Pressemitteilung der Grünen im Rat vom 27.9.2002



Regionalrat für Weiterbau der DüBoDo

Ganz große Koalition stellt Kompromiß zu Bochumer Lösung in Frage


Seit Jahren warnen die Grünen vor der Salamitaktik beim Weiterbau der
DüBoDo. Wolfgang Cordes, grünes Mitglied im Regionalrat, hat dazu
Interessantes aus der gestrigen Sitzung in Arnsberg zu berichten:

Auf der Tagesordnung stand der Bundesverkehrswegeplan, der zur Zeit
überarbeitet wird und im nächsten Jahr vom Bundestag verabschiedet
werden soll. Zu ihr großen Überraschung wurde die grüne Fraktion mit
einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD konfrontiert, der zwar
Änderungen an der Vorlage der Bezirksregierung vornimmt, aber den
Weiterbau der DüBoDo von Velbert bis zum Nordhausenring in Bochum im
Bundesverkehrswegeplan beläßt. Dieses Teilstück der A 44 wird in der
Vorlage immer noch als vordringlicher Bedarf aufgeführt, also in die
höchste Prioritätsstufe eingruppiert. Bei der Abstimmung schloß sich
die FDP dem Antrag von CDU und SPD an. Nach diesem Ergebnis wurde der
grüne Antrag, der die DüBoDo aus dem Bundesverkehrswegeplan
herausnehmen wollte, gar nicht mehr abgestimmt. Das Bochumer
SPD-Regionalratsmitglied hat an der Sitzung nicht teilgenommen.

Dazu Wolfgang Cordes:

"Die Bochumer Grünen haben die sogenannte Bochumer Lösung - A
44-Teilstück Querspange, Westkreuz und sechsstreifiger Ausbau der A
40 - immer bekämpft, aber akzeptiert, daß sie auf kommunaler Ebene nicht
zu verhindern ist. Fester Bestandteil des damals erzielten Kompromisses
war aber auch, daß der Weiterbau der DüBoDo nach Velbert nicht
weiterverfolgt wird. Das ist auch in mehreren Bochumer Ratsbeschlüssen
dokumentiert. Für die Grünen ist es völlig inakzeptabel, daß der
Kompromiß jetzt von einer ganz großen schwarzrotgelben Koalition in
Frage gestellt wird. Das ist um so bedauerlicher, als die Grünen das
Problem DüBoDo in der Verkehrskommission des Regionalrats bereits
angesprochen hatten. Ziel des grünen Antrags im Regionalrat war es, die
vorgesehene Trasse endlich für neue Nutzungen überplanbar zu machen, um
damit der bisherigen Salamitaktik beim Weiterbau der DüBoDo ein für
allemal ein Ende zu bereiten. Das ist leider nicht gelungen. Ich hoffe
allerdings, daß die Bochumer SPD weiter zu ihrem Wort steht, daß der
Weiterbau der A 44 bis nach Velbert abgelehnt wird."


Wolfgang Cordes ist zuversichtlich, daß das gestrige Votum des
Regionalrats im Landtag wieder einkassiert wird. Die gerade auf
Bundesebene bestätigte rotgrüne Koalition werde den Weiterbau der DüBoDo
dann endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan herausnehmen.