Der Neubeginn: Eine Allianz für das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen	6
NRW schafft Arbeit	8
NRW qualifiziert	9
NRW mobil	10
NRW energiegeladen	11
NRW ökologisch	11
NRW sozial	12
NRW demokratisch	13
NRW lebendig	14
NRW solide	15
NRW europäisch	15
I.	Neue Arbeit durch Innovation, Qualifikation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung	17
1.	Beschäftigung und Arbeitsmarkt	17
Qualifikation	21
2.	Wirtschaft	21
2.1.	Politik für kleine und mittlere Unternehmen	23
2.2.	Strukturpolitik	24
2.3.	Technologiepolitik	24
2.4.	Großprojekte	24
2.5.	Tourismus	25
2.6.	Frauenförderung in der Wirtschaft	25
3.	Umwelt - Nachhaltigkeit und ökologischer Strukturwandel in NRW	26
3.1.	AGENDA 21	27
3.2.	Klimaschutz	27
3.3.	Stärkung der Eigenverantwortung der Unternehmen	28
3.4.	Produktionsintegrierter Umweltschutz	28
3.5.	Den Boden schützen und Altlasten sanieren	29
3.6.	Wasserwirtschaft	30
3.7.	Immissionsschutz	30
3.8.	Abfallpolitik	31
3.9.	Agrarpolitik	32
3.10.	Verbraucherschutz weiterentwickeln und stärken	34
3.11.	Umwelt und Gesundheit	35
3.12.	Forst	35
3.13.	Naturschutz	35
3.14.	Landesplanung	36
3.15.	Tierschutz	37
3.16.	Stiftung “Umwelt und nachhaltige Entwicklung“	37
4.	Energie - Das Energieland Nummer 1 in die Zukunft führen	37
4.1	Landesinitiative Zukunftsenergien	38
4.2	Kohle	38
4.3	Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)	39
4.4	Ausbau der regenerativen Energien – Neue Arbeitsplätze für NRW	39
4.5	Windkraft	40
4.6	Biomassenutzung	40
4.7	Solarenergienutzung	40
4.8	Wasserkraft, Erdwärme und Grubengas	40
4.9	Wasserstoffwirtschaft	41
4.10	Atomenergie	41
II.	Wir qualifizieren unsere Kinder und Jugendlichen für die Wissensgesellschaft	41
Schule, Hochschule und Forschung, Lernen mit Neuen Medien und Weiterbildung - Bildung, Wissenschaft und Forschung haben Priorität für unser Land	41
1.	Schule	42
1.1	Unterrichtsversorgung, Qualität und Bildungschancen für alle sichern: Fördern und Fordern	42
1.2	Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Rechenschaft stärken – NRW-Schule 21	44
1.3	Lernen im Zeichen der Internationalität	45
1.4	Den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf für alle erfolgreich gestalten	46
2.	Unsere Hochschulen fit machen für das 21. Jahrhundert: Autonomie stärken, Profile schärfen, Exzellenz fördern, Praxisbezug erhöhen und Qualität der Lehre verbessern	46
2.1	Stärken ausbauen durch Profilbildung und Kooperation	47
2.2	Autonomie ausbauen - neue Steuerungsmodelle entwickeln	47
2.3	Vielfalt, Exzellenz und Qualität der Studienangebote fördern	48
2.4	Hochschulen weltweit öffnen	49
2.5	Gleichstellung von Männern und Frauen an den Hochschulen verwirklichen	49
2.6	Forschung in innovativen Zukunftsfeldern voranbringen	49
2.7	Wissen verwertbar machen - Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft stärken	51
3.	Zukunftsqualifikation Medienkompetenz: Bildung und Multimedia in der Wissensgesellschaft	51
3.1	Netzwerk für Bildung in den Schulen aufbauen	52
3.2	Virtuelle Hochschullandschaft NRW entwickeln, Multimedia in der Weiterbildung nutzen	52
4.	Den Wandel gestalten: Weiterbildung im Zeichen lebensbegleitenden Lernens	53
III.	Den Standort Nordrhein-Westfalen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sichern und mehr Lebensqualität schaffen	54
1.	Mobilität / Verkehr	54
1.1	Moderne Technologien, Metrorapid und Gesamtverkehrsplanung	55
1.2	Bundesverkehrswegeplan	56
1.3	Landesstraßen und Radverkehr	57
1.4	ÖPNV und Schienenverkehr	58
1.5	Luftverkehr	61
2.	Stadtentwicklung und Wohnpolitik	63
2.1	Stadtentwicklung	63
2.2	Wohnpolitik	64
3.	Nordrhein-Westfalen ist das Medienland Nr. 1 in der Bundesrepublik. Diese Position wollen wir sichern und ausbauen.	65
3.1	Medienwirtschaft in NRW	67
3.2	Leitprojekt eNRW	67
3.3	Leitprojekt Medienkompetenz NRW	68
3.4	Leitprojekt content-commerce NRW	68
4.	Kultur	69
4.1	“Allianz für Kreativität“	69
4.2	Kulturprofil NRW in Europa	69
4.3	Internationale Kulturpolitik	70
4.4	Regionale Kulturpolitik	70
4.5	Kultur schafft Arbeit	70
4.6	Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche	70
4.7	Kunst und neue Medien	71
4.8	Kulturinvestitionen - Museumsbau	71
4.9	Verhältnis Staat - Kirchen - Glaubensgemeinschaften	71
5.	Sport für alle	71
IV.	Wir schaffen ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen	73
1.	Bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern	73
2.	Familien stärken, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.	73
3.	Wir wollen, dass junge Menschen gleiche Chancen haben und ihren eigenen Weg finden können.	75
4.	Sozialpolitik	77
4.1	Alterssicherung zukunftsfest ausgestalten	77
4.2	Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit und Weiterentwicklung der Sozialhilfe	78
4.3	Hilfen für Wohnungslose	78
4.4	Mit gleichen Chancen leben - die Integration und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessern	78
4.5	Stiftung Wohlfahrtspflege	79
5.	Leben im Alter	79
5.1	Aktives Alter	79
5.2	Komplementäre Dienste	80
5.3	Selbstbestimmung im Alter sichern, vielfältige Wohn- und Pflegeangebote schaffen	80
5.4	Altenpflegeausbildung	81
5.5	Seniorenwirtschaft	81
5.6	Insolvenzrecht	81
6.	Gesundes Land NRW	81
V.	Gleichstellung verwirklichen	84
Tatsächliche Gleichstellung verwirklichen, die Kompetenz von Frauen zur Geltung bringen	84
VI.	Beteiligung und Integration; sichere Heimat für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen	86
1	Innenpolitik, Demokratie und Recht	86
1.1	Kommunen stärken und Bürgerrechte ausbauen	87
1.2	Bürgerschaftliches Engagement	87
1.3	Finanzbeziehungen zu den Kommunen	87
1.4	Kommunalverfassungsrecht	88
1.5	Kommunale Selbstverwaltung stärken	88
1.6	KVR	88
1.7	Informationsfreiheit und Datenschutz	88
2	Mehr direkte Demokratie - Hürden für Volksbegehren deutlich senken	89
3	Sicheres Nordrhein-Westfalen	89
3.1	Öffentliche Sicherheit	89
3.2	Private Sicherheitsdienste	90
3.3	Videoüberwachung	90
3.4	Grenzüberschreitende Sicherheitsarbeit	90
3.5	Kriminalitätsbekämpfung	91
4	Justiz und Rechtspolitik	91
4.1	Innere Justizreform geht weiter	92
4.2	Wirksame Strafrechtspflege	92
4.3	Strafvollzug modernisieren	93
5	Bürgerfreundliche und leistungsstarke Verwaltung	94
6	NS-Opfer	95
7	Flüchtlingspolitik	95
8	Migrations- und Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen	96
VII.	Wir handeln europäisch aus Verantwortung für Nordrhein-Westfalen	98
1.	NRW in einem vereinten Europa	98
2.	Eine-Welt-Politik des Landes verstärken	100
2.1	PromotorInnenprogramm	101
2.2	Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien	101
2.3	Zivile Konfliktbearbeitung	101
VIII.	Wir sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit	101
1.	Schulden abbauen	103
2.	Personalkosten senken	103
3.	Öffentliche Förderung soll effektiv und effizient sein	104
3.1	Neue Förderinstrumente	104
3.2	Überprüfung und Neuausrichtung aller Förderprogramme	104
4.	Umgang mit Forderungen und Beteiligungen; Outsourcing	105
5.	Privates Kapital mobilisieren	105
6.	Finanzbeziehungen zu den Kommunen	105
7.	Sparpotenziale ermitteln und umsetzen	106

Der Neubeginn: Eine Allianz für das Zukunftsland Nordrhein-Westfalen 
Am Anfang des 21. Jahrhunderts haben wir in Nordrhein-Westfalen eine große Chance: Wir können unser Land gemeinsam in die Spitzengruppe der europäischen Regionen bringen. Wir wollen Motor für Fortschritt und Vorbild für erfolgreichen, sozial gerechten Wandel sein und eine vorbildhafte Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit in die Wege leiten. 
Diesen Erneuerungsprozess im Interesse Nordrhein-Westfalens und seiner Menschen zu gestalten, haben sich die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgenommen.
Wir schaffen neue Arbeit und Ausbildung durch Innovation und Qualifikation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit alsbald vollständig überwinden. Wir setzen die erfolgreichen Kooperationen mit Wirtschaft, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden – wie im “Bündnis für Arbeit“ – konsequent fort.
Wir werden in diesen Modernisierungsprozess alle Menschen einbeziehen. Nordrhein-Westfalen bleibt die Heimat sozialer Gerechtigkeit.
In Zeiten eines historisch einmaligen Wandels und einer neuen Intensität des internationalen Wettbewerbs um Qualifikation, Kreativität und Kapital verlieren wir keine Zeit. 
Mit Blick auf Morgen müssen wir heute den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schwung für die grundlegenden Veränderungen nutzen. 
Unser Ziel bleibt klar: Das neue Nordrhein-Westfalen als der beste Platz zum Leben, zum Lernen und zum Arbeiten und als der beste Platz zur Entfaltung von Kreativität und zur Förderung aller Begabungen. 
Wir werden Kräfte entfesseln und Wege frei machen. Wir fördern heute die Ideen, Initiativen und Impulse für morgen. 
Wir setzen dabei auf die Gerechtigkeit als Gleichheit der Chancen. Und wir bauen auf die aktive Teilhabe aller. Wir werden vor Ort und im ganzen Land den Menschen mehr Chancen bieten, an den Entscheidungen mitzuwirken. Wir werden die Menschen ermutigen, Verantwortung nicht nur für sich, sondern verstärkt auch für das Gemeinwohl zu übernehmen.
Wir verbinden den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz der Menschen vor Umweltgefahren mit dem modernen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Absicht, von der traditionellen Nachsorge zur Umweltvorsorge überzugehen. Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, das die Landesregierung verfolgt, zielt auf den intelligenten Umgang mit natürlichen Ressourcen. Es ist eine attraktive Zukunftsvision für Wirtschaft und Gesellschaft, für den ökologischen Strukturwandel. 
Am Beginn des 21. Jahrhunderts öffnen wir so neue Perspektiven: Wir sind der “Partner Staat“ und nicht mehr der “Vater Staat“. 
Unsere Leitbegriffe für das neue Nordrhein-Westfalen sind: Bildung und Qualifizierung, Innovation und Effizienz, Arbeit und Umwelt, Mobilität, Nachhaltigkeit und Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe.
Wir stellen die Bildung und Qualifizierung an die erste Stelle der gesellschaftlichen Aufgaben.
Wir werden für die Bildung noch mehr qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen und die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen weiter stärken.
Wir wollen Chancengleichheit sichern, indem wir alle jungen Menschen individuell optimal fördern, leistungsschwächere ebenso wie besonders begabte. Dazu gehören gezielte Förderangebote ebenso wie der Aufbau von “centers of excellence“ und das Angebot, bereits nach 12 Jahren das Abitur zu machen. 
Um das Wachstum unserer Wirtschaft zu stärken, brauchen wir schneller mehr Innovation. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die modernen Technologien und Schlüsselindustrien in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin ihren Standort finden.
Mobilität ist ein Schlüssel in der Standort-Konkurrenz der europäischen Regionen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sichert Produktivität und Beschäftigung.
Wir machen unser Land mobil und attraktiv. Wir bauen zügig, bedarfsgerecht und unter Wahrung der berechtigten Schutzansprüche der Menschen die Verkehrsinfrastruktur weiter aus. Wir nutzen die Innovationskraft der neuen Technologien und stärken die Kooperation aller Verkehrsträger. 
Zu jeder Zeit müssen wir rechenschaftsfähig sein gegenüber denen, von denen wir das Mandat für die Gestaltung unseres Landes bekommen haben.
Um all dies zu erreichen, werden wir uns messen lassen an der Zügigkeit, der Effizienz, der Transparenz und der Nachhaltigkeit unseres Handelns.
Wir stellen uns dem Vergleich mit den Wettbewerbern, vor allem mit den anderen führenden Regionen in Europa.
Wir wollen unsere staatlichen und administrativen Prozesse, die Erfolge unserer Programme und die Schaffung von besten Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Standortes Nordrhein-Westfalen einem “Benchmarking“ unterziehen. Nur wer sich an besten Lösungen orientiert, hat die Chance, diese auch zu realisieren.
Schnelle und transparente Planungs- und Genehmigungsverfahren stärken die Investitionssicherheit für Unternehmen, geben den Gebietskörperschaften Planungssicherheit und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Darum werden Planungs- und Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz und so zügig wie möglich durchgeführt. Die Interessen der Beteiligten werden frühzeitig einbezogen und sorgfältig abgewogen. Zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung staatlichen und administrativen Handelns wird ein interministerieller Ausschuss eingesetzt.
Die Reform der nordrhein-westfälischen Verwaltung treiben wir konsequent voran. Unsere Ziele sind, Bürokratie abzubauen, die Bündelungsfunktion der Mittelbehörden zu stärken, die Effizienz in den Bearbeitungsprozessen und die Motivation und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten zu steigern, moderne Formen der Kooperation zu stärken und den Austausch von Erfahrungen und von Personal zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu verbessern. 
Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist im nord-west-europäischen Wirtschaftsraum die grenzüberschreitende Planung von politischen Prozessen und regionalen Entwicklungen die wesentliche Voraussetzung dafür, die Chancen Nordrhein-Westfalens in Europa bestmöglich zu nutzen. 
Auf dem Weg in die Spitzengruppe Europas bleibt Nachhaltigkeit Maßstab unseres konkreten politischen Handelns. Wir werden ihn gemeinsam mit Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen im Rahmen einer Agenda 21 NRW entwickeln und in konkrete Schritte umsetzen. Dazu wird ein Kabinett-Ausschuss eingerichtet.
Die für die kommenden Generationen unverzichtbare Handlungsfähigkeit des partnerschaftlichen Staates können wir nur sichern durch solide und nachhaltige Finanzen. Wir müssen und werden die Schuldenlast senken, Investitionen konzentrieren und mit gezieltem Finanzeinsatz privates Kapital auch für bislang staatliche Aufgaben aktivieren.
Wir setzen innerhalb der vorhandenen personellen Ressourcen neue Prioritäten. Wir intensivieren die Qualifizierung der Beschäftigten des Landes, um die beste Effizienz staatlicher Leistungen zu erreichen.
Alle Projekte stellen wir unter einen Finanzierungsvorbehalt. Nur so schaffen wir das notwendige Vertrauen in staatliches Handeln. 
Am Anfang des 21. Jahrhunderts setzen wir auf einen Neubeginn, mit frischem Schwung, mit Entschlossenheit und mit Mut zur Führung und zur Verantwortung.
NRW schafft Arbeit
Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern, das ist die wichtigste Aufgabe für unser Land am Beginn des neuen Jahrhunderts. Wir werden den wirtschaftlichen Aufschwung nutzen, die diesem Ziel dienenden Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, um in den vor uns liegenden fünf Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen und die Jugendarbeitslosigkeit zu überwinden.
Wir müssen daher in unserem Lande die privaten und öffentlichen Kräfte bündeln, die Prozesse von Strukturwandel und Modernisierung beschleunigen, unternehmerischer Tatkraft und unternehmerischen Initiativen im Lande zum Durchbruch verhelfen, Innovationspotenzial und Wachstumskräfte durch eine intensivere Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft frei setzen, Forschungsstätten zu Höchstleistungen anspornen und alle Beschäftigten für die Notwendigkeit lebenslanger Qualifizierung gewinnen.
Deshalb werden wir die bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit von Wirtschaft, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden in Bündnissen, Offensiven und Initiativen fortsetzen. In einer Welt mit sehr viel mehr Dynamik und deutlich härterem Wettbewerb ist es wichtiger denn je, die gemeinsamen Kräfte auf der Grundlage von klaren Verantwortungen, klaren Zielsetzungen und exakten Verabredungen zusammenzuführen und zu bündeln. 
Wir wollen daher die Gründungs- und Mittelstandsoffensive fortsetzen und um eine Dienstleistungsoffensive ergänzen, um in allen Bereichen zu mehr Beschäftigung zu kommen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Unterstützung und Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb werden wir unsere Förderprogramme noch stärker auf sie ausrichten. Wir wollen, dass die Zukunftsbranchen im Bereich neuer Medien und der Kommunikationstechnologien, der Materialwirtschaft, der Umwelt- und Energietechnik und weitere Schlüsseltechnologien und Dienstleistungen sich in Nordrhein-Westfalen voll entfalten können. Deshalb wird die Politik ihre Handlungsfelder straffen und stärker bündeln, die Effizienz staatlichen Handelns nachhaltig erhöhen und die Unternehmen umfassend unterstützen, wo sie in eigener Initiative und Verantwortung die Chancen von Globalisierung und Marktöffnung nutzen. 
Wir bieten mit NRW Innovativ, NRW Digital, NRW Global vernetzte Politikprogramme und Maßnahmen konkret zur gemeinsamen Umsetzung an.
Wir werden den Ausbildungskonsens auf hohem Niveau fortführen und das erfolgreiche Programm “Jugend in Arbeit“ fortsetzen, die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt vor allem für geringer Qualifizierte verstärken, Wiedereingliederungsprogramme gezielt verbessern, um somit auf dem Arbeitsmarkt alle Chancen nutzbar zu machen. 
NRW qualifiziert
In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts sind Bildung und Ausbildung die Schlüssel zu individueller Entfaltung, gesellschaftlichem Reichtum und ökonomischem Erfolg. Wir brauchen eine Bildungslandschaft, die alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten optimal fördert. Chancengleichheit für alle und individuelle Leistungsförderung sind dabei keine Gegensätze. Wir wollen das Bildungsangebot mit deutlichen Akzenten auf Qualität, Leistungsorientierung und Eigenverantwortung weiter entwickeln. Um alle Begabungs- und Leistungsreserven in unserem Lande zu mobilisieren, müssen wir entsprechende Lehr- und Lernmöglichkeiten eröffnen. Wir ermöglichen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern in allen Regionen des Landes, nach 12 Jahren das Abitur zu machen. Wir sichern die Unterrichtsversorgung bei steigenden Schülerzahlen durch Wiederbesetzung aller freiwerdenden Lehrerstellen und durch Neueinstellungen. Wir werden den Fremdsprachenunterricht verstärken und Englisch ab der dritten Klasse einführen, den Unterricht in Mathematik, den Naturwissenschaften, in Informatik und Technik fördern und seine Attraktivität steigern.
Die Leistungsfähigkeit unserer Schulen stärken wir durch größere Gestaltungsfreiheit, höhere Selbstständigkeit und mehr Eigenverantwortung. Wir nehmen die Regelungsdichte im Schulbereich zurück, entwickeln Modelle zur Stärkung der Eigenverantwortung und erhöhen die Managementkompetenzen der Leitungsebene.
Die Medienkompetenz ist die Zukunftsqualifikation zur Informations- und Wissensgesellschaft. Wir werden schon in der Schule die Neugier auf die Wissensgesellschaft wecken und allen jungen Menschen möglichst frühzeitig einen chancengleichen Zugang zu neuen Medien und zur Medienkompetenz bieten. Dabei müssen wir verhindern, dass es eine Spaltung gibt in “Innovationsgewinner“, die sich alle Techniken und Informationen leisten und ihre Vorteile nutzen können, und in “Innovationsverlierer“, die durch finanzielle Zugangsbarrieren oder fehlende Kenntnisse von den neuen Möglichkeiten ausgeschlossen bleiben.
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bieten günstige Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe mitzuhalten. Wir machen deshalb unsere Hochschulen für das 21. Jahrhundert fit, indem wir ihre Autonomie stärken, ihre Profile schärfen, Leistungsschwerpunkte setzen und den Praxisbezug verbessern.
Die Hochschulen können ihre Autonomie durch eine leistungsfähige Selbststeuerung ausbauen, auf der Grundlage des Qualitätspakts in eigenverantwortlicher Planung ihre Stärken weiter entwickeln und ihre fachlichen Schwerpunkte miteinander abstimmen. Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes zur Reform des Dienstrechts mit dem Ziel der Einführung einer leistungsorientierten Besoldung, der Abschaffung der Habilitation als Berufungsvoraussetzung und der Einrichtung sogenannter Junior-Professuren. 
Zur Qualitätsverbesserung und Steigerung der Innovationskraft werden wir Exzellenz-Studiengänge im graduierten und postgraduierten Bereich schaffen, private Berufsakademien als zusätzliches Bildungsangebot zulassen, die Attraktivität für internationale Gäste erhöhen, sowie die Forschungen in innovativen Zukunftsfeldern durch Konzentration und Verdichtung voranbringen und das Wissen schnell und umfassend verwertbar machen. 
Wir setzen uns für eine Reform des BAföG ein, die die soziale Situation der Studierenden gezielt verbessert und die Chancengleichheit zum Hochschulzugang aufrechterhält. 
NRW mobil 
Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft ihre Mobilitätsbedürfnisse umfassend wahrnehmen können. Mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Regionen Europas auch zukünftig eine Spitzenstellung einnimmt. Damit sichern wir Produktivität, Standortattraktivität und Beschäftigung. Die verkehrsbedingten Umweltbelastungen durch Luftschadstoffe, Lärm und Flächeninanspruchnahme müssen dabei durch eine verkehrsträgerübergreifende Infrastruktur und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schienen verringert werden.
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Staus auf den Straßen weniger werden und die Züge pünktlich fahren. Deshalb müssen der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Luftverkehrsinfrastruktur und die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen so ausgebaut werden, dass die Verkehre effizienter werden. Das gilt für die einzelnen Verkehrsträger genauso wie für die sinnvolle Verknüpfung dieser untereinander. Dazu wollen wir das Anti-Stau-Programm des Bundes zügig umsetzen und vorhandene Lücken der Bundesfernstraßen beseitigen. In unserem dicht besiedelten Ballungsraum müssen wir, wo immer es geht, Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern. Deswegen wird die Taktfolge des Schienenverkehrs insbesondere zwischen den Städten des Ruhrgebiets und des Rheinlandes wesentlich verbessert. Wir wollen die “Betuwe-Linie“, den “Eisernen-Rhein“ und die geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecken so schnell wie möglich realisieren. Durch geeignete Maßnahmen wollen wir auch den Schienenverkehr in der Fläche erhalten. 
Dort, wo die Luftverkehrsinfrastruktur ausgebaut werden muss, werden wir geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms und zum Schutz der Nachtruhe ergreifen.
NRW energiegeladen
Die Energieversorgung ist eine Grundlage für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung. Energiepolitik hat deswegen eine herausragende Bedeutung – gerade auch in Zeiten grundlegender Veränderungen der Energiemärkte. 
Die heimischen Energieträger Braun- und Steinkohle tragen zu rund 70 % zur Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen bei und sind damit eine wesentliche Grundlage unserer Energieversorgung. 
Lange Zeit wird die Nutzung der Stein- und Braunkohle weiterhin erforderlich sein. Dies soll möglichst umweltverträglich geschehen. 
Eine rationelle Energieerzeugung und verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung sind für uns zentrale Ziele unserer Energiepolitik. Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des Stroms aus Kraftwärmekopplungsanlagen zu verdoppeln, wird von uns nachhaltig unterstützt.
Der Übergang zum solaren Zeitalter ist für das Energieland Nordrhein-Westfalen eine besondere Herausforderung. Auf diesem Weg sind wichtige Entscheidungen im Rahmen der Landesinitiative “Zukunftsenergien“ getroffen worden. Nordrhein-Westfalen ist auf diesem Feld Spitzenreiter. Die entsprechenden Programme werden auf hohem Niveau fortgeführt. Auf Bundesebene sind zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung aus Solar-, Wasser- und Windkraft geschaffen worden. Deren Anteil soll sich bis 2010 verdoppeln.
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energieträger deutlich verbessern, bei der Brennstoffzellentechnologie die Entwicklung bis zur Markteinführung vorantreiben. Wir halten an unserem Ziel fest, Nordrhein-Westfalen bei den regenerativen Energietechnologien sowie in der Solar- und Wasserstoffwirtschaft zum Spitzenland in der Bundesrepublik zu machen. Dabei werden wir unsere Förderprogramme noch besser und gezielter aufeinander abstimmen und darauf achten, dass die Beschäftigungs- und Exportwirkungen deutlich erhöht werden.
NRW ökologisch
Die ökologische Modernisierung ist eine große Chance, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zugleich mehr Arbeit zu schaffen. Die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens hierbei wollen wir ausbauen. Wir orientieren uns dabei am Leitbild der Nachhaltigkeit. Aufbauend auf bereits geleisteten Vorarbeiten und bestehenden Programmen werden wir den Agenda 21-Prozess in Nordrhein-Westfalen zeitnah weiterentwickeln und umsetzen. Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft, aus den Gewerkschaften, den Umwelt- und Verbraucherorganisationen, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen wollen wir Ziele und konkrete Schritte zur Umsetzung vereinbaren. 
Mit diesen Anstrengungen wird die Landesregierung dazu beitragen, das Ziel der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, die Kohlendioxidemmissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % zu reduzieren. Wir wollen unsere Aufgaben im Rahmen des nationalen Klimaschutzprogramms offensiv erfüllen. Wir wollen uns mit Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden, mit Gewerkschaften, Unternehmen, Betriebsräten über konkrete Projekte verständigen, durch die die Eigenverantwortung der Wirtschaft gestärkt, die Effizienz des Verwaltungsvollzugs gesteigert und die Umweltqualität zusätzlich verbessert werden. 
Wir wollen neue Technologien und Verfahren entwickeln und einführen, die an den Ursachen der Umweltzerstörung ansetzen und in die Produktion integriert werden. Wir werden das “Zukunftsinvestitionsprogramm Arbeit und Umwelt“ ebenso weiterführen wie die Förderung von Umweltmanagementsystemen und produktionsintegriertem Umweltschutz.
Der produktions- und produktintegrierte Umweltschutz ist der Motor der ökologischen Modernisierung, er optimiert Produktionsprozesse, steigert die Ressourceneffizienz, hilft Kosten zu sparen und eröffnet neue Innovations- und Exportschancen. Dadurch dient er auch der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen.
NRW sozial
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten und solidarisches Handeln stärken. Deswegen werden wir auch zukünftig verlässliche Unterstützung bieten für Menschen, die sie brauchen. Zugleich wollen wir durch eine aktivierende Förderung die Fähigkeit und die Bereitschaft der Menschen stärken, sich selbst zu helfen. Wir setzen auf eine neue Kultur der Verantwortung und Teilhabe, die eine erweiterung der sozialen Chancen, eine Verbesserung der gesellschaftlichen Beteiligung und eine Stärkung der Eigenverantwortung ermöglicht. 
Um den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft zu erhalten, brauchen wir auch in Zukunft die Arbeit der Träger der freien Wohlfahrtspflege, von Vereine und Verbänden sowie das Engagement der Kirchen und die stärkere soziale Verantwortung von Unternehmen und private Initiativen. 
Ein besonderer Schwerpunkt wird in der kommenden Legislaturperiode für uns die Herstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein. Wir werden daher ein flexibel organisiertes Ganztagsangebot flächendeckend in Nordrhein-Westfalen für die Betreuung von Kindern aufbauen. 
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Generationen nicht nebeneinander, sondern miteinander leben. Wir wollen, dass die Älteren so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in gewohnter Umgebung leben können, dass sie umfassend an den gesellschaftlichen und politischen Möglichkeiten teilhaben und mitwirken und auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung vertrauen können. 
Junge Menschen müssen gleiche Chancen haben und ihren eigenen Weg finden können. Deshalb können sich Kinder, Jugendliche und ihre Eltern auch künftig auf außerschulische Angebote der Kinder- und Jugendpolitik verlassen, die über Familie und Schule hinaus das Aufwachsen, Leben und Lernen fördernd und unterstützend begleiten.
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeitswelt und Gesellschaft wollen wir verstärken; dazu setzen wir unsere Initiativen und Aktionsprogramme fort und wollen auch offene Initiativen unterstützen.
Wir unterstützen grundsätzlich das Vorhaben der Bundesregierung zur Rentenstrukturreform und zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. 
Zuwanderung und kulturelle Vielfalt sind Merkmale aller westlichen Industrienationen. In der Zuwanderung liegen Chancen, aber auch Herausforderungen und Probleme – für die Zugewanderten wie für die aufnehmende Gesellschaft. Wir wollen daher das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern fördern, das wechselseitige Verständnis fortentwickeln. Gemeinsam mit Kommunen, Kirchen, Verbänden, Initiativen und zunehmend auch mit Migranten-Selbstorganisationen werden wir auch weiterhin für ein integrationsfreundliches Klima sorgen, und wir werden insbesondere unsere Sprach- und Qualifizierungskurse ergänzen und unsere integrationsfördernden Maßnahmen stärker koordinieren. 
Der soziale Zusammenhalt in unseren Städten ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit. Wir werden daher auch zukünftig die Städtebau- und Wohnungsförderung gezielt zu diesem Zweck einsetzen.
NRW demokratisch
Die Sicherung und der Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für eine freiheitliche Politik, die Liberalität und Toleranz fördert. Wir wollen Bürgerfreiheit für alle und werden Minderheiten vor Diskriminierungen schützen und in ihren Rechten stärken. 
Demokratie verlangt Teilhabe. Für eine aktive Bürgergesellschaft wollen wir deswegen die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen erweitern. Wir wollen sie ermutigen, Verantwortung für sich und das Gemeinwohl zu übernehmen. Wir wollen Wettbewerbe, Modellvorhaben und Best-Practice-Beispiele als Instrumente nutzen, um eine neue Kultur zivilgesellschaftlichen Engagements zu entwickeln. Wir wollen, dass sich die Menschen mehr einbringen, Standpunkte beziehen, Zivilcourage zeigen und für das Gemeinwohl handeln. 
Wir werden die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken. Mit den anderen Parteien des Landtags wollen wir darüber verhandeln, die Quote für Volksbegehren auf 10 % zu senken und die Eintragungsfrist auf drei Monate zu verlängern. 
Eine bürgerfreundliche und leistungsstarke Verwaltung fördert Demokratie und Bürgerbeteiligung. Deshalb setzen wir die Verwaltungsreform konsequent fort. Wir straffen die Verfahren für alle “Kunden“ der Verwaltung, setzen auf Leistungssteigerung, Effizienzerhöhung, insbesondere durch den Einsatz modernster Kommunikationstechnologien, und machen das Dienstrecht und das Tarifvertragsrecht flexibler. 
Das friedliche Zusammenleben ist die wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir wollen die öffentliche Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Durch eine effiziente Justiz werden wir die wirksame Strafverfolgung weiterhin gewährleisten. 
Wir sehen eine große Herausforderung darin, die Teilhabe von Eingewanderten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen. Wir werden deshalb interkulturelles Lernen, die Förderung von Sprache und Selbstorganisationen weiter unterstützen und die Angebote zum Übergang von der Schule zum Beruf verbessern.
Unsere Flüchtlingspolitik ist den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet.
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern näher kommen. Deswegen ist Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen Querschnittsaufgabe. Bereits bei der Planung wie auch der Durchführung staatlicher Maßnahmen sind die Auswirkungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Gleichzeitig werden wir spezielle Frauenprojekte und -maßnahmen durchführen, um gezielt Benachteiligungen von Frauen entgegenzuwirken. 
NRW lebendig 
Wir wollen, dass sich das Leben in Nordrhein-Westfalen, gerade in seinen Städten und Agglomerationen bunt und vielfältig entfalten kann. Deshalb werden wir die Politikfelder stärker miteinander verbinden, die dazu beitragen, das Leben in den Städten angenehm, unterhaltsam, interessant, aktiv, begegnungsreich, erlebnisvoll zu machen: die Stadtentwicklungspolitik, die Kultur-, Freizeit-, Sport- und Gesundheitspolitik.
Kultur prägt die Lebensqualität der Menschen und gestaltet die Zukunft mit. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und ein entsprechendes Klima für eine optimale Entwicklung und Entfaltung der künstlerischen und kulturellen Potenziale zu schaffen, den internationalen Kulturaustausch gezielt fortzusetzen, die reichhaltigen Möglichkeiten der Kulturwirtschaft zu entwickeln, sowie den Bereich der Kunst und der neuen Medien zu verbinden. 
Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer 1 in Deutschland und wird es auch bleiben: Für die, die aktiv Sport treiben im Verein oder als individuelle Freizeitbeschäftigung, aber auch für die, die Sportveranstaltungen besuchen wollen, und ebenso für die, die durch den Sport ihre Existenz sichern und ihren Arbeitsplatz erhalten. Der Sport ist mit fast 5 Millionen Vereinsmitgliedern die größte Bürgerbewegung in unserem Land. Er ist wichtiger Bestandteil sozialer Integration und aus der gesundheitlichen Versorgung nicht weg zu denken. Wir fördern den Sport auch in Zukunft und bewerben uns um Spitzenveranstaltungen des internationalen Spitzensports und präsentieren damit auch unsere Standortqualität in aller Welt. 
Wir haben den Regionen Nordrhein-Westfalens zur Stärkung ihrer Profile, zur Entwicklung ihrer besonderen Leistungsfähigkeit und zum Abbau infrastruktureller Defizite in den letzten Jahren eine Fülle von Unterstützung, Moderation und Entwicklung gegeben. In den Regionen hat sich unsere Strategie der partnerschaftlichen Kooperation der wichtigsten Akteure, das Zusammenwirken auf neue Formen von Privat-Public-Partnership, die Ermutigung neuer privater Initiativen besonders gezeigt und auch in vielfacher Hinsicht bewährt. Diese Kraft zum gestaltenden Miteinander in den Regionen wollen wir nutzen, um die besonderen Vorteile einer jeden Region Realität werden zu lassen.
Für das Ruhrgebiet hat das Land mit der Projekt Ruhr GmbH ein Instrument eingesetzt, das der Region den Durchbruch bei der Modernisierung, bei der Schaffung neuer Arbeit, bei der Attraktivitätsgewinnung bringen soll. Wir gehen den Weg über ausgewählte Projekte und deren konzentrierte Umsetzung durch schnelle Chancenwahrnehmung, die attraktive Einwerbung von Investoren, die Bündelung der vielfältigen neuen Technologie- und Wissenschaftsstrukturen sowie die Nutzung der kulturellen Vielfalt als kreatives Wirtschaftspotenzial. 
