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03.02.2007: Neujahrsempfang
der Bochumer Grünen mit erstmaliger Verleihung des Ehrenpreises "Hut ab" an eine Bochumer Persönlichkeit. Gaststätte "Le Clochard", Buscheyplatz 2 [mehr]
07.02.2007: Bezirksrat Ruhr
Delgiertenversammlung der Grünen Ruhrgebietskreisverbände, Grünes Büro, Diekampstr. 37 [mehr]
14.02.2007: Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen
Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten zum Thema, Ort: Christuskirche (Nebenräume) [mehr]

GRÜNE Antworten auf häufige Behauptungen

07.03.2006: In der zum teil etwas hitzigen Diskussion um das Konzerthaus und unsere GRÜNE Position dazu sind in letzter Zeit immer wieder fragwürdige Behauptungen veröffentlicht worden.

Behauptung Nr. 1

Den Bau eines Konzerthauses mit der Begründung abzulehnen dass die Stadt nicht einmal genug Geld für die Sanierung von öffentlichen Gebäude und Straßen hat ist ein Totschlagargument. Man darf kulturelle und soziale Fragen nicht gegeneinander abwägen.

GRÜNE Antwort

Der Vorwurf "Das ist doch ein Totschlagargument" kommt immer dann, wenn überzeugende Sachargumente fehlen. Wir GRÜNE verfolgen eine Haushaltspolitik, die für einen fairen und verantwortungsvollen Ausgleich der vielen Einzelinteressen steht. Deswegen ist es nicht nur legitim kulturelle und andere Fragen gegeneinander abzuwägen, es ist sogar unsere Pflicht. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, eine Liste aller mittelfristig notwendigen städtischen Investitionsvorhaben zu erstellen, damit wir eine seriöse Prioritätensetzung vornehmen können. Die Stadt hat kaum Geld, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Unsere Straßen und öffentlichen Gebäude (z.B. Schulen und Kindergärten) sind zum Teil in einem sehr schlechten Zustand. Undichte Dächer und Fenster, defekte Heizungen, Belastung mit giftigen Schadstoffen. Es ist nicht einmal Geld für die Einhaltung von Brandschutzvorschriften im Rathaus vorhanden.

Behauptung Nr. 2

Die Symphoniker brauchen schon seit Jahrzehnten eine angemessene Probe- und Spielstätte. Jetzt ist die Zeit reif.

GRÜNE Antwort

Die Symphoniker haben keine idealen Arbeits- und Probebedingungen. Deswegen sind wir GRÜNE auch nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Spielstätte. Der Zeitpunkt für den Bau eines Konzerthauses ist allerdings mehr als ungünstig. Die Bezirksregierung hat den städtischen Haushalt nicht genehmigt, seit Mitte 2005 steht Bochum unter "Nothaushalts-Recht". Die Stadt darf unter dem Diktat des "Notstiftes" nur noch Ausgaben tätigen, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht oder mit denen notwendige Arbeiten weitergeführt werden. Ohne Abbau des städtischen Defizits von mindestens 40 Mio € gibt es keine Aussicht auf ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, das der Stadt wieder neue Handlungsspielräume eröffnen würde. Der Bau einer Spielstätte für die Symphoniker würde mindestens 25 Millionen Euro kosten und den städtischen Haushalt auch danach mit jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich belasten. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation muss das wenige verfügbare Geld verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die grünen Schwerpunkte liegen bei Kinderbetreuung, Schulen, Erhalt der Gebäudesubstanz und bei der Energieeffizienz. Ausgaben in diesen Bereichen sind Investitionen in die Zukunft. Sie tragen dazu bei, spätere Folgekosten zu vermeiden, und entlasten dadurch letztendlich den Haushalt.

Behautpung Nr. 3

Die Grünen schielen mit ihrer Ablehnung des Konzerthauses auf Wählerstimmen.

GRÜNE Antwort

Uns geht es nicht um WählerInnenstimmen sondern um eine verantwortungsvolle Prioritätensetzung. Von uns GRÜNEN wird gerne behauptet, dass wir hauptsächlich von "den Besserverdienenden" gewählt werden. Genau diese besuchen aber am ehesten kulturelle Einrichtungen wie ein Konzerthaus. Insofern haben wir durch unsere Positionierung bei unserer vermeintlichen WählerInnenschaft wohl kaum einen Stimmenzuwachs zu erwarten.

Behautpung Nr. 4

Nur durch den Bau einer Spielstätte im Westpark kann die Jahrhunderthalle dauerhaft und überregional als Festspielhaus etabliert werden. So eine Chance kommt so bald nicht wieder.

GRÜNE Antwort

Es ist nicht nachvollziehbar, wie durch den Bau eines Konzerthauses im Westpark der Betrieb der Jahrhunderthalle gesichert werden würde. In beiden Hallen würden voneinander unabhängig völlig unterschiedliche Veranstaltungen angeboten. Das Ende der Landesförderung der Jahrhunderthalle ist absehbar. Ob und wie die Jahrhunderthalle danach für die Stadt zu finanzieren ist, steht in den Sternen. Eine zusätzliche Belastung des städtischen Etats durch den Bau und Betrieb eines Konzerthauses könnte den Bestand der Jahrhunderthalle eher gefährden als ihr zu nützen.

