|
Betr.: Teilnahme von Jürgen W. Möllemann an Podiumsdiskussion der FDP in Wattenscheid am 03. Juli
Am Mittwoch, dem 03. Juli, wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen W. Möllemannn, an einer Podiumsdiskussion des "Forum Gesundheit" der FDP NRW teilnehmen. Hierzu erklären die JungdemokratInnen/Junge Linke, KV Bochum:
"Es ist vollkommen schleierhaft, warum ausgerechnet Jürgen W. Möllemann, der in letzter Zeit eher mit antisemitischen als kompetenten gesundheitspolitischen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hat, auf das Podium geladen wurde. Anscheinend möchte er das in den letzten Wochen arg ramponierte Ansehen seiner Person wieder verbessern und von seinen skandalösen Äußerungen ablenken.
Möllemann hatte über Personen wie den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den TV-Moderator Michel Friedmann geäußert, diese seien Schuld am Antisemitismus. Solche Äußerungen sind nicht zu fassen. Es ist Teil antisemitischen Denkens, "den Juden" selbst zu seinem Auslöser zu erklären. Wer also seinen Antisemitismus so rechtfertigt, war schon vorher Antisemit.
Möllemann hat jedoch seine Äußerungen nicht nur nicht im Kern zurückgenommen, sondern dem ganzen noch eins drauf gesetzt: Mit seinen Äußerungen, es sei ja auffällig, wenn er von dem CDU-Mitglied Friedmann und dem SPD-Mitglied Paul Spiegel kritisiert wird, hat er sich endgültig geoutet: auch wenn er es nicht offen ausspricht, stellt er sich so als Opfer einer (jüdischen) Verschwörung hin und bedient sich damit eines der klassischen antisemitischen Klischees. Auf die gleiche Art und Weise mobilisiert der FPÖ-Mann Jörg Haider antisemitische Stimmungen. Möllemann reiht sich so in die Reihe der europäischen Rechts-Populisten Haider, Le Pen und Fortuyn ein. Auch diese verbinden Rassismus, latenten bis offenen Antisemitismus und den Kahlschlag sozialer Sicherungssysteme miteinander. Die FDP täte gut daran, sich von einer solchen Politik der dumpfen Rhetorik klar zu distanzieren und sich von Möllemann zu trennen. Mit ihrer Einladung Möllemanns setzt sie aber ein Signal in die andere Richtung."
V.i.S.d.P. und Kontakt: Dirk Burczyk, c/o JungdemokratInnen/Junge Linke Bochum, Herner Str. 79, 44791 Bochum