Die Rede als PDF-Datei

"Für das Recht in Frieden zu leben - nie wieder Folter"
Rede von Knut Rauchfuss, Bochum, 15.05.2004


Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen, liebe Freunde,

seit einigen Tagen erreichen uns Fotos über die Medien, die eine außergewöhnliche Bedrückung auslösen. Außergewöhnlich nicht etwa deshalb, weil das, was darauf zu sehen ist, außergewöhnlich wäre. Nein, es ist normal, was uns diese Bilder zeigen. Und das macht die Bedrückung und die Wut aus, die diese Bilder auszulösen vermögen. Es ist die alltägliche Brutalität des Krieges und der Unterdrückung, die systematische Erniedrigung des Menschen durch den Menschen, es ist die geballte Menschenverachtung mit der Kriege geführt werden, die über die Bilder aus den Folterkellern des Gefängnisses Abu Ghraib in unsere Wahrnehmung einbricht. Sie alle, Ihr alle, könnt nun mit eigenen Augen sehen, was Krieg wirklich ist. Krieg ist nie der heldenhafte Kampf für höhere Ideale, Krieg degradiert die, die ihn führen, zu Folterknechten und Tötungsmaschinen. Krieg ist nicht etwa die Vorstufe einer Demokratisierung der Besiegten, Krieg, das ist die Verrohung der SiegerInnen und der Besiegten, Krieg, das ist der flächendeckende Verlust der Achtung vor dem menschlichen Leben und seiner Würde.

Nicht, das wir dies nicht schon vorher hätten wissen können. Ein Jahr nach Beginn der Invasion berichtete Amnesty International:
"Dutzende unbewaffneter Menschen wurden aufgrund von übertriebener und unnötiger tödlicher Gewalt durch Koalitionstruppen während öffentlicher Demonstrationen, an Kontrollpunkten oder bei der Erstürmung von Häusern getötet. Tausende Menschen [die Schätzungen gehen von 8500 bis 15.000] befinden sich oft unter grausamen Bedingungen in Gewahrsam und sind einer verlängerten und oft unbekannten Haft unterworfen. Viele von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt, einige sind in der Haft gestorben."

Wir hätten es wissen können und schlimmer noch, wir hätten es wissen müssen! Denn Menschenrechtsorganisationen beklagen seit langem Folter im Namen von "Freiheit und Demokratie" - nicht nur im Irak. Auch aus Afghanistan liegen zahlreiche Zeugenaussagen und Beschwerden von Häftlingen über Misshandlungen vor. Die Washington Post berichtete bereits Ende 2002 vom Tod mehrerer afghanischer Häftlinge in einem geheimen Verhörzentrum der CIA nördlich von Kabul. Auch dort wurden sogenannte "Terrorverdächtige" systematisch gequält und erniedrigt. Angehörige des US-Sicherheitsapparates erklärten seinerzeit gegenüber der Zeitung, man müsse die Menschenrechte manchmal missachten, um einen "guten Job" zu machen.

Im kubanischen Guantánamo demonstriert die US-Regierung seit über zwei Jahren ihre Einstellung zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten: Wer die Macht hat, kann Gefangene behandeln, wie er will. Guantanamo, das ist der Ort, den sie noch bis zum vergangenen Jahr "Camp X-Ray" - "Durchleuchtungslager" nannten, der Ort, an dem es keine Geheimnisse mehr geben darf. Keine Geheimnisse, kein Recht und kein Gesetz. Lager, in denen universelle Grundrechte, Völkerrechtsbestimmungen und Menschenrechtskonventionen ebenso wenig gelten, wie die Gesetze der USA selbst. Lager, in denen US-Geheimdienste und der britische MI-5 Hunderte Gefangene interniert halten, zusammengepfercht in der sengenden Sonne, ihrer Menschenwürde beraubt, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne jeden Rechtsbeistand. Die Bilder gefesselter und geknebelter Menschen gingen vor zwei Jahren um die Welt. Menschen, denen vorgeworfen wird, mit der afghanischen Taliban zusammengearbeitet zu haben, aber auch diese Bilder sind anscheinend schnell vergessen worden. Auch damals berichtete die "Washington Post" unter direkter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung von systematischer Folter in den "Durchleuchtungslagern". Aber unter den sogenannten "Terroristen" befanden sich Journalisten, Taxifahrer und Passanten, oder einfach nur jene, die - wie Wazir Mohammed - auszogen, einen verschwundenen Freund zu suchen, und die die falschen Fragen stellten, auf der falschen Polizeistation, zur falschen Zeit. In Guantanamo, liebe Freundinnen und Freunde, in Guantanamo speit die Arroganz der Macht auf das Antlitz jeglicher Zivilisation. Und Gefangene, die sich trotz allem nicht brechen lassen, diese Gefangenen werden von der sogenannten "Allianz gegen den Terror" an befreundete Folterregime in Marokko oder Ägypten ausgeliehen, in Amtshilfe überstellt - inklusive eines Beipackzettels, der die Gebrauchsanweisungen für die zu erpressenden Geständnisse enthält.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, die Folterungen irakischer Häftlinge sind nichts anderes als die Fortsetzung dieser Politik und Denkweise. Warum die USA die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes so massiv bekämpfen, müsste spätestens jetzt auch den Letzten klar geworden sein. Bilder sprechen manchmal eine klarere Sprache, als Zahlen und Ziffern in den Berichten von Menschenrechtsorgnisationen.

