Linksfraktion unterstützt Proteste

Die Bochumer Linke unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse Ruhr. Zur Messe-Eröffnung am Freitag, den 3. Mai werden die Bochumer Ratsmitglieder der Linken vor der Jahrhunderthalle präsent sein – zusammen u.a. mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes, dem Bochumer Friedensplenum und der Linksjugend. Benny Krutschinna, Mitglied der Linken im Rat, kritisiert das Verhalten der Bochumer Regierungsparteien im Streit um die Rekrutierung von Jugendlichen auf der Veranstaltung: „Bochum muss endlich das Ziel der UN-Kinderkonvention ernst nehmen, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen werden seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

Die Messe wird von der stadteigenen Veranstaltungs-GmbH durchgeführt, für die Akquise ist das Jugendamt zuständig. Für viele Schüler*innen ist der Besuch im Rahmen der Schulzeit verpflichtend. „Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Unversehrtheit der Jugendlichen zu schützen, und nicht, sie psychologisch geschulten Militär-Anwerber*innen auszusetzen“, sagt Benny Krutschinna. „Wir werden am Freitag ab 8:30 Uhr zusammen mit unseren Bündnispartnerinnen und -partnern vor der Jahrhunderthalle zum Gespräch bereitstehen. Gemeinsam werden wir den Werbe-Lügen der Militärs widersprechen und einfordern, dass die Stadtverantwortlichen dieses unethische Treiben endlich beenden.

Freitag und Samstag (3. und 4. Mai) findet in Bochum wieder eine Berufsbildungsmesse statt. Wieder ist die Bundeswehr dabei und versucht, Nachwuchs zu werben. Militärwerbung bei Kindern und Jugendlichen ist durch die UN-Kinderrechtskonvention geächtet.            Die Stadt Bochum ist der Hauptveranstalter dieser Berufsbildungsmesse. Sie dürfte die Bundeswehrwerbung hier nicht zulassen.Offenbar fehlt bei den im Rat regierenden Parteien, der SPD und den Grünen, jedes Bewusstsein für die Problematik.

Die Lehrergewerkschaft GEW, Terre des Hommes und das Bochumer Friedensplenum protestieren gegen das Werben für Töten und Sterben bei Kindern und Jugendlichen. Viel zu leicht lassen die sich durch die massive Werbung in allen Medien beeinflussen. Technik, Abenteuer, cooles Auftreten und irreführende Slogans beeindrucken, die Wirklichkeit wird ausgeblendet.Vor allem wird verschwiegen, wie sinnlos der Einsatz von Militär ist, um Konflikte zu lösen.

Wer hilft, den Protest sichtbar zu machen?

Wo:       vor der Jahrhunderthalle

Wann:  Freitag, 3. Mai, ab 9 Uhr

 Vor allem gegen 11 Uhr, wenn die Gruppen wechseln, brauchen wir Verstärkung, um alle Schülerinnen und Schüler mit unseren Informationen zu erreichen.

Das Bochumer Friedensplenum wird am 1. Mai mit einem Stand auf dem Rathausplatz vertreten sein. Wer mag, kann sich dort eine Broschüre mit Argumenten gegen Waffenexporte mitnehmen. Von der Informationsstelle Militarisieung liegen  „fact-sheets“, kurzgefasste Informationen über „Kriegsbündnis NATO“, „Drohnen-Überwachen und Töten auf Distanz“ und „Militärbudget 2018/2019- Ruinöser Sparkurs?“ zum Mitnehmen aus.

Die Ostermarschradtour auf dem Weg von Herne nach Bochum

Den Abschluss der sonntäglichen Ostermarschetappe bildeten ein zauberhaftes Buffet und zwei bemerkenswerte Vorträge im ver.di-Haus an der Universitätsstraße. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung machte im ersten Vortrag deutlich, wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert und Diktatoren zu Türstehern Europas macht, die Fluchtwege versperren sollen. Diese Entwicklung sei kein neuer Prozess, sondern durch verschiedene Abkommen schon vor mehr als 10 Jahren eingeleitet worden. (weiterlesen)

Die sonntägliche Route des Ostermarsches von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum wird auf dem Fahrrad zurückgelegt. In Wattenscheid organisiert das Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ den Zwischenstopp des Ostermarsches. Geplant war ein Redebeitrag des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“. Die gigantischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung lassen auf erheblichen Widerstand hoffen und Repression befürchten. Die Rednerin war verhindert und Felix Oekentorp (Foto) als Sprecher des Kuratoriums übernahm den Part. Seine Rede im Wortlaut: »Zunächst muss ich die Kollegin aus dem Bündnis entschuldigen, sie musste aus familiären Gründen kurzfristig absagen und hat mir auch kein Manuskript geben können. Deshalb habe ich mir kurzfristig vor dem Hintergrund, dass ich auch in dem Bündnis mitarbeitet habe, zugetraut, ein paar Sätze zum neuen PolizeigesetzNRW zu sagen. Aus den 1000 Jahren von 1933 bis 1945 wurden nach dem Krieg einige Lehren gezogen, die derzeit schwungvoll über Bord geworfen werden.

