Bei dem von OB Scholz initiierten Gespräch über den Baumstreit im Malerviertel am Mittwoch Abend wurde eine gemeinsame Presseerklärung zu den Ergebnissen verabredet. Die Abstimmung über den Text hat etwas Zeit in Anspruch genommen und liegt nun vor. Hierin heißt es zu Beginn: Die Baugenossenschaft Bochum eG und die Bürgerinitiative „Wohnen im Malerviertel“ haben sich auf das weitere Vorgehen beim Streit um die Bäume in der Genossenschaftssiedlung in Bochum-Weitmar geei­nigt. Das Gespräch erbrachte noch keine Lösung, aber eine Verständigung über den Weg dahin. Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Die Ratsfraktion der Linkspartei hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. In seinem Leitartikel macht sich Ratsmitglied Ralf Feldmann für Gemeinschafts- und Gesamtschulen stark. Weitere Themen sind u.a. eine Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen, die Bäume im Malerviertel und die städtische Haushaltssituation. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei. Link: http://www.dielinke-ratsfraktion-bochum.de/bochum2/_data/Einblicke29.PDF

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Der Schutz der Bäume im Malerviertel ist noch immer eine Hängepartie. Die Linke im Rat erwartet von der Stadt, dass jetzt endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben wird und das Ergebnis, egal wie es ausfällt von den MieterInnen und der Stadt akzeptiert wird. „Wenn die Fällgenehmigung aufgrund falscher Einschätzungen erteilt wurde, muss es möglich sein, die Fällgenehmigung auszusetzen oder zurückzunehmen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Der Linken Anna-Lena Orlowski. „Das sollte so schnell wie möglich ein unabhängiges Gutachten klären.“ mehr…

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat sich in den Streit um die Bäume im Malerviertel eingeschaltet. Betroffene Mieter hatten sich mit einer Beschwerde über die umstrittene Fällgenehmigung für die geschützten Bäume an die Bezirksregierung gewandt. Das hat jetzt der Bochumer Mieterverein mitgeteilt. Kurz vor Ablauf der Schonfrist – ab dem 1. Oktober könnte die Fällgenehmigung wieder vollzogen werden – hat Arnsberg jetzt die Stadt Bochum aufgefordert, „sicherzustellen, dass bis zu einer abschließenden Bearbeitung des laufenden Petitionsverfahrens durch Inanspruchnahme der Fällgenehmigungen keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden“. mehr…

Der Mieterverein macht auf einen Termin vor dem Amtsgericht Bochum am Dienstag, den 14. 9., um 9:20 Uhr im Saal A 132 aufmerksam. Eine Mieterin aus dem Malerviertel klagt gegen die dort geplante Wohnungsmodernisierung. Ganz offensichtlich steht dieser Modernisierungsplan im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abholzaktion einiger Bäume. Der Mieterverein schreibt: „Nachdem der Bochumer Beschwerdeausschuss sich am Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Fällgenehmigung für drei geschützte Bäume im Malerviertel auszusetzen, bis ein Obergutachten geklärt hat, ob die Bäume nun krank sind oder nicht, gibt es nächste Woche einen weiteren interessanten Termin in der Sache. Eine Mieterin der Lenbachstraße versucht, mit einer Klage die gesamte Modernisierungsmaßnahme zu verhindern. mehr…

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig für den Erhalt der Bäume im Malerviertel ausgesprochen. Das begrüßt Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion und erklärt: „Ich hoffe, dass die Verwaltung, wie von der Politik gewünscht, die Fällgenehmigung aussetzen kann und wird. Mich haben die Ausführungen der BewohnerInneninitiative beeindruckt und überzeugt.“ Siehe auch die Meldung vom 26.07.2010. Die MieterInnen des Malerviertels kämpfen seit zwei Jahren für den Erhalt der Bäume in ihrem Viertel. mehr…

Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Neue Wendung im Streit um die Bäume im Malerviertel: Nach einem Fachgutachten, dass der gemeinnützige Grünflächenverein Pro Grün e. V. in Auftrag gegeben hat, sind die Bäume, die die Baugenossenschaft Bochum eG fällen möchte, gesund, stand- und bruchsicher.
Bereits im März waren erste Zweifel an den Fällgenehmigungen der Stadt aufgekommen, als Mieter entdeckten, dass ganze Passagen der Vorlage der Verwaltung für den Umweltausschuss aus dem Internet kopiert waren. Im Mai musste das städtische Umwelt- und Grünflächenamt einräumen, dass die Standfestigkeit der Bäume gar nicht gemessen worden war, bevor die Fällgenehmigung wegen Krankheit erteilt wurde, sondern dass lediglich aus äußeren Anzeichen auf die Bruchgefahr geschlossen wurde.
Daraufhin wandten sich die Mieter erneut an Pro Grün e.V., der die renommierte Fachagrarwirtin für Baumpflege und Baumsanierung Elke Neuendorff aus Lüdenscheid mit einem unabhängigen Gutachten beauftragte. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt. Für alle drei Bäume bescheinigt die Fachfrau: „Zum Zeitpunkt der Untersuchung ist der Baum stand- und bruchsicher. Es sind keine Maßnahmen zum Erhalt des Baumes notwendig.“ mehr…

Der Bochumer Mieterverein stellt in einer Presseerklärung fest: »Mit einer Guerilla-Taktik verfolgt die Baugenossenschaft Bochum eG die Abholz-Aktion im Malerviertel in Weitmar Bärendorf weiter. Heute Morgen um 10.30 rückte erneut die Gartenbaufirma Ehmke an – allerdings mit einem kleinen Trupp und ohne Räum-Gerät – und begann sofort und ohne Absperrung mit der Fällung der Birke hinter den Häusern an der Menzelstraße. Als die vom Lärm der Säge aufgeschreckten Mieter auf der Bildfläche erschienen, zog sie sogleich wieder ab und ließ die gefällte Birke einfach liegen. Noch am Montag waren die gefällten Bäume wenigstens abtransportiert worden, damit, wie Firmenchef Ehmke sagte „sich niemand verletzt“. mehr…

Im Weitmarer Malerviertel wächst der Widerstand gegen die beabsichtigte Baumfällaktion der Baugenossenschaft Bochum eG. LeserInnenbriefe sind sowohl unter dem Bericht über den von den BewohnerInnen erzwungenen Abbruch der Sägerei als auch unter der Bildergalerie zu finden. Ein Leser hat auch Fotos geschickt. Kreuze erinnern an die gefällten Bäume.

Ohne jede Vorankündigung hat die Baugenossenschaft Bochum eG heute morgen die äußerst umstrittene Baumfällaktion im Weitmarer Malerviertel begonnen. Beherzte MieterInnen haben das Schlimmste, nämlich den völligen Kahlschlag, gerade noch verhindert. Das teilt der Bochumer Mieterverein mit. Um 7.30 Uhr rückten die Fahrzeuge der Gartenbaufirma an und begannen sofort mit den Fällarbeiten. Gleichzeitig wurden von der Genossenschaft mit dem Motto „Wohnen Sie gut!“ Zettel an die Haustüren gehängt, die erklärten, dass die erteilte Fällgenehmigung nun umgesetzt würde. Sieben Fällgenehmigungen stammen noch aus dem Jahre 2008 und wurden erteilt, weil einige der Bäume krank seien, andere Wohnungen verschatten. Sieben weitere Bäume, die fallen sollen, sind Birken und von der Baumschutzsatzung nicht erfasst. [weitere Fotos] mehr…

Zu den geplanten Baumfällungen im Malerviertel erklären Helmut Orzschig-Tauchert und Christian Michalak für die Grünen im Rat: „Die Stadtverwaltung hätte die Fällungen nicht genehmigen dürfen. Die Begründung, die Bäume seien in ihrer Vitalität eingeschränkt, reicht nicht aus. Bochum wäre ziemlich kahl, wenn wir alle Bäume entfernen würden, die nicht 100% gesund sind. Die Baumschutzsatzung sieht eine Erlaubnis zur Fällung nur dann vor, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen oder wenn der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Die Stadtverwaltung hat aber dem Umweltausschusses versichert, dass die eingeschränkte Vitalität nicht bedeute, dass die Bäume nicht noch jahrelang weiter leben könnten. Hinzu kommt, dass sie nicht, wie zuvor behauptet, die geplante Regenwasserumleitung ins Dürertal behindern. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Baumschutzsatzung in Zukunft ernst nimmt und im aktuellen Fall mit der Baugenossenschaft das Gespräch sucht, um zu verhindern, dass die Bäume im Malerviertel wegen einer zweifelhaften Genehmigung abgeholzt werden.“