Behauptung Nr. 5

Die Grünen wissen nicht, was sie wollen. Den ersten Planungskosten haben sie zugestimmt, im Koalitionsvertrag ist der Bau einer Spielstätte vereinbart und jetzt stellen sie sich stur.

GRÜNE Antwort

Es steht außer Frage, dass eine eigene Spielstätte mit optimaler Akustik wünschenswert ist und eine weitere Steigerung des jetzt schon hervorragenden künstlerischen Niveaus der Symphoniker ermöglichen könnte. Deshalb haben die Grünen bisher die Planungen am Standort Jahrhunderthalle mitgetragen unter der Voraussetzung, dass der Kostenrahmen von 15 Mio € nicht überschritten wird. Seit dieser Vereinbarung haben sich allerdings einige Voraussetzung grundlegend verändert. Erstens ist absehbar, dass die Baukosten von 15 Mio Euro nicht eingehalten werden könnten sondern bei mindestens 25 Mio Euro liegen würden. Zweitens hat sich die Haushaltslage der Stadt dramatisch verschlechtert. Die Bezirksregierung hat den städtischen Haushalt nicht genehmigt, seit Mitte 2005 steht Bochum unter "Nothaushalts-Recht". Die Stadt darf unter dem Diktat des "Notstiftes" nur noch Ausgaben tätigen, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht oder mit denen notwendige Arbeiten weitergeführt werden. Bei Investitionen reden wir längst nicht mehr über das Wünschbare, sondern sind gezwungen, aus dem eigentlich unumgänglich Notwendigen noch einmal eine Auswahl zu treffen. Überfällige Sanierungsmaßnahmen müssen deshalb weiter in die Zukunft verschoben werden.

Behauptung Nr. 6

Bochum muss sich als Stadt der Kultur profilieren - auch im Hinblick auf den Titel einer Kulturhauptstadt Europas in 2010, den das Ruhrgebiet anstrebt.

GRÜNE Antwort

Bereits heute bietet die Stadt Bochum ein vielfältiges und erstklassiges Kulturangebot, auch im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturstadt Europas. Im Übrigen verstehen wir GRÜNE unter Kultur nicht nur Hochkultur. Weil die Stadt kein Geld für die Sanierung der ehemaligen Schule an der Hasenwinkeler Straße in Dahlhausen hat, müssen 100 Künstler der Musikinitiative Bochum (MiBo) ihre dortigen Proberäume verlassen. Das Dach ist einsturzgefährdet, zudem wurden an dem über 100 Jahre alten Gebäude weitere erhebliche Mängel festgestellt. Der Leiter des städtischen Kulturbüros: "Es besteht eine Gefahr für Menschenleben".

Behauptung Nr. 7

Dortmund und Essen haben neue Konzerthäuser aber kein mit Bochum vergleichbares Symphonieorchester.

GRÜNE Antwort

Eben deshalb haben wir vorgeschlagen, dass die Symphoniker bei Auftritten enger mit diesen Häusern zusammen arbeiten.

Behauptung Nr. 8

Ein Konzerthaus wäre ein erheblicher Standortfaktor im Wettbewerb der Städte um Ansiedlung und Zuzug oder Verbleib von aktiven Menschen, letztlich also um Steuermittel.

GRÜNE Antwort

Natürlich ist Kultur auch ein Standortfaktor. Trotzdem werden wohl die wenigsten Menschen nur wegen eines Konzerthauses nach Bochum ziehen. Es ziehen allerdings durchaus Familien aus unserer Stadt weg, weil Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude immer maroder werden. Vermeintliche zusätzliche Steuereinnahmen durch ein Konzerthaus müssten also diese Steuerausfälle erst einmal ausgleichen und da sich relativ wenige Menschen für symphonische Konzerte interessieren ist das mehr als unwahrscheinlich. Außerdem sind wir GRÜNE nicht grundsätzlich gegen ein Konzerthaus. Momentan können wir es uns aber schlicht nicht leisten.

Behauptung Nr. 9

Wenn man immer nur zugunsten von Sozialleistungen oder Infrastrukturreparaturen spart, landet man betriebswirtschaftlich im Aus.

GRÜNE Antwort

Betriebswirtschaftlich im Aus landet man auch, wenn man ständig mehr Geld ausgibt, als man einnimmt. Außerdem ist es sehr gefährlich bei kulturellen Einrichtungen betriebswirtschaftlich zu argumentieren, denn die meisten rechnen sich finanziell nicht. Die Bochumer Symphoniker z.B. machen jedes Jahr ein Minus und kosten die Stadt dadurch mehrere Millionen Euro. In einer haushaltspolitischen Situation in der man nur noch Dinge finanzieren kann, wenn man an anderer Stelle kürzt, setzen wir GRÜNE Schwerpunkte bei Kinderbetreuung, Schulen, Erhalt der Gebäudesubstanz und bei der Energieeffizienz. Ausgaben in diesen Bereichen sind Investitionen in die Zukunft. Sie tragen dazu bei, spätere Folgekosten zu vermeiden, und entlasten dadurch letztendlich den Haushalt.

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