NRW solide
Mit soliden Finanzen sichern wir die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel bleibt die Senkung der Schuldenlast. Die derzeitige, angespannte Haushaltssituation ist nur mit verstärkten Bemühungen um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewältigen. Die Haushaltsstruktur muss verändert werden, konsumtive Ausgaben werden wir zu Gunsten von neuen Investitionen zurückführen. Für Investitionen setzen wir Schwerpunkte in den Politikbereichen, die für die Entwicklung unseres Landes im europäischen Wettbewerb und für die Lebensqualität der Menschen besonders entscheidend sind. 
Wir werden die Nettokreditermächtigung zurückführen, um langfristig die Schuldenlast senken zu können. Wir senken die Personalausgaben durch Kostenbudgetierung, Stellendeckung, flexiblere Teilzeitregelungen. Freiwerdende Stellen werden wir vorrangig mit Angestellten besetzen.
Wir werden alle Förderprogramme neu ausrichten, die Effektivität der Förderung stärker messbar machen und den Anteil von Zuschussförderung zu Gunsten von Darlehen, Gewährleistungen und Bürgschaften senken.
Wir werden unsere Unternehmensbeteiligungen und Forderungen insoweit verwerten, falls das für das Land von wirtschaftlichem Vorteil ist und wir werden verstärkt privates Kapital für Zukunftsaufgaben mobilisieren. Wir wollen eine Partnerschaft von privaten und öffentlichen Akteuren. 
Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen müssen in fairer Weise nach Leistungsfähigkeit und Lastenverteilung ausgeglichen werden.
NRW europäisch
Nordrhein-Westfalen wird sich als starke und bevölkerungsreichste Region in Europa zum Anwalt, Motor und Vorbild der regionalen Interessen in Europa machen bei einer starken pro-europäischen und interregionalen Ausrichtung. Die Standortvorteile unseres Landes im internationalen Wettbewerb können in Zeiten globaler Märkte nur mit und nicht gegen Europa gesichert und gestärkt werden. Eine effektive und effiziente Einflussnahme ist dabei ebenso wichtig wie die Stärkung regionaler Kompetenzen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips des Amsterdamer Vertrages. Wenn die starken Regionen in Europa nicht an Tempo und Integrationsvermögen verlieren sollen, dann dürfen künftig Einigungen in Europa nicht auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners erfolgen. 
Heute werden bereits 80 % aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen von der Europäischen Union bestimmt oder die Rahmenbedingungen vorgegeben. In Brüssel wird über die Vergabe von Fördergeldern ebenso entschieden wie bei Firmenfusionen oder über die Liberalisierung der wichtigsten Branchen. Fehlt die Verbindung in die europäischen Entscheidungszentren oder der direkte “Vorab“-Informationsfluss, dann entstehen nicht nur für Unternehmen Wettbewerbsnachteile, sondern auch eine Einengung der eigenständigen und zuordnungsbaren Gestaltungsspielräume des Landes. Deshalb brauchen wir ein pro-aktives Handeln Nordrhein-Westfalens, und wir müssen neue Wege erproben, um einen strukturierten Dialog mit den europäischen Entscheidern zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen hat für diesen Dialog als Region im Nord-West-Europäischen-Raum, der sich durch eine enge wirtschaftliche und kulturelle Verflechtung auszeichnet, ein besonderes Gewicht. In Nordrhein-Westfalen und den mit uns verflochtenen Nachbarländern Belgien, den Niederlanden und Luxemburg leben 44 Millionen Menschen, das sind 12 % der Einwohner der Europäischen Union. 
Stärker als in der Vergangenheit müssen die für das Land und die europäische Integration wichtigen Themen identifiziert und erfolgsorientiert, projektbezogen und meist auch ressortübergreifend bearbeitet werden. Schwerpunkte werden sein: Wettbewerb, Strukturpolitik, Beitragsgerechtigkeit, Reform der Agrarpolitik, Forschungs- und Technologiepolitik, Fragen der Standards und die Erweiterung der EU. Nordrhein-Westfalen kann die eigenen Handlungsspielräume zum Nutzen der regionalen Entwicklung nur dann erweitern, wenn wir eine eigene, konzentrierte Europapolitik im Blick auf die Schwerpunktthemen formulieren und einbringen. 
I.	
II.	Neue Arbeit durch Innovation, Qualifikation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung
1.	Beschäftigung und Arbeitsmarkt
Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, das ist die Hauptaufgabe für unser Land zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Anpassung an Veränderungen des Arbeitsmarktes, der technologischen Entwicklung und die notwendige Suche nach optimierten innerbetrieblichen Organisationsmodellen ist umso erfolgreicher, wenn sie unter weitgehender Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt, die dazu über eine bestmögliche Qualifikation verfügen müssen. Sie zu vermitteln ist die Kernaufgabe präventiver Arbeitsmarktpolitik.
Wir haben in den vor uns liegenden fünf Jahren die Chance, die Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen. Die Landesregierung wird dazu präventive Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik im Kontext betrieblicher Modernisierung fördern, um so die Veränderungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und der Beschäftigten wirkungsvoll zu unterstützen. Gleichzeitig werden wir durch Maßnahmen der Qualifizierung für Problemgruppen des Arbeitsmarktes, durch gezielten Beschäftigungstransfer sowie passgenaue Arbeitsvermittlung dafür sorgen, dass möglichst viele in das Beschäftigungssystem integriert werden können. Wir werden besondere Anstrengungen auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen konzentrieren und sind zuversichtlich, die Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen zu überwinden. 
Unser arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium wird auch zukünftig einen wirksamen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung, zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Herstellung von Chancengleichheit leisten. Unsere Arbeitsmarktpolitik ergänzt die Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesregierung (z.B. im Rahmen des Programms JUMP) und stützt sich dazu konzeptionell auf die drei Säulen: 
•	Arbeitsorientierte Modernisierung, d.h. präventive Arbeitsmarktpolitik mit den Beschäftigten, um arbeitsplatzerhaltende und -schaffende Reorganisationskonzepte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln und entsprechende Personalentwicklungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen;
•	sozialverträgliche Flankierung des Strukturwandels (insbesondere in den Montanregionen), um von Arbeitslosigkeit Bedrohten Brücken in neue Beschäftigung zu bauen;
•	berufliche Integration benachteiligter Zielgruppen des Arbeitsmarktes (z.B. Migrantinnen und Migranten, Langzeitarbeitslose, ältere Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen).
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bringen eine bisher ungeahnte Entwicklung in fast allen Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsbereichen. Es ist eine wichtige Aufgabe, allen Menschen den Zugang zu diesen Techniken zu ermöglichen. Die neuen IT-Techniken dürfen nicht zur Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft führen. Mit der Aktion FIT (Fachkräfte für die Informationstechnik) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zu Beginn des Jahres 2000 einen erfolgversprechenden Ansatz entwickelt, der in den nächsten Jahren weitergeführt wird. Mit FIT wird der Versuch unternommen, IT-Fachkräftebedarfe 
•	frühzeitig zu erkennen und zu konkretisieren
•	zeitnah entsprechende Heranführungs- und Beschäftigungsstrategien umzusetzen, jungen Frauen den Zugang zu IT-Berufen zu erleichtern und
•	die offenkundigen Fachkräftelücken in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nachhaltig zu schließen.
•	Wir wollen überprüfen, ob sich das Konzept dieser Landesinitiative auch auf andere Handlungsfelder und Fachkräftelücken übertragen lässt.
•	Das seit zwei Jahren sehr intensiv arbeitende Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, wichtige Projekte wie die START Zeitarbeit GmbH und die Landesinitiative “Jugend in Arbeit“ sind zu einem Markenzeichen nordrhein-westfälischer Politik geworden. Die erfolgreiche Kooperation mit Wirtschaft, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden werden wir fortsetzen, um auch in Zukunft zu konkreten, tragfähigen und zukunftsorientierten Verabredungen und Handlungsansätzen zu kommen:
•	die der Sicherung von vorhandenen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen,
•	die den Benachteiligten am Arbeitsmarkt neue Chancen geben,
•	die die Innovationskraft der Unternehmen nutzen und erhöhen und
•	die Wege aus Unternehmenskrisen aufzeigen.
•	Um dies zu erreichen, werden wir wie bisher die Unterstützungsmöglichkeiten des europäischen Sozialfonds nutzen. Außerdem werden wir noch stärker als in der Vergangenheit mit Betroffeneninitiativen zusammenarbeiten, um so die Effektivität unserer Arbeitsmarktpolitik weiter zu steigern. 
•	Unsere Arbeitsmarktpolitik zielt darauf ab, allen eine faire Chance auf Teilhabe am Erwerbsleben zu geben. Um diesem Ziel noch näher zu kommen, werden wir z.B. zusätzlich zu den eher kurzfristig auf die Verbesserung der Beschäftigung von Frauen abgestellten Maßnahmen mittel- und langfristig wirkende Angebote der strukturellen Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen fördern. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird weiterhin sicherstellen, dass Frauen im Mittel mit 50 % an den Maßnahmen beteiligt sind.
•	Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kooperation von Arbeits- mit Sozial- und Jugendämtern gefördert und weiter ausgebaut wird.
•	Bei örtlichen Beschäftigungsinitiativen soll auch eine engere Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit Fragen der Stadtteilentwicklung vorgenommen werden.
•	Einzelprojekte und Schwerpunktaktionen:
•	Wir wollen allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Eintritt in die berufliche Erstausbildung ermöglichen. Dies gilt auch für benachteiligte Gruppen wie Jugendliche ausländischer Herkunft und Jugendliche mit Behinderungen. Wir werden im Rahmen des Ausbildungskonsenses unsere Bemühungen um zusätzliche Ausbildungsplätze auf hohem Niveau fortführen und besondere Anstrengungen unternehmen, um eine Ausbildungsoffensive im IT-Bereich zu starten. Den erfolgreichen Ansatz von “Jugend in Arbeit“ werden wir weiterentwickeln und auf andere Zielgruppen übertragen. Damit bauen wir insbesondere geringqualifizierten Jugendlichen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt.  
•	Allen arbeitsfähigen und -willigen langzeitarbeitslosen Jugendlichen wird ein Beschäftigungsangebot gemacht: das Programm “Jugend in Arbeit“ wird also fortgesetzt.
•	Wir wollen den erfolgreichen Ansatz von “Jugend in Arbeit“ weiter entwickeln und ihn auf Schulabgänger ohne berufliche Perspektive und Jugendliche mit sechsmonatiger Arbeitslosigkeit übertragen. In diesem Zusammenhang werden wir die Kooperation mit den Trägern der Jugendarbeit intensivieren.
•	Die bei “Jugend in Arbeit“ gemachten Erfahrungen und Ansätze zur verbesserten Integration Geringqualifizierter in den ersten Arbeitsmarkt sollen insbesondere in den Ruhrgebietsarbeitsamtsbezirken umgesetzt werden.
•	Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, vor allem für Geringqualifizierte, zu bauen. 
•	Die Angebote der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung sollen weiter entwickelt und individuell ausgerichtet werden. Dabei gilt es auch Beschäftigungsangebote zu erhalten, die eine soziale Begleitung beinhalten und nicht vorrangig auf die unmittelbare Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. 
•	Wir werden verbindliche Verabredungen im Bündnis für Arbeit treffen, um Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern; dabei wollen wir insbesondere die Rahmenbedingungen für ausländische Betriebe verbessern und das Zustandekommen von Ausbildungsverbünden fördern.
•	Die Landesinitiative “Moderne Arbeitszeiten“ wird auf hohem Niveau weitergeführt, um die Arbeits- und Betriebszeiten in den Betrieben NRW`s wettbewerbs- und mitarbeiterorientiert so zu gestalten, dass dadurch wirksame Beiträge zur Beschäftigungssicherung und -förderung erreicht werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Umsetzung der Aktion “100 Betriebe“, mit der im Rahmen des Bündnisses für Arbeit in 100 Betrieben die beschäftigungswirksame Einführung innovativer Arbeitszeitmodelle erreicht werden soll. Außerdem wollen wir im Bündnis für Arbeit eine Teilzeitoffensive verabreden, damit Arbeitszeit zu Gunsten der Schaffung neuer Beschäftigung, der Familie und des gesellschaftlichen Engagements reduziert werden kann.
•	Wir werden auch weiterhin durch Transfergesellschaften Strukturen fördern, um bei unvermeidbaren Entlassungen von Arbeitslosigkeit Bedrohten möglichst schnell neue Perspektiven zu eröffnen. 
•	Die Aktion “FIT“ (Fachkräfte für die Informationstechnik) wird weitergeführt und nach diesem Muster sollen weitere Initiativen zur Schließung von Fachkräftelücken gestartet werden.
•	Wir wollen Jobrotation zu einem flächendeckenden Ansatz ausbauen, damit die Freistellung von Beschäftigten für eine Weiterbildung ermöglicht wird und Arbeitslose durch befristete Beschäftigung auf Arbeitsplätzen der für Weiterbildung beurlaubten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. 
•	Zur Unterstützung der Dienstleistungsoffensive der Landesregierung werden wir auch den Aufbau von Dienstleistungspools im Rahmen des Programms “Soziale Wirtschaftsbetriebe“ unterstützen.
•	Wir werden das Programm “Arbeit statt Sozialhilfe“ wie bisher weiterführen, weil es sinnvoller ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das Stammkräfteprogramm wird weitergeführt.
•	Wir werden das Wiedereingliederungsprogramm für Frauen fortsetzen.
•	Wir werden prüfen, ob die Schulentlassuntersuchung für alle jungen Menschen obligatorisch und um arbeitsmedizinische Aspekte ergänzt durchgeführt werden kann. 
•	Auch beim Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft bleibt Arbeitsschutz verstanden als umfassender Gesundheitsschutz für jeden einzelnen arbeitenden Menschen für das Land eine wichtige Aufgabe. Der vielfältige Einsatz neuer Techniken in der Arbeitswelt verändert die Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Arbeitsbelastungen. Wir werden daher auch zukünftig die Technologieberatungsstellen entsprechend ihrer großen Bedeutung weiter fördern. Für den staatlichen Arbeitsschutz wird neben der generellen Sicherstellung gesundheitsverträglicher Arbeitsbedingungen der präventive Arbeitsschutz und die Unterstützung und Beratung der Betriebe bei der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes, u. a. der Gefährdungsanalyse zunehmend wichtiger. Vor allem Konzepte gegen psychische Arbeitsbelastungen gilt es zu entwickeln.
Qualifikation
Die Qualifikation der Beschäftigten wird in der “Wissensgesellschaft“ zur zentralen Voraussetzung für Strukturwandel und Modernisierung. Mit einer umfassenden Qualifizierungsoffensive werden wir die vorhandenen Ansätze – den Ausbildungskonsens, die Weiterbildungsinitiative und die Aktion “Jugend in Arbeit“ – eng miteinander verknüpfen und an die sich rasch verändernden Bedingungen in Wirtschaft und Technik anpassen. Die Anforderungen, die sich im sog. “Ersten Arbeitsmarkt“ an die Beschäftigten stellen, sind dabei von zentraler Bedeutung. Wir werden aber auch neue organisatorische Formen erproben und anwenden, wie etwa die “Berufsakademien“, in denen vor allem berufsbegleitende Weiterbildung durch die Wirtschaft selbst angeboten wird.
In einer “Lernallianz“ wollen wir die Vernetzung und Zusammenarbeit aller Träger von Aus- und Weiterbildung stärken, um die Potenziale der vorhandenen Bildungsangebote besser und effizienter nutzen zu können. Es wird aber auch darum gehen, die Bereitschaft der Menschen zu stärken, sich in eigener Initiative und Verantwortung zu bilden. 
Die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen muss gestärkt werden; dazu werden wir die Handwerksbetriebe in der überbetrieblichen Unterweisung verstärkt unterstützen. In Ausbildungsverbünden werden wir kooperative Formen der Berufsausbildung noch stärker etablieren. Es wird aber auch von Bedeutung sein, dem Ausbildungswunsch ausländischer Unternehmen durch Abbau von Hemmnissen nachzukommen. 
Auch in einer Politik der Qualifizierung gewinnen die Anforderungen der Informationstechnik und Digitalisierung an Bedeutung: Wir werden daher die Aus- und Weiterbildung in den IT-Berufen verstärken. Überhaupt wird es darum gehen, zukunftsorientierte Wachstumsfelder für die duale Berufsausbildung konsequent zu erschließen und rasch neue Ausbildungsberufe zu entwickeln. Dazu gehört auch, dass Information und Marketing für zukunftssichere, aber weniger populäre Ausbildungsberufe verstärkt und differenzierte Ausbildungswege und –abschlüsse für benachteiligte Jugendliche entwickelt werden. 
2.	Wirtschaft
Nordrhein-Westfalen bewältigt erfolgreich seit vielen Jahren die großen Herausforderungen eines tief greifenden Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr als in anderen Regionen Deutschlands mussten hier enorme Anpassungsleistungen von Unternehmen und Beschäftigten erbracht werden. Die politischen Lösungen, die dazu in NRW entwickelt wurden, sind heute Vorbild für die Strukturpolitik in vielen europäischen Regionen.
Diese Erfolge müssen stabilisiert, ausgeweitet und in zusätzliche Beschäftigungseffekte umgesetzt werden. Das hohe Wirtschaftswachstum, das in den kommenden Jahren zu erwarten ist, muss schnell und nachhaltig genutzt werden, um die Stärken in Wirtschaft und Wissenschaft weiterzuentwickeln und die noch vorhandenen Rückstände in manchen Teilen des Landes aufzuholen. Die Wirtschaft in NRW kann dabei auf bewährte politische Strategien aufbauen:
•	die Gründungsoffensive, die dazu geführt hat, dass NRW an der Spitze der Existenzgründungen in Deutschland steht,
•	die Mittelstandsoffensive, die der Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmen neue Chancen in Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet,
•	der Ausbildungskonsens und die Weiterbildungsinitiative, mit denen sich die Wirtschaft in NRW ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Bildung und Qualifikation stellt,
•	die Technologiepolitik, mit der die Entwicklung on Schlüsseltechnologien gefördert wird, aber auch die Anwendung und Nutzung von neuen Technologien in den kleinen und mittleren Unternehmen,
•	eine Infrastrukturpolitik, welche die Voraussetzungen für Strukturwandel und Modernisierung schafft,
•	das Bündnis für Arbeit, Ausbildungs- und Wettbewerbsfähigkeit, mit dem wir mit der Wirtschaft, den Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie den Kammern konkrete, tragfähige und zukunftsorientierte Handlungsansätze verabreden.
Die große Aufgabe für die Wirtschaftspolitik in der kommenden Legislaturperiode besteht darin, die Prozesse von Strukturwandel und Modernisierung weiter zu beschleunigen. Die wirtschaftliche Dynamik in NRW muss weiter gesteigert werden. Es gilt, alle Kräfte zu mobilisieren, damit das Land die großen Herausforderungen des neuen Jahrtausends – Globalisierung, Digitalisierung und Liberalisierung – bewältigen kann. Deshalb wird es auch darauf ankommen, mit den wirtschaftspolitischen Instrumenten schneller auf neue Entwicklungen und Ideen zu reagieren und diese schneller in konkrete Projekte und Initiativen umzusetzen.
Eine wesentliche Voraussetzung für die künftigen Erfolge in Strukturwandel und Modernisierung ist es, dass die Kompetenzfelder in Wirtschaft und Wissenschaft, also die vorhandenen regionalen und technologischen Stärken, vor dem Hintergrund der sich global entwickelnden Wachstumsmärkte gezielt genutzt werden. Dazu muss vor allem der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erheblich verbessert und beschleunigt werden, damit die Innovationskraft des Landes auch in vollem Maße ausgeschöpft werden kann.
Wir werden alle öffentlichen und privaten Kräfte zusammenbringen, um die großen Herausforderungen gemeinsam bestehen zu können. Dazu werden wir von Seiten der Politik die Voraussetzungen schaffen, indem wir die Wirtschafts-, die Bildungs-, die Forschungs- und Technologie-, die Umwelt- und die Infrastrukturpolitik inhaltlich und strukturell eng miteinander vernetzen.
NRW war und bleibt ein Land, in dem große und kleine Unternehmen Raum für wirtschaftliche Entwicklung haben und sich gegenseitig ergänzen. Den Bestand an Unternehmen und Beschäftigung zu halten und in ihrer Modernisierung zu unterstützen wird daher ein wichtiges Ziel der Landespolitik bleiben. Vorrangiges Ziel ist es aber, die Zahl und die Qualität der kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem im Dienstleistungsbereich, zu steigern. Dabei wird es von besonderer Bedeutung sein, dass die Unternehmen selbst die Chancen der Globalisierung in eigener Initiative und Verantwortung nutzen. Wir werden die Unternehmen dabei unterstützen.
2.1.	Politik für kleine und mittlere Unternehmen
Die kleinen und mittleren Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik in dieser Legislaturperiode. Wir werden daher die vorhandenen Förderprogramme des Landes darauf hin evaluieren, vereinfachen, neu ordnen und in einem jährlichen Subventionsbericht darstellen. Die Gründungs- und die Mittelstandsoffensive werden fortgesetzt; sie werden um eine Dienstleistungsoffensive ergänzt, um Neugründung, Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen Handel und Dienstleistung zu fördern. Auf diese Weise werden Potenziale in der Informationswirtschaft (e-business, Wissensmanagement), aber etwa auch in der Gesundheitswirtschaft oder in der Logistik genutzt. Die Gründungs- und Innovationshilfen für Dienstleistungsbetriebe werden zielgerichtet weiter entwickelt. 
Strukturwandel und Modernisierung können nur gelingen, wenn ein neuer Unternehmergeist entsteht. Verantwortungsbereitschaft und selbständige Initiative des Einzelnen sind Voraussetzung für die Gründung von neuen Unternehmen. Eine neue Kultur gilt es in den Schulen und Hochschulen zu fördern, um für den Weg in die Selbständigkeit zu werben. 
Wir werden bewährte Ansätze in der Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen fortführen und weiterentwickeln: die Förderung der Unternehmensnachfolge im Rahmen der Gründungsoffensive, die Unterstützung von “Business Angels“ (um Kapital und Erfahrung von älteren Unternehmern für Existenzgründer zu mobilisieren), die Bereitstellung von Wagnis- und Risikokapital in revolvierenden Landesfonds, die Unterstützung von Initiativen zur Bereitstellung von Beteiligungskapital (im Rahmen des NRW/EU-Ziel-2-Programmes oder durch Landesbürgschaften), die Unterstützung von “Turn-Around-Fonds“ zur Bewältigung von Unternehmenskrisen oder die Unterstützung von privatwirtschaftlichen Fonds für Gründungskapital (“Seed Capital“). Wir wollen die Maßnahmen zur Existenzgründung von Frauen durch Umschichtung ausbauen. 
Die Politik zur Förderung von Existenzgründungen und von kleinen und mittleren Unternehmen werden wir in der Initiative “Neue Wirtschaft NRW“ zusammenführen.
Angesichts der zunehmenden Globalisierung, vor allem aber der Europäisierung der wirtschaftlichen und technologischen Prozesse, wird es von besonderer Bedeutung sein, die Zugänge zu den internationalen Märkten gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern und verbessern. Wir werden dazu in der Initiative “NRW Global“ die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung, der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik zusammenführen und vernetzen.
2.2.	Strukturpolitik
Die regionalisierte Strukturpolitik auf der Basis der Zusammenarbeit aller wirtschaftspolitischen Akteure war ein Erfolg. In ihrer Fortführung und Weiterentwicklung wird es darum gehen, die Beschäftigung in den Regionen durch eine strikte Innovationsorientierung und regionale Profilbildung entlang der vorhandenen Stärken zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu dienen Branchennetzwerke und Qualitätswettbewerbe ebenso wie Strategien des “Best Practice“. Wir werden die regionale Strukturpolitik konsequent auf Innovation und zukunftsweisende Wirtschaftsbereiche ausrichten.
Voraussetzung für den künftigen Erfolg der regionalen Strukturpolitik ist es, dass die Verantwortlichen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik enger zusammenarbeiten. Wir werden interkommunale und grenzüberschreitende Projekte, insbesondere mit den Niederlanden (wie “Avantis“ oder “Het Kan“), in besonderer Weise unterstützen.
Die Förderbedingungen für die Erschliessung von Gewerbegebieten werden wir stärker auf eine interkommunale und flächenschonende Entwicklung ausrichten. Maßnahmen des Flächenrecyclings werden von der Landesseite fortgesetzt.
2.3.	Technologiepolitik
Die Technologiepolitik wird sich in den kommenden Jahren auf die Stärkung der Kompetenzfelder in Wirtschaft und Wissenschaft konzentrieren, also auf die wirtschaftlichen und technologischen Stärken vor dem Hintergrund der sich weltweit entwickelnden Wachstumsmärkte. Dazu zählen vor allem IuK-Techniken, die Techniken in Verkehr und Logistik, die Umwelt- und Energietechniken, die Biotechnologie, die Mikrotechnologie und die Neuen Werkstoffe. Besonders der Transfer und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen verstärkt und beschleunigt werden. Der “Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet“, in dem es um die Einbeziehung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen geht, soll dazu in den kommenden Jahren inhaltlich und regional ausgeweitet werden.
Die erfolgreichen Technologie- und Brancheninitiativen werden unter dem Dach “NRW Innovativ“ inhaltlich und strukturell zusammengeführt.
Neben der Entwicklung neuer Techniken hat die Förderung der Anwendung in den kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Bedeutung für die Erfolge in Strukturwandel und Modernisierung. Dies gilt nicht zuletzt für die breite Anwendung und innovative Nutzung der IuK-Technologien; wir werden die dazu dienenden Maßnahmen der Wirtschafts- und Technologieförderung, der Qualifikation, aber auch der Information und Vermarktung im Leitprojekt “NRW Digital“ zusammenführen.
2.4.	Großprojekte
Wir wollen die Entwicklung und Umsetzung von großen, zentralen Projekten fördern, die eine wichtige infrastrukturelle Voraussetzung für die Standortsicherung, den Strukturwandel und die Modernisierung sind. Dazu gehören insbesondere die “Spallations-Neutronen-Quelle“ in Jülich, sowie die Sicherung der Propylenversorgung der Chemiestandorte in NRW durch den Bau einer Pipeline und eines “Crackers“.
2.5.	Tourismus
Zur regionalisierten Strukturpolitik gehört auch eine Stärkung der Tourismus- und Kulturwirtschaft. Insbesondere die ländlichen Regionen sollen sich dadurch auch wirtschaftlich entwickeln können. Die Koalitionspartner stimmen darin überein, die Tourismusförderung auf der Grundlage der gemeinsam im Landtag gefassten Beschlüsse fortzusetzen.
Die institutionelle Förderung soll sich zukünftig auf den Tourismusverband NRW beschränken. Entscheidend für die Stärkung und Entwicklung der Tourismuswirtschaft ist eine Straffung der jetzigen Organisationsstrukturen. Erforderlich ist eine schlanke Organisation, die sich an den Erfordernissen des Marktes orientiert, effizient ist und alle Kräfte des Landes bündelt. 
Darüber hinaus soll eine gezielte Projektförderung als Anschubfinanzierung erfolgen. Bei einer Überprüfung aller Förderprogramme werden die Programme für den Tourismus neu ausgerichtet. Ziel ist, eine regionale Leitbildentwicklung und die entsprechenden organisatorischen Zusammenschlüsse zu erreichen.
2.6.	Frauenförderung in der Wirtschaft 
Wir werden unsere Bemühungen verstärken, Frauen gleichberechtigt an allen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Strukturfördermitteln teilhaben zu lassen. Dieses Ziel wollen wir durch konkrete Vorgaben, Programm- und Projektgestaltung sowie regelmäßiges Controlling sicherstellen. Es ist auch in die Evaluierung der Zielvorgaben und –vereinbarungen des Landes mit den Regionen bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme nachweisbar einzubeziehen.
Zur Durchsetzung der Gleichstellung und zum gezielten Abbau von Benachteiligungen werden wir unsere Bemühungen verstärken, mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfördermitteln spezifische Frauenprojekte zu fördern, z. B. Frauenbildungseinrichtungen und Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir wollen die Landesinitiative “Neue Berufsfelder für Frauen in Technik und Handwerk“ und das Existenzgründungsprogramm für Frauen fortführen und verbessern. Wir sichern Frauen beim Gründungs- und Wachstumsprogramm gleichberechtigte Teilhabe zu. Bedarfsgerechte Maßnahmen vor allem der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik werden wir in Zusammenarbeit mit den Regionen des Landes nutzen, um Frauen bei Rückkehr in den Beruf zu unterstützen. Durch die berufliche Weiterbildung während oder nach Kindererziehungszeiten sollen die Arbeitsmarktchancen von Frauen gestärkt werden.
Wir erwarten, dass durch eine insgesamt intensivere Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten und Frauen an Gremien der Arbeitsmarkt und regionalisierten Strukturpolitik Fraueninteressen noch besser zur Geltung kommen. Wir wollen die Regionalstellen “Frauen und Beruf“ als wichtiges Instrument zur Verankerung der Gleichstellungspolitik in der regionalisierten Wirtschafts- und Strukturpolitik stärken und das Netz der Regionalstellen möglichst bedarfsdeckend ausbauen und fördern.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel werden wir gezielt die Chancen von Frauen in allen Zukunftsberufen der Informationsgesellschaft stärken, Zugangsbarrieren abbauen und das Ausbildungsangebot für junge Frauen in zukunftsorientierten Berufen steigern. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, unterstützen wir die Einrichtung von Telearbeitszentren und werben für ihre Akzeptanz bei Unternehmen. Angebote der Beratung, der Weiterbildung und des “Coachings“ von Frauen wollen wir verstärken. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir durch die Auszeichnung von Best-Practise-Beispielen für betriebliche Frauenförderung, insbesondere in Zukunftsbranchen, für frauenfreundlichen Unternehmensstrukturen und Personalstrategien werben.
Wir wollen öffentliche Aufträge mit frauenfördernden Maßnahmen verknüpfen und unterstützen deshalb auch entsprechende gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung.
Dienstleistungspools bieten eine Chance, haushaltsbezogene Dienstleistungen als sozialversicherungspflichtige, annähernd existenzsichernde Beschäftigung zu organisieren. Unter Nutzung verfügbarer Förderprogramme wird ein Aufbau weiterer Dienstleistungsagenturen gefördert. Auf Bundesebene wird sich NRW für die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Dienstleistungsagenturen gegenüber Haushaltsangestellten einsetzen.
3.	Umwelt - Nachhaltigkeit und ökologischer Strukturwandel in NRW
Der Schutz der Menschen vor Umweltgefahren, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – diesen Zielen, wie sie im Grundgesetz und im Europäischen Vertrag von Amsterdam stehen, sind wir verpflichtet. An diesen Zielen orientiert sich das deutsche Umweltrecht, dessen Umsetzung in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik eine zentrale Aufgabe der Länder ist. 
Die ökologische Modernisierung ist die große Chance, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und mehr Arbeit zu schaffen. Die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens hierbei wollen wir weiter ausbauen.
Wir orientieren uns am Leitbild der Nachhaltigkeit. Die Agenda 21 ist dafür unsere wichtigste Grundlage. Die Entwicklung und Einführung neuer produktionsintegrierter und damit an den Ursachen der Umweltzerstörung ansetzender Technologien und Verfahren sowie innovativer Produkte und Dienstleistungen werden zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beitragen. 
Um den Strukturwandel zu befördern, werden wir das “Zukunftsinvestitionsprogramm Arbeit und Umwelt“ in Kooperation der beteiligten Ressorts weiterführen. In diesem Programm werden die unterschiedlichen Förderbereiche im Sinne des vorsorgenden, nachhaltigen Wirtschaftens gebündelt. 
Wir werden das Programm “Umweltmanagementsysteme für kleine und mittlere Unternehmen“ ebenso wie das Programm “Umwelt-InnovationsassistentInnen“ weiterentwickeln. Zur besseren Verfügbarkeit von Risikokapital und venture capital für Umweltinvestitionen dieser Unternehmen wollen wir einen Umweltinvestitionsfonds analog der Vereinbarungen zu den NRW Fonds VC einrichten.
Die Landesregierung wird bei der Beschaffung von Materialien, Produkten und Dienstleistungen ökologischen Kriterien verstärkt Rechnung tragen. Die gebührenrelevanten Gesetze werden dahingehend novelliert, dass künftig Gebühren-Anreize zu ökologischem Verhalten gegeben werden.
3.1.	AGENDA 21
Aufbauend auf bereits geleisteten Vorarbeiten soll die Agenda 21 NRW gemeinsam mit den Kooperationspartnern aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft, aus den Gewerkschaften, den Umwelt- und Verbraucherorganisationen, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen zeitnah entwickelt und umgesetzt werden. Damit knüpfen wir an das auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro 1992 verabschiedete Leitbild der nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung an.
In den durch den Landtagsbeschluss vom 18. November 1998 definierten Handlungsfeldern sollen zwischen den Partnern der Agenda 21 NRW gemeinsame Ziele, konkrete Schritte zur Umsetzung, die jeweiligen Beiträge der Partner hierzu und die erforderlichen Instrumente vereinbart werden. Der Agenda 21-Prozess setzt auf kooperative Umweltpolitik.
Die Aktivitäten der Landesregierung zur Agenda 21 NRW und zur nachhaltigen Entwicklung werden von einem “green cabinet“ auf Staatssekretärsebene koordiniert. Die Federführung liegt beim Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft. Zur Begleitung des Prozesses beruft die Landesregierung im Sommer 2000 einen Zukunftsrat.
Der Auftakt für den Agenda 21 NRW-Prozess erfolgt Ende 2000/Anfang 2001 mit der Berufung des Zukunftsrates, einer Anhörung im Landtag und der Auftaktveranstaltung für den Agenda-Prozess. 
Die Ergebnisse der Agenda 21 NRW sollen im Jahr 2003 vorliegen und in einen Beschluss des Landtages mit Vorschlägen zum weiteren Verfahren und zur politischen und administrativen Umsetzung münden.
3.2.	Klimaschutz
Für den Schutz des Klimas wird die neue Landesregierung in allen Bereichen ihre Anstrengungen verstärken, damit das Ziel der Bundesregierung, insbesondere die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 % zu reduzieren, erreicht wird. Auf Grundlage des nationalen Klimaschutzprogramms der Bundesregierung und als Teil des Agenda 21-Prozesses wird die Landesregierung bis Mitte 2001 den Beitrag NRWs dazu erarbeiten. Das umfassende Klimaschutzkonzept NRW enthält auch konkrete Qualitäts- und Handlungsziele und quantitative Zielvorgaben incl. Maßnahmenbündel für alle Handlungsebenen.
3.3.	Stärkung der Eigenverantwortung der Unternehmen
Moderne Umweltpolitik orientiert sich an Qualitätszielen und setzt die zur Verfügung stehenden Instrumente flexibel und pragmatisch ein. Entscheidend ist dabei die Effizienz der Zielerreichung und die Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen. Ordnungsrechtliche oder haftungsrechtliche Instrumente, planerische Maßnahmen, ökonomische Instrumente, freiwillige, verbindliche und überprüfbare Vereinbarungen oder Maßnahmen der Förderung von Umweltbewusstsein ergänzen sich und haben aufgrund ihrer spezifischen Vor- und Nachteile ihren jeweiligen Stellenwert im Instrumentenmix moderner Umweltpolitik. Freiwilligen Vereinbarungen ist dort der Vorrang zu geben, wo sie rechtlich möglich und mit ihnen gleiche oder bessere Ergebnisse zu erreichen sind. Sofern freiwillige Umweltvereinbarungen an die Stelle rechtlicher Regelungen treten sollen, so ist die Nichteinhaltung von Zielen und Zwischenzielen mit Sanktionen zu verbinden. Darüber hinaus sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (Drittklagerecht) und des Parlamentes zu wahren.
