung das völkerrechtswidrige Embargo gegen Kuba weiter verschärfen wird. Der jüngste Bericht der "Kommission zur Unterstützung eines freien Kuba" ist schließlich nicht die erste entsprechende Initiative Washingtons. Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2002, wurde vom Weißen Haus eine "Arbeitsgruppe für ein Neues Kuba" ins Leben gerufen - die Ziele waren die gleichen wie in der neuen Initiative.

In der folgenden Erklärung erläutern das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas und die Revolutionäre Regierung Kubas die neuen Maßnahmen der US-Regierung.

Am 6. Mai gab die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika neue Maßnahmen zur Verschärfung ihrer ohnehin schon aggressiven Kuba-Politik bekannt. Schon vor der öffentlichen Bekanntgabe der Maßnahmen nahm Präsident Bush dazu am Vormittag des 6. Mai gegenüber der Presse Stellung. Bush bekräftigte seinen Haß gegenüber unserem Volk, indem er seine altbekannten zynischen Angriffe wiederholte. Diese verbalen Attacken gipfelten in der Erklärung, daß ein zentrales Ziel der US-Politik gegenüber Kuba darin bestehe, "schneller den Tag herbeizuführen, an dem Kuba ein freies Land ist".

Nur wenige Stunden später stellte Roger Noriega, Staatssekretär für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, Ko-Autor des antikubanischen Helms-Burton-Gesetzes und Vertreter der terroristischen Mafia von Miami in der US-Regierung, Einzelheiten eines Berichts vor, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von der sogenannten Kommission zur Unterstützung eines freien Kubas am 1. Mai 2004 übergeben worden war. Eine wichtige Rolle spielten dabei die neuen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, mit der Washington gegen Kuba vorgehen will.

Zum Sturz der kubanischen Regierung werden in dem Dokument die folgenden strategischen Aufgaben genannt: Verstärkung der Unterstützung für die innere Konterrevolution, Intensivierung der internationalen Kampagnen gegen Kuba, Ausbau von Maßnahmen gegen unser Land, die auf Subversion und Desinformation abzielen, neue Maßnahmen zur Schädigung der kubanischen Ökonomie sowie das, was sie "Untergrabung der Pläne zur Fortsetzung des Regimes" nennen.

Dem ersten Kapitel, das den neuen Maßnahmen zur Zerschlagung der Revolution gewidmet ist, ist folgendes zu entnehmen:
1. Es werden 59 Millionen Dollar in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt, um Aktivitäten zur Zerschlagung der Revolution zu finanzieren. Dieses Geld soll unter anderem genutzt werden für:
a) die Schaffung eines internationalen Fonds für die Entwicklung der "Zivilgesellschaft" in Kuba. Mit diesem Fonds soll "freiwilliges" Personal aus Drittländern gewonnen werden, das in unser Land reist, um den Söldnern in Kuba Hilfe zu leisten. In der Praxis handelt es sich um die Organisation eines Korps von Kurieren, die der Konterrevolution die finanzielle und logistische Hilfe überbringen sollen.
b) Gemeinsam mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) soll ein "Stipendienprogramm" geschaffen werden, damit ausgewählte konterrevolutionäre Elemente an Universitäten in den USA und in Lateinamerika studieren können. Es handelt sich dabei im wesentlichen um einen Plan zur Ausbildung von Kadern der Konterrevolution in Kuba.
c) die Finanzierung von Programmen, die sie "Pro Demokratie für Jugendliche, Frauen und Kubaner afrikanischen Ursprungs" nennen - ein ungewöhnliches Ziel, das von einem Land formuliert wird, in dem es viele Arten von Diskriminierungen und den Ku Klux Klan gibt.
d) 18 Millionen Dollar sollen für Übertragungen von Fernseh- und Radiosendern genutzt werden, die ungerechtfertigterweise den Namen José Martís tragen. Ausschließlich zum Zweck dieser Übertragungen soll ein Flugzeug vom Typ C-130 eingesetzt werden.
e) Aufrechterhaltung und Intensivierung öffentlicher antikubanischer Kampagnen im Ausland, in denen angebliche Verletzungen der Menschenrechte in Kuba, "Spionage gegen andere Länder", "subversive Handlungen gegen demokratisch gewählte lateinamerikanische Regierungen" und andere Aktivitäten angeprangert werden sollen, die eine Bedrohung für die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika darstellen. Des weiteren soll die Durchführung von internationalen Konferenzen oder nationalen Konferenzen in Drittländen unterstützt werden, deren Aufgabe in der "Verbreitung von Informationen" über die Politik der USA sowie in der Förderung des "Übergangs" in Kuba besteht. Für diese internationalen Kampagnen zur Diffamierung Kubas werden weitere fünf Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

