Bochumer Friedensplenum

Friedensplenum Bochum

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9.10.03

Pressemitteilung

Niederlage für die Pressefreiheit
Eine kritische Stimme in Bochum soll eingeschüchtert werden.


Am heutigen Donnerstag, dem 9.10. 2003, fand vor dem Bochumer
Landgericht ein Prozess von zwei Bochumer Polizisten gegen den
verantwortlichen Redakteur des Internetportals "Bo-alternativ.de" statt.
Die Polizisten klagten dagegen, dass ein Bild von ihnen im Internet
veröffentlicht wurde und sie als "Schlapphüte" bezeichnet wurden. Das
Bild zeigt die Polizisten mit einer Kamera am Rande einer Demonstration
des Bochumer Friedensplenums.

Das Gericht teilte gleich zu Beginn der Verhandlung mit, dass es die
Rechtsauffassung der klagenden Anwälte der Polizisten teile und im
Prinzip keinen Erörterungsspielraum sehe.
Das Bochumer Friedensplenum sieht in der Gerichtsverhandlung eine Farce.
Die Art und Weise, wie die Polizisten sich absprachewidrig und
provozierend auf der Kundgebung des Friedensplenums verhalten haben,
wurde von dem Gericht nicht als gravierend genug bewertet, um
einzuräumen, dass die Darstellung dieses Verhaltens durch die
Pressefreiheit garantiert ist. Das Recht am Bild von zwei Polizisten
wurde eindeutig höher bewertet als das Recht auf die Berichterstattung
über ein skandalöses Verhalten von zwei Polizeibeamten.

Dies muss vor allem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es in den
letzten Jahrzehnten auf keiner der Demonstrationen des Bochumer
Friedensplenums zu einem Zwischenfall gekommen ist und dabei die
Zusammenarbeit des Bochumer Friedensplenums mit der Polizei bisher
außerordentlich gut war. In allen Absprachen des Friedensplenums mit der
Bochumer Polizei ist immer wieder von der Polizei versichert worden,
dass nur dann gefilmt würde, wenn Straftaten zu erwarten seien oder
bereits begangen wurden.

Das Bochumer Friedensplenum ist der Ansicht, dass es die Pressefreiheit
in unserem Lande erlauben muss, dass ein solches Verhalten der Polizei,
wie es die beiden Polizisten gezeigt haben, dokumentiert und kritisiert
werden darf.

Schon allein die Verhandlungsführung des Landgerichts gegen den
Verantwortlichen von bo-alternativ.de lässt beim Bochumer Friedensplenum
den Verdacht aufkommen, dass hier ganz systematisch eine kritische
Stimme in Bochum zum Schweigen gebracht werden soll.

verantwortlich: Annemarie Grajetzky