Eine auf qualitatives Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politik führt langfristig nur zum Erfolg, wenn sie Rücksicht auf Umwelt und Ressourcen nimmt. Dazu streben wir – auch im Agenda 21-Prozess - kurzfristig verbindliche und überprüfbare freiwillige Vereinbarungen zwischen Staat und einzelnen Unternehmen und/oder Branchen über weitergehende Umweltverbesserungen an.
Für die Unternehmen, die sich am freiwilligen Umweltmanagement-System beteiligen, werden weiterhin wirksame Entlastungen im Bereich der staatlichen Überwachung vorgenommen. Unser Grundsatz lautet: Soviel Eigenverantwortung wie möglich, soviel staatliche Überwachung wie nötig. Die Rücknahme behördlichen Handelns ist besonders dort möglich, wo Unternehmen und Branchen Selbstverantwortung und konkreten Umweltschutz erfolgreich und verlässlich ausüben.
Das Maß der staatlichen Überwachung richtet sich insbesondere nach der bereits erreichten Qualität des innerbetrieblichen Umweltmanagements. Auf die Doppelerhebung von umweltrelevanten Daten durch Unternehmen und den Staat wird weiterhin verzichtet, wenn die Betriebsdaten den Anforderungen entsprechen, die im Rahmen der staatlichen Überwachung gelten.
3.4.	Produktionsintegrierter Umweltschutz
Der nachsorgende Umweltschutz der vergangenen Jahrzehnte hat es ermöglicht, die Qualität der Umwelt wesentlich zu verbessern. Er ist und bleibt in einem hochindustrialisierten und dicht besiedelten Land wie NRW auch weiterhin eine wichtige Grundlage der Umweltpolitik. Zur Lösung der komplexen Umweltprobleme der Zukunft muss der Schwerpunkt im Umweltschutz jedoch von der Nachsorge zur Vorsorge übergehen. Die Zukunft gehört deshalb dem produktions- und produktintegrierten Umweltschutz. Er steht im Mittelpunkt des vorsorgenden Umweltschutzes und der ökologischen Modernisierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW. Hier werden Schlüsseltechnologien entwickelt, die in vielen Unternehmen bereits praktiziert werden. 
Der effiziente Einsatz von Ressourcen und die Vermeidung von Abfällen und Emissionen nützt nicht nur der Umwelt, sondern rechnet sich auch betriebs- und volkswirtschaftlich. Produktionsintegrierter Umweltschutz ist auch ein Instrument der Kosteneinsparung. Mit seiner Förderung werden gleichzeitig die in Nordrhein-Westfalen traditionell zahlreich vertretenen Anbieter von Umweltschutztechnologien unterstützt. Produktionsintegrierter Umweltschutz dient dem Umweltschutz, der Innovation und der Beschäftigung.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung 1998 die “Effizienz-Agentur NRW“ mit Sitz in Duisburg gegründet, die kleine und mittlere Unternehmen bei der Einführung und Anwendung von Verfahren und Technologien des produktionsintegrierten Umweltschutzes unterstützt. Die zentrale Aufgabe der Effizienz-Agentur ist der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die Beratung von Unternehmen und der Anschub von Pilotprojekten mit Demonstrationscharakter. Im Rahmen der Initiative “Produktionsintegrierter Umweltschutz“ wollen wir die Förderung konkreter Projekte zu intensivieren.
Diese erfolgreiche Initiative des Landes zur Förderung des produktionsintegrierten Umweltschutzes wird im Sinne einer stärkeren regionalen Vernetzung weiter entwickelt. Wir werden deshalb eine Initiative unter Einbindung der in den Regionen vorhandenen Akteure starten, die an verschiedenen auf NRW verteilten Stützpunkten Maßnahmen des produktionsintegrierten Umweltschutzes, der Kreislaufwirtschaft und der Ressourcenschonung sowie regionale nachhaltige Wirtschaftskreisläufe initiiert.
Die bereits im Rahmen der Initiative nachhaltige und ökologische Wasserwirtschaft, des Ziel-2-Programms NRW und des Technologie-Programms Wirtschaft durchgeführte Förderung konkreter Projekte des produktionsintegrierten Umweltschutzes wird fortgeführt.
3.5.	Den Boden schützen und Altlasten sanieren
Vorsorgender Bodenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Qualität und Quantität der endlichen Ressource Boden müssen nachhaltig geschützt werden. Gerade im dicht besiedelten Land Nordrhein-Westfalen ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, den Flächenverbrauch und die Belastung des Schutzgutes Boden mit Schadstoffen zu minimieren. Dies ist ökologisch vernünftig und sichert nachhaltig die wichtige Lebensgrundlage Boden. 
Die Landesregierung wird zur Festlegung von Bodenschutzgebieten eine Musterschutzgebietsverordnung vorlegen.
Mit dem Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband (AAV) steht Unternehmen und Kommunen für die Altlastensanierung und Wiedernutzung von Brachflächen ein Partner zur Verfügung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wollen wir das uns Mögliche tun, um die Arbeitsfähigkeit des AAV sicherzustellen.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, innerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch Umschichtung die Mittel zur Altlastensanierung zu erhöhen. 
Die Landesregierung verfolgt das Ziel, den Netto-Bodenverbrauch in dieser Legislaturperiode deutlich zurück zu führen. In diesem Zusammenhang wird die Einführung des Instrumentes Zertifikatshandel geprüft. 
3.6.	Wasserwirtschaft 
Die seit langem erfolgreiche ökologische und nachhaltige Wasserpolitik in NRW wird fortgesetzt. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind öffentliche Aufgaben. Dabei soll die jeweils kostengünstigste Organisationsform zur effizienten Aufgabenwahrnehmung gewählt werden. Die für die Indirekteinleiterkontrolle zuständigen Stellen können für ihren Aufwand angemessene Gebühren erheben. Die Abwassergebühren haben sich am Verursacherprinzip zu orientieren.
Bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind die Wasserverbände, die Fachöffentlichkeit, die betroffenen Unternehmen, die Umwelt- und Naturschutzverbände, die Verbraucherorganisationen und die Arbeitnehmervertreter frühzeitig in geeigneter Weise zu beteiligen, um ein öffentliches und transparentes Verfahren zu gewährleisten und allen vorhandenen Sachverstand zu bündeln. Die Grundsätze der Verwaltungsmodernisierung sind auch bei der Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben umzusetzen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist dies bei der Optimierung der Zusammenarbeit von staatliche Umweltverwaltung und Wasserverbänden im Detail auszugestalten. 
Die Verbände und Unternehmen der Wasserwirtschaft sind im Zuge einer zunehmenden Internationalisierung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.
Der Hochwasserschutz soll auf der Grundlage der bisherigen Politik der Landesregierung unter Beachtung regionaler und lokaler Besonderheiten fortgeführt werden.
Die Abwasserabgabe war und ist ein erfolgreiches, wichtiges und geeignetes Instrument, um die Gewässerqualität nachhaltig zu verbessern und die Abwassergebühren durch Vorsorge zu senken. In einigen Bereichen erscheinen gerade wegen der bereits erreichten Erfolge Anpassungen und Modifikationen des Abwasserabgabengesetzes des Bundes sinnvoll. Zu prüfen sind beispielsweise die Änderung der Sanktionswirkung, die Umstellung von der Bescheid- zur Messlösung, die Vereinfachung der Verrechnung von Investitionen oder Anreize zur Ermäßigung der Abwasserabgabe bei erhöhter Reinigungsleistung.
Die erfolgreiche Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft ist fortzusetzen. Die Wasserschutzgebietsverordnungen, die besondere Belange der Landwirtschaft (z. B. Gülleaufbringung, Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln) betreffen, werden sachgerecht überarbeitet. Ziel ist die Stärkung der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken, um hierdurch konsensgestützte Vereinbarungen über die erforderlichen Maßnahmen zum Gewässerschutz zu erreichen. 
Die Grundlagen der bestehenden Kooperationsvereinbarung mit der Landwirtschaft bleiben Richtschnur für die Planung und Umsetzung des Gewässerauenprogramms.
3.7.	Immissionsschutz 
Neben den Bereichen Luftreinhaltung, Ozon/Sommersmog, Elektrosmog ist besonders der Bereich der Lärmbekämpfung zu beachten. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von kommunalen Lärmminderungsplänen.
Lärm stellt insbesondere in Städten und Ballungsräumen eines der gravierendsten und bisher nicht gelösten Umwelt– und Gesundheitsprobleme dar. Die  Koalitionsparteien teilen die Auffassung des Rates von Sachverständigen in seinem Sondergutachten “Umwelt- und Gesundheit – Risiken richtig einschätzen“, dass die Lärmbelastung mittel- bis langfristig deutlich gesenkt werden muss. Die flächendeckende Umsetzung der bundesgesetzlichen Pflicht zur Erstellung von Lärmminderungsplänen in den Kommunen und deren Umsetzung wird forciert und unterstützt.
Die Landesregierung wird ein “Aktionsprogramm Lärmschutz“ einschließlich einer Informationskampagne aufbauend auf dem beschlossenen Lärmschutzbericht ins Leben rufen. 
Die Bestrebungen der Bundesregierung, dass Fluglärmgesetz zugunsten der Anwohner und Anwohnerinnen zu ändern, werden von der Landesregierung unterstützt.
Mit dem Neubau des Munitionszerlegebetriebs Hünxe wird im Jahr 2001 begonnen, die Bauliste wird entsprechend angepasst. 
Um effektiver gegen Betriebe, die durch häufige Unfälle, Störfälle oder Verstöße gegen die Genehmigung auffallen, vorgehen zu können, wird die Landesregierung eine Initiative zur Änderung des § 20 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz ergreifen.
3.8.	Abfallpolitik
Ziele der Abfallpolitik des Landes, die sich an der Kreislaufwirtschaft orientieren, bleiben die weitestmögliche Vermeidung und die sinnvolle Verwertung von Abfällen, die flächendeckende Biomüll-Kompostierung, die Entwicklung und Förderung innovativer Technologien, die Vermeidung von Mülltourismus, die Bekämpfung von Scheinverwertung und Umweltkriminalität sowie die gesicherte umweltgerechte Beseitigung der dann noch verbleibenden Restabfälle. 
Die kommunale Abfallwirtschaft ist aus Gebührengründen und ökologischen Gründen zu stärken. Die Gebühren werden durch Auslastung der vorhandenen Anlagen und die Verhinderung von Scheinverwertung begrenzt. Die Ablagerung unvorbehandelter Abfälle ist schnellstmöglichst zu beenden. Sämtliche abfallwirtschaftliche Entscheidungen sind an diesem Ziel auszurichten. Darüber hinaus ist es wichtig, innovative Technologien der Abfallbehandlung zu fördern. Deshalb werden wir die mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen an den Standorten Münster und Minden-Lübbecke fördern.
Eine praxis- und umweltgerechte Unterscheidung zwischen verwertbaren und zu beseitigenden Abfällen ist erforderlich. Aus Umweltschutzgründen ist es notwendig, dass besonders schadstoffhaltige Abfälle in hierfür geeigneten Anlagen beseitigt werden. Hierzu bedarf es bundeseinheitlicher Kriterien. Um Ökodumping zu verhindern, sind klare Regelungen zur Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung festzulegen. Auf Bundesebene setzt sich das Land für die Abschaffung der Mischungsregelung in der 17. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ein.
Es werden Abfallwirtschaftspläne für die Bereiche Sondermüll und Klärschlamm erstellt. Abgrenzungsmaßstab für die Verwertung von Klärschlämmen ist abschließend die Klärschlammverordnung des Bundes. 
Auch im industriereichsten Land der Bundesrepublik wird die Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle durch eine Neufassung im Landesabfallgesetz verankert. Die konkrete Ausgestaltung wird im Dialog mit den Betroffenen unter Wahrung der Interessen der Eigenentsorger geregelt.
Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Umweltverwaltung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität insbesondere im Bereich der illegalen Abfallentsorgung wird weiter intensiviert.
3.9.	Agrarpolitik 
Ziel der Landesagrarpolitik ist es, leistungs- und wettbewerbsfähige Strukturen in Landwirtschaft, Gartenbau und Ernährungswirtschaft zu stärken und die Erwerbsgrundlagen von Betrieben in sämtlichen Regionen zu sichern und zu stärken. Nordrhein-Westfalen will seine Vorreiterrolle für eine Landwirtschaftspolitik ausbauen, die möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz sichert. Die Versorgung mit gesunden, umweltfreundlich und tierschutzgerecht in den heimischen Regionen erzeugten Nahrungsmitteln steht im Mittelpunkt. Die gewachsene bäuerliche Kulturlandschaft mit ihrem Artenreichtum ist zu erhalten. Die erfolgreiche Dorferneuerung wird fortgeführt.
Die Landwirtschaft soll zum Modell für eine nachhaltige Entwicklung werden. Deshalb streben wir auch eine weitere Erhöhung der vom ökologischen Anbau bewirtschafteten Fläche an. Die Programme für den Vertragsnaturschutz, die regionale Vermarktung, den ökologischen Landbau und die artgerechte Tierhaltung werden fortgeführt und unter Nutzung der Mitfinanzierungsmöglichkeiten der EU und der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden durch Umschichtung ausgebaut.
Die Ernährungswirtschaft mit ihrer mittelständischen Struktur hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Aktivitäten zur Verbesserung der Vermarktung heimischer Lebensmittel sollen mit den sonstigen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung koordiniert werden. 
Eine langfristige Verbesserung der Strukturen im ländlichen Bereich erfordert eine übergreifende Gesamtbetrachtung, die Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Umweltschutz und Raumordnung einbezieht. Dabei ist an bestehende Vereinbarungen anzuknüpfen. Dafür ist das ‘Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum’ als eine Komponente des ‘Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit NRW“ ein gutes Instrument.
Besondere Schwerpunkte bilden hierbei neben der Dorferneuerung die Umnutzung der landwirtschaftlichen Bausubstanz sowie die Möglichkeit baurechtlicher Vereinfachung zur Stärkung der Entwicklungsmöglichkeiten von landwirtschaftlichen Betrieben.
Die Landesregierung strebt die EU-weite Harmonisierung im Umwelt- und Tierschutzrecht, in der Handhabung der Pflanzenschutzmittelzulassung, in der Steuer-, Energie- und Transportpolitik auf hohem Niveau an, um vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.
Das Gesamtmaß an Vorschriften und Regelungen, auch im Bereich des Bau- und Immissionsschutzrechtes sowie des Denkmalschutzes, ist fortlaufend zu überprüfen. Es wird angestrebt, durch Bagatellgrenzen (z. B. bei Hausschlachtungen, Einzeltiertransport über einige Kilometer) eine Entbürokratisierung zu ermöglichen.
Bei der betrieblichen Investitionsförderung geht es um die Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Zur Verbesserung der Marktorientierung werden differenzierte Absatzwege (Direktvermarktung, regionale Vermarktung, überregionale Absatzwege) gleichermaßen gefördert. 
Zur Erschließung neuer Marktchancen gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe sich neue Einkommensquellen erschließen können, z. B. durch Anbau nachwachsender Rohstoffe, ländlichen Tourismus, beim Anbieten von Service-Leistungen (Landfrauenservice) oder bei der Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude.
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit wird die Nutzung von Biomasse für energetische Zwecke sein. Mit einer Landesinitiative Biomasse wollen wir damit landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere viehintensiven Betrieben, die umweltfreundliche Energieerzeugung als neue Einkommensquelle erschließen.
Bei unserer Politik geht es uns nicht nur um die Stärkung der Landwirtschaft, sondern auch um die Stärkung des ländlichen Raums. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die durch die EU gebotene Möglichkeit genutzt und einen Förderplan Ländlicher Raum vorgelegt. Diesen Förderplan wollen wir ausschöpfen, um die Marktchancen der heimischen Landwirtschaft zu verbessern, die ländliche Entwicklung voranzubringen und Agrar-Umweltmaßnahmen in Kooperation mit den Betroffenen zu verwirklichen.
Für unsere Politik brauchen wir auch die Bund-Länder-Gemeinschafts-Aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, für deren Aus- und Umbau wir eintreten.
Die zielgerichtete und zügige Förderung im Agrarbereich schließt sowohl die Schaffung effizienter Vermarktungsstrukturen als auch die einzelbetriebliche Förderung ein. Maßstab der Förderung ist die Vermarktungsfähigkeit der Produkte. 
In der agrarsozialen Sicherung setzen wir uns für die Schaffung effizienterer Strukturen ein. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sollen durch den Strukturwandel bedingte Sonderlasten solidarisch finanziert werden. 
Zur zügigen Anwendung innovativer Techniken werden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Produktion und Absatz gemeinsam mit der berufsständischen Selbstverwaltung Initiativen ergriffen.
Die Beratung der Betriebe des Gartenbaus und der Landwirtschaft ist zu intensivieren, um die überbetriebliche Zusammenarbeit zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, zur Arbeitsentlastung und zur Schaffung sozialer Freiräume zu verstärken.
Zur Sicherstellung der langfristigen Landbewirtschaftung in den Mittelgebirgslagen wird ein spezielles Konzept entwickelt. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen werden wir uns für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Milcherzeugung in den Grünlandgebieten einsetzen.
Landesgartenschauen haben auch in Zukunft die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Sparten des heimischen Garten- und Landschaftsbaues darzustellen. 
3.10.	Verbraucherschutz weiterentwickeln und stärken
Ein besonderer Schwerpunkt ist die marktnahe Versorgung mit hochwertigen gesunden Nahrungsmitteln aus heimischer Erzeugung bei kurzen, für den Verbraucher transparenten Vermarktungswegen. Dies schließt konventionell und biologisch produzierte landwirtschaftliche Erzeugnisse gleichermaßen ein.
Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln von hoher Qualität und gesundheitlich unbedenklichen Produkten hat höchsten Stellenwert. Die Lebensmittelüberwachung ist deshalb eine staatliche Aufgabe. 
Das aufgelegte “Sofortprogramm Verbraucherschutz“ wird verstetigt. Die Verbraucherberatung wird durch gezielte Projektförderung verbessert.
Qualitätssicherungssysteme durchgängig von der Urproduktion bis zum Verbraucher, integrierte Wertschöpfungsketten mit angemessenen Anteilen für Landwirte und Gärtner verstärken die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit dieser Branchen. Dieses gilt es z. B. im Rahmen der Regionalvermarktung zu fördern und durch entsprechende Kennzeichnung den Verbrauchern näher zu bringen.
Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die Landesregierung teilt diese Bedenken.
Wir werden uns auf Bundes- und Europaebene für eine umfassende Kennzeichnung einsetzen und die Verbraucherberatung weiterhin verbessern. Die Produktion und Vermarktung gentechnisch veränderter Lebensmittel wird nicht gefördert.
Hinsichtlich der besonders risikobehafteten Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen sind ökologische Langzeitüberwachungen, ein Verzicht auf transgene Pflanzen mit Antibiotika-Resistenzgenen und ein Genehmigungsverfahren, das dem Gesundheits- und Umweltschutz Vorrang einräumt, dringend erforderlich. Die Landesregierung wird sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Entwicklung und Harmonisierung von Ausschlusskriterien für die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Mikroorganismen und für ein entsprechendes Moratorium einsetzen. Freilandversuche und das Inverkehrbringen müssen wegen der langfristigen Auswirkungen des Anbaus transgener Pflanzen in einem Langzeit-Monitoring wissenschaftlich begleitet werden.
Die Landesregierung wird auf eine Novellierung der Novel-Food-Verordnung und für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Futtermitteln drängen. Die Landesregierung setzt sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass Antibiotika-Resistenzgene nicht mehr eingesetzt werden. 
Schwerpunkt der Verbraucherberatung ist die Verbraucherinformation. Wir wollen den mündigen Verbraucher, der über die Art und Weise der Herstellung der von ihm verzehrten Lebensmittel frei entscheiden kann. 
Die Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen der letzten Jahre zeigen allgemein eine geringe Kontamination mit unerwünschten Stoffen. Im Sinne des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes zeigt die Untersuchung der meisten Lebensmittel eine zufriedenstellende Situation. Dies gilt gleichermaßen für biologisch und konventionell produzierte Nahrungsmittel. Ursache für die Kontamination von Lebensmitteln mit gesundheitsschädlichen Stoffen waren in der Vergangenheit häufig das kriminelle Handeln Einzelner. Dem ist durch konsequente Überwachung und Strafverfolgung zu begegnen. Dies schützt sowohl die Verbraucher als auch den ganz überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Produzenten, die ordnungsgemäß wirtschaften. 
Wir setzen uns für eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel (artgerechte Tierhaltung, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Herkunftsnachweis von Rindfleisch, Qualitätsnachweis verwendeter Tierfutter) ein.
Das Land verstärkt seine gemeinsamen Anstrengungen mit der Landwirtschaft, der CMA, der AGM und dem Handel zur Qualitätssicherung und Verbesserung der heimischen Produktion und deren Vermarktung.
3.11.	Umwelt und Gesundheit
Der steigenden Bedeutung der anthropogen verursachten Umweltbeeinträchtigungen für die Gesundheit der Menschen wird Rechnung getragen. Dazu werden die bestehenden Ansätze in Ergänzung zum Aktionsprogramm des Bundes in einem Aktionsprogramm “Umwelt und Gesundheit NRW“ auf der Basis eines ganzheitlichen und medienübergreifenden Ansatzes in Verbindung mit Nachhaltigkeit zusammengeführt werden. In Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Gesundheits- und Umweltämtern werden auf dieser Basis regional konkrete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden.
3.12.	Forst 
Leitbild ist weiterhin die naturgemäße Waldwirtschaft. Dabei sind die Sicherung der biologischen Vielfalt und die Waldvermehrung wesentliche Ziele. Besondere Bedeutung haben auch die ökologischen Wohlfahrtsfunktionen des Waldes für die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, für die Erholung der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Klimaschutz.
Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört der Schutz und die Entwicklung unserer Wälder. Deshalb wollen wir den Laubholzanteil in unseren Wäldern erhöhen, den Vertragsnaturschutz im Wald auf der Grundlage der weiterhin gültigen “Warburger Vereinbarung“ ausbauen, insbesondere den Bereich Alt- und Totholz.
Die bestehenden Programme werden zu einer Landesinitiative “Holzabsatzförderung“ fortentwickelt. Insbesondere den Einsatz von Holz als umweltfreundlichen Energierohstoff wollen wir unter Nutzung der EU-Fördermöglichkeiten verstärken. Flankierend sollen Modellprojekte zur energetischen Nutzung in Landesgebäuden durchgeführt werden. Ziel einer möglichen Zertifizierung von Forstbetrieben ist es, die Absatzchancen des Holzes zu verbessern.
Die waldpädagogische Arbeit wollen wir fortsetzen. 
3.13.	Naturschutz
Naturschutz soll in NRW weiter entwickelt werden. Ziele sind der Schutz und die Wiederherstellung vielfältiger, ökologisch hochwertiger Kulturlandschaften sowie die Schaffung von Bereichen, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt. 
Ziel bleibt es deshalb auch, das Netz der Biologischen Stationen zu verdichten und die Konsolidierung der bestehenden Stationen fortzusetzen.
Die Verstärkung des Kooperationsansatzes und dessen konsequente Anwendung sind bei gleicher Wirksamkeit ordnungsrechtlichen Maßnahmen vorzuziehen. Der Vertragsnaturschutz wird weiterentwickelt. 
Mit der Erweiterung der Möglichkeiten eines “Ökokontos“ streben wir flexible und effektive Regelungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an, um deren ökologische Qualität zu verbessern und gleichzeitig die Flächeninanspruchnahme hierfür zu begrenzen.
Die FFH-Gebietsmeldungen der Tranche 2 erfolgen entsprechend dem Einführungserlass bis Ende 2000. Eine weitere Tranche ist nicht vorgesehen.
Das landesweite Landschaftsprogramm wird in einem transparenten und öffentlichen Verfahren entwickelt, bevor dessen raumbedeutsamen Erfordernisse in den LEP NRW nach Maßgabe des Landesplanungsgesetzes und des LEPro aufgenommen werden. 
Vor der abschließenden kartographischen Abgrenzung von Biotopen nach § 62 Landschaftsgesetz erfolgt ein Dialog mit den von der Biotopkartierung Betroffenen. 
Die Realisierung des “Nationalpark Senne“ wird weiter verfolgt.
Das Angebot an Plätzen im Programm “Freiwilliges ökologisches Jahr“ soll verdoppelt werden. Die Entwicklung auf Bundesebene, ein freiwilliges Jahr einzuführen, wird bei der Fortschreibung des Landesprogrammes berücksichtigt. 
3.14.	Landesplanung
Die raumordnerische Ausgangslage des Landes hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert (Vollendung des europäischen Binnenmarkts, Währungsunion, Öffnung Osteuropas, Erweiterung der EU, Migration). Die Aufgaben der Raumentwicklung sind nicht mehr allein im nationalen und regionalen Kontext zu lösen.
Das 1999 vorgelegte Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) und die Novelle des Raumordnungsgesetzes von 1997 zeigen auf, in welcher Richtung die Landesplanung entwickelt werden muss. Die Landesregierung wird hierzu bis Mitte 2001 einen Bericht vorlegen.
Der Regionalrat besitzt durch das 2. ModG erweiterte Kompetenzen bei der regionalisierten Strukturpolitik. Er kann Vorschläge für Förderprogramme und Maßnahmen und für die Verkehrsinfrastruktur unterbreiten.
Die  Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass das KVR-Gesetz hinsichtlich der Verbandsversammlung spätestens 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2004 analog zu §7b Abs. 4 (Verhältnisausgleich) der Landschaftsverbandsordnung ergänzt wird. Außerdem wird die Mindestzahl für das Erreichen der Fraktionsstärke auf zwei herabgesetzt. Vor einer gesetzlichen Änderung stellen wir das Benehmen mit den Kommunen her.
Die  Koalitionsparteien stellen sicher, dass die Regionalräte zum 01.01.2001 arbeitsfähig sind.
Zur Unterstützung seiner Arbeit soll dem Regionalrat eine angemessene finanzielle und sächliche Ausstattung gewährt werden.
3.15.	Tierschutz 
Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung, tierschutzgerechte Transporte und für den Respekt gegenüber dem Tier als Mitgeschöpf in allen Bereichen ein. NRW wird sich weiter über den Bundesrat dafür einsetzen, dass der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird, und Initiativen zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen auch auf europäischer Ebene ergreifen. Die  Koalitionsparteien werden eine Initiative zur Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung ergreifen. 
Wir streben eine Streichung von EU-Exporterstattungen für lebendes Schlachtvieh an. Wir setzen uns für eine Verkürzung der gesetzlichen Tiertransportzeiten ein.
In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung unterstützen wir weiterhin artgerechte Haltungsverfahren.
3.16.	Stiftung “Umwelt und nachhaltige Entwicklung“
Die Gründung einer Stiftung “Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ wird im Jahr 2000 erfolgen. Sie erhält im Jahr 2000 einen Abschlag von 10 Mio. DM. 
Mit dem Haushalt 2001 erfolgt die Festlegung der Aufteilung der Mittel zwischen den Destinatären. 
Es soll geprüft werden, den Bereich “Umwelt und Entwicklung“ in dieser Legislaturperiode an den Glücksspielerträgen in NRW analog zu den Bereichen “Wohlfahrt“, “Sport“ und “Kultur“ zu beteiligen.
4.	Energie - Das Energieland Nummer 1 in die Zukunft führen
Ausgelöst durch die europäische Liberalisierung der Energiemärkte hat eine grundlegende Umgestaltung unserer Energiewirtschaft begonnen. 
Weil die Energieversorgung für Wirtschaft und Gesellschaft Basis für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung ist, hat sie für die Energiepolitik in NRW als dem energiewirtschaftlichen Zentrum Deutschlands einen herausragenden Stellenwert. Ziele unserer Energiepolitik sind Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie. Unsere Politik muss fortlaufend auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, auf Arbeitsplätze, auf Standortentscheidungen und ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Ein fairer Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern ist Grundvoraussetzung für einen liberalisierten Markt.
Energiepolitik ist zugleich Industrie-, Technologie- und Strukturpolitik. Wir setzen dabei auf einen zukunftssicheren Energiemix. Die Nutzung der heimischen Energieträger Braunkohle und Steinkohle ist hierbei auf lange Zeit unverzichtbar. Eine möglichst rationelle Energienutzung, verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind elementare Bausteine einer zukunftsfähigen Energiepolitik.
4.1	Landesinitiative Zukunftsenergien
Die Landesinitiative Zukunftsenergien hat sich als branchen- und technologieübergreifende operative Plattform für die Aktivitäten des Landes im Bereich der rationellen Energieverwendung und der Nutzung unerschöpflicher Energiequellen bewährt. Dieser Sektor schafft zunehmend Arbeitsplätze in der Produktion und im Handwerk. Die Landesregierung wird die Landesinitiative Zukunftsenergien gezielt im Hinblick auf Schwerpunkte wie Kraftwerks- und Anlagentechnik, Brennstoffzellentechnik, Solartechnik, energetische Nutzung der Biomasse und Geothermie fortentwickeln. Für NRW-Unternehmen bildet sich dadurch ein interessanter Exportmarkt. Die Landesregierung wird die entsprechenden Branchen mit dem Ziel zusammenführen, ihre Internationalisierung voranzubringen und Auslandsmärkte gemeinsam zu erschließen.
Das erfolgreiche REN-Programm wird die maßgebliche Grundlage für die Aktivitäten der Landesinitiative bleiben.
Die Landesregierung setzt weiterhin auf ihr beispielhaftes Energieberatungsangebot für kleinere und mittlere Unternehmen und Kommunen durch die Energieagentur 
(z. B. EnergieSchule, Impulsprogramm RAVEL) und für die Bürgerinnen und Bürger durch die Verbraucherzentrale und ihre Beratungsstellen.
Die Energiekonzeptförderung wird zu Gunsten der Kommunen auf der Basis eines Aktionsprogramms “Kommunaler Handlungsrahmen Energie in NRW“ fortgeführt.
4.2	Kohle
Die heimischen Energieträger Braun- und Steinkohle sind eine wesentliche Grundlage der nordrhein-westfälischen Energieversorgung. Sie tragen zu rd. 70% zur Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen bei.
Ein lebens- und leistungsfähiger Steinkohlenbergbau wird auch in Zukunft auf Beihilfen angewiesen sein. Die Landesregierung wird die Umsetzung der Kohlevereinbarung von 1997, die den Beihilferahmen bis 2005 festlegt, sicherstellen. Sie wird gemeinsam mit der Bundesregierung auch dafür Sorge tragen, dass für den im Jahre 2002 auslaufenden EGKS-Vertrag eine tragfähige Anschlussregelung gefunden wird. Die Landesregierung wird darüber hinaus mit der Bundesregierung eine Beihilferegelung auch über das Jahr 2005 hinaus vereinbaren. Ziel der Landesregierung ist der Weiterbetrieb der aus der Betriebskonzentration resultierenden Bergwerke. Dies gilt auch für das Bergwerk Prosper-Haniel.
Es ist weiterhin unsere Aufgabe, den Arbeitsplatzabbau in der Steinkohle vorrangig durch die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze aufzufangen. Die RAG steht mit anderen Beteiligten in einer besonderen Verantwortung, zum Strukturwandel in den Bergbauregionen ohne soziale Brüche beizutragen.
Die Braunkohle trägt in NRW knapp zur Hälfte der Stromerzeugung bei. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Kostendrucks durch die Liberalisierung steht auch dieser Energieträger in einem starken Wettbewerb. Die Braunkohle wird auch weiterhin in NRW eine wesentliche Rolle in der Energieerzeugung spielen. 
4.3	Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
Die gekoppelte Strom- und Wärmenutzung in KWK-Anlagen leistet einen wichtigen Beitrag zur rationellen Energieerzeugung und damit zur Schonung der Energievorräte. Gleichzeitig werden klimagefährdende CO2-Emmissionen und der Schadstoffausstoß insgesamt verringert. Eine effiziente KWK gehört auch in einer volkswirtschaftlichen Betrachtung zu den kostengünstigsten Möglichkeiten, umweltschädliche Klimagase zu reduzieren. Als nationalen Beitrag zur weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Bundesregierung beschlossen, den Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Die Landesregierung unterstützt diese Zielsetzung und wird sich dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung als Langfristprogramm zum Ausbau und zur Modernisierung der KWK zügig fertiggestellt wird. Über die tatsächliche Ausweitung der KWK-Kapazitäten entscheidet letztlich der Wettbewerb auf dem Wärmemarkt. 
Die Brennstoffzelle wird zu einer Schlüsseltechnologie. Deshalb soll zur Substitution von elektrischen Speicherheizungen in Mietwohnungen zur Steigerung der Wohnqualität, der Primärenergieeinsparung und zur Verbesserung der Vermietbarkeit gemeinsam mit Partnern der Energie- und Wohnungswirtschaft ein Modellvorhaben realisiert werden. Das in der Planung befindliche Programm der Bundesregierung zur Modernisierung und energetischen Sanierung im Alt-Gebäudebestand soll zur Erzielung von Beschäftigungseffekten im Ruhrgebiet in den großen Wohnungsbeständen mit Maßnahmen zur Substitution von elektrischen Speicherheizungen unterstützt werden. 
4.4	Ausbau der regenerativen Energien – Neue Arbeitsplätze für NRW
Der Bundestag hat mit dem EEG ein gutes Instrument für den Ausbau der regenerativen Energien geschaffen. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich zu erhöhen. Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Aktivitäten im Rahmen der REN-Programme und der Holzabsatzförderrichtlinie in den letzten Jahren diese Gesetzgebung des Bundes flankiert.
Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen bei den regenerativen Energietechnologien zum Spitzenland in der Bundesrepublik zu machen. Die neue Gesetzgebung der Bundesregierung wird zu einem Boom in diesen Bereichen mit positiven Auswirkungen für den Anlagenbau führen. In Abstimmung mit den Bundesprogrammen soll das erfolgreiche REN-Programm dazu beitragen, dass in NRW regenerative Energietechnologien erfolgreich entwickelt und zur Marktreife geführt werden. 
Schon jetzt haben die Anbieter von erneuerbaren Energietechnologien gute Exportchancen, die wir durch gezielte Maßnahmen weiter erhöhen werden. 
4.5	Windkraft
Der Ausbau der Windenergie in NRW wäre ohne das REN-Programm in dieser Form nicht möglich gewesen. NRW ist Spitzenreiter unter den Binnenländern bei der Windkraftnutzung. NRW hat eine wichtige Bedeutung als Lieferant und Hersteller von Komponenten für Windkraftanlagen im In- und Ausland. Die Entwicklung der Windkraft in den letzten 10 Jahren von einzelnen Pionieranlagen zu modernen High-Tech-Windparks ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Moderne Windkraftanlagen werden auch zunehmend zu einem Exportschlager. Unser Ziel ist es, diese Entwicklung weiter voranzutreiben und mehr Windkraftanlagenhersteller sowie Zulieferer nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
4.6	Biomassenutzung
Die Biomassenutzung hat weltweit ein großes Potenzial für eine klimaschonende Energieerzeugung. Sie bietet bei uns insbesondere im ländlichen Raum zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten, etwa durch Anlagen zur gemeinsamen Vergärung gewerblicher oder kommunaler Bioabfälle.
