Kommentar zu Grüne und az Die Verwaltung mauert - die Politik versagt (sich) Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat dem antirassistischen zentrum in einer Entgegnung vorhält, dass er gar nicht über die Alte Feuerwache verhandelt habe und Anfragen im Hauptausschuss von der Verwaltung unterlaufen werden können, dann hat er einfach Recht. Sein Problem ist nur, dass es darum in den Vorwürfen des az überhaupt nicht geht. Wolfgang Cordes hat auf dem kommunalpolitischen Ratschlag vor wenigen Wochen ankündigt, dass der OB spätestens zur Hauptausschuss-Sitzung Ende Februar eine Antwort auf die Anfrage von SPD und Grünen vom 6. 12. geben muss. Sie blieb aus, und Wolfgang Cordes, aber auch alle anderen Grünen und SPD-Mitglieder haben dann versäumt nachzufragen. Auch wenn er den Fehler eingesteht, wirkt er unglaubwürdig. Wenn er im Anschluss an die Hauptausschuss-Sitzung in einem Gespräch mit den Aktiven aus dem az kein Wort darüber verliert, dass es mit VIA - mit dessen Geschäftsführer er ein Gespräch darüber geführt hat - einen neuen Bewerber für den Kauf der Alten Feuerwache gibt, dann darf er sich nicht wundern, wenn sie ihn als Lügner empfinden. Den Aktiven des az vorzuwerfen, sie würden den Unterschied zwischen Gesprächen und Verhandlungen nicht kennen, sie wüssten nicht genau, was in der Gemeindeordnung steht und was das Instrument der Anfrage hergibt, zeigt, dass Wolfgang Cordes die Bodenhaftung zur sozialen Realität der Stadt verloren hat. Keine nicht-professionelle Initiative wird diesem Anspruch gerecht. Mehr als 99 Prozent der Menschen dieser Stadt wissen nicht, wer eigentlich für die Stadt verhandeln darf, und wahrscheinlich mehr als die Hälfte selbst der Ratsmitglieder weiß nicht, was in der Gemeindeordnung steht. In einer Presseerklärung der SPD-Ratsfraktion vom 6. 12. hieß es: "Unterdessen hat die rot-grüne Koalition in einer gemeinsamen Anfrage festgestellt, es sei im Zusammenhang mit der Besetzung deutlich geworden, dass 'es sowohl für ein `Antirassistisches Zentrum´ als auch für zahlreiche Organisationen und Initiativen Raumbedarf gibt'. In der Anfrage wollen die Koalitionsfraktionen wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, diesen Raumbedarf zu befriedigen, und ob die Stadt eigene Immobilien hierfür zur Verfügung stellen kann. Außerdem fragt die Koalition nach dem Stand der Vermarktung des Feuerwehr-Geländes." Fast ein Vierteljahr später muss den Aktiven des az Recht gegeben werden, dass hier wohl ein nicht ernst gemeintes Lippenbekenntnis von SPD und Grünen angesichts der Räumung abgegeben wurde. Fakt ist - und das spricht Wolfgang Cordes erfreulich offen an: Stüber und die Verwaltung denken gar nicht daran, sich an demokratische Spielregeln zu halten und politische Vorgaben des Rates umzusetzen. Stüber mauert in dieser Frage. SPD und Grüne haben sich nachweislich nicht durch besonderen Eifer ausgezeichnet, als Stüber deutlich machte, wie sehr er ihr Anliegen missachtet und nicht einmal ihre Anfrage beantwortet. Die Grünen demonstrieren in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal, wie unglaubwürdig sie ihren Rollenwechsel von der Opposition zur Regierung bewältigen. Aber es ist auch ungerecht, von Wolfgang Cordes zu erwarten, dass er besser sein soll als Fischer oder Trittin. Martin Budich