Aus der Koalitionsvereinbarung 1998:

"Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb der NATO und der EU wird
restriktiv gehandhabt. Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der
Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches
Entscheidungskriterium eingeführt."

vollständig:
http://www.gruene.de/archiv/wahl/btwahl98/ergebnis/rot-gruen/vertrag/XI.htm#xi9