Zur Biomassenutzung gehört auch der energetische Einsatz von Holz, den wir aufbauend auf der Holzabsatzförderrichtlinie zielgerichtet, z.B. durch den Ausbau von Nahwärmenetzen, erweitern wollen.
Durch die erhöhte Einspeisevergütung für Strom aus Biomasse und durch das 200 Mio-Programm der Bundesregierung wird es zu einem Boom bei Biomasseanlagen kommen. 
Wir wollen dazu beitragen, dass in NRW die Technologie zur energetischen Nutzung der Biomasse auch mit Blick auf den Weltmarkt weiterentwickelt wird, und dass in NRW schnell eine relevante Anzahl von Betrieben entsteht, die diese Technologie anbieten können. Wir wollen das Beratungsangebot für Investoren intensivieren. 
4.7	Solarenergienutzung
Die jahrelange erfolgreiche Arbeit des REN-Programms und die Ansiedlung der von der Landesregierung geförderten weltweit größten Solarfabrik in Gelsenkirchen waren wichtige Schritte. Mit der weiter erhöhten Einspeisevergütung des EEG und dem 100 000-Dächer Programm wurde eine außerordentlich starke Nachfrage bei Herstellern und Handwerkern ausgelöst. Wir werden diese Entwicklung in NRW durch eine “Solar-Offensive“ für Handwerker, Kunden und Hersteller von Komponenten verstärken.
Auch die technischen Anlagen zur Nutzung des Wärmeangebots der Sonne haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. NRW hat sich finanziell an der bundesweiten Kampagne “Solar – na klar“ beteiligt und gehört bundesweit zur Spitzengruppe. Wir werden die Weiterentwicklung der Solarthermietechnik auch in Zukunft unterstützen.
4.8	Wasserkraft, Erdwärme und Grubengas
Die Geothermie und die energetische Nutzung von Grubengas ist eine vielversprechende Technologie zur schadstoffarmen, klimagerechten Energieerzeugung. Wir werden unsere Branchen- und Technologieinitiative nutzen, um damit ihre Anwendung in NRW und den Technologie-Export nachhaltig zu unterstützen. 
In NRW werden die Energiepotenziale der Wasserkraft unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien genutzt.
4.9	Wasserstoffwirtschaft
Der Einsatz von Wasserstoff im mobilen wie im stationären Bereich ist zukunftsweisend. Eine vielversprechende technische Möglichkeit dazu wird in der Brennstoffzelle gesehen. Wir werden das Kompetenznetzwerk “Brenstoffzellentechnologie“ weiterentwickeln und bei Erreichung der Marktnähe eine Aufnahme in das Breitenförderprogramm vorsehen. 
4.10	Atomenergie
In Nordrhein-Westfalen sind keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb. Wir unterstützen die Bundesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie. Das Brennelementezwischenlager Ahaus darf kein Endlager werden. Die Landesregierung unterstützt das Prinzip der dezentralen Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten.
Der Atom-Versuchsreaktor Jülich (AVR) wird im Einvernehmen mit den Geldgebern Bund und Land NRW vollständig beseitigt. Für die Aufnahme der radioaktiven Reststoffe aus der Beseitigung des AVR wird in Jülich ein Zwischenlager errichtet. 
II.	Wir qualifizieren unsere Kinder und Jugendlichen für die Wissensgesellschaft
Schule, Hochschule und Forschung, Lernen mit Neuen Medien und Weiterbildung - Bildung, Wissenschaft und Forschung haben Priorität für unser Land
Bildung und Ausbildung sind Schlüssel zu individueller Entfaltung und gesellschaftlichem Reichtum. Eine innovative und gerechte Bildungspolitik steht vor der Aufgabe, das Wissen und die Kompetenz zu vermitteln, die morgen über gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt entscheiden und dabei gleichzeitig soziale Ausgrenzungen angesichts steigender Qualifikationsanforderungen zu verhindern. Unser Ziel bleibt eine Bildungslandschaft, in der alle Menschen individuell optimal gefördert werden und Chancengleichheit gesichert wird. 
Wir wollen das Bildungsangebot in NRW qualitativ weiterentwickeln und schrittweise ein System lebensbegleitenden Lernens gestalten, in dem das Verhältnis von Erstausbildung und Weiterbildung, von selbstgesteuertem und institutionalisiertem Lernen neu definiert wird. Dieser Weg wird geprägt sein von der intensiven Nutzung der Möglichkeiten der Neuen Medien, einer deutlichen Internationalisierung, der gezielten Förderung von Mädchen und Frauen durch Weiterentwicklung reflexiver Koedukation sowie verstärkten Integrationsbemühungen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Jede und jeder Einzelne ist gefordert, das Bildungsangebot im Sinne lebenslangen Lernens zu nutzen. Dabei sollen alle Lernenden gefördert und gefordert werden. Chancengleichheit für alle, Lernen in heterogenen Gruppen und differenzierte Leistungsförderung sind keine Gegensätze, sie gehören direkt zusammen. Auch in Zukunft wird es gezielter öffentlicher Unterstützung dort bedürfen, wo es mit der Gleichheit von Startchancen nicht getan ist. 
Bildung bleibt eine öffentliche Aufgabe. Darauf aufbauend wollen wir die Kooperation mit gesellschaftlichen Partnern auf allen Feldern von Bildung und Ausbildung ausbauen.
Wir werden unsere Bildungslandschaft nur erfolgreich weiterentwickeln, wenn wir die Betroffenen in die Entscheidungsfindung und in die Umsetzungsprozesse einbeziehen und wenn wir auf ihr Engagement setzen können. 
5.	Schule
1.1	Unterrichtsversorgung, Qualität und Bildungschancen für alle sichern: Fördern und Fordern
Schulen als “Häuser des Lernens“ sind mehr als Unterricht. Sie sollen unsere Kinder und Jugendlichen auf das Leben in einer sich immer rascher wandelnden Gesellschaft vorbereiten und zu Mündigkeit und Selbständigkeit führen.
Die Weiterentwicklung der Qualität der schulischen Arbeit, die Sicherung der Chancengleichheit und die individuelle Förderung aller Begabungen in den nordrhein-westfälischen Regelschulen sind die wichtigsten Ziele unserer Schulpolitik. Den Herausforderungen durch den beschleunigten ökonomischen, gesellschaftlichen und technologischen Wandel begegnen wir durch die flexible Gestaltung von Bildungsprozessen, gegenseitige Offenheit und Vernetzung der verschiedenen Bildungsbereiche und den offenen Umgang mit neuen Anforderungen. 
Wir sind uns einig, dass ein Zentralabitur, eine generelle Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre und Ziffernoten für Betragen, Ordnung, Fleiß nicht geeignet sind, die Qualität der schulischen Arbeit zu sichern und weiterzuentwickeln.
Zur Verwirklichung unserer Ziele brauchen wir engagierte und praxisnäher ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die Eröffnung alternativer Ausbildungs- und Prüfungsmodelle soll uns hier neue Wege aufzeigen. Die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss intensiviert werden, und die Schulen sollen hierfür eigene Budgets erhalten.
Wir geben unseren Schulen ein klares Signal der Verlässlichkeit: Wir sichern die Unterrichtsversorgung bei steigenden Schülerzahlen u. a. durch folgende Maßnahmen:
•	die Wiederbesetzung aller freiwerdenden Lehrerstellen,
•	die Fortführung der Maßnahmen unseres Initiativprogramms Schule NRW,
•	Spielräume in der Stellenbewirtschaftung,
•	Vorgriffseinstellungen,
•	Vorgriffsstunden (für die 30-49jährigen Lehrkräfte über maximal sechs Jahre).
Neue Angebote wie Englisch in der Grundschule, Praktische Philosophie und Islamunterricht werden zusätzlich in der Unterrichtsversorgung abgesichert. Auf dieser Basis können die Schulen ihre anspruchsvollen Aufgaben in den nächsten Jahren wahrnehmen. 
Die zentrale Aufgabe der Schule ist eine nachhaltige Vermittlung der grundlegenden Kulturtechniken, Basis- und Schlüsselqualifikationen sowie der gemeinsamen Grundwerte für alle Schülerinnen und Schüler. Wir wollen ihnen Selbständigkeit und Eigenverantwortung, Lernkompetenz und Lernfreude, Anstrengungsbereitschaft und Durchhaltevermögen vermitteln. Durch eine systematische Überprüfung der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen während der Schulzeit und durch gezielte Nacharbeit von Defiziten werden wir die Ausbildungsreife sichern und fördern.
Den Unterricht in Mathematik, in den Naturwissenschaften, in Informatik und Technik werden wir fördern und seine Attraktivität steigern. Dazu gehört auch, dass wir in Einzelbereichen Mädchen und Jungen jeweils geeignete Angebote machen. 
Die Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist ein wichtiger Bestandteil moderner Bildung. Wir wollen, dass unsere Schulen allen Schülerinnen und Schülern intensive Kenntnisse aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit systematisch vermitteln. In allen Schulformen sollen entsprechende Profilbildungen möglich sein. 
Chancengleichheit in der Bildung entscheidet sich bereits in frühen Lernphasen. Benachteiligungen und Probleme, die besondere Fördermaßnahmen notwendig machen, müssen schon vor Beginn der Schulzeit erkannt werden. Mit dem Ende des ersten Schuljahres sollen möglichst alle Kinder die deutsche Sprache soweit beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen können. Hier sind gemeinsame Anstrengungen von Kindergärten, Schulen und Jugendhilfe erforderlich.
Auch künftig finden behinderte Kinder in einem differenzierten System sonderpädagogischer Förderung die bestmöglichen Entwicklungschancen. Möglichst vielen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll in der Primarstufe die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht ermöglicht werden. Den Schulversuch zur sonderpädagogischen Förderung in der Sekundarstufe I und die Erfahrungen mit Sonderpädagogischen Fördergruppen werden wir wissenschaftlich auswerten. Mittelfristig wollen wir in jedem Kreis/ jeder kreisfreien Stadt zumindest ein qualifiziertes Integrationsangebot in allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I schaffen.
Benachteiligte und lernschwächere Schülerinnen und Schüler brauchen gezielte Förderung durch unterstützende Lernangebote und durch klare Zielvereinbarungen mit den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Lernschwächere und schulmüde Jugendliche sollen durch die Einführung von berufspraktisch orientierten Alternativen im allgemein bildenden 10. Schuljahr in Kooperation mit Betrieben und Berufskollegs den Weg für einen erfolgreichen Start in die Berufsausbildung finden. In sozialen Brennpunkten sollen besondere Ressourcen für schwierige schulische Arbeit gezielt bereitgestellt werden. 
Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen wollen wir durch Kooperation der Regelschulen mit Partnern aus Wirtschaft, Hochschulen und anderen Institutionen zusätzliche Fördermöglichkeiten eröffnen.
Wir ermöglichen in allen Regionen des Landes leistungsstarken Schülerinnen und Schülern, nach 12 Jahren das Abitur zu machen. 
Alle Schulen der Sekundarstufe II sollen profilierte gymnasiale Oberstufen entwickeln mit mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen, fremdsprachlichen, musisch-ästhetischen oder gesellschaftswissenschaftlich-ökonomischen Angeboten. Wir stärken die Naturwissenschaften und die Informatik und die Fremdsprachen durch die Verpflichtung aller Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe, mindestens zwei naturwissenschaftlich-technische Fächer oder zwei Fremdsprachen zu belegen. 
Eine gezielte Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Das vorrangige Ziel der Förderung ist der frühestmögliche Erwerb der deutschen Sprache. Wir werden das Angebot des muttersprachlichen Unterrichts aufrecht erhalten. Wir werden darauf achten, dass Flüchtlingskinder ihr Recht auf Schulbesuch auch wahrnehmen können. Die Regionalstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) haben sich als effektive Einrichtungen zur Verbesserung der Chancen für Kinder mit Migrationshintergrund erwiesen und werden deshalb fortgeführt und bei Bedarf möglichst ausgeweitet.
1.2	Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Rechenschaft stärken – NRW-Schule 21
Entscheidungen sollen auch im Bildungsbereich möglichst dort getroffen werden, wo ihre Konsequenzen unmittelbar spürbar sind. Deshalb werden wir unseren Schulen mehr Freiräume, Kompetenzen und Verantwortung übertragen. 
In einem einheitlichen Schulgesetz wollen wir die Regelungsdichte im Schulbereich zurücknehmen und die Selbständigkeit von Schulen qualifiziert absichern. Auch im Dienst-, Haushalts- und Personalvertretungsrecht muss die Handlungsfähigkeit auf der Schulebene abgesichert werden.
Die Schulleitung und die innerschulischen Gremien sollen gestärkt werden. Dabei sollen die Entscheidungsrechte der Schulkonferenz und die Stellung der Elternvertreter und – altersentsprechend – der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden.
Schulleiterinnen und Schulleiter benötigen für die Wahrnehmung ihrer neuen und erweiterten Aufgaben bis hin zur Dienstvorgesetzteneigenschaft eine kooperative Schulleitungsstruktur und gezielte Formen der Qualifizierung, auch mit dem Ziel, mehr Frauen in Leitungspositionen zu bringen. 
Die Schulaufsicht soll reformiert und in ihren Arbeitsformen aufbauend auf Verfahren der Schulprogrammentwicklung und internen Evaluation in den Schulen stärker hin zur Systemberatung und systematischen externen Qualitätssicherung entwickelt werden. 
Den Zielen der Selbständigkeit und Verantwortung der einzelnen Schule dient vor allem das Modellvorhaben “NRW Schule 21“:
Alle Schulen aller Schulformen sollen sich darum bewerben können, eine weitgehende Selbständigkeit in personellen, finanziellen, organisatorischen und curricularen Fragen zu erhalten. Die allgemein verbindlichen Standards für Abschlüsse und Berechtigungen sollen durch interne und externe Qualitätssicherungsmaßnahmen gewährleistet werden. Die Modellschulen erhalten gezielte Beratung und Unterstützung durch einen Innovationsfonds.
Im Rahmen von Personalkostenbudgets wollen wir Schulen den Einsatz von Fachkräften und frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen lebenserfahrenen Menschen ermöglichen. 
1.3	Lernen im Zeichen der Internationalität 
Unsere Welt wächst kulturell und wirtschaftlich zusammen. Wer sie verstehen und sich in ihr verständlich machen will, muss fremde Sprachen lernen und fremde Kulturen erleben und akzeptieren. Der Ausbau von Fremdsprachenkenntnissen und interkultureller Kompetenz für alle Schülerinnen und Schüler ist ein Beitrag zu einer zeitgemäßen Bildung und zur Chancengleichheit. 
Bilinguale Angebote in allen Schulformen und die Profilierung der Fremdsprachen in der gymnasialen Oberstufe tragen zu diesem Ziel besonders bei. 
Dem Ziel der Internationalisierung dienen weiter vor allem die folgenden Maßnahmen: 
Wir werden Englischunterricht ab Klasse 3 der Grundschule ab dem 01.08.2003 mit zwei zusätzlichen Stunden einführen. Diese Einführung steht im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das die Qualifikation der Lehrkräfte, den Beginn der zweiten Fremdsprache und die Sprachenfolge in der Sekundarstufe I, die Intensivierung des Konzepts der Begegnungssprache ab der Klasse 1 und die besonderen Probleme von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache berücksichtigt.
Wir wollen eine von Land, Wirtschaft und Privaten finanzierte Stiftung zur Unterstützung des internationalen Schüler-, Lehrer- und Studentenaustausches anschieben. 
1.4	Den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf für alle erfolgreich gestalten
Eine gute Berufsausbildung ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Arbeitswelt. Wir wollen den Berufsweltbezug und die Berufswahlorientierung an den allgemein bildenden Schulen ausbauen. Schule soll auch zur beruflichen Selbständigkeit qualifizieren. 
Spezielle Angebote zur Berufswahlorientierung an den Schnittstellen von Schule, Hochschule und Ausbildung müssen der Verengung bei der Berufsentscheidung junger Frauen entgegenwirken. Wir werden Unternehmen auszeichnen, die Frauen in Zukunftsberufen vorbildlich ausbilden und ihnen Berufsperspektiven bieten. 
Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um auch benachteiligten Jugendlichen eine Brücke in die Ausbildung zu bauen und ihnen damit eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Dazu kooperieren die Schulen und Hochschulen mit Partnern in Wirtschaft und Gesellschaft. 
Wir werden die berufliche Bildung stärken durch größere Selbständigkeit der Berufskollegs, durch den Ausbau der Differenzierung und der Doppelqualifikation, durch Modularisierung von Bildungsgängen und die Förderung von Schlüsseltechnologien. Im Rahmen ihrer größeren Selbständigkeit sollen die Möglichkeiten des Berufskollegs für Weiterbildung in der Region genutzt werden. 
6.	Unsere Hochschulen fit machen für das 21. Jahrhundert: Autonomie stärken, Profile schärfen, Exzellenz fördern, Praxisbezug erhöhen und Qualität der Lehre verbessern
Hochschulen sind als Stätten der Aufklärung wichtige Säulen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie bieten Orientierung in Zeiten raschen gesellschaftlichen und technologischen Wandels. Sie bilden die wissenschaftlich-technologische Grundlage für die Bewältigung des Strukturwandels und die Schaffung zukunftsfähiger und ökologisch nachhaltiger Arbeitsplätze. NRW hat mit seiner unbestritten dichtesten Hochschullandschaft in Europa denkbar günstige Ausgangsbedingungen, um vor zukünftigen Herausforderungen zu bestehen und sie zu gestalten. Der sich beschleunigende technologische Fortschritt, wachsende gesellschaftliche Ansprüche an wissenschaftliche Erkenntnisse sowie der international geführte Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe fordern von unseren Hochschulen Exzellenz, Profilierung, Praxisbezug und Erneuerung ihrer Strukturen. Unser Ziel ist es, unsere Hochschulen als leistungsstarke Akteure in der europäischen und internationalen Konkurrenz weiter zu entwickeln. Wir setzen auf eine flexible und unbürokratische Rahmensteuerung, durch mehr Autonomie wollen wir die Potenziale unserer Hochschulen freisetzen und darüber hinaus die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen erhalten und stärken.
2.1	Stärken ausbauen durch Profilbildung und Kooperation
Mit dem zwischen Regierung und Hochschulen abgeschlossenen Qualitätspakt wurde eine verlässliche Basis geschaffen, auf der die Hochschulen in eigenverantwortlicher Planung ihre Stärken weiterentwickeln und ihre fachlichen Schwerpunkte miteinander abstimmen. Wir stehen zu diesem Pakt. Wir werden die notwendigen Strukturentscheidungen auf der Basis der Empfehlungen des Expertenrates im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umsetzen.
Das Ziel ist die langfristige Sicherung eines qualifizierten Studienangebotes in NRW und zugleich die Herausbildung attraktiver Hochschulregionen mit einem erkennbaren Profil. 
Das Dreieck Köln-Bonn-Aachen wollen wir als Wissenschaftsregion (“ABC-Region“) von höchstem internationalen Niveau weiter ausbauen. 
Im Rhein-Ruhr-Raum soll durch Konzentration und Profilierung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kraft des Ruhrgebietes eine “Technologie-Allianz Rhein-Ruhr“ zwischen den Hochschulen und den Unternehmen der Region als neues Leitprojekt der “Projekt Ruhr GmbH“ entstehen.
Die Hochschul-Region Münster, Bielefeld, Paderborn soll vor allem in den Bereichen Nanotechnologie, der Life-Science- und der IUK-Technologien weiter profiliert werden.
2.2	Autonomie ausbauen - neue Steuerungsmodelle entwickeln
Mit dem neuen Hochschulgesetz haben wir die Autonomie der Hochschulen erheblich erweitert; wir haben ihnen Entscheidungsstrukturen und Verfahren zur Verfügung gestellt, die ihre Handlungsfähigkeit erhöhen und zugleich neue Wege der Mitwirkung ihrer Mitglieder eröffnen. Wir werden die Umsetzung und Praktikabilität des Hochschulgesetzes systematisch kritisch begleiten. Dabei soll vor allem überprüft werden, inwieweit das Gesetz zu effizienteren Entscheidungsstrukturen führt und wie die Partizipation der Hochschulmitglieder realisiert wird. Alle bestehenden Verordnungen im Hochschulbereich werden wir kritisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen.
Die Instrumente der Rahmensteuerung werden wir durch die Einführung von Globalhaushalten, den Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen und die Entwicklung von Unterbringungsbudgets im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung weiterentwickeln. Zugleich sollen die Elemente der Selbststeuerung der Hochschulen durch eine flächendeckende Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung für die Hochschulen, die Ausweitung der leistungsorientierten Mittelvergabe auf alle geeigneten Zentral- und Hochschulmittel sowie die Eigenbewirtschaftung der den Hochschulen übertragenen Ressourcen und eine wettbewerbliche Ausrichtung der Finanzierung ergänzt werden. Den Besonderheiten der Hochschulen muss bei der Neustrukturierung der Liegenschaftsverwaltung entsprochen werden. 
Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes zur Reform des Dienstrechts an den Hochschulen mit dem Ziel der Einführung einer leistungsorientierten Besoldung, der Abschaffung der Habilitation als Berufungsvoraussetzung, einer stärkeren Gewichtung der Lehrqualifikation und der Einrichtung sogenannter Junior-Professuren. 
Wir werden uns einsetzen für eine Reform des BaföG, welches die soziale Situation der Studierenden und ihre Eigenständigkeit deutlich verbessert und den Hochschulzugang für junge Menschen aus finanziell schlechter gestellten Schichten der Bevölkerung erleichtert. 
Wir halten an der im Hochschulgesetz festgeschriebenen Gebührenfreiheit fest. Wir werden einen Staatsvertrag aller Länder zur Regelung der Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums unterstützen.
2.3	Vielfalt, Exzellenz und Qualität der Studienangebote fördern
Wir werden die Bedingungen dafür schaffen, dass die Hochschullehre modernisiert, in ihrer Qualität verbessert, die Studienzeiten verkürzt und flexible und differenzierte Angebote entwickelt werden. Dazu werden wir die Studiengänge modularisieren und Credit-Point-Systeme einführen.
Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengänge soll forciert und duale Studiengänge an Hochschulen vermehrt angeboten werden.
Wir wollen die Einrichtung von privaten Berufsakademien im Einzelfall als zusätzliches Angebot über die duale Berufsausbildung und das Fachhochschulstudium hinaus gesetzlich ermöglichen. Ihre Finanzierung erfolgt in der Regel privat; Beiträge aus dem Wissenschaftsetat sind ausgeschlossen.
Im Interesse einer weiteren Differenzierung des Studiums und um den Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, sollen ausgewählte Exzellenzstudiengänge im Graduierten- und Postgraduiertenbereich geschaffen werden; internationale Graduate-Schools werden modellhaft, auch unter Nutzung des Potenzials der Forschungsinstitute, aufgebaut (Beispiele: International Law-School, International Business-School).
Das Programm “Qualität der Lehre“ wird fortentwickelt. Dabei soll der Akzent auf der Förderung von Verantwortungsbewusstsein, des Denkens in übergreifenden Zusammenhängen, der Eigenständigkeit der Studierenden und der Förderung von Medienkompetenz liegen. Neue Lehr- und Lernformen sollen entwickelt und regelmäßig evaluiert werden. Den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir durch internationalen Austausch und gezielte Unterstützungsprogramme auch in den Bereichen Lehre und Wissenschaftsmanagement fördern.
Zur Deckung des Bedarfs an IT-Fachkräften wollen wir ein Konzept zur Weiterentwicklung der Informatik an unseren Hochschulen aufstellen In diesem Zusammenhang werden wir:
•	ein IT-Zentrum für Spitzenkräfte in Bonn schaffen, das gemeinsam von der GMD und den Hochschulen der “ABC-Region“ getragen wird.
•	eine Weiterbildungsinitiative der Universitäten und Fachhochschulen zur kurzfristigen Qualifizierung von IT-Fachkräften anstoßen und dabei mit der Wirtschaft kooperieren. 
Die Weiterbildung soll als eigenständige Aufgabe der Hochschulen gestärkt, die Rahmenbedingungen für private Rechtsformen und Kooperationen mit der Wirtschaft sollen verdeutlicht werden.
2.4	Hochschulen weltweit öffnen
Unsere internationale Konkurrenzfähigkeit wird sich auch daran entscheiden, dass es den Hochschulen gelingt, die Leistungsfähigkeit und die Stärken unseres Hochschulstandortes offensiv nach Außen zu verdeutlichen. Wir werden sie dabei unterstützen, ihre internationale Präsenz und ihr internationales Marketing zu stärken.
Die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für Gastdozentinnen und Gastdozenten, Postgraduierte und junge Spitzenwissenschaftler/innen aus dem Ausland werden wir attraktiver gestalten. 
Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass renommierte Hochschulen aus NRW in Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen Dependancen im Ausland gründen, um international mit unserem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Know-How präsent zu sein. 
An möglichst allen Hochschulen sollen international orientierte, englisch-sprachige Studiengänge entstehen und solche mit europäischer Ausrichtung intensiviert werden. Den Studierendenaustausch wollen wir intensivieren und bestehende Barrieren abbauen.
2.5	Gleichstellung von Männern und Frauen an den Hochschulen verwirklichen
Wir werden uns konsequent für die Umsetzung des Gleichstellungsauftrages an unseren Hochschulen einsetzen. Dies beinhaltet die Einbeziehung von Erfolgen bei der Gleichstellung als ein wesentliches Merkmal bei der kriteriengebundenen Mittelvergabe und die Optimierung der bestehenden Förderprogramme. Dazu gehören auch die gezielte Förderung der Studien- und Berufschancen von Frauen insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich und den IuK-Techniken auch durch besonders gestaltete Studienangebote.
Das Netzwerk Frauenforschung mit seinen Potenzialen für die fachliche Erneuerung, die Internationalisierung und die Erhöhung der Innovationsfähigkeit unserer Hochschulen wollen wir weiterentwickeln.
2.6	Forschung in innovativen Zukunftsfeldern voranbringen
Die Forschungslandschaft in NRW lebt von ihrer Exzellenz und Vielfältigkeit und einer effektiven Verzahnung zwischen anwendungs- und grundlagenorientierter Forschung in Technik, Naturwissenschaften, Medizin und Geistes- und Gesellschaftswissenschaften. Zur Steigerung der Innovationskraft von Wissenschaft und Wirtschaft werden wir über die allgemeine Forschungsförderung hinaus zukunftsfähige Forschungsthemen bündeln und Leitthemen identifizieren, Spitzenforschung - auch im internationalen Vergleich - fördern und die Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Einrichtungen in diesem wichtigen Handlungsgebiet voranbringen. 
Die Sicherung der kulturellen und ökologischen Lebensgrundlagen ist dabei ein wichtiges Anliegen unserer Forschungspolitik. 
Die Forschungsförderung werden wir vor allem auf zukunftsorientierte Forschungsfelder konzentrieren: 
Vorrang haben dabei die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnik, die Materialwissenschaften, die Umwelt- und Energietechnik, die Produktionstechnik und die Bio- und Gentechnik.
Auf den Feldern Logistik und Verkehr, der rationellen und sicheren Energiegewinnung, Klima und Umwelt, Gesundheit/Public Health (insb. zur Stärkung der Forschung in den Bereichen chronischer Krankheiten und Krankheitsbildern) werden wir Kompetenznetzwerke entwickeln.
Bio- und Gentechnologien sind in Forschung und Entwicklung heute weltweit verbreitet und finden in der Forschung in Nordrhein-Westfalen breite Anwendung. Die Koalitionspartner setzen sich deshalb für die systematische Weiterentwicklung der verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie ein. Alternative Verfahren und Strategien müssen dabei einen angemessenen Raum erhalten und die Schutz- und Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung gewahrt bleiben.
Die Landesregierung wird weiter dafür eintreten, dass die Gentechnologie in Nordrhein-Westfalen unter sorgfältiger Abwägung der Chancen und Risiken verantwortungsvoll genutzt wird. Der Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt muss im deutschen und europäischen Gentechnikrecht gewährleistet werden.
Die gesellschaftliche Akzeptanz der Gentechnologie ist je nach Einsatzbereich sehr unterschiedlich. Während die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnologisch veränderte Lebensmittel ablehnt, findet die Gentechnologie in der Medizin, wo sie Grundlage der Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente ist, große Akzeptanz und ist Ausgangspunkt für strategisch bedeutsame Innovationen über den Bereich der pharmazeutischen Industrie hinaus. 
Wir unterstützen deshalb den Einsatz der Bio- und Gentechnologie bei der Entwicklung neuer Diagnoseverfahren und Medikamente bei Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards. Die Zulassung fremdnütziger Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen und die Weitergabe von Testergebnissen lehnen wir ab und setzen uns dafür ein, dass die Keimbahnmanipulation verboten bleibt und das Embryonenschutzgesetz konkretisiert wird.
Die geisteswissenschaftliche und gesellschaftsbezogene Forschung vor allem in den Bereichen der Integrations-, Migrations- und Armutsforschung, Medizinethik und des Wandels der Beschäftigung - besonders “Dritter Sektor/Globalisierungsfolgen“ werden wir intensivieren und stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dabei haben das Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen und seine Institute eine wichtige Rolle, um den Diskurs zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu beleben.
Die Umsetzung des produktionsintegrierten Umweltschutzes und das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens werden wir stärker in den Forschungsdesigns verankern.
2.7	Wissen verwertbar machen - Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft stärken
Wir wollen darüber hinaus unsere Initiativen zur Förderung der Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlicher Einrichtungen und des Innovationstransfers stärken, um Wissen noch rascher verwertbar zu machen.
Dazu wollen wir
•	den “Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet“ zur Förderung der Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlicher Einrichtungen fortführen,
•	Existenzgründungen aus dem Hochschul- und Forschungsbereich durch Einrichtung von regionalen Gründerverbünden und im Einzelfall forcieren,
•	die Verbundstrukturen von Großforschungseinrichtungen, Hochschulen und Wirtschaft stärken, 
•	an den Hochschulen Forschungs- und Verwertungsagenturen aufbauen bzw. umbauen und
•	die Kompetenz der Fachhochschulen in angewandter Forschung durch den Ausbau von Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkten fördern. 
Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Spitzenforschung wollen wir schließlich ein effektives strategisches Forschungs-Controlling einführen und ein internationales Forschungs-Bench-Marking aufbauen.
7.	Zukunftsqualifikation Medienkompetenz: Bildung und Multimedia in der Wissensgesellschaft
Das Internet wird schon in naher Zukunft die Bildungswelt fundamental verändern. Schulen, Hochschulen und Weiterbildung werden künftig ohne Multimedia kaum denkbar sein. Ein globaler Bildungsmarkt wird sich rasch entwickeln. Die Neuen Medien werden die Formen der Wissensaneignung, aber auch die Lernorte und Lernzeiten stark beeinflussen. Medienkompetenz wird künftig zu einer unverzichtbaren Schlüsselqualifikation. Auf diese Entwicklung müssen wir vorbereitet sein. Schon in der Schule werden wir deshalb die Neugier auf die Wissensgesellschaft wecken und allen jungen Menschen möglich frühzeitig einen chancengleichen Zugang zu Neuen Medien und zur Medienkompetenz bieten. Mädchen- und frauenspezifische Angebote werden wir unterstützen. Dazu werden wir eine enge Kooperation mit den Gemeinden und der Wirtschaft praktizieren.
3.1	Netzwerk für Bildung in den Schulen aufbauen
Im Rahmen unseres bundesweit vorbildlichen “Netzwerk für Bildung“ werden wir die Ausstattung der Schulen und anderer Bildungseinrichtungen mit internetfähigen PC’s beschleunigen. Spätestens bis 2001 sollen alle Schulen ans Netz gebracht werden und bis zur Mitte der beginnenden Legislaturperiode werden wir in allen Klassen Internet und PC verfügbar machen. Dafür wollen wir das Programm “e-nitiative.nrw“ fortsetzen und die Zweckbindung von Mitteln im GFG für die Legislaturperiode beibehalten. 
Parallel zur Ausstattung der Schulen wollen wir alle 160.000 Lehrkräfte für das Lernen und Lehren mit Neuen Medien qualifizieren. Gemeinsam mit den Schulträgern und der Wirtschaft werden wir Modelle zur technischen Unterstützung der Schulen entwickeln. 
Zusammen mit interessierten Unternehmen werden wir die Entwicklung von geeigneter Lernsoftware für den Unterricht vorantreiben. Bei den Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologien werden wir uns für die Entwicklung eines Schüler-PC und –Laptop einsetzen. 
3.2	Virtuelle Hochschullandschaft NRW entwickeln, Multimedia in der Weiterbildung nutzen
Vernetzung und Multimediaeinsatz haben auch in Wissenschaft und Forschung strategische Bedeutung. Sie werden die künftige Hochschulentwicklung maßgebend bestimmen. Besonders die Hochschulleitungen müssen deshalb als Initiatoren des Lernens und Lehrens mit Neuen Medien vorangehen. Wir wollen sie und die Hochschulen bei der Entwicklung einer “Virtuellen Hochschullandschaft NRW“ nachhaltig unterstützen.
Wir werden dazu die FernUniversität Hagen zu einer “Virtuellen Hochschule“ entwickeln und sie zu einer Plattform für aufeinander abgestimmte und gegenseitig anerkannte multimediale Lehr- und Lernangebote von Universitäten und Fachhochschulen und das berufsbegleitende Lernen machen. 
Wir wollen in diesem Zusammenhang ein virtuelles Netzwerk frauenspezifischer Studienangebote als ein Element der “Virtuellen Hochschullandschaft NRW“ mit konkreter Anbindung und Ausgestaltung eines Fächerangebotes knüpfen.
Wir werden das bestehende Kompetenznetzwerk “Multimedia in der Hochschule“ weiter entwickeln, den Universitätsverbund Multimedia stärken und die für Deutschland beispielhafte “Digitale Bibliothek NRW“ ausbauen. Dazu werden wir mit dem Landesprogramm “Multimedia in der Hochschullehre“ die erfolgreichen Förderlinien der letzten Jahre für die grundständige Lehre sinnvoll fortsetzen und darüber hinaus vor allem auch die Schnittstellen zum Weiterbildungs- und zum Schulbereich intensiv weiter entwickeln.
Im Bereich der Weiterbildung werden wir eine stärkere Nutzung der Neuen Medien ermöglichen– vor allem für eigeninitiatives, lebens- und berufsbegleitendes Präsenz- und Fernlernen.
Wir werden ein “Bildungsportal“ als gemeinsame Plattform im Internet aufbauen, weil die Beteiligten im Bildungsbereich und die Öffentlichkeit auf dem sich globalisierenden Bildungsmarkt zu Recht erwarten, schnell und zuverlässig informiert zu werden, auf die existierenden Wissensbestände zugreifen und miteinander in Austausch treten zu können.