Viele fragen heute, wie es denn dazu kommen konnte. Von Überforderung und Überlastung der GI's ist dann ebenso schnell die Rede, wie von deren Unkenntnis der völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Schutz von Kriegsgefangenen. Und zum Verwirren gekaufte Sachverständige bemühen gar Sigmund Freud und Norbert Elias um von "zivilisationsbedingten unterdrückten Affekten" und von "Triebabfuhr" zu faseln, die sich hier angeblich Bahn brächen. Nein, liebe Freundinnen und Freunde, auf den Bildern aus Abu Ghraib entlädt sich kein Triebstau. Im Gegenteil, hier foltert die Spaßgesellschaft - bar jeden Unrechtsbewußtseins. Und sie lichtet sich sogar noch selbst dabei ab. Wie AbenteuertouristInnen, nach dem Motto: was ich nicht selbst fotografiert habe, das habe ich nicht erlebt. Es sind TouristInnenbilder aus dem Folterkeller, bis oben hin angefüllt mit den rassistischen Grundmotiven dieses Krieges, mit Weltbildern, die jede Schweinerei gegenüber der irakischen Bevölkerung zur Selbstverständlichkeit werden lassen.

Aber warum wundern wir uns eigentlich über die Brutalität und den ihr zugrundeliegenden Rassismus? Die amerikanischen GI's im alten Saddam-Gefängnis Abu Ghraib, die jungen britischen Squaddies in Basra, sie stammen wie so viele SoldatInnen aus Städten und Kleinstädten, in denen der Rassismus nistet. Muslime, Araber, das sind "Turbanköpfe", "Lumpenköpfe", "Terroristen", das "Böse". Eine Semantik sich überbietender Abfälligkeit. Hinzu kommen Hunderte von Hollywood-Streifen, aus denen vergiftender Rassismus träufelt, in denen Araber als schmutzige, lüsterne, unzuverlässige, gewalttätige Kreaturen dargestellt werden, mit niederen moralischen Standards. Solche Leute brüllt man eben an. Man muss sie "befreien", ihnen die "Demokratie" herbeibomben. "Sie" stehen auf der Seite des "Bösen", man kann sie wie Tiere behandeln. Und letztlich hält man auch jede noch so unfassbare Demütigung "schon irgendwie für gerechtfertigt", um "Freiheit und Demokratie" in die zerstörten Seelen hineinzuprügeln. Irakisches Leben und Menschenwürde ist ihnen einen Dreck wert. Und aus diesem Grund, händigt uns die Militärverwaltung auch kontinuierlich nur Statistiken über tote Eindringlinge aus, sie scheren sich keinen Deut darum, die Zahl toter Irakis zu ermitteln.

Letzte Woche sahen wir die Beweisfotos: Wir sind noch immer dazu in der Lage die Würde des Menschen systematisch zu verletzen. Und ich sage wir, weil dies eben keine allein US-amerikanische Krankheit ist. Auf der Homepage des deutschen Fernsehsenders N-TV konnte man diese Woche über die Legitimität von Folter abstimmen. Ein Drittel der 4000 TeilnehmerInnen stimmte mit "Ja", nachdem der Bundeswehrprofessor Wolffsohn bei Maischberger zuvor sein Bekenntnis zur Folter öffentlich abgelegt hatte. Vor dem diesem Hintergrund fällt es nicht schwer, sich zu erklären, wie einige britische Drecksäcke es fertigbringen, in das Gesicht eines Mannes mit Kapuze zu urinieren und wie es sein kann, dass ein paar amerikanische SadistInnen einen Iraker mit Kapuze auf eine Kiste stellen, mit Kabeln, die an beiden Händen befestigt sind. Sexualisierte Erniedrigung: ein gerade volljährige Rekrutin weist auf die Genitalien eines Gefangenen, oder zerrt andere nackte Körper an der Leine durch einen Flur. Eine Verhöhnungs-Orgie im Gefängnis von Abu Ghraib. Ein britisches Gewehr im Mund eines Gefangenen. Und eine Serie von Vergewaltigungen an irakischen Frauen. Musliminnen und Muslime sind heute Freiwild. Stehen sie einem Uniformierten als potenzielle "TerroristInnen" gegenüber, so heißt das, man muss sie "weichkochen", "vorbereiten", erniedrigen, prügeln, foltern. Die Bilder aus Abu Ghraib sind fotografierte Machtbeweise kleiner Leute, ganz normaler AlltagsrassistInnen, wie es sie auch hierzulande reichlich gibt. Denn spätestens seit dem deutschen Faschismus weiß man, dass die größten SadistInnen ganz normale Leute sind. Geduckte Menschen, die plötzlich eine Gelegenheit bekommen, Macht spüren.