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Im Mittelpunkt des Ostermarsches in Bochum stehen die grundgesetz- widrigen „Auslandseinsätze“ der deutschen Armee, speziell in Mali und dem gesamten Westafrika. Mohamed Bangoura, Voix des Sans Voix, wird über seine Fluchterfahrung aus Ghana sprechen. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung berichtet über die Militärpolitik gegenüber Afrika. Mit dem „Compact with Africa“ war 2017 von einem Neustart der Beziehungen die Rede. Es sollten Arbeitsplätze geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Die Praxis sieht anders aus:  Deutschland, EU und NATO errichten dort Drohnen- und Militärbasen, rüsten Armeen mit Waffen aus, trainieren sie, lassen Grenzen ziehen, wo vorher Austausch stattfand. Sie verhindern Flucht, sichern sich Rohstoffe und Einflusssphären. Selbst die Entwicklungszusammenarbeit zielt immer stärker darauf ab, den „Sicherheitssektor“ auszubauen statt die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu stärken.

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr, die VHS Bochum  und das Bochumer Friedensplenum laden alle Interessierte zu diesen Vorträgen (und zu einem kleinen Imbiss am Buffet) herzlich ein. Sie beginnen am Ostersonntag, dem 21. April, gegen 16.15 Uhr bei ver.di an der Universitätsstraße 76.

Der dreitägige Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund enthält für Sonntag eine Fahrradetappe, die um 9.30 (Abfahrt 10.40) Uhr in Essen beginnt. Auf Bochumer Gebiet wird die Fahrrad-Demo gegen 13.10 Uhr den August-Bebel-Platz in Wattenscheid erreichen. Auf der dortigen Kundgebung geht es um die neuen Polizeigesetze, die mit  neuen Befugnissen auch Antimilitarist*innen massiv eingeschüchtern können.  Nach dem Weg über Herne trifft die Demo gegen  15.25 Uhr auf dem Riemker Markt ein. Ulla Rothe (Treffpunkt Asyl)  wird dort die Teilnehmer auf den Bochumer Schwerpunkt des Ostermarsches einstimmen: Den Zusammenhang zwischen der Militarisierung Afrikas und dem Sterben im Mittelmeer und der Wüste. Mit hoffentlich großer Verstärkung von Bochumer Radfahrer*innen geht es in gemäßigtem Tempo die Herner Str. hinunter und über den Ring auf die Universitätsstr.  zur ver.di-Geschäftsstelle. Dorthin sind alle Interessierte herzlich eingeladen, sich ab 16.15 Uhr mit zwei  Vorträgen über die Politik gegenüber Afrika zur Verhinderung von Flucht und selbständiger Entwicklung auseinanderzusetzen. Hier der Routen-Flyer.

Seit 1961 haben zahlreiche Menschen, Alte und Junge, bei den jährlichen Ostermärschen mitgemacht. Sie haben damit die atomaren Bewaffnung der Bundeswehr verhindert, zur Beendigung des Vietnamkrieges beigetragen und gegen die Raketenstationierung in Europa gekämpft.

Heute aber nehmen Aufrüstung und Kriegseinsätze neue Dimensionen an. Der Militärhaushalt wird ständig weiter erhöht, neue Waffensysteme in dreistelliger Milliardenhöhe sind auf den Weg gebracht, arme Länder werden mit Waffen überschwemmt.  „80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheint ein großer Krieg in Europa wieder möglich zu werden. Ein erneutes atomares Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Inferno“, heißt es im Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2019.

Kaum jemand ist mit dieser Militärpolitik einverstanden. Es wird Zeit, dass der Protest wieder auf der Straße sichtbar wird. Gelegenheit dazu gibt es beim Ostermarsch; in Gronau gegen die Urananreicherungsanlage am Karfreitag und von Ostersamstag bis Ostermontag zu Fuß und per Fahrrad von Duisburg (Köln und Düsseldorf) über Bochum nach Dortmund. Hier  finden sich Aufruf und die Beschreibung der Etappen.

Ralf Willinger von terre des hommes hat seinen für Mittwoch, den 20. 3. geplanten Vortrag in der VHS über KindersoldatInnen krankheitsbedingt absagen müssen.

Die Dortmunder Gruppe der IPPNW (Internationale Ärzte gegen Atomtod) rufen die Friedens- und Antiatombewegung zu einer Protestaktion gegen die Austragung von Olympischen Spielen in Fukushima 2020 auf. Der verheerende Kernkraftunfall in Fokushima begann am 11.03.2011 und hält bis heute an ( siehe Aufruf ). Das Olympische Komitee hat entschieden die Baseball-und Softballspiele in der Stadt Fukushima auszutragen. Ein Aufenthalt in Fukushima ist mit einer erhöhten Strahlenbelastung für alle Teilnehmer –Athleten und Zuschauer –verbunden. IPPNW sieht “ ein großes Interesse der Atomindustrie das Fukushima-Desaster zu verharmlosen –auch auf Kosten der Gesundheit der Teilnehmer und der Olympischen Idee“. Die Protestaktion am Samstag, dem 9. März, 14.00 Uhr, vor dem Gerhard Hauptmann Haus in Düsseldorf, Bismarkstr.90 wird dann am Montag, 11.März, ab 16.00 Uhr in Dortmund an der Reinoldikirche fortgesetzt.