8.	Den Wandel gestalten: Weiterbildung im Zeichen lebensbegleitenden Lernens
Der rasche gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel und die damit einhergehenden neuen und zusätzlichen Qualifikationsanforderungen verlangen von uns allen dauernde Bildungsanstrengungen. Bildung und vor allem Weiterbildung werden ihrerseits aber auch zu entscheidenden Triebkräften gesellschaftlicher, vor allem regionaler Entwicklung. Unsere vielfältige öffentlich und privat organisierte Weiterbildungslandschaft bietet für die notwendigen Fortentwicklungen eine gute Grundlage. Um noch besser zu werden, brauchen wir vor allem größere Transparenz, gesicherte Qualität und Zertifizierung, mehr Kooperation und Koordination der Anbieter in einer Region. Wir brauchen nicht zuletzt große Anstrengungen, um durch Aufklärung, Beratung und Motivation die Menschen zu bewegen, sich den notwendigen Anstrengungen zu unterziehen.
Auf der Grundlage des novellierten Gesetzes zur Weiterbildung und zur Arbeitnehmerweiterbildung unterstützen wir die Einrichtungen bei ihrer Aufgabe, die Qualität ihrer Angebote zu sichern und fortzuentwickeln. 
Wir wollen regionale (Weiter-)Bildungslandschaften entwickeln mit gemeinsam organisierten Serviceangeboten zur Information über die Angebote zur Erstausbildung und zur Fort- und Weiterbildung. Wir werden in diesem Zusammenhang durch einen Wettbewerb eine “Modellregion lebensbegleitendes Lernen und Qualifizieren“ ermitteln und gemeinsam mit den regionalen Akteuren ausbauen.
Um die Weiterbildungsbereitschaft, Eigenverantwortlichkeit und Selbststeuerung des Lernens zu unterstützen, werden wir im Rahmen einer “Lernallianz“ mit gesellschaftlichen Gruppen eine breit angelegte Kampagne für Qualifikation und Innovation in Bildung und Ausbildung durchführen.
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III.	Den Standort Nordrhein-Westfalen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sichern und mehr Lebensqualität schaffen
9.	Mobilität / Verkehr
Die Landesregierung vertritt das Leitbild einer nachhaltigen Mobilität. Dies bedeutet eine langfristige Umweltverträglichkeit, die die Chancen künftiger Generationen beachtet, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewährleistet und allen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigte Teilnahme am Mobilitätsgeschehen eröffnet.
Mit einer leistungsfähigen Verkehrs-Infrastruktur schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass NRW im Wettbewerb der Regionen Europas auch zukünftig eine Spitzenstellung einnimmt. Damit sichern wir Produktivität, Standortattraktivität und Beschäftigung. Attraktive Mobilitätsangebote sind wichtige Bestandteile der Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Gleichwohl ist Nordrhein-Westfalen von den negativen Umweltauswirkungen des weiterhin wachsenden Verkehrs betroffen: Bevölkerung und Natur werden von Luftschadstoffen, Lärm und Flächeninanspruchnahme beeinträchtigt.
Eine gute und effizient genutzte Infrastruktur ist im Ballungsraum wie im ländlichen Raum die Grundlage für ein umfassendes Mobilitätsangebot. Gleichzeitig verringert die verkehrsträgerübergreifende Infrastruktur Umweltbelastungen und trägt bei zum Abbau von Unfallgefahren.
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Abstimmung der Verkehrsträger, die Optimierung ihrer Schnittstellen und die Nutzung neuer Verkehrstechniken sind Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen im weltweiten Standortwettbewerb eine Spitzenposition behauptet. Deshalb müssen
•	der öffentliche Nah- und Fernverkehr,
•	die Luftverkehrsinfrastruktur und
•	die Autobahnen, Bundes- und Landesstrassen
in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Staus auf den Straßen weniger werden und die Züge pünktlich fahren.
Ziel unserer Verkehrspolitik ist es,
•	dafür zu sorgen, dass die Menschen und die Wirtschaft ihre Mobilitätsbedürfnisse umfassend und zügig wahrnehmen können,
•	den Umweltverbund durch attraktive Angebote zu fördern,
•	den Verkehr, wo es geht zu vermeiden und effizienter zu gestalten.
Der Schlussbericht der Enquete-Kommission des Landtages NRW zum Thema "Zukunft der Mobilität" enthält wichtige, weitgehend einvernehmliche Aussagen über Ziele und Maßnahmen künftiger Verkehrspolitik. Diese gilt es umzusetzen.
1.1	Moderne Technologien, Metrorapid und Gesamtverkehrsplanung
•	Bei der Weiterentwicklung des Verkehrssystems nutzen wir die Chancen neuer Technologien und der besseren Verknüpfung der Verkehrsträger:
•	Durch Weiterentwicklung der Telematik und die Entwicklung von Mobilitätsmanagementsystemen wollen wir die Nutzung der Verkehrswege optimieren, Logistikkonzepte vorantreiben, die Verkehrssicherheit erhöhen und das Informationsangebot für die Kunden verbessern. Im Rahmen einer Mobilitätsinitiative werden Kundeninformationssysteme für den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt.
•	Das Land hat beim Bund den Bau einer Magnetschwebebahn für die Rhein-Ruhr-Region als leistungsfähiges, stadt- und umweltgerechtes Verkehrssystem für den größten deutschen Ballungsraum beantragt. Der Metrorapid soll im Zehn-Minuten-Takt an den Hauptbahnhöfen der Großstädte der Region das gesamte öffentliche Nahverkehrssystem regional vernetzen. Dabei ist der Metrorapid gleichzeitig Verkehrsprojekt und Instrument der Wirtschafts- und Technologiepolitik. Das Ergebnis der vom Bund in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung wird voraussichtlich in zwei Jahren vorliegen.
•	Das Land stellt keine investiven Mittel für die Realisierung des Metrorapids zur Verfügung. Betriebskostenzuschüsse werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass kein höherer Zuschussbedarf erforderlich wird als bei einem Ausbau des SPNV-Angebotes im Rahmen der Fortentwicklung des integralen Taktfahrplanes. 
•	Gleichzeitig sollen der Schienenpersonennahverkehr bzw. S-Bahn-Verkehr attraktiver werden.
•	Über den neuen Verkehrsträger Metrorapid hinaus bietet der Linearantrieb auch Chancen für die Weiterentwicklung des Schienentransports, die wir nutzen wollen. Wir unterstützen die Entwicklung von Mehr-System-Antrieben für den Schienenverkehr und technische Weiterentwicklungen von Logistiksystemen und Güterumschlag, wie z.B. moderner unterirdischer Rohr-Transportsysteme und der Neuen Bahntechnik Paderborn. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, den Wirtschaftsraum NRW nachhaltig zu sichern und die Straßen von Gütertransporten zu entlasten.
•	Auch beim Auto sind technologische Weiterentwicklungen notwendig. Deshalb unterstützen wir z.B. die Entwicklung neuer umweltverträglicher Antriebsarten. Beim Einsatz von Kraftfahrzeugen durch das Land sind verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge zu bevorzugen.
•	Mit einer Gesamtverkehrsplanung werden die Infrastrukturen der Verkehrsträger aufeinander abgestimmt und Wirtschafts- und Umweltbelange in die Verkehrsplanung integriert. Eine frühzeitige Beteiligung aller Planungsebenen und die Einbeziehung konkurrierender Belange sorgt dabei für mehr Akzeptanz und eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten.
•	Im Rahmen der Erarbeitung der integrierten Gesamtverkehrsplanung werden wir konkrete Qualitäts- und Handlungsziele für die zukünftige Mobilitätsgestaltung in NRW festlegen.
•	Die Forschungsaktivitäten sind im Rahmen einer Landesinitiative zu bündeln.
•	Die von der Landesregierung 1998 unterstützte Mobilitätskampagne wird mit dem Schwerpunkt "Jugend und Mobilität" fortgeführt.
1.2	Bundesverkehrswegeplan
Der Bundesverkehrswegeplan muss auf die aktuellen und absehbaren besonderen regionalen Belastungsschwerpunkte der Verkehrsinfrastruktur ausgerichtet sein. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich höheren Belastungen von Straße, Wasserstraße und Schiene in NRW und deren Bedeutung in den europäischen Verkehrsnetzen müssen sich auch so widerspiegeln. 
Nach der jahrelangen finanziellen Benachteilung des Landes durch den Bund ist zur Beseitigung von erheblichen Engpässen bei den meisten Verkehrsträgern eine verstärkte Finanzierung durch den Bund für Projekte in NRW unerlässlich.
Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werden wir daher den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur, der Fernstraßen und unseres Wasserstraßennetzes beim Bund einfordern und setzen folgende Prioritäten: 
Beim Schienenverkehr erwarten wir vom Bund die zügige Fertigstellung der ICE-Strecken in NRW und den Ausbau der Betuwe-Linie auf deutscher Seite, des Eisernen Rheins und die Beseitigung des Engpasses auf der Strecke Ruhrgebiet-Münster-Hamburg. Zusätzlich ist der Bau von weiteren Gleisen zwischen Dortmund und Hamm sowie Duisburg und Emmerich und Ausbau der Strecke von Hagen nach Gießen durch Aufnahme in die Anmeldung zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes planerisch abzusichern.
Der Ausbau vorhandener Bahnstrecken ermöglicht gleichzeitig die Realisierung von wirksamem Lärmschutz nach neuestem technischen Standard.
Im Bereich des Bundesfernstraßenbaus bedarf es einer Konzentration auf den 6-streifigen Ausbau der wichtigsten Autobahnen in unserem Lande, dringende Lückenschlüsse und den Bau von Ortsumgehungen zur Entlastung der Menschen in den bebauten Ortslagen. 
Die dafür erforderlichen Planungsschritte zur Herstellung von Baurecht sind zügig einzuleiten und zum Abschluss zu bringen, die notwendigen Anmeldungen sind vorzunehmen. Dabei sind die Belange des Umweltschutzes, der Wirtschaft, der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner, des Städtebaus, der Verkehrsentwicklung und der Verkehrssicherheit zu beachten.
Insbesondere gilt dies für folgende Lückenschlüsse:
•	A 33 Bielefeld (A 2) – bis Landesgrenze Niedersachsen
•	“Bochumer Lösung" im Zuge der A 44 /A40
•	A 40/B 1 in Dortmund
•	A 52/A 40 in Essen 
•	A 1 in der Eifel (Transeuropäisches Verkehrsprojekt)
•	A 30 Ortsumgehung Bad Oeynhausen
•	A 46 Hemer - Neheim-Hüsten wird unter nördlicher Umfahrung des Luerwalds (FFH-Gebiet DE 4513-301 - Luerwald/Bieberbach -) mit einem Trassenverlauf südlich und östlich von Menden sowie südlich von Wimbern und nördlich der Ortschaft Voßwinkel geplant. 
Für das Projekt A 52 wird die Landesregierung über die bisherige Vereinbarung mit dem Bund hinaus ein zusätzliches Tunnelstück südlich des Helenenparks fordern, so dass die Autobahn von der A 40 bis einschließlich Helenenpark unterirdisch verläuft.
Vordringlich ist aber die Lösung des Problems am Autobahndreieck Essen-Ost (A 52/A 40) einschließlich Anschlussstelle Essen-Frillendorf.
Zur Verminderung der Lärmbelastung der Wohnbevölkerung an der A 40 im Bereich Essen-Frohnhausen sind dringend Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes erforderlich. Das Land wird sich gegenüber dem Bund entsprechend einsetzen.
Auf die Realisierung der A 4 durch das Rothaargebirge und der A 44 zwischen Velbert und dem Bochumer Außenring (DüBoDo) verzichtet das Land und wird diese Straßenprojekte daher bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nicht anmelden.
1.3	Landesstraßen und Radverkehr
Im Bereich der Landesstraßen sind der Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes sicherzustellen. Dazu gehört vor allem die Verstetigung des jährlichen Haushaltsansatzes für die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans in Höhe des Haushalts 2000 sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel für Investitionen zur Erhaltung der Landesstraßen und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Ausnahmsweise werden zwei ausgewählte Großprojekte des Landesstraßenbaus – L 418 Ortsumgehung Wuppertal und L 697 Ortsumgehung Plettenberg – privat vorfinanziert. Die private Vorfinanzierung wird aus dem Haushaltstitel Landesstraßenneubau refinanziert.
Die Radwegeprogramme werden weiter geführt. Wir wollen das in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich gestartete Programm "100 Radstationen" fortsetzen. Den Aktionsplan Radverkehr wollen wir weiterentwickeln. Dazu sollen in einem ersten Schritt die Planungen auf den verschiedenen Ebenen untereinander abgestimmt werden. Die Radverkehrsförderung wird auf Höhe des Haushaltsansatzes des Jahres 2000 verstetigt, wobei insbesondere ein Schwerpunkt auf die Bereiche Service, Beratung und Kommunikation gebildet wird. 
1.4	ÖPNV und Schienenverkehr
Der Öffentliche Personennahverkehr wird weiter ausgebaut. Wichtige Leitlinien sind dabei Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Wir setzen auf technische und konstruktive Lösungen, die den Nutzen für die Nahverkehrskunden und die städtebauliche Entwicklung mit einem wirtschaftlichen Betrieb verbinden. Dies schließt auch Tunnelbauwerke nicht aus, sofern oberirdische Lösungen nicht sinnvoll sind. Die S-Bahn- und Stadtbahn-Netze an Rhein und Ruhr werden weiter ausgebaut. 
Im Mittelpunkt unserer Nahverkehrspolitik stehen die Kundinnen und Kunden. Sie wollen schnell und sicher, in attraktiven Fahrzeugen und von sauberen und freundlichen Bahnhöfen und Haltestellen aus ihre Ziele erreichen. Voraussetzungen dazu sind vertaktete Verkehre mit einfachen Fahrplänen und sicheren Anschlüssen, ein einfaches Ticketsystem und umfassende Kundeninformationen.
Wir werden gemeinsam mit den Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs den integralen Taktfahrplan fortentwickeln, Fern- und Nahverkehrsangebote integrieren und die Einbeziehung des Busverkehres unterstützen.
Bei der Weiterentwicklung des landesweiten ITF-Konzeptes sollen Taktverdichtungen vorrangig auf folgenden Nahverkehrsstrecken eingeführt werden:
S-Bahn-Strecken (15 Minuten-Takt):
•	Düsseldorf Hbf – Solingen Ohligs
•	Düsseldorf Hbf - Essen – Dortmund 
•	Düsseldorf Hbf - Essen
•	Düsseldorf Flughafen – Düsseldorf Hbf
•	Wuppertal - Essen – Bottrop
•	Bergisch-Gladbach – Köln – Neuss – Düsseldorf Hbf
•	Mönchengladbach – Wuppertal – Hagen
•	Oberhausen – Essen – Hattingen
Mit diesen Maßnahmen erreichen wir auf den Hauptachsen an Rhein und Ruhr einen 7 ½-Minutentakt:
•	Gelsenkirchen – Dortmund
•	Mülheim/Ruhr – Essen
•	Neuss – Wuppertal
•	Langenfeld – Düsseldorf/Flughafen
•	Horrem – Köln
•	Troisdorf – Köln
SPNV-Strecken (30 Minuten-Takt):
•	Köln – Bonn
•	Köln - Mönchengladbach
•	Köln – Wuppertal
•	Mönchengladbach – Duisburg
•	Düsseldorf – Wesel
•	Essen – Münster
•	Essen – Hagen
•	Dortmund – Hamm
•	Duisburg - Dortmund
Mit den Vorarbeiten hierzu soll unverzüglich begonnen werden. Ziel ist es, erste Umsetzungsschritte bereits im Laufe des Jahres 2001 zu erreichen und das Gesamtkonzept im Laufe der Legislaturperiode umzusetzen.
Die Finanzierung soll in erster Linie durch mehr Kosteneffizienz erfolgen. Im Rahmen der Novellierung des Landesregionalisierungsgesetzes wird außerdem die Bereitstellung von Regionalisierungsmitteln für die Bestellung von Betriebsleistungen des SPNV durch die Aufgabenträger neu geregelt werden; dabei werden auch Leistungen des integralen Taktfahrplanes berücksichtigt werden.
In der Untersuchung zum Güterverkehr in NRW sind stillgelegte Strecken enthalten, die aus Sicht der Gutachter für eine Reaktivierung in Betracht kommen. Im ÖPNV-Ausbauplan des Landes sind die Reaktivierung und der Ausbau weiterer Strecken für den Personenverkehr bereits eingeplant. Wir wollen gemeinsam mit NE-Bahnunternehmen diese Strecken für einen leistungsfähigen Güter- und Personenverkehr entwickeln. Dabei werden wir die Unternehmen unterstützen. 
Dies stellt die Voraussetzung für eine wirtschaftlich tragfähige und schnelle Reaktivierung der Teilnetze dar. Das Land wird die hierzu notwendigen Bedingungen und Strukturen schaffen und die notwendigen Verhandlungen u.a. mit der DB AG führen.
Zur weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene bauen wir die infrastrukturelle Förderung der NE-Bahnen in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Der Haushaltstitel zur Förderung von NE-Bahnen wird finanziell so ausgestattet, dass eine zeitnahe Berücksichtigung der vorliegenden Anträge möglich ist (bis zum Volumen des doppelten Haushaltsansatzes 2000).
Das Land wird die Unternehmen zusammenbringen, um Fahrzeug-Pools für den Gütertransport und den Personennahverkehr zu entwickeln.
Gemeinsam mit der DB AG sollen Bahnhöfe als Servicestationen des ÖPNV modernisiert und wiederbelebt werden. Dabei setzen wir auf die streckenbezogene Modernisierung der Bahnhöfe, um durchgreifende ÖPNV-Verbesserungen im Zusammenhang mit Taktverdichtungen umzusetzen.
Wir werden auch zukünftig die Beschaffung von modernen ÖPNV-Fahrzeugen fördern und die Sicherheit und Sauberkeit im gesamten ÖPNV weiter steigern. 
In diesem Zusammenhang werden wir zukünftig die Vernetzung von Bahnhöfen und Haltestellen mit Sicherheitszentralen finanziell unterstützen. Durch den Einsatz der elektronischen Medien sollen Kundeninformationssysteme im ÖPNV verbessert werden. Ein Netz von Servicezentralen der Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und anderer Partner soll verkehrsträgerübergreifende Beratung von Bürgern und Unternehmen anbieten.
Wir werden die Harmonisierung der Verbundtarife vorantreiben und gemeinsam mit der DB AG, den Aufgabenträgern des ÖPNV und den Verkehrsunternehmen einen einheitlichen NRW-Tarif weiterentwickeln. Unser Ziel ist die freie Benutzbarkeit auch der Fernverkehrszüge und der Buslinien. In Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen entwickeln wir ein Konzept zur stufenweisen Einführung des elektronischen Ticketing in Nordrhein-Westfalen.
Wir setzen uns für die landesweite Einführung des Schülertickets ein und werden dafür die erforderlichen Voraussetzungen schaffen. 
Die europaweite Marktöffnung für ÖPNV-Dienstleistungen wird gravierende Auswirkungen auch auf den Verkehrsmarkt in NRW haben. Bei den Beratungen über die Novellierung der diesbezüglichen EU-Verordnung sind die notwendigen Anpassungs- und Übergangsfristen zu schaffen.
Bei der zukünftigen Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen sollen die bei uns erreichten Standards gesichert werden.
Der Wettbewerb bietet auch Chancen für die notwendige Effizienz- und Qualitätssteigerung des Nahverkehrs. Die Landesregierung wird dabei gemeinsam mit den Aufgabenträgern des ÖPNV und den Verkehrsunternehmen Vorschläge für effizientere Strukturen erarbeiten und ist bei der notwendigen Reorganisation behilflich. Die Fördersysteme werden optimiert und Initiativen zur Produktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung ergriffen.
Für die Entwicklung wettbewerbsneutraler Ausschreibungskriterien für ÖPNV-Leistungen wird die Landesregierung gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative für ein Vergabegesetz des Bundes ergreifen.
Die Erfahrungen mit dem Regionalisierungsgesetz des Landes, das sich bewährt hat, werden ausgewertet. Wir wollen den ÖPNV fit machen für wachsenden Wettbewerb und für einen noch effizienteren Einsatz öffentlicher Gelder durch die Verbesserung der Abstimmungsprozesse zwischen Land, Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen. Dazu gehört die Entwicklung praxisgerechter Instrumente, die einerseits eine Verbesserung des preisgünstigen Busverkehrs und andererseits Finanzierungsbeiträge für neue Schienenverkehre ermöglichen.
Wir entwickeln die Bahnreform von Bund und Ländern weiter. Dazu setzen wir eine Bahnkommission ein, die technische und organisatorische Lösungen für die Bahn des 21. Jahrhundert erarbeitet.
1.5	Luftverkehr
Die drei internationalen Verkehrsflughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück haben eine erhebliche ökonomische Bedeutung sowohl als Standort- wie auch Wirtschaftsfaktoren und entwickeln sich ihrer Bedeutung entsprechend weiter. Gleichzeitig geht von diesen Flughäfen eine Belastung für die Umwelt und insbesondere für die Flughafenanwohner aus.
In der Luftverkehrspolitik des Landes verfolgen wir die Ziele
•	Erfüllung der Nachfrage von Wirtschaft und Bevölkerung nach Luftverkehrsleistungen,
•	Sicherung der Flughäfen als Wirtschafts- und Standortfaktor und 
•	Wahrung der Schutzinteressen von Anwohnern und Natur.
Beim Ausbau und Betrieb von Flughäfen sind deshalb die wirtschaftlichen Interessen und die berechtigten Schutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang zu bringen.
Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Handlungskompetenzen sicherstellen, dass bei der Realisierung von Ausbauvorhaben und erheblichen betrieblichen Erweiterungen an den Flughafenstandorten signifikante Lärmreduzierungen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner veranlasst werden.
Bei der Luftfahrtinfrastruktur fördert das Land grundsätzlich nur Maßnahmen, die zur Erhöhung der Flugsicherheit sowie zur Wahrung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes dienen.
Im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzepts sind die Kooperation und die Arbeitsteilung zwischen den Flughäfen weiter zu entwickeln. Um die Kapazitäten voll auszulasten und Synergieeffekte zu erzielen, ist die Kooperation zwischen den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu vertiefen.
Das Land setzt sich für einen weiteren Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn ein, damit Kurzstreckenflüge verstärkt durch Schienenverkehr ersetzt werden können. 
Eine fliegerische Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch wird zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr ohne Nachtflug realisiert.
Für die Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt werden folgende Nachtflugregelungen angestrebt: 
•	22.00 Uhr bis 00.00 Uhr und 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr: Nur leise Flugzeuge (Chapter 3).
•	00.00 Uhr bis 05.00 Uhr: Nur besonders leise Flugzeuge (Chapter 3 auf der Bonusliste des BMVBW).
Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass mit Hilfe freiwilliger Vereinbarungen Passagier- und Frachtflüge aus der Nacht in den Tagesrandbereich verlagert werden. Damit soll die nächtliche Lärmbelastung soweit wie irgend möglich reduziert werden.
Über freiwillige Vereinbarungen sollen zudem weitere passive Lärmschutzmaßnahmen veranlasst werden.
Für den Flughafen Köln/Bonn halten wir an dem Ziel fest, die nächtliche Lärmbelastung auf nachprüfbarer Grundlage signifikant zu reduzieren. Die Regelungen des 22-Punkte-Programms werden mit Nachdruck weiter verfolgt. Die noch offenen Fragen in Bezug auf die beiden ausstehenden Punkte – Ausschluss des nächtlichen Passagierflugs und Verbot der Boing 747-400 im nächtlichen Frachtverkehr – sind der EU-Kommission vorgelegt worden. Das Land besteht auf einer zügigen Entscheidung des Bundes. 
Zusätzlich zu den bereits von der Arbeitsgruppe Nachtflug Köln/Bonn vereinbarten Maßnahmen 
•	beschleunigter Austausch der Nicht-Bonus-Flugzeuge (Fracht-Jumbo Boeing 747-200 und Boeing 727-200 Hush-Kit),
•	Optimierung der Start- und Landeverfahren und
•	Erweiterung des freiwilligen Schallschutzprogramms der Flughafen Köln/Bonn-GmbH
wird sich die Landesregierung auch künftig für weitere Schutzmaßnahmen gegen Nachtfluglärm einsetzen.
Der Flughafen Köln/Bonn ist Frachtflugzentrum Nordrhein-Westfalens und stellt einen wichtigen Standortfaktor für die Region dar. Für die Anwohnerinnen und Anwohner kommt es durch den Nachtflug zu hohen Belastungen. Die Landesregierung strebt deshalb weitergehende freiwillige Vereinbarungen der Unternehmen mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Nachtruhe an. Die Bevorzugung von Tagesfrachtflügen durch Gebühren soll ausgeweitet werden, um einen Anreiz zur Verlagerung zu geben.
Zur Entwicklung eines unabhängigen und bürgernahen Fluglärm-Beschwerde-Managements am Flughafen Köln/Bonn wird die Position einer/s Bürgerbeauftragten eingerichtet, der Vortrags- und Vorschlagsrecht bei der Geschäftsführung der FKB erhält, die den Beschwerden in sachgerechter Form nachzugehen hat. Die/der Bürgerbeauftragte wird durch die FKB bezahlt und erhält ein Büro im Flughafen. Sie/er wird im Einvernehmen zwischen der FKB, der Landesregierung und dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission berufen.
Die Empfehlungen der Enquête-Kommission insbesondere zu den Themen
•	emissionsabhängige Landegebühren
•	Umwelt-Management
•	Kerosinsteuer
•	Kapitel 4-Flugzeuge
werden von der Landesregierung aktiv unterstützt.
Die Deutsche Gesellschaft für Luft und Raumfahrt (DLR) führt derzeit ein großangelegtes Forschungsvorhaben zur Lärmwirkungsforschung durch. Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse wird die Landesregierung prüfen und ggf. umsetzen.
Das Fluglärmgesetz wird derzeit vom Bund novelliert. Nordrhein-Westfalen wird sich für eine zügige Verabschiedung, einsetzen.
10.	Stadtentwicklung und Wohnpolitik
Städtebauförderung und die Förderung sozialen Wohnraums sind wichtige Bestandteile einer Politik zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen deshalb die Städtebau- und Wohnungsbauförderung fortführen und ihre Effizienz – auch im Verhältnis zueinander – verbessern. Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung, Gewerbeansiedlung und Verkehrsentwicklung müssen auf allen Ebenen stärker zusammengeführt werden. Dazu gehört die Integration aller staatlichen sektoralen Förderprogramme mit dem Ziel, die Synergieeffekte nutzen, zielgenauer operieren und eine bessere Beteiligung der Bevölkerung ermöglichen zu können.
Zugleich können wir mit einer integrierten Förderpolitik auch der Bauwirtschaft nachhaltige und wirksame Beschäftigungsimpulse geben. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauwirtschaft wollen wir die Zukunftsinitiative Bau fortsetzen.
2.1	Stadtentwicklung
Die solidarische Stadt bleibt ein Kernziel der nordrhein-westfälischen Stadtentwicklungspolitik. Das Programm “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ soll fortgesetzt und weiter entwickelt werden. Auch für Stadtregionen, die nicht ausdrücklich in dieses Programm aufgenommen werden, aber ähnlichen strukturellen Herausforderungen ausgesetzt sind, sollen die Erfahrungen ressortübergreifender, integrierter Hilfestellung durch das Land genutzt werden. 
Im Rahmen eines Zukunftsprojekts “Stadt der Bürgerinnen und Bürger“ soll Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Städte und öffentlichen Räume umfangreicher und intensiver als bisher ermöglicht werden. Dafür soll als Planungsmethode u.a. die “Perspektivenwerkstatt“ genutzt werden.
Die Politik der Stärkung unserer Städte als Handelsstandorte soll auch unter Einbeziehung von public-private-partnership fortgesetzt und weiter entwickelt werden. Durch die Entwicklung und Umgestaltung der Bahnhöfe, durch die Stärkung innerstädtischen Einzelhandels wie auch durch kulturelle Maßnahmen wollen wir unsere Städte beleben.
Mit der Städtebauförderung wird auch künftig ein wichtiges – und außerhalb der Förderkulisse der Europäischen Union das einzige – strukturpolitisches Förderinstrumentarium des Landes mit dem größten Anreizeffekt gegenüber privaten Investitionen und mit dem größten Arbeitsmarkteffekt zur Verfügung stehen. Die Städtebauförderung ist die Lokomotive beim Anschub öffentlicher und privater Investitionen zur Verbesserung des Wirtschafts- und Lebensstandortes Nordrhein-Westfalen.
Der erwartete ökonomische Wachstumsschub darf am Ruhrgebiet nicht vorbeigehen. Da die Fördermittel der Europäischen Union für Teile des Reviers nur noch begrenzt zur Verfügung stehen, wird das Land die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen auf die Entwicklung von Zukunftsstandorten konzentrieren.
Wir brauchen auf den großen altindustriellen Brachflächen nach der ersten Phase der Wiederaufbereitung, Erschließung und städtebaulichen Profilierung jetzt eine konzentrierte Anstrengung zur Schaffung vor allem hochwertiger Arbeitsplätze im tertiären Sektor. Zukunftsstandorte sollen innenstadtnahe Entwicklungsbereiche werden, die für Dienstleistungsarbeitsplätze erste Adressen darstellen.
Auf Zukunftsstandorten sollen dauerhafte Arbeitsplätze in wachstumsträchtigen Zukunftsbranchen in einem städtebaulichen Ambiente geschaffen werden, das Kreativität und Innovation ermöglicht. Diesen Erfolg Nordrhein-Westfalens mit der Internationalen Bauausstellung Emscher Park werden wir fortsetzen.
Für die Weiterentwicklung und Nutzung der durch die IBA Emscher Park geschaffenen “Leuchttürme“ und für die Pflege und Unterhaltung der Landschaftsparks müssen im Zusammenwirken mit der Projekt Ruhr GmbH langfristige Nachfolgeeinrichtungen und angemessene Organisations- und Finanzierungsformen gefunden werden. 
Wir wollen vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit der Durchführung der “REGIONALE Kultur- und Naturräume in Nordrhein-Westfalen“ Kräfte und Mittel bündeln und einen regionalen Innovationswettbewerb ermöglichen.
Die Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens im Flächenmanagement durch die Kombination von Grundstücksfonds und Städtebauförderung soll ausgebaut werden. Dies gilt auch für das erworbene technische und organisatorische know-how im Umgang mit hochbelasteten Flächen. 
2.2	Wohnpolitik
Die Förderpolitik des Landes hat in den letzten Jahren zu einer spürbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zu einer deutlichen Reduzierung der Zahl wohnungssuchender Haushalte und auch der Obdachlosen geführt.
Die Förderung sozialen Wohnraums soll auf Haushalte mit geringem Einkommen und mit besonderen Zugangsproblemen zum freien Wohnungsmarkt konzentriert werden (insbes. kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Familien mit Behinderten etc.). Wir werden die Förderung noch stärker auf die Bedarfsregionen konzentrieren.
Ziel des sozialen Wohnungsbaus ist die Versorgung von einkommensschwachen Haushalten mit bezahlbarem Wohnraum und die wirksame Beseitigung von Wohnungsnotständen. Wir werden die Mietentwicklung bei Sozialwohnungen sorgfältig beobachten und dabei insbesondere die mietwirksamen Effekte bei der Verzinsung öffentlicher Darlehen wie auch die Auswirkungen der Ausgleichszahlungen in der Mitte der Legislaturperiode überprüfen. Das Verhältnis vom Mietwohnungsbauförderung und der Förderung von Eigentumsmaßnahmen wird nachfrageorientiert geregelt.
Wir werden uns in den nächsten Jahren stärker auf die Förderung von Maßnahmen im Bestand konzentrieren (Sanierungen, Umnutzungen, Modernisierung und energiesparende Sanierungen). Wir unterstützen auch den Eigentumserwerb aus dem Bestand und wollen daher insbesondere die Gründung von Mietergenossenschaften zu diesem Zwecke unterstützen. Das Land wird solchen Genossenschaften im Bedarfsfalle Bürgschaften gewähren.
Damit die Kommunen in den Bedarfsregionen auch künftig sozial gebundenen Wohnraum belegen können, soll das Instrumentarium zum Erwerb von Belegungsbindungen fortentwickelt werden.
Wir haben im sozialen Wohnungsbau eine hohe soziale und ökologische Qualität entwickelt und wollen diese auch halten. Die gelungene Verknüpfung von Wohnungsbauförderung und Qualifizierungsmaßnahmen in den Projekten “Einfach und Selber Bauen“ wollen wir weiterführen. Das erfolgreiche Programm zum energiesparenden Bauen (ESP) werden wir fortführen. Das Haus der Zukunft wird mit regenerativen Energien versorgt werden. Im Bereich des experimentellen Wohnungsbau wollen wir diese Technologieentwicklung unterstützen.
Zur besonderen Berücksichtigung frauenpolitischer Belange wird das zuständige Wohnungsbauministerium auch künftig auf den Rat der Beraterinnengruppe zurückgreifen.
Die überwiegend in mittelständischen und kleinen Unternehmen organisierte Bauwirtschaft in NRW profitiert in besonderer Weise von den Förderaktivitäten des Landes. Insbesondere das ESP-Programm ist sichert ein hohes Auftragsvolumen für die im Modernisierungsbereich tätigen Kleinunternehmen.
11.	Nordrhein-Westfalen ist das Medienland Nr. 1 in der Bundesrepublik. Diese Position wollen wir sichern und ausbauen.
Deshalb stellen wir uns den Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Unser gesellschaftspolitisches Ziel ist es, den chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den neuen Medien und die Vielfalt der Angebote und der Anbieter zu sichern. Unser medienwirtschaftliches Ziel heißt: neue Märkte und neue Unternehmen und damit weitere Arbeitsplätze im IuK-Bereich zu schaffen. 
Chancen und Potenziale der Informations- und Wissensgesellschaft wollen wir nutzen für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, für ökologische Nachhaltigkeit, für Informationszugang und für Wissenserweiterung.
Die demokratische Gestaltung der Informations- und Wissensgesellschaft ist die Voraussetzung für Gerechtigkeit. Eine Spaltung der Gesellschaft in Innovationsgewinner und Innovationsverlierer wollen wir nicht zulassen. Die Zugangsmöglichkeiten aller zu digitalen Medien und Informationsdiensten in den öffentlichen Einrichtungen wollen wir unterstützen. Das heißt auch: Die Beratungsangebote für und die Ausbildungschancen von Mädchen und jungen Frauen in zukunftsorientierten Berufen verbessern und die beruflichen Aufstiegschancen für Frauen erweitern. Wir wollen jungen Menschen den Einstieg in Medienberufe auch verstärkt durch Stipendien erleichtern. Generationenspezifische Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz wollen wir ausbauen. Wir wollen gewährleisten, dass der Bürgerfunk seinen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von Medienkompetenz auch in Zukunft leisten kann. Mit der “e-nitiative.nrw“ wollen wir gemeinsam mit Partnern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Medien das Bildungsnetzwerk in unseren Schulen ausbauen und erfolgreiche Modellprojekte fortsetzen, auch um in Kooperation mit Unternehmen Lernsoftware weiterzuentwickeln.
Wir wollen kulturelle und publizistische Vielfalt auch in der digitalen Welt sichern.