Aber was ist mit den Offizieren? Den Vorgesetzten und den politisch Verantwortlichen? Hatten sie keine Ahnung, dass die GI's, die auf den letzte Woche veröffentlichten Fotos abgebildet sind, ihre Gefangenen obszön erniedrigen? Natürlich wussten sie Bescheid - und sie ordneten die Folter an.

Die für das Gefängnis verantwortliche Brigadegeneralin Janis Karpinski, Kommandeurin der 800sten Militärpolizei-Brigade im Irak, erklärte schon im Vorjahr gegenüber dem britischen Independent, sie hätte das "Durchleuchtungslager" in Guantanamo besucht und "alles in Ordnung" gefunden. Während mehrerer Granatangriffe von Aufständischen auf das von ihr geleitete Gefängnis Abu Ghraib, ließ sie die Gefangenen in Zelten auf dem Hof zusammenpferchen. Als menschliche Schutzschilde. Sechs Menschen ließen dabei ihr Leben. "Anscheinend hatten sie den Eindruck, wir benutzen sie als eine Art Sandsack", verhöhnte Karpinski seinerzeit die Häftlinge gegenüber der Presse.

Und ist es nicht jener Mann, der bereits in den Achtziger Jahren die Massakrierung der mittelamerikanischen Bevölkerung mit zu verantworten hatte, jener John Negroponte, der ehemalige US-Botschafter von Honduras, der in Kürze die US-Mission im Irak übernehmen soll?

Und der für all dies verantwortliche Schreibtischtäter, der mehrfache Kriegsverbrecher und Folterchef Donald Rumsfeld verteidigte gestern die Folterpraxis als mit dem internationalen Recht vereinbar. Die Anwälte des Pentagon hätten Praktiken wie Schlafentzug, Gewaltandrohungen, Schmerzmittelentzug, und Änderungen in der Ernährung von Häftlingen genehmigt. Auch dürften Gefangene dazu gezwungen werden, in unangenehmen Stellungen zu verharren. Und während der Verteidigungsminister noch die Folter rechtfertigte, forderte sein Präsident eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats um noch mehr Folterknechte in den Irak schicken zu können. Das - liebe Freundinnen und Freunde - das passt zur Definition für den Begriff Fanatismus: "Wenn du merkst, dass du in die falsche Richtung gehst, verdoppele deine Geschwindigkeit."

Angesichts dieser Tatsachen muss jede Frage, nach dem, was jetzt zu tun ist, mit der Einsicht beginnen, dass Kriege Staatsterrorismus sind. Dass die völkerrechtswidrige Besetzung anderer Länder grundsätzlich nicht akzeptabel ist. Und all diejenigen, die sich heute noch Sorgen darüber machen, was im Irak passieren könnte, wenn die Eindringlinge abziehen, die sollten zuallererst die Auswirkungen der Besetzung selbst bedenken: fortwährendes, zunehmendes Blutvergießen, ständige Unsicherheit, wachsender Hass, eine Zunahme nicht nur des arabischen Nationalismus, und eine Zunahme an Feindseligkeiten weltweit.

Wie viele Folterbilder aus Gefängnissen oder Videos von abgetrennten Köpfen müssen uns denn noch erreichen, bis wir es wieder lernen werden "Nein" zu sagen, "Nein" - Ganz einfach so, ohne jedes "wenn" und ohne jedes "aber": "Nein, ich mache nicht mit." Und schlimmer noch, ich halte dagegen.

Wie viel Blut muß sich noch in den Tigris ergießen, bis wir erkennen werden, dass wir Teil eines weltweiten Widerstandes gegen Folter und Krieg werden müssen. Eines Widerstandes, nicht nur gegen die Besatzung des Irak, deren Nachschubwege immer noch immer ungestört über bundesdeutsches Territorium führen.

Eines Widerstandes auch gegen die Besatzung Afghanistans. Wann werden wir die Frage öffentlich stellen, warum hierzulande nichts bekannt wird, über die Menschenrechtsverletzungen in und um Kabul, obgleich Menschenrechtsorganisationen sie schon lange beklagen. Und welche Rolle spielen deutsche Soldaten dort wirklich ... nachdem sie doch schon 1997 in ihrem Ausbildungszentrum Hammelburg Foltervideos gedreht haben?

Und nicht zuletzt muss sich unser Widerstand gegen die Besetzung unserer eigenen Köpfe richten. Gegen die, die eine Besetzung mit rassistischen Symbolen und Denkschablonen ist. Es sind diese Denkschablonen, die unser Unrechtsbewusstsein zu verdrängen suchen. Und sie beginnen mit der Umstellung von Moscheen in Bochum, setzen sich fort über die fanatische Bedrohungsrethorik von Merkel bis Schily, führen zu Flüchtlingsabwehr, Kontrolle und Bespitzelung, zu Abschiebung mit Todesfolge, und sie enden bei den Bildern aus Abu Ghraib.

Denn TerroristInnen wie Lynnie England, Janis Karpinski und John Negroponte bis hin zu Donald Rumsfeld und George Bush sind längst als "Schläfer" auch mitten unter uns.