Gespräche mit dem RCDS abgesagt - Nähe zu Neonazis ist untragbar
(vom 14.03.2007 | Zurück)

Gespräche mit dem RCDS abgesagt – Tolerierung von Neonazis untragbar

Zum aktuellen Stand der Sondierungsgespräche mit dem RCDS erklärt der Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe Bochum, Fabian Ferber:

„Der RCDS hat auf mehrere Hinweise nicht reagiert. Schon im Studierendenparlaments-Wahlkampf war klar, dass beim RCDS eine Person auf der Kandidatenliste stand, die der NPD zumindest nahe stand. Der Kandidat hat dies auf einer Fahrt der Fachschaft Geschichte eindeutig klargemacht.

Trotz der Warnungen ist bis gestern Mittag nichts beim RCDS geschehen. Zwar wurde wohl intern vermeldet, dass der Listenkandidat nicht weiter beim RCDS Bochum kandidieren und agieren würde. In der „Studiverzeichnis“-Gruppe „RCDS Bochum“ war er jedoch bis gestern Nachmittag – trotz mehrfacher Aufforderungen – Mitglied. Mehrere führende Mitglieder des RCDS Bochum waren mit der Person im „Studivz“ „befreundet“

Die ersten eindeutigen Hinweise, die auch aus den Reihen der RCDS-Basis kamen, gingen bei der RCDS-Führung am 30. Januar ein. Es ist unfassbar, dass eine vermeintlich demokratische Organisation über mehr als eineinhalb Monate nicht reagiert. Die Spitze des Eisbergs war, dass nach wiederholtem Hinweis auf die rechtsradikale Person durch die Juso-Hochschulgruppe (Rubrosen) ein Mitglied der Jusos im Studiverzeichnis bedroht wurde. Nach dem – wörtlich zitierten - Motto: „Schluss mit dem Kindergarten.“ Im „Studiverzeichnis“ war der RCDS-Kandidat für das Studierendenparlament befreundet mit einem erfundenen Nutzer namens „Hermann Göring“, der unter anderem Studivz-Gruppen wie die Gruppe „Schutzstaffel“ gegründet hat.

Der RCDS hat – wenn überhaupt – nur halbherzig reagiert. Angesichts der Gefahr, die von Neonazis ausgeht, ist dies nicht nur grob fahrlässig. Durch die Haltung, nichts gegen diese Person effektiv getan zu haben, hat man dem Faschisten ein Forum gegeben.

Der Bochumer Ring Christlich Demokratischer Studenten, der bundesweit als gemäßigt galt, hat hiermit deutlich eine Grenze überschritten. Ungeachtet dessen, dass der RCDS trotz des Skandals gefordert hat, Mitglieder von Studentenverbindungen in den AStA entsenden zu wollen, steht außer Frage, dass die Jusos an der Ruhr-Universität Bochum jegliche Gespräche abbrechen.

Selbst der Verdacht der Toleranz von Neonazis ist ein Grund, mit einer Gruppe nicht zu diskutieren. Neonazis müssen bekämpft werden. Gerade die aktuelle Diskussion um den Neonazi-Laden Goliath in der Bochumer Innenstadt zeigt, dass zu viel Toleranz auch gleichzeitig bedeutet, dass sich Faschisten in der Demokratie breit machen können. Das bedeutet, dass Neonazis immer mehr die Chance bekommen, die Demokratie zu sabotieren.

Wir verhandeln nicht mit Gruppen, die trotz mehrfacher Hinweise nicht ausreichend gegen Neonazis vorgegangen sind. Der RCDS hätte schon Ende Januar, also in der Wahlwoche, den Rechtsextremisten aus allen Kreisen mit RCDS-Hintergrund ausschließen müssen. Dies ist nicht geschehen.

Jede Entschuldigung, die nun eintrifft, kommt zu spät. Der RCDS wusste, welche Person sich in ihrem Dunstkreis befindet. Es ist schlimm, dass über 6 Wochen lang eine solche Person toleriert wird.

Der RCDS hat nicht nur vor Ort das Problem, die Grenze zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus zu orten. Immer wieder erscheinen in der überregionalen Presse Artikel, in denen der RCDS durch die Verknüpfung mit rechtsradikalen Gruppierungen in Verbindung gebracht wird.

Es ist klar: Die Jusos unterstützen keinen AStA, in denen Mitglieder von Studentenverbindungen vertreten sind. Die Spitze des Eisbergs ist es jedoch, dass nichts gegen eine Person getan wurde, die offensichtlich rechtsradikale Meinungen vertritt. Wer – in welchem Forum auch immer – erkenntlich Sympathien zu Personen wie Hermann Göring hegt, hat im demokratischen Wettbewerb nichts mehr verloren.

Der RCDS muss erst einmal seinen eigenen Dunstkreis untersuchen, bevor er meint, koalitionsfähig zu sein. Wir als Jusos an der Ruhr-Universität Bochum sagen: Kein Fußbreit den Faschisten! Und damit muss man auch verhindern, dass es Gruppierungen gibt, die unter dem demokratischen Deckmantel offensichtlich Neonazis tolerieren.

Der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiiziert.“