Unter sich verändernden Rahmenbedingungen muss die Rundfunkordnung beide Säulen des dualen Systems, den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk, stärken, sie muss Meinungsvielfalt und Pluralismus gewährleisten. Wir bekennen uns zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seine Fortentwicklung und wettbewerbsfähige Teilhabe an den Möglichkeiten der digitalen Medienwelt ist zu gewährleisten.
Wir werden das nordrhein-westfälische Rundfunkrecht weiterentwickeln und damit neue Chancen für regionale Rundfunkprogramme und Rundfunkproduktionen eröffnen. Dabei sollen auch für unabhängige nordrhein-westfälische Produzentinnen und Produzenten eigenfinanzierte Sendemöglichkeiten eröffnet werden.
Wir benötigen klare Rahmenbedingungen, mit denen die Internet-Evolution beschleunigt wird, neue Multimedia-Märkte entstehen und die Marktdynamik im Medienbereich freigesetzt wird. Wir werden verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Datenschutzes, der Datensicherheit und des Verbraucherschutzes, zur Stärkung der Rechte der Urheber und zur Gewährleistung der Sicherheit von e-commerce unternehmen.
Auch in einer digitalen Zukunft gibt es Ziele, die wir im öffentlichen Interesse schützen müssen. Der offene und diskriminierungsfreie Zugang von Anbietern und Nachfragern zum Markt der Programme, Dienste und Meinungen ist sicherzustellen. Wir wollen gewährleisten, dass vielfältige Anbieter und Angebote im digitalen Medienmarkt Entfaltungschancen bekommen. 
Das alles sind neue Herausforderungen für eine gestaltende Medienpolitik: Wir wollen einen Kommunikationsrat NRW einsetzen, der die Interessen von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, von Telekommunikations- und Informationsanbietern sowie von Politik und Wissenschaft bündelt und konzeptionell weiterentwickelt. 
UKW-Frequenzen bleiben mittelfristig ein knappes Gut. Wir wollen die technischen Versorgungsdefizite beim privaten Hörfunk verringern und die gesetzlichen Ansprüche des Deutschlandradios erfüllen. 
Wir setzen uns dafür ein, dass die Deutsche Welle am zukünftigen Standort Bonn gesichert und im Zusammenwirken von Bund und Ländern fortentwickelt wird. Dabei ist die Reform des Auslandsfernsehens eine vordringliche Aufgabe. 
NRW hat sich zu einem Spitzenstandort nationaler und internationaler Filmproduktion entwickelt. Wir werden die bestehenden Instrumente der Filmförderung weiterentwickeln, vor allem mit dem Ziel, kreative Produktionsfirmen zu unterstützen. Die Filmfestivals wie “Feminale”, “femme totale”, die “Oberhausener Kurzfilmtage” und das “Filmfest Lünen“ bilden wichtige Bausteine des Medienlandes NRW. Die Filmstiftung NRW wollen wir ausbauen und die Förderung des Filmbüros fortsetzen.
Wir wollen die Qualifizierungsangebote für Produzenten und Nutzer verstärken, um einen klaren bildungspolitischen Akzent zu setzen. Dazu gehören die Internationale Filmschule, die Journalistenschule, die Initiativen in Köln-Ossendorf ebenso wie das Europäische Zentrum für Medienkompetenz, das Europäische Medieninstitut und das Adolf-Grimme-Institut.
3.1	Medienwirtschaft in NRW
Die medienwirtschaftlichen Maßnahmen sollen sinnvoll miteinander vernetzt und unter dem Dach der Initiative media NRW und deren Leitprojekten (Unternehmungsgründungen, e-commerce, business-TV, e-nitiative, Call-Center-Wirtschaft u.a.) abgestimmt werden. Dabei soll für media NRW eine Organisationsform unter Beteiligung privater Partner angestrebt werden, die ihren Handlungsspielraum deutlich erweitert.
Der Medien- und Telekommunikationswirtschaft kommt für den Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Schlüsselbedeutung zu. Deshalb werden wir unsere Aktivitäten zur Profilierung des Medien- und Telekommunikationsstandortes in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln. Ein Controlling der Förderung ist uns dabei ebenso wichtig wie neue Förderinstrumente wie Garantien, Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen. 
Wir wollen drei Leitprojekte nutzen, die NRW auch künftig seinen Spitzenplatz als Medien- und IuK-Standort sichern:
3.2	Leitprojekt eNRW
Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zum Zentrum der “new economy” in Mitteleuropa weiter auszubauen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Medienwirtschaft (IT-, Software-, Telekommunikations-, Internet-, Multimedia-, Film-, Fernsehen-, Print- und Hörfunkwirtschaft) in den nächsten Jahren noch stärker wächst. Dafür werden wir folgende Schwerpunkte setzen:
•	Förderung von Unternehmensgründungen und von jungen innovativen Unternehmen
•	e-commerce Initiative NRW
•	Ansiedlungsförderung und Außenwirtschaftsförderung
•	Brancheninitiativen (z.B. Call-Center-Wirtschaft, Logistikwirtschaft, Softwarewirtschaft, mobile media economy, Multimedia im Maschinenbau, Handwerk, Gesundheitswesen etc.)
•	Initiative eAdministration NRW
•	Initiativen für IT-Sicherheit und Datenschutz bei neuen Medien
3.3	Leitprojekt Medienkompetenz NRW
Der Erfolg Nordrhein-Westfalens als Produktions- und Senderstandort, als Standort der Informations- und Kommunikationsindustrie hat auch den Arbeitsmarkt verändert. Qualifizierte Medienfachkräfte sind gesucht. Dabei wollen wir die Hemmnisse, die der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte bisher entgegenstehen, abbauen.
Wir wollen unsere Anstrengungen noch verstärken, das Arbeitskräfteangebot auszubauen und zu qualifizieren und Medienkompetenz zu vermitteln – in den Schulen, bei der Berufsausbildung im Rahmen des dualen Ausbildungssystems, bei der Ausbildung an unseren Fachhochschulen, Kunsthochschulen und Universitäten, aber auch bei der Weiterbildung durch öffentliche und private Bildungsträger.
Wir wollen Nordrhein-Westfalen als Modellstandort der Informationsgesellschaft profilieren. Dazu wollen wir das Leitprojekt “NRW digital” und die Landesinitiative “e-nitiative.nrw” fortführen und weiter entwickeln sowie Pilotprojekte mit der Wirtschaft und mit Bildungseinrichtungen zum Lernen mit neuen Medien und zur Aus- und Weiterbildung in Medienberufen durchführen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wollen wir eine IT-Akademie aufbauen, Medienkompetenzzentren in den Kreisen und Städten des Landes unterstützen und die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft im Multimedia-Bereich fördern.
3.4	Leitprojekt content-commerce NRW
Inhalte sind das Kernelement der Informationsgesellschaft und der Multimedia-Wirtschaft von morgen. Der Standort, an dem Inhalte produziert werden, ist das Kreativzentrum der Multimedia-Evolution. Inhalteproduktion umfasst unter anderem die Branchen Film, Fernsehen, Hörfunk, Print, Werbung, Musik, Website-, CD-ROM-, DVD- und Spieleproduktion. Wir wollen Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zu dem Standort für die Kreation von Inhalten in den Medienbranchen ausbauen. Dazu werden wir eine content-commerce-Initiative NRW starten, eine internationale content-commerce-Akademie errichten und eine Kommunikationsplattform für die verschiedenen Segmente der content-Wirtschaft schaffen.
12.	Kultur
Kunst und Kultur prägen die Lebensqualität der Menschen und gestalten die Zukunft mit. Sie tragen auch zur Profilierung unseres Landes im “Europa der Regionen“ wesentlich bei.
Wir wollen die kulturelle Vielfalt und qualifizierten Profile in Nordrhein-Westfalen auf allen Ebenen - in der Breite ebenso wie in der Spitze - erhalten und weiterentwickeln. Zentrale Aufgabe der Kulturpolitik ist es, Rahmenbedingungen, Arbeitsmöglichkeiten und Klima für eine optimale Entwicklung und Entfaltung der künstlerischen und kulturellen Potenziale zu schaffen. 
Künstler und Kulturinteressierte haben in uns verlässliche Partner. Wir werden für den Erhalt der kulturellen Substanz eintreten. Dabei gilt es auch, die freie Kunstszene und die Soziokultur, Frauenkunst und Frauenkultur sowie die kulturelle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. NRW soll eine weltoffene Heimat bleiben, in der auch weiterhin Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb ist der interkulturelle Dialog im Lande fortzusetzen und zu stärken. 
Schwerpunkte der Landeskulturpolitik in der 13. Legislaturperiode sind:
4.1	 “Allianz für Kreativität“
Im Dialog mit den Kulturschaffenden, den Förderern der Kultur und den Kulturverwaltungen gilt es, die kreativen Potenziale überall in den Städten und Regionen des Landes zu gemeinsamen Anstrengungen zusammenzuführen. Eine solche “Allianz für Kreativität“ wollen wir um der Kunst selbst willen aber auch, um den Strukturwandel voranzutreiben, die Standortqualität des Landes und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, schmieden. Insbesondere die im nationalen und internationalen Wettbewerb stehenden Kulturinstitutionen gilt es, bei der Bündelung ihrer Kräfte zu unterstützen. Die Kulturpolitik soll verstärkt als Entwicklungs- und Experimentierfeld für Innovative Wege einer “Kulturpolitik als Strukturpolitik“ genutzt werden. Die nach wie vor unverzichtbare öffentliche Kulturfinanzierung und -förderung gehört ebenso zu dieser Allianz wie das wachsende Engagement der Privaten – der ehrenamtlich Aktiven, der Spender, Stifter und Sponsoren. Die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den öffentlichen Kultureinrichtungen, insbesondere die Entwicklung neuer Finanzierungsformen für die Kultur, die kreative Verknüpfung von Kunst und Kultur mit der Stadtentwicklung, dem Tourismus und der Wirtschaft. Alles das sind Bausteine einer auf die Schaffung einer breit angelegten “Allianz für Kreativität“ ausgerichteten Landeskulturpolitik. Auch der sog. “dritte Sektor“, die gemeinnützigen Kultureinrichtungen freier Träger, wie beispielsweise die soziokulturellen Zentren, sind unverzichtbare Partner in dieser Allianz.
4.2	Kulturprofil NRW in Europa
Die in der 12.Legislaturperiode eingesetzte internationale Kulturkommission hat Vorschläge unterbreitet, wie das Kulturland Nordrhein-Westfalen eine Spitzenposition in Europa erreichen bzw. ausbauen kann. Im Dialog mit den Kulturschaffenden und Kulturverantwortlichen in den Städten und Regionen muss nun diskutiert und geprüft werden, inwieweit diese Vorschläge umgesetzt werden können und sollen.
4.3	Internationale Kulturpolitik
Eine aktive internationale Kulturpolitik trägt wesentlich zur Profilierung des Landes Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Regionen bei. Verstärkte internationale Kontakte und besonders geförderte Gastspiele nordrhein-westfälischer Künstlerinnen und Künstler bzw. Ensembles nutzen nicht nur dem Renommee unseres Landes in Europa sondern wirken auch positiv auf die hiesige Kulturlandschaft zurück. Der Kulturaustausch mit jeweils wechselnden europäischen Partnerländern soll fortgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit den westlichen Nachbarn Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich ist kontinuierlich auszubauen. Internationale Kulturkontakte dienen den Künstlern, den Kultureinrichtungen, allen Kulturinteressierten und damit den Menschen in unserem Lande.
4.4	Regionale Kulturpolitik
Fortgesetzt und weiterentwickelt werden soll die Regionale Kulturpolitik, die in der Kulturlandschaft des Landes in der vergangenen Legislaturperiode viele neue Impulse gesetzt, Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen gestärkt und damit lokales Kirchturmdenken überwunden hat. Die entstandenen kooperativen Arbeitsbeziehungen, “Netzwerke“ der Kultur, gilt es zu nutzen und auszubauen, um die Kulturarbeit in den Regionen weiter zu profilieren. Die Regionale Kulturpolitik soll darüber hinaus als Plattform für eine Diskussion, kritische Prüfung und Optimierung der kulturellen Infrastruktur genutzt werden.
4.5	Kultur schafft Arbeit 
Neue Arbeitsplätze entstehen mehr als in anderen Bereichen bei Kultur und Kulturwirtschaft. Dabei ist der Zusammenhang zwischen kulturellen Strukturen und Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung. Daher wollen wir alles tun, um die bestehende Kulturlandschaft zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Kunst und Kultur haben auch große wirtschaftliche Bedeutung. Sie legen Kreativität frei und fördern notwendige Innovationen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Die Zusammenarbeit zwischen Kultur und Wirtschaft muss daher intensiviert werden. Die Entwicklung und Förderung kultureller Gründerzentren, die Gründungsinitiative für Kunst und Kulturwirtschaft mit dem in der Kulturförderung neuartigen Instrument des “StartART-Förderfonds“ sind wichtige Beiträge zu einer solchen Politik.
4.6	Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche
Die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Bereich, ihre aktive Teilhabe an Kunst und Kultur, wollen wir zum Gegenstand einer auf Kooperation angelegten kulturpolitischen Initiative machen. Für die Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen mit den Schulen und Einrichtungen der Jugendpflege gilt es bessere Voraussetzungen zu schaffen und neue Wege zu erproben. Künstlerinnen und Künstler, die sich auf eine innovative Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen spezialisiert haben, Kulturinstitutionen, die sich der Entwicklung neuer Inhalte und Vermittlungsformen für Kinder und Jugendliche widmen, bedürfen besonderer Unterstützung. Besonderes Augenmerk ist auch den Chancen zu widmen, die gerade im Blick auf Kinder und Jugendliche die neuen Medien bieten.
4.7	Kunst und neue Medien
Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Medien und der Technik. Diese Stärke unseres Landes gilt es gezielter als bisher mit der Kunst und Kultur zu verknüpfen. Medienwirtschaft, neue Informationstechnologien und Medien-Kunst können wechselseitig stärker voneinander profitieren, wenn Medienpolitik und Kulturpolitik intensiver miteinander vernetzt werden. Medienkunst ist ein zukunftsträchtiger Bereich nicht nur in der Sparte der Bildenden Kunst, der zum Profil des Medienlandes Nordrhein-Westfalen wesentlich beitragen kann und zukünftig noch stärkere Aufmerksamkeit verdient.
4.8	Kulturinvestitionen - Museumsbau
Nordrhein-Westfalen besitzt eine Museumslandschaft, die jedem internationalen Vergleich standhalten kann. Diese Stärke soll zum Beispiel durch ein Programm für den Museumsbau weiter entwickelt werden, das in Verbindung mit hochwertiger Architektur die Realisierung neuer Präsentationskonzepte ermöglicht. 
4.9	Verhältnis Staat - Kirchen - Glaubensgemeinschaften
Die Koalitionspartner wollen die bisherigen Kontakte und Formen der Abstimmung zwischen Staat und Kirchen in den Feldern, in denen Interessen beider Seiten berührt sind, auf der Basis gegenseitigen Vertrauens fortsetzen.
Die guten Beziehungen zur Jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen sollen weiter gepflegt und im Rahmen vertraglicher Bindungen ausgebaut werden. 
Das Verhältnis des Staates und der öffentlichen Einrichtungen zum Islam soll mit dem Ziel einer besseren Integration der Muslime neu gestaltet werden.
13.	Sport für alle
Sport entspricht dem Wunsch nach Spaß und Selbsterfahrung, Gesundheit und Fitness, Geselligkeit und Ausgleich zum Alltag. Für unsere Gesellschaft ist der Sport ein zentraler Bestandteil sozialer Integration und gesundheitlicher Vorsorge. Für unsere Kinder und Jugendlichen ist er ein wichtiger Stützpfeiler in ihrer Persönlichkeitsentwicklung. Sport ist ein Standort‑ und Imagefaktor und schafft Arbeitsplätze. Seine gesellschaftlichen Leistungen müssen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden. Wir bekennen uns zum Sport in seiner ganzen Vielfalt. Dazu gehören der Alltags‑ und Breitensport ebenso wie ein humaner, von pädagogischer Verantwortung getragener Leistungssport.
Die Vereine sollen ihre führende Rolle als Sportanbieter in den Städten und Gemeinden behalten. Denn der Vereinssport schafft eine Grundlage für das ehrenamtliche Engagement hunderttausender Frauen und Männer. Sport ist ein Angebot für alle, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität. Die Kultur der Solidarität, die in unserer Gesellschaft manchmal verloren zu gehen scheint - im Verein hat sie ihre Chance. Bürgerschaftliches Engagement, das wir so dringend brauchen - im Verein findet es seinen organisatorischen Rahmen.
Im Zuge unserer Politik der Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements werden wir das Ehrenamt im Sport und seine Weiterentwicklung unterstützen. Die ehrenamtliche Arbeit vieler Übungsleiterinnen und Übungsleiter, der Helferinnen und Helfer werden wir auch künftig gezielt fördern. 
Die Förderung von Bewegung, Spiel und Sport in der Schule unter Zusammenarbeit aller Partner des Schulsports bildet einen besonderen Schwerpunkt. Die Angebote für Kinder und Jugendliche im Aktionsprogramm Breitensport wollen wir weiterentwickeln.
Den Sport der Behinderten werden wir weiterhin unterstützen.
Wir setzen den gemeinsamen Handlungskatalog von Landesregierung und Landessportbund für den Sport älterer Menschen mit Vorrang um. 
Das Programm ”Mehr Chancen für Frauen und Mädchen im Sport” wollen wir fortführen und die Projekte zum “Sport mit Migrantinnen” weiterentwickeln. 
Sportstätten sind ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität. Erhalt, Modernisierung und Erweiterung von Sportstätten bilden einen Schwerpunkt der Sportpolitik. 
Unsere Bemühungen um die Förderung des Nachwuchses im Leistungssport werden wir im Rahmen unseres Landesprogramms Talentsuche und Talentförderung intensiv fortsetzen. Junge Nachwuchstalente im Sport fördern wir ‑ insbesondere auch durch begleitende pädagogische Hilfen. Dabei setzen wir auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit von Schule und Sport (Partnerschule des Leistungssports, Sportbetonte Schule). 
Wir setzen auch künftig auf das gut ausgebaute Netz von Olympiastützpunkten, Bundes- und Landesleistungszentren sowie Leistungsstützpunkten, das in Nordrhein-Westfalen bereits heute konzentriert und effizient organisiert ist.
Notwendig sind weitere gezielte Hilfen für die erfolgreiche Bewerbung nordrhein-westfälischer Sportorganisationen und Kommunen um die Ausrichtung von Veranstaltungen des Spitzensports. Wir hoffen auf den Erfolg der Bewerbung des DFB um die Fußball-WM 2006. Wir unterstützen die Bewerbung um die Ausrichtung der World Games 2005 der nichtolympischen Sportarten.
IV.	Wir schaffen ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen
14.	Bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern
Lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Wir wollen die Vielfalt der Formen von Selbsthilfe, Ehrenamt und des bürgerschaftlichen Engagements unterstützen, stärken und vernetzen. Stärker noch als bisher wollen wir die Bereitschaft fördern sich für die Gemeinschaft zu engagieren und neue Strukturen gegenseitiger Hilfe, Unterstützung und Kommunikation zu bilden. 
Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Stiftungen, Selbsthilfebewegungen, Non-Profit-Organisation und Privaten wollen wir die Vernetzung und Weiterentwicklung von Aktivitäten bürgerschaftlichen Engagements und die Förderung privat-öffentlicher Allianzen und Partnerschaften voranbringen.
Mit der Landesinitiative “Bürgerschaftliches Engagement stärken“ wird die Landesregierung den Aufbau eines Informations- und Kommunikationsnetzwerkes einschließlich modellhafter Qualifizierung und Projektberatung unterstützen. 
Wir wollen Wege erproben, um die häufig vorhandene, aber noch nicht realisierte individuelle Bereitschaft zum bürgerlichen Engagement stärker zur Geltung zu bringen. Dazu gehört auch die modellhafte Förderung von Freiwilligenzentralen. Über die Unterstützung von Partizipationsmodellen wollen wir einer wichtigen Anforderung vieler, die grundsätzlich zum Engagement bereit sind, Rechnung tragen. 
Wir wollen darauf hinwirken, vorhandene Ansätze bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen und Stadtteilen enger miteinander zu verbinden, z.B. durch modellhafte Erprobung von Entwicklungsagenturen für Bürgerengagement. Durch Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung und Projektberatung werden wir dazu beitragen, dass das ehrenamtliche Engagement so wirksam wie möglich wird.
Wir wollen Wettbewerbe, Modellvorhaben und Best-practice-Beispiele als Instrumente, um eine neue Kultur zivilgesellschaftlichen Engagements zu entwickeln. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir neue Wege finden, um bürgerschaftliches Engagement und dabei erworbene Qualifikationen zu würdigen und anzuerkennen. 
Wir werden prüfen, ob rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen einem stärkeren bürgerschaftlichen Engagement entgegenstehen und uns dafür einsetzen, diese zu beseitigen. 
15.	Familien stärken, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.
Wir werden unser hohes Engagement für die Familien in Nordrhein-Westfalen fortsetzen. Unverändert strebt die große Mehrheit der Menschen, gerade auch junger Menschen, das Zusammenleben als Familie an. Familie selbst ist dabei längst vielfältig geworden. Bei der Entscheidung, wie Familien ihr Leben gestalten wollen, brauchen sie keine Bevormundung. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, ihre Vorstellung von Familie zu verwirklichen. Sie brauchen verlässliche Hilfe in Notlagen und sie brauchen Unterstützung, um sich aus eigener Kraft aus Problemlagen zu befreien.
Durch den Ausbau verlässlicher Ganztagsangebote für Kinder der verschiedenen Altersgruppen, die Bildung, Erziehung und Betreuung miteinander verbinden, und arbeitsweltbezogene Initiativen wollen wir dem Wunsch vieler junger Familien entsprechen, Familie und Beruf besser als bislang miteinander in Übereinklang zu bringen.
Einzelvorhaben / Einzelprojekte
•	Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz bleiben wir wie bisher ein verlässlicher Partner der Kommunen und Träger. Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) mit seinem Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag werden wir erhalten. 
•	Wir wollen bis zum Ende der beginnenden Legislaturperiode verlässliche Ganztagsangebote dort ausbauen, wo dafür Bedarf besteht. Unser Ziel ist es, Starrheiten innerhalb und zwischen Institutionen zu überwinden und Wege zu öffnen für flexible Angebote, die den Bedürfnissen von Kindern verschiedener Altersstufen und ihrer Eltern gerecht werden. Dafür werden wir die frei werdenden Ressourcen aus dem GTK-Bereich nutzen und darüber hinaus zusätzliche Mittel bereit stellen.	
•	Durch die kostenneutrale Umwandlung von Kindergartenplätzen sollen Plätze für Kinder unter drei Jahren sowie für die Betreuung von Schulkindern in Tageseinrichtungen entstehen. Das Programm “Schülertreff in Tageseinrichtungen“ (SiT) wird ausgebaut.	
•	Gleichzeitig soll das schulische Betreuungsprogramm für den Vormittagsbereich in der Primarstufe und für den Nachmittagsbereich in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I ausgebaut werden. Wir wollen die Weiterentwicklung dieser Programme begleiten und z.B. durch Herausstellen von best-practice-Beispielen im Dialog mit den Kommunen dafür werben, die Angebote so zu gestalten, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zuverlässig unterstützen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der sozialen Situation der Eltern.	
•	Das gesamte Betreuungsangebot für Schulkinder (z.B. Hort, SiT, schulische Angebote) wird in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen zu einem flexiblen, verlässlichen, für Eltern transparenten und bedarfsgerechten Angebot weiterentwickelt und optimiert.
•	Die Integration von Kindern mit und ohne Behinderungen und die Sprachförderung von Migrantenkindern sollen verstärkt werden. Auf neue pädagogische Bedarfe muss auch die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen ausgerichtet werden. Wir wollen deshalb Materialien und Modellprojekte anregen und unterstützen, zum Beispiel im Bereich der emanzipatorischen Mädchen- und Jungenerziehung, der Gewaltprävention, der interkulturellen Pädagogik, der musischen Erziehung und der Angebote der Umwelt- sowie der Medienerziehung.
•	Kinder, Jugendliche und ihre Eltern können auf ein differenziertes System der Familienförderung, Kinder- und Jugendhilfe vertrauen, das ihnen Unterstützung, Beratung und Hilfe bietet. Es gilt nun, die vorhandenen Angebote aufeinander abzustimmen. Die Unterstützung muss die Familien da abholen, wo sie sind. Deshalb wollen wir die Angebote der Familienförderung und der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit den Kommunen und Trägern zu einem “sozialen Frühwarnsystem“ weiterentwickeln. Unser Ziel ist ein präventiver Verbund der bestehenden Angebote, eine stärkere interdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsfelder und eine stärkere Sozialraumorientierung der bestehenden Angebote. Wir wollen die Familienselbsthilfe weiter entwickeln, ausbauen und fördern. Insbesondere soll die landesweite Vernetzung und Organisation gestützt werden.
•	Wir wollen vor allem Väter dazu ermutigen, eine neue Balance von Familien- und Berufsarbeit zu finden und damit insbesondere auch die persönlichen Chancen zu nutzen, die eine größere Teilhabe am Leben mit Kindern bietet. Wir wollen die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle vorantreiben und eine Teilzeitoffensive initiieren, die sich gezielt an Männer richtet; dabei setzen wir auch auf die Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes.
•	Wer sich dazu entscheidet, Familienaufgaben zu übernehmen, darf nicht den beruflichen Anschluss verlieren. Wir wollen deshalb Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehr in den Beruf bedarfsgerecht fortentwickeln und Arbeitsmarktchancen durch die berufliche Weiterbildung während oder nach Kindererziehungszeiten stärken.
•	Wir werden entsprechend der bestehenden bundesgesetzlichen Vorgaben ein flächendeckendes und plurales Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sicherstellen. Auch in Zukunft werden wir nur Beratungsstellen fördern, die dem gesetzlichen Beratungsauftrag in seiner Gänze entsprechen.
•	Die Landesregierung wird ihre Antidiskriminierungspolitik fortsetzen und dabei den Abbau von Vorurteilen gegen Lesben und Schwule, von Diskriminierungen im Alltag und im Berufsleben und von rechtlicher Ungleichbehandlung in jeglicher Form vorantreiben. Das Maßnahmenprogramm zum Schutz vor anti-homosexueller Gewalt wird fortgeführt. Das geplante Bundesgesetz zur eingetragenen Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wird unterstützt. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten des Landes ausschöpfen, um binationalen gleichgeschlechtlichen Paaren Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch zukünftig wollen wir lesbische, schwule und lesbisch-schwule Projekte und die drei Landesorganisationen fördern.
16.	Wir wollen, dass junge Menschen gleiche Chancen haben und ihren eigenen Weg finden können.
Wir verstehen Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten und Pflichten. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gleiche Chancen erhalten, ihre Fähigkeiten umfassend zu entfalten, einen eigenen Lebensweg zu finden, sich in der Gesellschaft zu engagieren und an gesellschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen. Wir erkennen die mit dem Alter wachsenden Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen genauso an wie ihr Bedürfnis nach Unterstützung, Erziehung und Bildung. Wir akzeptieren alle Kinder, Jugendlichen und Familien mit ihren kulturellen und sozialen Besonderheiten und wollen die Gleichberechtigung von Mädchen verwirklichen. Deshalb können sich Kinder, Jugendliche und ihre Eltern auch künftig auf außerschulische Angebote der Kinder- und Jugendpolitik verlassen, die über Familie und Schule hinaus das Aufwachsen, Leben und Lernen fördernd und unterstützend begleiten.
Einzelvorhaben / Einzelprojekte
•	Die Förderung der Jugendarbeit verstehen die  Koalitionsparteien als eine Pflichtaufgabe von Land und Kommunen. Wir werden den Landesjugendplan über den Wirksamkeitsdialog inhaltlich weiterentwickeln und an veränderte Lebenssituationen der Jugendlichen anpassen. Wir legen dabei besonderen Wert auf die Stärkung der Medien- und Sozialkompetenz junger Menschen und die Weiterentwicklung der interkulturellen und geschlechtsspezifischen Jugendarbeit auf der Grundlage von Prävention, Integration, Emanzipation und Partizipation. 
•	Wir wollen die Angebote der Jugendberufshilfe (Beratungsstellen, Jugendwerkstätten, Jugendwohnheime) weiterentwickeln, um noch mehr benachteiligten jungen Menschen neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Eine stärkere präventive Orientierung soll dazu beitragen, mit frühzeitig einsetzenden Hilfen den Verbleib in den Regelsystemen zu gewährleisten. Mit unseren Angeboten für so genannte “schulmüde Jugendliche“ wollen wir eine rechtzeitige Hilfe und Beratung sicherstellen.
•	Bei der Förderung benachteiligter Jugendliche, insbesondere bei ihrer Vermittlung in Arbeit und der Krisenintervention, werden wir im Rahmen der Jugendsozialarbeit neue Akzente durch die erfolgsorientierte Förderung örtlicher und regionaler Angebote setzen.
•	Die  Koalitionsparteien unterstreichen die Bedeutung der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe als Fundament der Kinder- und Jugendpolitik in NRW. Zu einer verlässlichen Förderung der freien Träger der Jugendhilfe gehört für uns auch eine verbindliche kommunale Jugendhilfeplanung. Die  Koalitionsparteien kommen überein, die bestehende Zweigliedrigkeit des Jugendamtes (Verwaltung und Jugendhilfeausschuss) zu sichern. Wir wollen aus fachlichen Gründen die Eigenständigkeit des Jugendhilfeausschusses erhalten. Initiativen zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzes (KJHG), die darauf abzielen, den überörtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Zuständigkeiten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu entziehen, werden abgelehnt.
•	Wir wollen im Rahmen einer Landesinitiative “Jugendarbeit ans Netz“ die Medienkompetenz von Mädchen und Jungen weiter stärken. Für die Verbesserung der Ausstattung wollen wir in Public-Private-Partnership zusätzliche Ressourcen mobilisieren. Qualifzierungsangebote für Multiplikator/-innen wollen wir erweitern und effizienter gestalten, Angebote zur Förderung der Medienkompetenz der Eltern unterstützen und die Fortbildungsinitiative “Medienerziehung im Kindergarten“ fortsetzen.
•	Wir werden Kinderrechte und den Kinderschutz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention weiter stärken und insbesondere den Schutz der Kinder vor Gewalt, Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch verbessern. Dazu wollen wir auch Modellprojekte zur Therapie jugendlicher Sexual(straf)täter durchführen, die auf eine grundlegende Verhaltensänderung der Täter zielen. Das bestehende Angebot von Mädchenhäusern, basierend auf dem Bausteinkonzept (Mädchencafé, -beratungsstelle, Zufluchtstätte, betreutes Wohnen, Wohngruppe) wollen wir weiter unterstützen. Auf dieser konzeptionellen Grundlage wollen wir den Dialog mit den Kommunen intensivieren und die Bedeutung eines bedarfsdeckenden Unterbringungsangebots durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit bewusst machen.
•	Die  Koalitionsparteien sehen in der Kinder- und Jugendhilfe das zentrale Feld für die Kriminalprävention. Existierende Handlungsmöglichkeiten durch sozialraumbezogene, interkulturelle und geschlechtsspezifische Angebote wollen wir ebenso ausbauen wie ambulante Maßnahmen , sozialpädagogische und erzieherische Hilfen für Jugendliche und Heranwachsende, die eine Straftat begangen haben. Auch ist es notwendig, die Familie verstärkt durch Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen und sie zu befähigen, Risiken und Gefährdungssituationen zu erkennen. 
17.	Sozialpolitik 
Erneuerung aus Erfahrung: Wir schaffen ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen
Soziale Demokratie basiert auf einem leistungsfähigen Sozialstaat. Ziel ist die Integration und Teilhabe aller am Leben in der Gemeinschaft, das Miteinander der Generationen und der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Sozialpolitik hat die Aufgabe, gleichberechtigte Lebenschancen und –bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Damit die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft Lebensrisiken absichern und in spezifischen Lebenslagen besondere Unterstützung bieten können, müssen wir sie vor dem Hintergrund der Globalisierung, des demographischen Wandels und veränderter Arbeits- und Lebensbedingungen weiterentwickeln. 
4.1	Alterssicherung zukunftsfest ausgestalten
Der Sozialstaat mit seinen gewachsenen Strukturen muss den gesellschaftlichen Veränderungen durch Reformen Rechnung tragen, damit auch in Zukunft soziale Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, eine Rentenstrukturreform auf den Weg zu bringen. Dabei werden wir uns sowohl für die Interessen der fast 4,5 Mio. Rentnerinnen und Rentner in NRW als auch für die Belange der jüngeren Generation einsetzen. Wesentliches Ziel ist die Vermeidung von Altersarmut und die deutliche Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung der Frauen.
Als ein wichtiges Ziel unserer bundespolitischen Arbeit betrachten wir eine föderal ausgerichtete Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden Landesversicherungsanstalten Rheinprovinz und Westfalen sowie die Bundesknappschaft sind mit ihren etwa 18.000 Arbeitsplätzen für den Arbeitsmarkt und für die Ausbildung junger Menschen in NRW von großer Bedeutung. Im Rahmen der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unterstützen wir eine Fusion der drei Träger in NRW 
4.2	Überwindung von Sozialhilfebedürftigkeit und Weiterentwicklung der Sozialhilfe
Wir werden die Kommunen aktiv bei deren vielfältigen Bemühungen zur Überwindung und Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit unterstützen, um damit der sozialen Ausgrenzung von Sozialhilfeberechtigten entgegen zu wirken und über den Zugang zu Erwerbsmöglichkeiten einen Beitrag zur nachhaltigen sozialen Integration zu leisten. 
Dies soll in erster Linie durch eine konsequente Umsetzung des Handlungskonzeptes “Überwindung und Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit durch Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG“ einschließlich der Fortführung des Pilotprojektes “Integrierte Hilfe zur Arbeit“, Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern und eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse des Modellprojektes “Sozialbüros“ als Grundlage für eine Optimierung und Weiterentwicklung eines breit gefächerten Angebotes an Sozialberatung geschehen.
Damit die Sozialhilfe zu einer zeitgemäßen sozialen Dienstleistung entwickelt werden kann, werden wir die Kommunen bei der Modernisierung und Veränderung der Sozialhilfeverwaltungen unterstützen und in diesem Kontext u.a. die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung von Modellvorhaben bedarfsdeckender Pauschalierungen der Sozialhilfe ermöglichen. 
Die bereits auf hohem Niveau ausgebaute Armuts- und Sozialberichterstattung wird u.a. in bezug auf Geschlechterdifferenzierung, Sozialräumlichkeit, Armut und Gesundheit qualitativ weiter verbessert und verstetigt. 
4.3	Hilfen für Wohnungslose
Das Modellprogramm “Wohnungslosigkeit vermeiden - dauerhaftes Wohnen sichern“ wird zielgerichtet fortgeführt . Hierzu gehören insbesondere Hilfen für Langzeitwohnungslose, spezifische Angebote für Frauen und junge Menschen sowie präventive Hilfen. Das Programm soll um sozialräumlich ausgerichtete Hilfen erweitert werden. Unter Berücksichtigung einer geschlechterdifferenzierten Darstellung soll die Wohnungslosenstatistik weiter entwickelt werden. 