2. Einschränkungen von Geldüberweisungen und Paketsendungen von in den USA lebenden Kubanern an ihre Familienangehörigen in Kuba, wenn es sich nicht um Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Eheleute oder Kinder handelt. Das heißt, daß seit Anfang des Monats ein Kubaner mit Wohnsitz in den USA der einzigen Gruppe lateinamerikanischer und karibischer Emigranten angehört, deren Mitgliedern es fortan verboten ist, einer alten Tante oder einem anderen nahen Familienangehörigen ökonomische Hilfe zukommen zu lassen.

3. Verbot für Kubaner mit Wohnsitz in den USA, Geldüberweisungen oder Pakete an ihre Familienangehörigen nach Kuba zu schicken, wenn diese "Funktionäre der Regierung oder Mitglieder der Kommunistischen Partei" sind. So müßte etwa eine 70jährige Mutter auf ihre politischen Rechte verzichten, damit sie eine Geldüberweisung erhält.

4. Kubaner mit Wohnsitz in den USA dürfen künftig nur noch alle drei Jahre statt wie bisher einmal im Jahr nach Kuba reisen. Zusätzlich muß entgegen der bis dato geltenden generellen Genehmigung ab sofort für jede Reise eine gesonderte Erlaubnis eingeholt werden; direkte Familienangehörige sind dabei ausgenommen. Dazu legt die Regierung der Vereinigten Staaten fest, wer ab jetzt zur Familie gehört, nämlich "Großeltern, Enkel, Eltern, Geschwister, Eheleute und Kinder". Das heißt von nun an zählen gemäß Präsident Bush Cousins, Tanten oder andere nahestehende Angehörige nicht mehr als Familienmitglieder.
Außerdem wird festgelegt, daß Kubaner, die seit kurzem in den USA leben, erst drei Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Emigration nach Kuba reisen dürfen. Während die kubanische Regierung die Besuchsgenehmigungen für Kuba immer flexibler gestaltet, vervielfachen die Vereinigten Staaten die Hindernisse. Vor wem haben sie Angst?

5. Der Geldbetrag, den Kubaner mit Wohnsitz in den USA bei Besuchen in Kuba ausgegeben dürfen, wird von derzeit 164 Dollar auf 50 Dollar pro Tag begrenzt. Das ist eine neue und willkürliche Diskriminierung der in den USA lebenden Kubaner.

6. Die nordamerikanischen Behörden werden angewiesen, "verdeckte Operationen" gegen jeden durchzuführen, der für seine Familienangehörigen Geld in unser Land bringt, das von Kubanern mit Wohnsitz in den USA stammt. Es wird sogar denjenigen Belohnung angeboten, die illegale Geldzuwendungen an Familien in Kuba verraten.

7. Die Restriktionen bei der Vergabe von Genehmigungen für Bildungsreisen und akademischen Austausch an nordamerikanische Bürger und Institutionen werden durch strengere Bestimmungen weiter verschärft. Wir erinnern daran, daß die Vergabe von Genehmigungen für den sogenannten "Austausch von Volk zu Volk" von der Bush-Administration bereits eingestellt worden ist.

