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Pressemitteilung

bo-alternativ.de vor Gericht

Am Donnerstag, dem 9.10.2003, findet um 11.30 Uhr vor dem Bochumer Landgericht (Raum A 145) ein Prozess von zwei Bochumer Polizisten gegen den verantwortlichen Redakteur des Internetportals "Bo-alternativ.de" statt. Die Polizisten klagen dagegen, dass ein Bild von ihnen im Internet veröffentlicht wurde und sie als "Schlapphüte" bezeichnet wurden.

Die beiden Polizisten hatten am 12.4. für ziemlich viel Unmut gesorgt, als sie eine völlig friedlich verlaufende Demonstration des Bochumer Friedensplenums als Zivilbeamte ständig filmten.
Es ist in den letzten Jahrzehnten auf keiner der Demonstrationen des Bochumer Friedensplenums zu einem Zwischenfall gekommen. In allen Absprachen des Friedensplenums mit der Bochumer Polizei ist immer wieder von der Polizei versichert worden, dass nur dann gefilmt würde, wenn Straftaten zu erwarten seien oder bereits begangen wurden.

Auch nach einer öffentlichen Aufforderung über die Lautsprecheranlage der Kundgebung stellten die beiden Polizisten ihre Provokation nicht ein. Ein Teilnehmer der Kundgebung hat daraufhin ein Foto von den beiden Polizisten gemacht und bo-alternativ.de zur Verfügung gestellt.

Das Bochumer Friedensplenum ist der Ansicht, dass es die Pressefreiheit in unserem Lande erlauben muss, dass ein solches Verhalten der Polizei dokumentiert und kritisiert werden darf.

Die Tatsache, dass der Fall vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht verhandelt und ein beachtlicher Streitwert (10.000 Euro) angesetzt wird, lässt im Zusammenhang mit anderen Gerichtsverfahren gegen den Verantwortlichen von bo-alternativ.de beim Bochumer Friedensplenum den Verdacht aufkommen, dass hier ganz systematisch eine kritische Stimme in Bochum zum Schweigen gebracht werden soll.

Das Bochumer Friedensplenum ruft alle FriedensfreundInnen auf, am Donnerstag zum Prozess zu kommen und damit ein Stück Solidarität zu praktizieren.