4.4	Mit gleichen Chancen leben - die Integration und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessern
Die selbständige Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am alltäglichen Leben ist das Ziel der nordrhein-westfälischen Behindertenpolitik. Die Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeitswelt und Gesellschaft wollen wir verstärken. Wir werden schwerpunktmäßig die mit dem Aktionsprogramm “Mit gleichen Chancen leben“ angestoßenen Initiativen fortsetzen und dabei unter Berücksichtigung unseres Landtags-Antrags “Integration von Menschen mit Behinderungen“ insbesondere die familienbegleitenden Dienste und Hilfen sichern sowie die Angebote ambulanter Unterstützung (Unterstützerzentren) und Beratung gerade auch für die steigende Zahl älterer Behinderter weiter entwickeln. Den bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten zur aktivierenden Dauerpflege und Rehabilitation von Wach-Koma-Patientinnen und -patienten wollen wir voranbringen, die Entwicklung neuer Konzepte für die örtliche Hilfeplanung und die örtliche Vernetzung offener Hilfen fördern sowie die Förderung nach dem Landesbetreuungsgesetz weiterentwickeln. Wir werden die Bundesregierung bei der Schaffung eines einheitlichen Rehabilitationsgesetzbuches (SGB IX) unterstützen und das Bundes- und Landesrecht überprüfen, ob es behinderte Menschen diskriminiert und ggf. gesetzgeberische Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene initiieren. Anerkennung und Anwendung der deutschen Gebärdensprache werden wir unterstützen und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Frauenspezifische Aspekte in der Behindertenpolitik wollen wir verstärkt beachten und Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen mit Behinderungen weiterentwickeln. Die Weiterentwicklung des Angebotes selbständigen Wohnens werden wir fördern und neue selbstbestimmte Wohnformen modellhaft erproben.
4.5	Stiftung Wohlfahrtspflege
Die Stiftung Wohlfahrtspflege leistet, insbesondere im Rahmen der Förderung und Unterstützung modellhafter Projekte in der Alten- und Behindertenpolitik, unverzichtbare Arbeit. Wir werden diese Arbeit auch in Zukunft unterstützen. Leben im Alter: Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen, hochwertige pflegerische Versorgung sichern.
18.	Leben im Alter
Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Generationen nicht nebeneinander, sondern miteinander leben. Wir wollen, dass die Älteren so lange wie möglich selbstständig und selbstbestimmt in gewohnter Umgebung leben können, dass sie umfassend an den gesellschaftlichen und politischen Möglichkeiten teilhaben und mitwirken und auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung vertrauen können.
5.1	Aktives Alter
Wir wollen diese Leitideen fortschreiben und dabei unter anderem die in den vergangenen Jahren geschaffenen Rahmenbedingungen in der Pflege, den fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel und die Konsequenzen der Wissensgesellschaft für ältere Menschen berücksichtigen.
Wir werden das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen und modellhafte Angebote zur Entwicklung anderer nachberuflicher Tätigkeitsfelder fördern und ältere Menschen dabei unterstützen, neues Wissen und insbesondere eigene Medienkompetenz zu erwerben. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien kein Ersatz für direkte menschliche Kontakte und menschliche Zuwendung sein kann.
Wir wollen die Entwicklung neuer Wohnformen begünstigen, die das Bedürfnis der älteren Menschen nach mehr Selbstständigkeit unterstützen, Isolation und Vereinsamung verhindern und Wege aufzeigen, wie über familiäre Beziehungen hinaus Bindungen zwischen den Generationen entstehen können. Den Aufbau soziales Netzwerke und damit verbundener nachbarschaftlicher Strukturen der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe wollen wir unterstützen.
Wir werden die Älteren dazu ermutigen, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. Initiativen zur Stärkung von Partizipation und Interessenvertretung werden wir unterstützen. Auf der Landesebene wollen wir die Beteiligung der Älteren und der in der Seniorenpolitik maßgeblichen Akteure durch die Einrichtung einer Landesseniorenkonferenz intensivieren.
5.2	Komplementäre Dienste
Komplementäre Dienste sichern die Möglichkeit älterer oder pflegebedürftiger Menschen in ihrer eigenen Häuslichkeit zu bleiben. Ausgehend von der gesetzlichen Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte werden wir die bislang gewährte Anschubfinanzierung schrittweise zurückfahren und die Weiterentwicklung der Dienste fördern.
5.3	Selbstbestimmung im Alter sichern, vielfältige Wohn- und Pflegeangebote schaffen
Wir werden unsere pflegepolitischen Initiativen in der 13. Legislaturperiode darauf ausrichten, die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Pflegeversicherungsgesetzes zu unterstützen und gleichzeitig unser Landespflegegesetz weiter zu entwickeln. Die bessere Einbeziehung der dementiell Erkrankten in den Leistungsrahmen der Pflegeversicherung und Verbesserungen bei der Qualität der Pflege sind dabei unsere wesentlichen Ziele. Die Sicherung der Selbstbestimmung und der Grundsatz “Rehabilitation vor Pflege“ muss seinen Niederschlag durchgängig in allen Formen der Pflegepolitik finden. Hierzu wollen wir bedarfsgerecht ein differenziertes, auf unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebot schaffen. 
Bei der Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes wollen wir insbesondere für die Qualität der pflegerischen Infrastruktur (Ambulante Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege, Vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Verbundeinrichtungen), ein bedarfsgerechtes Angebot an unabhängiger Pflegeberatung sowie die Weiterentwicklung der örtlichen Pflegekonferenzen sicherstellen. Ausgehend von der Finanzierungsverpflichtung der überörtlichen Sozialhilfeträger ist die Modernisierung und Sanierung bestehender Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Landespflegegesetzes voranzubringen (u.a. stadtteilorientiert, überschaubare Größenordnung) und sind die Finanzierungsmöglichkeiten weiterzuentwickeln. Die Weiterentwicklung und Erprobung von Hilfen zur Unterstützung des Verbleibs in der eigenen Häuslichkeit (Wohnberatung, Wohnraumanpassung, Komplementäre ambulante Hilfen) sowie die Entwicklung von Konzepten neuer pflegerischer Dienstleistungen und neuer Wohnformen zur Lebensgestaltung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit und die Förderung von Projekten wird ein weiterer Schwerpunkt sein. Die Weiterentwicklung des pflegerischen Angebots ist mit den Angeboten betreuten Wohnens und sonstigen Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Häuslichkeit abzustimmen. 
5.4	Altenpflegeausbildung 
Die Landesregierung wird die qualifizierte Altenpflegeausbildung bedarfsgerecht sichern und weiterentwickeln. Hierzu gehört auch die Festlegung einheitlicher Ausbildungsstandards und die angemessene Finanzierung der Ausbildungsstätten. Unterstützt werden die Schaffung einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung sowie Initiativen, die perspektivisch eine integrierte Pflegeausbildung zum Ziel haben.
5.5	Seniorenwirtschaft 
Im Rahmen der Bündnisses für Arbeit wird die Landesregierung durch das Projekt Seniorenwirtschaft die Entwicklung seniorenorientierter Dienstleistungen und Waren gemeinsam mit den Verantwortlichen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Verbände unterstützen und damit sowohl einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität alter Menschen leisten als auch Chancen für mehr Beschäftigung für die Jüngeren schaffen.
5.6	Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht ist ein wichtiger Schritt zur privaten Entschuldung, es muss aber auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen verbessert werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kostenhürde im Insolvenzverfahren gesenkt wird, damit niemand von der Restschuldenbefreiung ausgeschlossen wird. Darauf werden wir im Bund hinwirken.
19.	Gesundes Land NRW
Grundlage der Gesundheitspolitik der Landesregierung sind der Vorrang von Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation, die Bürgerorientierung des Gesundheitswesens und die Orientierung an Gesundheitszielen.
Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sichern: Als Garant einer hoch stehenden medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort. Und als bedeutsamer Wachstums- und Wirtschaftsfaktor, dessen Innovationskraft wichtige Beiträge zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze leisten kann. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Finanzierbarkeit und die Qualität der gesundheitlichen Versorgung zu erhalten, vorhandene Ressourcen so effektiv wie möglich einzusetzen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. 
Wir werden die Innovationskraft des Gesundheitswesens stärken. Und wir wollen durch eine stärkere Orientierung auf die Rolle der Patientinnen und Patienten sowie durch die Stärkung von Prävention, Selbsthilfe und Rehabilitation zu einer “Aktivierung“ bislang ungenutzter Potenziale beitragen.
•	Wir wollen die Bürger- und Patientenorientierung des Gesundheitswesens durch die Vernetzung Patienten beratender Institutionen, den Aufbau eines qualitätsgesicherten Patienteninformationssystems und die Weiterentwicklung der Selbsthilfe-Infrastruktur, zum Beispiel der Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe (KISS) und ihrer Koordination auf Landesebene (KOSKON), stärken. Die Umsetzung des Gesundheitsreformgesetzes bei der Gesundheitsförderung, Prävention und gesundheitlichen Selbsthilfe werden wir konsequent unterstützen. Wir wollen darauf hinwirken, dass auch unter Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz zügig Fortschritte in der Qualitätssicherung von Früherkennung, Therapie und Nachsorge bei chronischen und Krebserkrankungen, zum Beispielt bei Brustkrebs, erzielt werden. Wir wollen mit den Akteuren des Gesundheitsbereichs nach politischen Lösungen suchen, wie die Situation der Krebsberatung verbessert werden kann.
•	Wir wollen den Gesundheitssektor als zukunftsträchtige Wirtschafts- und Innovationsbrache stärken. 800.000 Menschen arbeiten im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen. Über 2.000 Unternehmen sind im nordrhein-westfälischen “Health Care Sektor“ tätig und tragen z.B. in der pharmazeutischen Industrie, in der Medizintechnik oder der Biotechnologie wesentlich zur Innovations- und Exportkraft unseres Landes bei. Weitere wichtige Innovationsfaktoren im Gesundheitswesen bilden die vielfältige Public-Health Forschungslandschaft sowie der Bereich der Naturheilmedizin und der besonderen Therapieeinrichtungen.
•	Zukunftsprojekte, die Innovationen bewirken und den Gesundheitsstandort NRW stärken, werden wir unterstützen. Wir wollen Telematikanwendungen im Gesundheitswesen in NRW systematisch voranbringen und stützen uns dabei insbesondere auf das neu gegründete “Zentrum für Telematik im Gesundheitswesen“ (ZTG) als Koordinations- und Kommunikationsplattform. 
•	Unsere besondere Unterstützung gilt auch der strukturellen Weiterentwicklung der Kurregionen in NRW. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen die Zukunftsfähigkeit der Kurregionen gesichert und gestärkt wird. 
•	Wir werden die Instrumente der Gesundheitspolitik besser auf die einzelnen Zielgruppen (z.B. Frauen, Kinder und Jugendliche, Migrantinnen und Migranten) ausrichten, um deren spezifische Bedarfe besser zu erfüllen. Eine stärker geschlechtsspezifische Betrachtungsweise ist ebenso notwendig wie die Berücksichtigung der Auswirkungen von sozialer Benachteiligung auf die Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Das ist dem Landtagsbeschluss “Frauengerechte Gesundheitspolitik“ verabschiedete Maßnahmenbünde werden wir zügig umsetzen. Auf die rasche Zunahme von Ess-Störungen bei Mädchen und jungen Frauen werden wir mit der Weiterentwicklung des Hilfsangebotes zur Prävention, Beratung und Therapie reagieren. Die Gesundheitsförderung für ältere Menschen, die geriatrische Versorgung, vor allem die ambulante medizinische Rehabilitation sowie die geronto-psychiatrischen Leistungsangebote sind entsprechend den zeitgemäßen Erfordernissen weiterzuentwickeln und mit den sozialpflegerischen Angeboten zu vernetzen. 
•	Unser dialog- und konsensorientiertes Steuerungssystem aus Gesundheitszielen, Gesundheitskonferenzen des Landes- und kommunaler Ebene und Gesundheitsberichterstattung wollen wir weiterentwickeln. Wir werden die Gesundheitsziele NRW schrittweise weiter konkretisieren und umsetzen und die Gesundheitsberichterstattung unter anderem durch die Einbeziehung zielgruppen- und geschlechtsspezifischer sowie sozialpolitischer Aspekte weiter voranbringen. 
•	In der Suchtpolitik werden wir das Landesprogramm gegen Sucht unter Ergänzung der Handlungsfelder Tabakabhängigkeit und nicht stoffgebundene Süchte (z. B. der Spielsucht) konsequent umsetzen. Das bestehende Hilfesystem wollen wir durch verstärkte frauenspezifische Angebote, Maßnahmen der Frühintervention und niedrigschwellige Angebote der Überlebens- und Ausstiegshilfe einschließlich der Einrichtung von Konsumräumen komplettieren. Die zielgruppenspezifische Prävention insbesondere für Kinder aus suchtbelasteten Familien sowie für Jugendliche wollen wir intensivieren. Wir werden die Methadonsubstitution einschließlich der psychosozialen Betreuung weiter entwickeln und die wissenschaftliche Erprobung der Originalstoffverschreibung für Drogenabhängige unterstützen.
•	Ein wichtiges Ziel muss es sein, aus der medizinischen Neubewertung weicher Drogen für die Realität Konsequenzen zu ziehen. 
•	Die Hilfen für HIV-Infizierte und AIDS-Kranke werden weitergeführt und zielgerichtet optimiert. Die zielgruppenspezifische Prävention, Beratung und Betreuung bleiben weiterhin wichtig. Die stationäre und ambulante Versorgung soll fortlaufend bedarfsgerecht angepasst werden.
•	In der Psychiatrie werden die Dezentralisierung der Angebote und die wohnortnahe Versorgung psychisch Kranker fortgesetzt. Es soll eine bedarfsgerechte Erweiterung des betreuten Wohnens und der Krisenintervention erfolgen. Dabei sind frauenspezifische Angebote zu berücksichtigen. Enthospitalisierungsprogramme für den Langzeitbereich sind weiterzuentwickeln. Tagesklinikplätze sollen zulasten vollstationärer Krankenhausbetten ausgebaut und ihnen in Krankenhausausbauprogrammen der Vorzug gegeben werden. Ausgebaut werden sollen auch die ambulanten tagesklinischen und stationären Angebote für Kinder und Jugendliche. 
•	Die Modernisierung der Krankenhäuser und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung bleiben notwendig. Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung muss gewährleistet bleiben. Mit den an der Versorgung Beteiligten muss die Qualitätssicherung in der Krankenhaus-Versorgung in NRW weiterentwickelt werden. 
•	Die Krankenhausfinanzierung werden wir stabilisieren und damit auch die vorhandene Bausubstanz in den Krankenhäusern stetig verbessern. Wir wollen die stationären Versorgungsangebote in bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlich zu führenden Strukturen neu ordnen und mit komplementären Leistungen der Vor- und Nachsorge im stationären und ambulanten Bereich verknüpfen. Wir wollen die Umsetzung der bundesrechtlichen Regelungen zur integrierten Versorgung unterstützen. 
•	Wir werden darauf hinwirken, die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen den fachlichen, (informations-) technischen und bildungspolitischen Notwendigkeiten dungskapazitäten und die Qualität von Ausbildungsstrukturen und Ausbildungen.
•	Der Maßregelvollzug ist unter Einbeziehung moderner forensisch-psychiatrischer Therapiekonzepte weiterzuentwickeln und zur Beseitigung der Engpässe bei den Platzkapazitäten auszubauen und zu dezentralisieren. Wir werden kurzfristig auf der Basis eines Gesamtkonzeptes neue Platzkapazitäten schaffen. Wir streben dabei den Konsens mit den betroffenen Gemeinden an, werden aber auch, falls erforderlich, von den Möglichkeiten des neuen Maßregelvollzugsgesetzes Gebrauch machen. Es ist darauf zu achten, dass die baulichen und räumlichen Gegebenheiten und die Ausstattung der Einrichtungen dem heutigen Standard entsprechen. Ein bedarfsgerechtes und qualifiziertes Personalkonzept ist umzusetzen. Wir wollen die ambulante Nachsorge nach Auswertung der laufenden Modellversuche verbessern und ausbauen, um damit auch die Rückfallrisiken aus der stationären Behandlung möglichst zu vermindern. Darüber hinaus gilt es, die Akzeptanz in der Bevölkerung durch weitere Verbesserungen sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Maßregelvollzug zu erreichen.
•	Wir werden die notwendige europäische Konvergenz in der Gesundheitspolitik weiter mitgestalten. In den Euregios des Landes werden wir grenzüberschreitende Lösungen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Aufbau einer euregionalen Gesundheitsbericht-erstattung unterstützen.
V.	Gleichstellung verwirklichen
Tatsächliche Gleichstellung verwirklichen, die Kompetenz von Frauen zur Geltung bringen
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch näher kommen. Das ist ein Gebot der Verfassung und eine Voraussetzung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Das ist insbesondere auch ein Gebot der Vernunft: Unser Land kann es sich nicht leisten, auf die Innovationskraft, die Qualifikationen und Kompetenzen von Frauen zu verzichten.
Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen bleibt Querschnittsaufgabe. Nach den Vorgaben des Amsterdamer Vertrags machen wir Gender Mainstreaming zum Leitgedanken unseres politischen Handelns. Bereits bei der Planung wie auch der Durchführung, Begleitung und Bewertung staatlicher Maßnahmen sind deren quantitative und qualitative Auswirkungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. 
Gleichzeitig bekräftigen wir unsere Absicht, spezifische Frauenprojekte und -maßnahmen durchzuführen und zu verstärken, die als “klassische Frauenförderung“ gezielt Benachteiligungen von Frauen angehen.
Beide Ansätze ergänzen sich.
•	Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen eine bundesweit vorbildliche Infrastruktur für Frauen, die offene und versteckte Diskriminierung aufdeckt, die Frauen unterstützt, fördert und sie motiviert, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen: fast 400 kommunale Gleichstellungsbeauftragte, ein Netz von Frauen- und Mädchenhäusern, allgemeine und spezialisierte Frauenberatungsstellen, Einrichtungen gegen sexualisierte Gewalt, Unterbringungsmöglichkeiten für Menschenhandelsopfer, Regionalstellen “Frau und Beruf“ sowie viele Fraueninitiativen und Projekte. Dieses Angebot wollen wir bedarfsgerecht weiterentwickeln, bestehende Lücken schließen und die Kooperation untereinander sowie mit externen Bündnispartnerinnen und -partnern vorantreiben. Dies schließt die Initiierung von Aktionsbündnissen ein. Wir wollen den Aufbau eines Internet-gestützten Informations- und Kommunikationsnetzwerkes für Mädchen und Frauen.
•	Es gilt, die Chancen für Frauen in der Informationsgesellschaft offensiv zu nutzen. Auch in den anderen Schlüsseltechnologien der Zukunft müssen Frauen Fuß fassen. Wir wollen deshalb besondere Anstrengungen unternehmen, um die Ausbildungschancen von jungen Frauen in zukunftsorientierten Berufen zu verbessern und die beruflichen Arbeitsplatz- und Aufstiegschancen für Frauen zu erweitern. Wir werden uns dafür stark machen, dass Frauen die Technik, die sie nutzen, zukünftig selbst mitentwickeln und mitgestalten. Deshalb wollen wir bereits in Kindergarten, Schule und Jugendhilfe Mädchen und Jungen eigene Wege zur Aneignung technischen Wissens und von Medienkompetenz ermöglichen. Mit einer Landeskampagne wollen wir gezielt Mädchen ansprechen, um sie für berufliche Perspektiven und Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien zu interessieren. Mögliche Chancen der Informationsgesellschaft für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Beispiel durch Telearbeit in sozialverträglicher Form, werden wir unterstützen.
•	Frauenförderung im öffentlichen Dienst ist uns Verpflichtung. Das Landesgleichstellungsgesetz hält wirksame Instrumente bereit, die wir konsequent anwenden werden. Frauenförderpläne als Zielvereinbarungen und neue Steuerungsinstrumente stellen sicher, dass effektive Frauenförderung auch zukünftig Markenzeichen öffentlicher Verwaltung ist. Dies muss erst recht im Rahmen der notwendigen Umstrukturierung des Öffentlichen Dienstes gelten. Verwaltungsmodernisierung und Frauenförderung bedingen einander. Der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle sowie Teilzeit in Führungspositionen werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und Karrierechancen eröffnen.
•	Eine zukunftsgerichtete Frauenpolitik muss sich im besonderen Maße an den Lebenslagen und Bedürfnissen von Mädchen und jungen Frauen orientieren. Schule und Hochschule kommt dabei eine herausgehobene Verantwortung zu. Wir werden Angebote der reflexiven Koedukation qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. Der anstehende Generationenwechsel im Lehrkörper der Hochschulen eröffnet die Chance, verstärkt Professuren mit Frauen zu besetzen. Wir unterstützen die Fortführung und die Weiterentwicklung von Frauenstudiengängen und Frauenprogrammen an den Hochschulen. 
•	Durch eine konsequente Umsetzung der Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes, insbesondere der darin verankerten Koppelung der Mittelvergabe an Fortschritte bei der Frauenförderung werden wir darauf hinwirken, den Anteil von Studentinnen und Wissenschaftlerinnen vor allem in den Bereichen zu steigern, in denen sie unterrepräsentiert sind.
•	Die Bekämpfung von Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, gegen Frauen und Kinder bleibt für uns auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags in der 12. Legislaturperiode ein wichtiger Schwerpunkt. Wir werden das Handlungskonzept der Landesregierung mit den Säulen “Verbesserung der Prävention“, “Schutz und Hilfe für die Opfer“, “Konsequente Bestrafung der Täter“ sowie “Opferschutz im Verfahren“ konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Wir begrüßen nachdrücklich den Aktionsplan der Bundesregierung. Nordrhein-Westfalen ist zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Gesamtkonzepts bereit. Wir werden dabei den Sachverstand aller mit der Gewaltproblematik befassten Stellen einbeziehen. 
•	Die effektive Bekämpfung von und die Intervention bei Gewalt, wie sie auch der Aktionsplan fordert, setzt eine enge Kooperation von Polizei, Justiz, Frauen- und Mädchenhäusern, Beratungsstellen, Notrufen und sonstigen Institutionen vor Ort voraus, die wir unterstützen werden. Die von der Bundesregierung angekündigte Vereinfachung einer befristeten Wohnungszuweisung zu Lasten eines gewalttätigen Angehörigen und die Möglichkeit, eine spezielle Grundlage für Schutzanordnungen hinsichtlich Kontakt-, Belästigungs- und Näherungsverboten zu schaffen, bewerten wir positiv. Wir werden unsererseits die notwendigen flankierenden Maßnahmen im polizeirechtlichen Bereich sicherstellen und darüber hinausgehende Konsequenzen für Richter- und Staatsanwaltschaft prüfen. Ausstiegsprojekte für Prostituierte wollen wir weiter fördern und bundesrechtliche Bestrebungen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten werden wir unterstützen.
VI.	Beteiligung und Integration; sichere Heimat für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen
1	Innenpolitik, Demokratie und Recht
Demokratie verlangt Teilhabe. Wir werden daher eine aktive Bürgergesellschaft fördern, die Menschen ermutigt, Verantwortung für sich und das Gemeinwohl zu übernehmen.
1.1	Kommunen stärken und Bürgerrechte ausbauen
Die kommunale Selbstverwaltung ist die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie wird konsequent weiterentwickelt, z.B. durch die wirksame Verlagerung von Verantwortung und Entscheidungskompetenzen auf die örtliche Ebene. 
Wir werden die Bürgerbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene ausweiten.
Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung, die sich als Dienstleisterin versteht.
Wir werden die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessern, sich an der Erhaltung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen zu beteiligen, wie dies heute schon viele Bürgergruppen und Vereine, beispielsweise im Sport und Freizeitbereich tun.
Wir begrüßen es, wenn Kommunen Anreize für Bürgerinnen und Bürger geben, die Mitverantwortung zu übernehmen. 
Wir unterstützen Initiativen, die Bürgerinnen und Bürger mehr und direkt an kommunalen Planungs- und Verwaltungsverfahren beteiligen, z. B. durch Planungswerkstätten und verstärkte Transparenz bei der Erarbeitung von kommunalen Haushalten.
1.2	Bürgerschaftliches Engagement
Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement nach den Grundsätzen des aktivierenden Staates fördern. Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement größere gesellschaftliche Anerkennung erfährt.
Wir werden die Verfahren zur Gründung von Stiftungen vereinfachen und die Errichtung von Bürgerstiftungen unterstützen. Wir wollen eine landeseigene Stiftung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements initiieren. 
1.3	Finanzbeziehungen zu den Kommunen
Der kommunale Finanzausgleich muss als verlässliche Grundlage für die Leistungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Er muss sich an der Entwicklung der Aufgaben und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften orientieren. Durch die Bildung eines qualifizierten Soziallastenansatzes wollen wir ihn weiter entwickeln. Zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation hat eine Expertenkommission unter Leitung des Innenministers Empfehlungen vorgelegt. Die  Koalitionsparteien werden die Empfehlungen auswerten und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
Nach Vorlage des aktualisierten Wibera-Gutachtens werden wir über die Errichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt entscheiden.
1.4	Kommunalverfassungsrecht
Wir werden nach einem Jahr die Erfahrungen mit der neuen Gemeinde- und Kreisordnung auswerten und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Dabei wird es vor allem um die Rechte des Rates, der Fraktionen, der Ausschüsse, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Prüfung dienstrechtlicher Regelungen für kommunale Wahlbeamte sowie deren Amtszeit und Versorgung gehen. 
Im Rahmen dessen wird die Gemeindeordnung im Hinblick auf leichtere Lesbarkeit überarbeitet und in geschlechtsneutraler Sprache abgefasst. 
1.5	Kommunale Selbstverwaltung stärken
Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung soll die Regelungsdichte bei gleichzeitiger Sicherung der Aufgabenqualität verringert werden, um so neue finanzielle Spielräume auf kommunaler Seite zu schaffen und zu sichern. Wir werden den Weg der Kommunalisierung fortsetzen. 
Wir werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, die prüft, welche kommunalen Aufgaben von Weisungs- in Selbstverwaltungsangelegenheiten umgewandelt werden können. Außerdem werden wir die Erfahrungen mit der Experimentierklausel in der Gemeindeordnung und dem Kommunalisierungsmodellgesetz auswerten und landesrechtliche Regelungen, die sich im Versuch als verzichtbar erwiesen haben, aufheben.
Wir werden die Kommunen bei der Binnenmodernisierung unterstützen, auch durch Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts. 
Wir wollen den Dialog mit den Kommunen intensivieren, sie rechtzeitig vor den sie betreffenden Entscheidungen hören und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zwischen dem Land und den Kommunen pflegen. 
1.6	KVR
Die  Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass das KVR-Gesetz hinsichtlich der Verbandsversammlung spätestens 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2004 Analog zu §7b Abs. 4 (Verhältnisausgleich) der Landschaftsverbandsordnung ergänzt wird. 
Die Landesregierung wird dazu unverzüglich Gespräche mit den betroffenen Gebietskörperschaften aufnehmen.
1.7	Informationsfreiheit und Datenschutz
Wir wollen den Grundsatz der Informationsfreiheit stärken und ausloten, welche Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Datenschutz auf der einen Seite und bereichsspezifischen Informationszugängen auf der anderen Seite für ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene gegeben sind. Auf dieser Grundlage werden wir entscheiden, welche gesetzlichen Regelungen, z. B. für Akteneinsichtsrechte, möglich sind. 
Wir verstehen Datenschutz als einen wichtigen Bestandteil der Informationsgesellschaft. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll gesichert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auch bei weiterem Ausbau der Informationstechnik auf den Schutz ihrer Privatsphäre verlassen können. 
2	Mehr direkte Demokratie - Hürden für Volksbegehren deutlich senken
Die Koalitionspartner wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW mit Hilfe von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative direkter an politischen Entscheidungen mitwirken können. Deshalb wollen wir in der ersten Hälfte der Legislaturperiode die Hürde für ein Volksbegehren deutlich absenken. Wir streben ein Quorum von 10% und eine Frist von drei Monaten an. Wir werden auf die beiden anderen im Landtag vertretenen Parteien zugehen, um die verfassungsändernde Mehrheit zu erhalten.
3	Sicheres Nordrhein-Westfalen
Das friedliche Zusammenleben ist die wichtigste Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir wollen die öffentliche Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Durch eine effiziente Justiz werden wir die wirksame Strafverfolgung weiterhin gewährleisten. 
Öffentliche Sicherheit und niedrige Kriminalitätsraten sind nur in einem funktionierenden Gemeinwesen zu erreichen. Deshalb wollen wir auch die Präsenz der Polizei vor Ort verbessern. Zu den Kernstücken erfolgreicher Polizeiarbeit gehört auch Bürgernähe und Prävention. Dazu brauchen wir eine gut ausgebildete, technisch moderne und angemessen besoldete Polizei.
Unser Sicherheitskonzept beruht auf drei Säulen:
•	Prävention 
•	konsequente Verfolgung von Straftaten
•	Opferschutz
3.1	Öffentliche Sicherheit
Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist nach wie vor die wirksamste Form, Kriminalität entgegenzuwirken. Wir werden hier Schwerpunkte setzen und insbesondere die kriminalpräventiven Gremien mit dem Ziel einer Partnerschaft von Bürgerinnen und Bürgern mit den kommunalen Behörden, der Polizei und den gesellschaftlichen Gruppen ausbauen. Wir wollen einen Landespräventionsrat einrichten und die bestehenden Präventionsprojekte auf ihre Wirksamkeit evaluieren. 
Wir fördern die Zusammenarbeit der Polizei mit den Kommunen und unterstützen die Einbeziehung stadt- und verkehrsplanerischer sowie sozial-, frauen- und jugendpolitischer Maßnahmen in die Kriminalitätsverhütung. Zusammen mit den Vereinen wollen wir die Arbeit der Fanprojekte unterstützen. 
Wir werden prüfen, ob zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt neue polizeiliche Eingriffsbefugnisse eingeführt werden können, die eine Wegweisung sowie ein Rückkehrverbot aussprechen.
Das Maßnahmenprogramm zum Schutz vor antihomosexueller Gewalt wird fortgeführt. 
Die Ordnungspartnerschaften in NRW werden wir sichern und auch grenzüberschreitende Ordnungspartnerschaften anregen. 
Die begonnenen Reformprozesse in der Polizei werden vollendet.
Wir wollen den Anteil von Frauen in Leitungs- und Führungspositionen stetig erhöhen. Wir werden weiterhin an dem Ziel festhalten, den Anteil der Migranten und Migrantinnen in der Polizei zu erhöhen.
Die Ausstattung der Polizei wollen wir auf dem Stand der Technik optimieren. 
Wir wollen die zweigeteilte Laufbahn für die Polizei einführen. 
3.2	Private Sicherheitsdienste
Wir wollen die Anforderungen an Ausbildung und Zuverlässigkeit gewerbsmäßig betriebener Sicherheitsdienste deutlich erhöhen. Eine Erlaubnis zum Betreiben privater Sicherheitsdienste soll nur unter der Voraussetzung erteilt werden können, dass definierte Ausbildungsstandards sowie eine Qualifizierung des Personals gewährleistet sind.
Die Einführung einer bundesgesetzlichen Regelung wird die Landesregierung unterstützen.
3.3	Videoüberwachung 
Eine flächendeckende Videoüberwachung ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. Wir haben deshalb den polizeilichen Einsatz von Videoüberwachungen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen ermöglicht. Wir werden die Erfahrungen mit dem neuen § 15 a PolG zur Mitte der Legislaturperiode wissenschaftlich auswerten und auf dieser Grundlage über etwa notwendige Änderungen entscheiden. 
3.4	Grenzüberschreitende Sicherheitsarbeit
Die grenzüberschreitende Sicherheitszusammenarbeit wollen wir weiter verbessern. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Justiz, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, aber auch für Rettungsdienste und Krankenhäuser. Gemischte Polizeiwachen im grenznahen Bereich wollen wir ausweiten.
3.5	Kriminalitätsbekämpfung
Ziel bei der Kriminalitätsbekämpfung ist die schnelle und effektive Strafverfolgung.
Für die nordrhein-westfälische Polizei und Justiz bleibt die weitere Beschleunigung und Effektivierung der Strafverfolgung im Rahmen der rechtsstaatlichen Anforderungen eine wichtige Aufgabe. Die Strafe sollte der Tat auf dem Fuße folgen, damit der Sinn für Gerechtigkeit nicht verloren geht. 
Als Schwerpunkte, bei denen Justiz- und Polizeiziele abgestimmt werden sollen, sehen wir folgende Bereiche:
•	Jugend- und Gewaltkriminalität
•	Drogenhandel und Organisierte Kriminalität
•	Wirtschaftskriminalität und Korruption
Darüber hinaus werden wir auch bei den Staatsanwaltschaften ein Aktionsprogramm Gewinnabschöpfung auflegen, um Vermögen von Straftätern einziehen zu können. Ferner werden wir verstärkt Maßnahmen einleiten, damit Geldwäsche wirksam bekämpft wird.
Wir unterstützen die Bemühungen, auf nationaler und internationaler Ebene die Differenzierung in der Bekämpfung von Drogenkonsum und Drogenkriminalität zu erleichtern. Bei Cannabisprodukten soll auch die Polizei in die Lage versetzt werden, sich ebenso wie die Staatsanwaltschaft auf die Verfolgung des Drogenhandels zu konzentrieren. 
4	Justiz und Rechtspolitik
Die Landesregierung sichert den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und entwickelt ihn in der Tradition ihrer liberalen Rechtspolitik fort. 
Die Justiz wird sich künftig noch stärker als Dienstleisterin verstehen. 
Mit ihrem Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung steht sie ein für die Öffentliche Sicherheit. Im Strafvollzug geschieht dies sowohl durch Sicherung als auch durch die Vorbereitung der Straftäterinnen und Straftäter auf ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten. 
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Schutz von Minderheiten sind von besonderer Bedeutung. 
Wir brauchen daher eine leistungsfähige, moderne, bürgernahe und effiziente Justiz.
4.1	Innere Justizreform geht weiter
Die in der Justiz eingeleiteten Projekte zur Modernisierung werden fortgeführt. 
Effektive Arbeitsabläufe, dezentrale Ressourcenverantwortung, Kosten- und Leistungsrechnung mit Controlling, Deregulierung und Delegation werden dazu beitragen, dass die nordrhein-westfälische Justiz ihre Aufgaben schneller, wirkungsvoller und bürgerfreundlicher bewältigen kann. Im Rahmen der erforderlichen Änderungen von personalvertretungsrechtlichen Vorschriften wird das Landesrichtergesetz angepasst.
Wir werden die Beschäftigten an dem Organisationsentwicklungsprozess beteiligen. Wir verstärken die Personalentwicklung und wollen den Anteil von Frauen in Leitungs- und Führungspositionen stetig erhöhen. Weiterhin werden wir an dem Ziel festhalten, die Einstellung von Migranten und Migrantinnen zu erleichtern. 
Auch wollen wir die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken bis 2003 intensivieren. Alle Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften, der Strafvollzug, aber auch alle Aus- und Fortbildungseinrichtungen werden dann über eine moderne Bürotechnik verfügen und so den Bürgerservice und die Effizienz der Justiz verbessern. 