8. Anfertigung einer gründlichen Studie über die Anwendung von Teil III des Helms-Burton-Gesetzes. Es soll eingeschätzt werden, ob sich die darin enthaltenen Bestimmungen gegen die Interessen der Vereinigten Staaten richten oder ob ihre Anwendung den Sturz der Kubanischen Revolution beschleunigen kann. Der dritte Teil dieses Gesetzes ermöglicht es nordamerikanischen Gerichten faktisch, gegen Unternehmer aus Drittländern, die mit Kuba Geschäftskontakte unterhalten, juristisch vorzugehen; diese Bestimmung wurde bislang nicht angewendet.

9. Konsequente Anwendung der in Teil IV des Helms-Burton-Gesetzes festgelegten Sanktionen, die das Verbot zur Ausstellung von Einreisevisa in die USA für diejenigen beinhalten, die in Kuba investieren. Zusätzlich sollen für die Anwendung der Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes mehr Personal und Ressourcen eingesetzt werden.

10. "Neutralisierung" der kubanischen Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit ausländischen Geschäftspartnern Produkte vertreiben. Zu diesem Zweck wird eigens eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die kubanische und ausländische Unternehmen sowie deren Geschäftsverbindungen bewerten soll.

11. Verstärkung der Anstrengungen zur Einbeziehung von Regierungen dritter Länder in die Kampagnen gegen die kubanische Revolution.

12. Unterstützung von Aktionen in dritten Ländern, um demotivierend gegen Touristenreisen nach Kuba zu wirken.

13. Beibehaltung der Praxis der Visaverweigerung für kubanische Funktionäre, die in die USA reisen müssen.

14. Im State Department wird eine Koordinierungsstelle für den politischen Übergang in Kuba geschaffen, die die Durchführung aller festgelegten Maßnahmen kontrollieren soll.

Die weiteren fünf Kapitel erörtern mit Dreistigkeit die Maßnahmen, die durch die Regierung der Vereinigten Staaten in unserem Land in Kraft gesetzt werden könnten, nachdem ihr Traum von der Vernichtung der kubanischen Revolution in Erfüllung gegangen ist. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht mit der Analyse dieser Maßnahmen aufhalten. Es sei nur ein Beispiel genannt: Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die "sofortige Impfung aller minderjährigen Kinder bis zum fünften Lebensjahr, die noch gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten geimpft werden müssen". Unsere Bevölkerung kann daraus ihre eigenen Schlußfolgerungen ziehen.
Der jüngste Bericht kommt einem Plan für die Annexion Kubas und der Rückkehr zu jener Republik gleich, die vor der "Enmienda Platt" (im Jahr 1901 aufgenommener Zusatz zur ersten kubanischen Verfassung, der der US-Regierung Interventionsrechte auf kubanischem Territorium zubilligte - d.Red.) buckelte.

Unvorstellbar sind die Härte und der Haß, von denen sich dieser erneute Angriff gegen unser Land leiten läßt. Es geht darum, mit allen möglichen Mitteln die schwierigen Bedingungen, die uns durch die kriminelle nordamerikanische Blockade auferlegt sind, weiter zu verschlechtern. Diese Maßnahmen sind eine flagrante Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen Kubanern, die durch Hunger und Krankheiten gezwungen werden sollen, sich zu ergeben. Und das nur wegen eines einzigen "Deliktes", frei und unabhängig zu sein und sich nicht dem imperialen Befehl unterordnen zu wollen.
Die am 1. Mai angekündigten Maßnahmen verletzen auch die Rechte der Bürger kubanischer Herkunft mit Wohnsitz in den USA, die von jetzt ab bei Reisen und der Entsendung ökonomischer Hilfe für ihre Familienangehörigen in Kuba neuen und drastischen Einschränkungen unterliegen.
Alle diese Maßnahmen, die Politik der Vereinigten Staaten in ihrer Gesamtheit, verleugnen offen die wirklichen Interessen der nordamerikanischen Bevölkerung, der übergroßen Mehrheit der Kubaner mit Wohnsitz in den USA, der Mehrheit der Mitglieder des nordamerikanischen Kongresses und von breiten Schichten des Landes, die sich normale Beziehungen mit Kuba wünschen.