Neue justizspezifische Service-, und Internet-Projekte sowie die landesweite Einführung elektronischer Registerführungen – wie beispielsweise das elektronische Grundbuch – werden einen weiteren wichtigen Schritt zur Modernisierung einleiten. 
Schließlich wollen wir die Ausstattung der Justiz weiter auf den neuesten Stand bringen. 
Diese neue Qualität der Rechtsgewährung wird den Standort Nordrhein-Westfalen weiter aufwerten.
Die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau und die Organisation der Justiz sowie für leistungsfähige Gerichtseinheiten werden wir durch ein Gesetz über die Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen verbessern.
4.2	Wirksame Strafrechtspflege 
Sicherheit für jeden Bürger ist ein hohes Gut. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für den inneren Frieden. Der demokratische Rechtsstaat muss daher den Anspruch seiner Bürgerinnen und Bürger auf Freiheit und Sicherheit erfüllen. Rechtsstaat bedeutet zugleich: Schutz der Schwachen durch das Recht. 
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll ausgehend vom Jugendbereich weiter ausgebaut werden. Die bestehenden Programme zum Opferschutz und zur Betreuung von Opferzeugen (beispielsweise Kölner-Opfer-Hilfe-Modell und Düsseldorfer-Modell) werden weiterentwickelt; ein Programm zur allgemeinen Zeugenbetreuung wird schrittweise eingeführt. Die Betreuung und Versorgung von Opfern sexueller und häuslicher Gewalt und deren Angehörigen wollen wir verbessern. Das Betreuungsangebot für Kinder, die Opfer einer Straftat wurden, soll dadurch gesichert werden, dass Vernehmungszimmer bedarfsgerecht vorgehalten werden. 
Um unnötigen Freiheitsentzug zu verhindern und der Rückfallkriminalität entgegen zu wirken, wollen wir die Arbeit der freien Straffälligenhilfe und der Bewährungshilfe sichern. Auch die Unterstützung der ehrenamtlichen Straffälligenhilfe wird gewährleistet.
Die Landesregierung begleitet konstruktiv die von der Bundesregierung angestrebten Reformen des strafrechtlichen Sanktionssystems. 
Wir wollen mehr gemeinnützige Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. 
Dagegen lehnen wir die elektronische Fußfessel als Sanktionsform ab.
Wir prüfen, ob durch die frühzeitige Beiordnung eines Anwaltes Kosten der Untersuchungshaft verringert werden können.
4.3	Strafvollzug modernisieren
Der Anstieg der durchschnittlichen Belegung der Vollzugsanstalten sowie das ständig schwieriger werdende Gefangenenklientel belasten den Strafvollzug erheblich. Zu einer der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode wird es gehören, die materiellen und personellen Rahmenbedingungen für einen humanen Strafvollzug zu verbessern, der die bestmöglich geeigneten Voraussetzungen für ein straffreies Leben schafft.
Daher sollen die pädagogischen, sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen im Vollzug verbessert werden.
Aufgaben und Ziele sind dabei, den Behandlungsvollzug zu gewährleisten und die Sicherheitsanforderungen weiter zu erfüllen. 
Verbesserungen der Organisationsabläufe und der Arbeitsweisen im Vollzug sind bereits weit fortgeschritten. Diese müssen weitergeführt und ergänzt werden. Das Konzept zum Abbau der Überbelegung im Strafvollzug soll vorangetrieben werden
Die Errichtung sozialtherapeutischer Abteilungen ist ebenso eine Aufgabe wie die Verbesserung der Situation des Jugendarrestvollzuges. 
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie die Entlohnung von Inhaftierten verbessert werden, um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.
Den Drogenkranken im Strafvollzug wollen wir grundsätzlich so helfen, wie dies in Freiheit geschieht, auch unter Nutzung externer Beratungsangebote. Um die Nebenerscheinung des Drogenkonsums zu minimieren, werden wir den Drogenerlass konsequent umsetzen und dadurch die Gesundheitsversorgung bei Hepatitis und HIV verbessern sowie Maßnahmen zur Infektionsprophylaxe nutzen. Gemeinsam mit Fachleuten und den Bediensteten des Strafvollzugs wollen wir erörtern, wie niedrigschwelligere Angebote gemacht werden können. Dabei ist auf die rechtlichen oder tatsächlichen Belange des Strafvollzuges Rücksicht zu nehmen. 
Auch zukünftig bleiben die Hoheitsaufgaben des Strafvollzuges den beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen. Wir werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzuges bei ihren schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeiten nachhaltig unterstützen. 
Auch den besonderen Bedürfnissen der Resozialisierung von Gefangenen mit ausländischem Pass wollen wir gerecht werden. Daher ist anzustreben, dass ausländischen Gefangenen mit Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Vollzugslockerungen und Resozialisierungsschritte in gleichem Maß wie deutschen Gefangenen zugute kommen.
5	Bürgerfreundliche und leistungsstarke Verwaltung
Wir wollen die Verwaltungsreform konsequent fortführen. Das bedeutet: Abbau von Bürokratie, Stärkung der Bündelungsfunktion der Mittelbehörden, mehr Effizienz in den Bearbeitungsprozessen, mehr Motivation und mehr Leistungsorientierung, moderne Formen der Kooperation, bessere Möglichkeiten im Austausch von Erfahrungen und von Personal zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Administration. Dazu ist erforderlich, 
•	dass wir Verwaltungen mit Zielvereinbarungen führen und ihnen die zur Erreichung der vereinbarten Ziele notwendigen Ressourcen in eigener Verantwortung übergeben,
•	dass wir ein modernes Dienstrecht und Tarifvertragsrecht schaffen, das mehr Flexibilität bietet, um sich den wachsenden und ändernden Anforderungen besser anpassen zu können; wir werden eine Regierungskommission “Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“ einsetzen,
•	dass wir zu Leistung motivieren, indem wir diese auch belohnen,
•	dass wir die Beschäftigten an diesen Prozessen beteiligen und dazu das LPVG an die Veränderungen in Verwaltung und Rechtsprechung anpassen, 
•	dass wir insbesondere Frauen fördern und deren Anteil in Führungsfunktionen erhöhen.
Alle “Kunden“ der Verwaltung, ob Bürgerinnen und Bürger, ob Unternehmen, Verbände, Vereine oder sonstige Einrichtungen haben das Recht auf transparente, bürgerfreundliche und schnelle Verfahren. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass wir die Verwaltungsverfahren weiter verbessern und beschleunigen;
•	indem wir im Rahmen einer umfassenden Rechtsbereinigung die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes reduzieren und straffen,
•	indem wir Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten reduzieren und abschaffen, 
•	indem wir dafür sorgen, dass Verfahren möglichst aus einer Hand bearbeitet werden, damit die Bürger nicht viele sondern möglichst wenige Ansprechpartner in der Verwaltung haben,
•	indem die oberen Behörden weniger beaufsichtigen dafür aber mehr anleiten,
•	indem wir mehr nach unten delegieren und auf die Stärke kommunaler Verwaltungen vertrauen,
•	indem wir zukünftig auch in der Kommunikation mit den “Kunden“ der Verwaltung moderne Kommunikationstechniken einsetzen.
6	NS-Opfer
Der Härtefonds für NS-Opfer wird fortgeführt. Die Zugangsvoraussetzungen für laufende Leistungen werden verbessert, insbesondere hinsichtlich der Einkommensgrenze. 
7	Flüchtlingspolitik
Unsere Flüchtlingspolitik ist den Menschenrechten, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, haben daher ein Recht darauf, human und fair behandelt zu werden.
Wir wollen die hier dauerhaft lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft voll in unsere Gesellschaft integrieren.
Dabei treten wir für möglichst einheitliche Regelungen im zusammenwachsenden Europa ein.
Das Asylrecht wollen wir nicht antasten.
Bürgerkriegsflüchtlingen werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter helfen. Wir unterstützen die zügige Rückkehr, sobald die Bürgerkriegssituation im Herkunftsland nicht mehr besteht. 
Wir unterstützen die Kommunen bei der möglichst gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen. 
Die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen wird fortgeführt.
Wir unterstützen die vereinbarten Bemühungen der  Koalitionsparteien auf der Bundesebene, den Ländern und Kommunen mittels einer Härtefallregelung Spielräume zu verschaffen, in besonderen Ausnahmesituationen für einzelne Flüchtlinge ein Bleiberecht zu gewähren.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen der Innenministerkonferenz zügig eine Bleiberechtsregelung für schwersttraumatisierte Flüchtlinge zustande kommt. Duldungen, die wegen einer Schwersttraumatisierung ausgesprochen worden sind, werden bis Jahresende verlängert. Das Innenministerium wird gewährleisten, dass Schwersttraumatisierte aus Bosnien, deren Rückkehr aus glaubhaftgemachten medizinischen Gründen dauerhaft ausgeschlossen ist, eine Aufenthaltsbefugnis gem. § 30 AuslG erhalten.
Wir machen verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch, in allgemeinen ausänderrechtlichen Angelegenheiten die Sachkunde der Härtefallkommission einzubeziehen. Wir werden gemeinsam mit der Härtefallkommission auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen weitere Verfahrensverbesserungen prüfen und ggf. verwirklichen.
Der Innenminister wird den Erlass zur Vermeidung der Abschiebungsfälle während des Petitionsverfahrens den Ausländerbehörden gegenüber bekräftigen.
Das Land wird seine zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst vielen Opfern von Frauenhandel eine verfahrensbezogene Duldung zu gewähren.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert weiterhin die landesweite Dachorganisation der Flüchtlingsberatung.
Wir werden weiterhin alle wirksamen Alternativen prüfen und ergreifen, um Abschiebehaft zu vermeiden.
Die rechtliche und soziale Beratung sowie die Betreuung in der Abschiebehaft wird fortgeführt und die Unterbringungsbedingungen werden deutlich verbessert.
Das Land unterstützt die Absicht des Bundes, die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu verbessern.
Die Landesregierung wirkt darauf hin, dass bei der Prüfung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge der Einzelfall berücksichtigt wird.
8	Migrations- und Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen
Zuwanderung und kulturelle Vielfalt sind Merkmale aller westlichen Industrienationen. In der Zuwanderung liegen Chancen, aber auch Herausforderungen und Probleme - für die Zugewanderten wie für die aufnehmende Gesellschaft. Die Probleme für alle so gering wie möglich zu halten und die Chancen zu nutzen, das ist vorrangiges Ziel unserer Politik. Die Landesregierung hat deshalb einer emanzipatorischen Migrationspolitik im Sinne von Toleranz, kultureller Vielfalt und Partnerschaftlichkeit bereits in der Vergangenheit einen hohen Stellenwert beigemessen. In diesem Sinne ist und bliebt Migrationspolitik Querschnittsaufgabe, die von allen Ressorts wahrgenommen, aber zentral koordiniert wird. Gemeinsam mit Kommunen, religiösen Gemeinschaften, Verbänden, Initiativen und Migrantenselbstorganisationen werden wir auch weiterhin für in solidarisches und integrationsfreundliches Klima sorgen. Die erfolgreiche Arbeit des Ausschusses für Migrationsangelegenheiten im Landtag von Nordrhein-Westfalen werden wir fortsetzen.

Emanzipatorische Migrationspolitik

Wir wollen
•	die bestmöglichen Voraussetzungen für eine rasche soziale und wirtschaftliche Integration für alle Zuwanderer erreichen, die dauerhaft hierbleiben,
•	die Rechte von Zugewanderten stärken und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen leben, unabhängig von ihrem Pass,
•	durch gezielte Förderung die Chancengleichheit für junge Menschen in Schule, Ausbildung und Beruf erreichen,
•	die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft im Land weiter stärken,
•	die Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere auch im öffentlichen Dienst erhöhen.
Im Rahmen einer Integrations-Initiative des Landes wollen wir die Koordinierung der in unterschiedlichen Handlungsfeldern bestehenden Angebote und Maßnahmen zur Förderung von Integration verbessern. Die Initiative soll ein Instrument zur frühzeitigen Erkennung und Behebung von Integrationsdefiziten und Integrationshindernissen vor allem in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, soziale Dienstleistungen und Kultur sein. Die Integrations-Initiative soll neben den Angeboten zur Sprachförderung vor allem Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung bündeln. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien sollen neben zugewanderten Mädchen und jungen Frauen sowie älteren Migrantinnen und Migranten die Hauptzielgruppen der auf Chancengleichheit ausgerichteten Initiative bilden.
Durch eine Vielzahl von sprachfördernden Maßnahmen schaffen wir die Voraussetzungen für eine gelingende Integration und den Zugang zu Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten. Hier stehen Bund, Land und Kommunen in der Verantwortung. Nach niederländischem und schwedischen Vorbild wollen wir die reine Sprachvermittlung für möglichst alle Zuwanderer kurz nach ihrer Zuwanderung zur Erleichterung der Eingliederung durch Angebote der sozialen und beruflichen Orientierung ergänzen. Die erfolgreichen Modelle der berufsorientierten Sprachförderung wollen wir weiterentwickeln und ausweiten.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Verbänden bei der Eingliederung von spätausgesiedelten Familien kontinuierlich intensiviert und verbessert. Wir werden eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes prüfen, um weniger die reine Unterbringungsleistung und mehr die aktive Integrationsförderung durch die Kommunen zu unterstützen.
Die erfolgreiche Integration hängt nicht alleine von der Qualifikation und der Motivation der Zugewanderten, sondern auch von der Offenheit der aufnehmenden Gesellschaft ab. Die Erfahrung mit Diskriminierung von Minderheiten ist in Gesellschaften mit Zuwanderung alltäglich. NRW hat deshalb in der Antidiskriminierungsarbeit eine Vorreiterrolle übernommen und erfolgreich Antidiskriminierungsprojekte gefördert. Auf der Basis der damit gemachten Erfahrungen wollen wir Antidiskriminierungsarbeit kontinuierlich fördern. Wir wollen Landesgesetze, Richtlinien und Verordnungen auf diskriminierende Tatbestände hin überprüfen und entsprechend überarbeiten. Die Landesregierung wird die vereinbarte Initiative der Bundesregierung für ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz unterstützen.
Die integrationspolitische Infrastruktur im Lande wollen wir stabilisieren. Dazu gehören die Landesstelle Unna-Massen, das Netz der Regionalen Arbeitsstellen für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien (RAA), ebenso wie die Angebote der Freien Wohlfahrtspflege. Auch die soziale und kulturelle Arbeit von Migrantenselbstorganisationen werden wir weiter fördern. Die politische Bildung der Migrantinnen und Migranten wollen wir durch eine Kooperation von Migrantenselbstorganisationen mit der Landeszentrale für politische Bildung stärken. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA) und dem Landesbeirat für Spätaussiedlerfragen wollen wir fortsetzen. Mit der Einrichtung des Landeszentrums für Zuwanderung (LZZ) hat die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Wissenschaft und Praxis und zur Fortentwicklung einer emanzipatorischen Migrations- und Integrationspolitik geleistet. Der Leitung des LZZ werden die Vertretungsrechte des Landes NRW bei der Konferenz der Ausländerbeauftragten des Bundes und der Länder übertragen. Das Land wird die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Nach der Hälfte der Legislaturperiode werden wir vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen die organisatorische Anbindung und die Aufgabenbereiche des LZZ überprüfen.
VII.	Wir handeln europäisch aus Verantwortung für Nordrhein-Westfalen
20.	NRW in einem vereinten Europa
Wir wollen die Menschen in unserem Land für Europa gewinnen. Dies erfordert mehr Bürgernähe, Transparenz und Effizienz in der europäischen Politik. Ebenso müssen die Prinzipien der Chancengleichheit und der Gleichstellung von Mann und Frau gewahrt bleiben. Wir bekennen uns zu einem Europa des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat einen herausgehobenen Stellenwert, damit durch die dauerhafte Verbesserung des derzeitigen Beschäftigungsniveaus die Grundlage für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in Europa gelegt wird. 
Schon in weniger als eineinhalb Jahren halten die meisten EU-Bürger eine gemeinsame Währung in Händen. Dieses Ereignis zeigt symbolisch den erreichten Fortschritt der europäischen Integration. Damit sind allerdings auch Ängste verbunden. Die Landespolitik muss dazu beitragen, dass die Veränderungen durch den europäischen Integrationsprozess als Chance und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden und dies durch intensive Öffentlichkeitsarbeit begleiten.
Nordrhein-Westfalen liegt im Zentrum Nord-West-Europas. In dem Maße, wie die nationalstaatlichen Grenzen an Bedeutung verlieren, tritt die Verflechtung des Landes mit seinen westlichen Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg in den Vordergrund. Es liegt deshalb im Interesse des Landes, das Potenzial des gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraums mit seinen Nachbarn zu nutzen. Ziel ist es, im weltweiten Wettbewerb als starke europäische Region gute Ausgangspositionen für eine nachhaltige Entwicklung zu besetzen. 
Die  Koalitionsparteien unterstützen eine demokratische, soziale und ökologische Weiterentwicklung des europäischen Einigungsprozesses. Wir streiten für die Stärkung der Rolle der Regionen und sprechen uns für das Prinzip der Subsidiarität aus. Durch regionale Verantwortung können Effektivität und Effizienz des Integrationsprozesses wesentlich gesteigert werden. Nordrhein-Westfalen tritt aber auch bewusst für einen Wettbewerb der Regionen ein, um die bestmöglichen Konzepte für unser Land zu verwirklichen.
Wir unterstützen den Erweiterungsprozess der EU. Die Erweiterung ist aber nur möglich, wenn sich die EU reformiert. Dazu müssen ihre Handlungsfelder kritisch überprüft und ihre Handlungsfähigkeit verstärkt werden. Nordrhein-Westfalen strebt eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen an, die den Handlungsspielraum der Regionen sichert. Die laufende Regierungskonferenz muss hierzu bereits erste konkrete Vereinbarungen treffen und insbesondere den Zeitplan und die Zielrichtung des umfassenden Reformprozesses verbindlich festlegen. 
Wir begrüßen die Entwicklung einer EU-Grundrechte-Charta und deren Verankerung im EU-Vertrag.
Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes führt zu erheblichen Veränderungen gewachsener Strukturen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. Strukturen, die dem Anspruch auf flächendeckende Versorgung gerecht werden und von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind, dürfen durch das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht nicht in Frage gestellt werden, sondern müssen langfristig gesichert werden. Zur Weiterntwicklung dieser Strukturen wird Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. 
Zur Stärkung Nordrhein-Westfalens im europäischen Prozess wollen wir folgende Initiativen ergreifen:
Nordrhein-Westfalen als starke Region wird die Kooperation mit seinen westlichen Nachbarn deutlich verstärken. Wir wollen die Potenziale des gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraums nutzen. Wir wollen aber auch die Verwaltung des Landes in den Wettbewerb mit anderen Regionen stellen, damit die für die Bürgerinnen und Bürger effizienteste Lösung bei uns verwirklicht wird. Wir wollen aus der Kooperation mit den Benelux-Staaten lernen.
Die Erweiterung der EU stellt eine kulturelle und ökonomische Bereicherung dar. Nordrhein-Westfalen wird in Begleitung dieses Prozesses seine Partnerschaften mit Regionen der Beitrittskandidaten fortsetzen und weiterentwickeln. Dies gilt vor allem für Polen, wo die gemeinsame Erklärung mit der Wojwodschaft Schlesien eine gute Grundlage für eine umfassende und intensive Regionalpartnerschaft bietet.
Die Landesregierung wird die Möglichkeiten des PHARE-Programms insbesondere bei den Twinning-Projekten verstärkt nutzen, um die beitrittswilligen Staaten bei der Implementierung des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes zu unterstützen.
Wir werden die euregionalen und bilateralen Kontakte unterstützen. Ziel ist es, neben den wirtschaftlichen, ökologischen und infrastrukturellen Aktivitäten auch das soziokulturelle Engagement weiterzuentwickeln. 
Wir wollen die Präsenz Nordrhein-Westfalens an den europäischen Schauplätzen und die Präsenz Europas in Nordrhein-Westfalen stärken. Dazu muss die europapolitische Kompetenz von Politik und Verwaltung im Land gesteigert werden. Das Personal der Landesregierung soll in sprachlicher und inhaltlicher Kompetenz weitergebildet werden. Wir werden darauf drängen, dass mehr Personal in den Institutionen der EU bzw. in unseren westlichen Nachbarländern auf Zeit arbeiten kann. Die Erfahrungen, die diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesammelt haben, sollen sie im Rahmen eines Mentorenprogramms weitergeben. Die Landesregierung wird ein System entwickeln, das es erlaubt, Personal, das diese Auslandstätigkeit erfolgreich durchlaufen hat, nach der Rückkehr zu honorieren. 
Die Landesvertretung in Brüssel soll die Funktion einer nordrhein-westfälischen Standortagentur bekommen. Dazu soll die Kooperation mit Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gesucht werden. Wir wollen unsere Präsenz in Brüssel auch mit den Kommunen des Landes verbinden. 
Die Handlungsfelder der EU-Rechtsetzungsorgane müssen noch frühzeitiger als bisher in den Mittelpunkt der Arbeit der Landesregierung gerückt werden. Dazu soll ein entsprechendes Informationssystem geschaffen werden, damit die Interessen des Landes unverzüglich in Brüssel und Berlin geltend gemacht werden können.
Die Landesregierung unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Landtag über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren.
Bei der Wahrnehmung von Mandaten in europäischen Institutionen durch das Land werden Vertreter und Vertreterinnen des Parlaments berücksichtigt. 
21.	Eine-Welt-Politik des Landes verstärken
NRW hat als hochindustrialisiertes Land mitten in Europa eine weltweite Verantwortung für eine nachhaltige und solidarische Politik. Die Eine-Welt-Politik des Landes NRW wird in ihren vielfältigen Ausprägungen (PromotorInnenprogramm, Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Nord-Süd-Beauftragte/r der Landesregierung, Eine-Welt-Beirat, Auslandsprojekte, Konkreter Friedensdienst, Zeitschrift Forum Eine-Welt, Zivile Konfliktbearbeitung) weiter entwickelt. Sie wird verstärkt als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts umgesetzt. Leitmotiv sind die Ziele Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität, Erhaltung der Umwelt und Gleichstellung der Geschlechter. 
2.1	PromotorInnenprogramm
Die PromotorInnen tragen dazu bei, das Bewusstsein für die Herausforderungen der Einen Welt zu stärken, zum Eine-Welt-Engagement zu ermutigen und bürgerschaftliche Initiativen zu unterstützen. Die  Koalitionsparteien wollen das Netzwerk in der Fläche schließen und das Thema “Fairer Handel“ verankern.
2.2	Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien
Die entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung werden mit Blick auf die Weiterentwicklung der Eine-Welt-Politik des Landes und des Kongresses “NRW in globaler Verantwortung“ unter Einbeziehung anderer Politikfelder (z.B. Landesagenda) in einem breit angelegten Dialogprozess überarbeitet und fortgeschrieben. Die modernisierten Leitlinien sollen dazu beitragen, Frieden, Gerechtigkeit, Umweltschutz und Gleichberechtigung zu verwirklichen.
2.3	Zivile Konfliktbearbeitung
Das Land NRW setzt sein Engagement in der Zivilen Konfliktbearbeitung fort. Es unterstützt die Ausbildungsmodelle für Auslandseinsätze in Abstimmung mit dem Konzept des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir stimmen darin überein, dass die Ausbildung auf die innergesellschaftliche Zivile Konfliktbearbeitung ausgedehnt werden soll.
Die  Koalitionsparteien werden prüfen, in welcher Weise Ausbildungsmodelle geschaffen oder weiterentwickelt werden können.
Zur Verbreitung der Konzepte von ziviler Konfliktbearbeitung soll eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden.
NRW wird weiter für dieses Projekt intensiv bei anderen Ländern werben um die Verfügbarkeit von Landesbediensteten für internationale Friedensmissionen zu verbessern.
VIII.	Wir sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit
Wir werden sparen, um in die Zukunft des Landes zu investieren
Zur Sicherung des finanzpolitischen Handlungsspielraums wird der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt. Vor allem unter Beachtung der Interessen künftiger Generationen werden wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und durch strukturelle Veränderungen im Haushalt neue Freiräume für politische Gestaltung und Zukunftsinvestitionen schaffen.
Unser Ziel bleibt die Senkung der Schuldenlast. Die derzeitige angespannte Haushaltssituation ist nur mit verstärkten Bemühungen um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewältigen. Die Haushaltsstruktur muss so verändert werden, dass der Anteil konsumtiver Ausgaben zu Gunsten von neuen Investitionen zurückgeführt wird. Investitionen werden wir auf die in diesem Vertrag vereinbarten Schwerpunkte konzentrieren.
Die Koalitionspartner unterstützen den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung und die damit verfolgten wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Ziele. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird dadurch gestärkt, Wachstum und Beschäftigung werden nachhaltig gefördert, und für Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen wird eine deutliche Steuerentlastung erreicht. Wir werden darauf achten, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder erhalten bleibt.
Wir erkennen die nach wie vor bestehende Notwendigkeit eines solidarischen Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern an. Ein solidarischer Interessenausgleich muss aber auch u.a. durch zusätzliche Leistungsanreize ergänzt werden, damit sich eigene Bemühungen, die Wirtschafts- und Steuerkraft zu verbessern, lohnen.
Alle in diesem Vertrag beschlossenen Maßnahmen und Programme stehen unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt.
Die in den einzelnen Kapiteln des Koalitionsvertrages verabredeten Vorhaben unterliegen folgenden finanziellen und personalwirtschaftlichen Einschränkungen:
1.	Insbesondere in den nächsten Jahren werden wir keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellen können. Die Mittel für die Erweiterung der Ganztagsangebote zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden wir jedoch um 50 Mio. DM p.a., finanziert durch eine entsprechende Einsparung im Landeshaushalt, erhöhen. 
2.	Neue oder zusätzliche Maßnahmen/Programme können nur in dem Umfang begonnen werden, wie es an anderer Stelle zu Einsparungen kommt und die Zielsetzung einer Rückführung der Nettokreditaufnahme erreicht wird.
3.	Dessen unbenommen werden alle Fördermaßnahmen/Programme einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen. Ihre Fortführung unterliegt einem Begründungszwang.
4.	Über große Infrastrukturvorhaben/Leitprojekte wird auf der Grundlage konkreter Finanzierungspläne im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.
5.	Zusätzliche Personalstellen werden nicht eingerichtet. Das Ziel des Stellenabbaus gilt unverändert.
6.	Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ist sicherzustellen.
Dazu ist eine Stellenausweitung oder eine Erhöhung äquivalenter Personalkosten notwendig, die nicht alleine durch personalwirtschaftliche Maßnahmen oder durch neue organisatorische Modelle im Bereich der Schulen aufgefangen werden kann.
Diese Personalkostenerhöhungen sind durch entsprechende Einsparungen von konsumtiven Ausgaben und zusätzliche Einnahmeverbesserungen in anderen Bereichen des Landeshaushalts auszugleichen. 
Im Einzelnen werden zur Haushaltskonsolidierung folgende Maßnahmen ergriffen:
22.	Schulden abbauen
Wir werden die Nettokreditermächtigung zurückführen, um langfristig die Schuldenlast senken zu können. Wir werden die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2005 auf weniger als 5 Mrd. DM verringern. Mittelfristig muss die Steigerungsrate der Gesamtausgaben deutlich unter der Steigerungsrate der Steuereinnahmen liegen.
23.	Personalkosten senken
Überzählige Stellen müssen schnell und dauerhaft abgebaut werden. Instrumente hierfür können u.a. sein,
•	die Kompetenzen der bereits eingerichteten Personalagentur zu stärken,
•	eine Personalkostenbudgetierung und eine Bonus/Malus-Regelung für die Zielerreichung personalwirtschaftlicher Vorgaben einzuführen, um auch den Anreiz für die einzelnen Verwaltungen zu erhöhen,
•	in Zukunft für die Gesamtheit der Landesregierung das Stellendeckungsprinzip gelten zu lassen, wonach neue Stellen nur in dem Maße eingerichtet werden können, wie alte Stellen gestrichen werden.
Derzeit belaufen sich die Personalausgaben auf mehr als 50 % der Steuereinnahmen. Diese Quote ist deutlich zu hoch und schränkt den Spielraum für politische Gestaltung und Zukunftsinvestitionen ein. Wir werden daher den Anteil der Personalausgaben an den Steuereinnahmen wieder auf unter 50 % senken. Frei werdende Stellen werden ab sofort prioritär nur noch mit Angestellten besetzt. Der Einsatz von Beamten wird auf den engeren Bereich hoheitlicher Tätigkeiten begrenzt.
Es wird eine Initiative zur Ausweitung der Teilzeit und des freiwilligen unbezahlten Urlaubs im öffentlichen Dienst gestartet.
Die durch demographische Veränderungen ständig steigenden Ausgaben für Pensionen werden in Zukunft nur dann beherrschbar bleiben, wenn wir bereits jetzt die dafür notwendige Vorsorge treffen. Der bereits eingerichtete Landespensionsfonds zur Begrenzung der Pensionslasten ist ein erster Schritt. Wir werden weitere Maßnahmen auf Bundesebene anregen und unterstützen, um durch Begrenzungen der Ausgaben für Sonderzuwendungen die Versorgungsausgaben langfristig in vertretbarem Rahmen zu halten.
Derzeit gibt es Unterschiede in den Leistungen der Krankenversorgung für Beamte einerseits und Tarifangehörige andererseits. Bei der Ausgestaltung der Beihilfe streben wir eine inhaltliche Angleichung an die Regelungen im Tarifbereich an. Bei der Prüfung und Auszahlung von Beihilfen wie auch Reisekostenabrechnungen werden durch eine administrative Rationalisierung deutliche Kosteneinsparungen angestrebt.
24.	Öffentliche Förderung soll effektiv und effizient sein
3.1	Neue Förderinstrumente
Wir werden verstärkt innovative Förderinstrumente einsetzen und neue Kombi-Instrumente entwickeln: an Stelle von verlorenen Zuschüssen werden wir die Förderung stärker auf Darlehen, Gewährleistungen und Bürgschaften sowie die Verknüpfung dieser Instrumente konzentrieren.
Auf dieser Grundlage wird die Landesregierung 2001 einen ausführlichen Subventionsbericht vorlegen und regelmäßig fortschreiben.
3.2	Überprüfung und Neuausrichtung aller Förderprogramme
Im Bereich der Zuwendungen und Förderprogramme des Landes sind bereits 2001 erhebliche Einsparungen erforderlich. Alle Förderprogramme müssen überprüft werden, um durch eine Konzentration die vereinbarten politischen Schwerpunkte zu stärken. Dabei ist die Effektivität der Förderung durch möglichst messbare Zielvorgaben nachprüfbar zu machen.
Um dies haushaltstechnisch sicherzustellen, müssen im Rahmen eines “zero-based-budgeting“ alle Förderprogramme spätestens für den Haushaltsplanentwurf 2002 neu eingeworben werden. Ziel ist es, Förderprogramme zu reduzieren oder ganz zu streichen, um Spielräume zur Stärkung der politischen Schwerpunkte zu erhalten. Der Finanzminister erstellt hierzu in Abstimmung mit den Fachministern eine Liste aller Förderprogramme und ihrer Begründung. Anhand dieser Liste ist über Fortsetzung bzw. Reduzierung oder Einstellung der Programme zu entscheiden.
Neue Fördermaßnahmen können maximal nur in dem Umfang finanziert werden, wie laufende Förderprogramme auslaufen und das Ziel der Absenkung der Schuldenaufnahme dies zulässt. Sollten Programme mit öffentlichen Zuschüssen fortgeführt oder neu aufgelegt werden, sind diese zeitlich zu befristen und bei Anschubfinanzierung degressiv zu gestalten.
25.	Umgang mit Forderungen und Beteiligungen; Outsourcing
Wir werden weitere Unternehmensbeteiligungen und Forderungen veräußern, soweit dies für das Land von wirtschaftlichem Vorteil ist.
Ein zentrales Liegenschaftsmanagement wird in Form eines Landesbetriebes nach LHO zum 1. Januar 2001 eingerichtet. Die Landesregierung wird die dafür erforderlichen gesetzlichen Regelungen rechtzeitig erarbeiten.
Wir werden das Immobilienvermögen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (LEG NRW), an der das Land beteiligt ist, und das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) so ausrichten, dass zusätzliche Verwendungsmöglichkeiten eröffnet werden und eine steigende Rentabilität höhere Abführungen an den Landeshaushalt ermöglicht. Dabei darf die Nutzung des WfA-Kapitals für die Geschäftszwecke der WestLB nicht beeinträchtigt werden.
Alle aus den o.g. Maßnahmen erzielten Rendite- oder Veräußerungsgewinne werden einem Fonds zugeführt, aus dem zweckgerichtet Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich (einschließlich der Errichtung von Excellenz-Centern im graduierten und postgraduierten Bereich) finanziert werden.
Das Land wird auch in Zukunft bisher von der Verwaltung erbrachte Dienstleistungen in eigene Betriebe ausgliedern oder auch an Dritte zur Durchführung übertragen (Outsourcing), wenn dies für das Land wirtschaftlich ist.
26.	Privates Kapital mobilisieren
Grundsätzlich ist zur Erledigung von Aufgaben des Landes stärker als bisher privates Kapital zu aktivieren. Dieses sollte zur Finanzierung z.B. folgender Maßnahmen eingesetzt werden:
•	Infrastrukturmaßnahmen können auch ausschließlich durch private Investoren realisiert werden, wobei dem Investor volle Refinanzierungsmöglichkeiten durch eigene Liquidation ermöglicht wird.
•	Im Bildungsbereich wollen wir verstärkt privates Engagement und privates Kapital anwerben. Dies könnte investiert werden in privat finanzierte Lehrstühle, in die Errichtung spezialisierter business schools, den Aufbau von Berufsakademien oder spezielle Bildungseinrichtungen im Bereich moderner Informations- und Kommunikationstechnologie.
•	Im gemeinnützigen Bereich erwarten wir insbesondere durch die Verbesserung des Stiftungsrechts ein stärkeres privates Engagement.
27.	Finanzbeziehungen zu den Kommunen
Die finanzielle Situation der Kommunen entwickelt sich im Durchschnitt besser als die des Landes. Dies erfordert eine Neubestimmung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ein Ausgleich hat in fairer Weise die Leistungsfähigkeit der beiden Gebietsebenen zu berücksichtigen.
Die Koalitionspartner erklären ihren gemeinsamen Willen, bei allen zu erlassenden Gesetzen dem berechtigten Interesse der Kommunen an einer Konnexität von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung Rechnung zu tragen.
28.	Sparpotenziale ermitteln und umsetzen
Die Koalitionspartner werden mit Unterstützung externer Gutachter eine Kommission einsetzen, die unter Vorsitz des Finanzministers weitere Sparpotenziale im Haushalt des Landes ermitteln wird, um die Handlungs- und Reformfähigkeit des Landes dauerhaft zu sichern. Erste Ergebnisse hierzu sollen bis Ende des Jahres 2000 vorliegen. Die Kommission wird weitere Einsparmöglichkeiten eruieren, Vorschläge für Kostendeckung bei Gebühren und Entgelten und für eine effizientere Erhebung von Gebühren und Entgelten ermitteln. Die Kommission soll weiterhin Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität erarbeiten, um auch einen Beitrag zur höheren Steuergerechtigkeit zu leisten.
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