Die Ausgabe von zig Millionen Dollar zur Unterstützung von Söldnern in Kuba, die Verletzung internationaler Gesetze durch den Einsatz eines Flugzeuges zur Übertragung subversiver Sendungen in Kuba, dazu die skandalöse und international kritisierte Einrichtung eines entsetzlichen Konzentrationslagers auf widerrechtlich besetztem Gebiet unseres Landes - das alles sind ungewöhnliche Provokationen gegen die Normen und Prinzipien des Völkerrechts und müssen in den verschiedenen internationalen Foren diskutiert werden, einschließlich der Menschenrechtskommission in Genf.

Der zynische und grausame Charakter der gegenwärtigen US-Administration wird klar in der Tatsache ersichtlich, daß diese Maßnahmen gegen unser Volk zu einem Zeitpunkt festgelegt werden, in dem sich die Weltmarktpreise für Lebensmittel und deren Transport fast verdoppelt haben, während der Zuckerpreis gerade einmal an die Produktionskosten herankommt und der für Treibstoff nachhaltig steigt und schon fast die bedrückende Höhe von 40 Dollar pro Barrel erreicht hat. Zusätzlich wird beabsichtigt, mit größtmöglicher Kraft dem Tourismus einen Schlag zu versetzen, der gerade im Aufschwung begriffen ist.

Es reizt zum Lachen, wenn man die Versprechen hört, künftig die Kinder in einem Land impfen zu wollen, in dem die vorbeugende medizinische Betreuung und Impfungen höchstes Weltniveau erreichen. Und das wird ausgerechnet von einem Land proklamiert, in dem Millionen Männer, Frauen und Kinder keine medizinische Betreuung haben, in dem mehr Kinder pro tausend Lebendgeburten sterben als in Kuba. Die Tatsache der Existenz des enormen Humankapitals, das von unserem Volk geschaffen wurde, seine Fähigkeit, Zehntausende Ärzte in die entferntesten Winkel der Dritten Welt zu entsenden - was die Möglichkeiten aller entwickelten Länder zusammengenommen übersteigt -, seine Fortschritte in Bildung, Gesundheitswesen und Kultur, die Kuba in diesen Bereichen sehr bald weltweit an die erste Stelle bringen wird - das alles bringt den Führer der USA um den Verstand. Die feste Unterstützung für die Revolution, die ihr fast die gesamte Bevölkerung entgegenbringt, macht sie unverwundbar gegenüber der Ideologie des Herrn Bush. Das Beispiel Kubas soll von der Landkarte verschwinden. Das ist das Ziel des verrückten Programms für einen Übergang in Kuba, vorgelegt von einem Präsidenten, der durch Wahlfälschung in sein Amt gelangt ist.

Damit soll alles zerstört werden, was ein heldenhaftes Volk mit großer Hingabe aufgebaut hat. Kuba kann von der Landkarte ausgelöscht werden. Doch keine Drohung, keine wahnwitzige Idee des Herrn Bush wird es entmutigen können. Die unmenschlichen und feigen Maßnahmen des Herrn Bush werden ohne Zweifel Opfer von unserem Volk fordern. Aber sie werden es keine Sekunde lang auf seinem Weg für die Umsetzung menschlicher und sozialer Ziele aufhalten können, auf dem niemand allein gelassen wird. Kuba wird nie wieder zu den schrecklichen, unbarmherzigen und unmenschlichen Bedingungen der kolonialen Beherrschung durch die Vereinigten Staaten zurückkehren.

Wie der Oberkommandierende Fidel Castro auf der Kundgebung zum 1. Mai vor Millionen Kubanern sagte, wird sich "dieses Land ohne Verletzung der Normen, die es immer in seinem Kampf beachtet hat, unter Wahrung der Gesetze verteidigen, falls nötig auch mit der Waffe, bis zum letzten Blutstropfen".

Havanna, 7. Mai 2004