1987 hatten die USA und die damalige Sowjetunion sich darauf geeinigt, Waffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu verbieten. Der INF-Vertrag führte dazu, dass die sowjetischen SS-20 und die amerikanischen Pershing-Raketen verschrottet wurden. Nach den Protesten der Friedensbewegung wurde damit zum bisher einzigen Mal ein ganzes atomares Waffensystem komplett vernichtet. Jetzt droht US-Präsident Trump, diesen Vertrag zu kündigen. Ein neues atomares Wettrüsten droht auch in Mitteleuropa.

Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Partei “Die Linke” hat eine Petition an den Bundestag gestartet, die fordert, den Vertrag zu erhalten. Hier bei Campact kann man die Forderungen nachlesen und mit einer Unterschrift unterstützen.

Morgen, am 22. Januar,  wird im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet. Doch dieser Vertrag hat es in sich. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, schreibt in einem Gastkommentar für Telepolis: ” Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler Aufrüstungsvertrag. Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden.” Der Aachener Vertrag bedeute nichts weniger als einen Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien, unter Verzicht auf parlamentarische Kontrolle.

Vgl. dazu auch die heutigen Analysen bei German-Foreign-Policy und von Jürgen Wagner bei IMI.

Das Bochumer Friedensplenum setzt 2019 seine mit der Volkshochschule begonnene Veranstaltungsreihe fort. Am 20. Februar 2019 ist Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung zu dem Vortrag “Rüsten gegen Russland” eingeladen. Am 20.März wird Ralf Willinger (Terre des Hommes) über die Lage von “Kindern im Krieg” informieren. Am Ostersonntag, den 21. 4. wird Christoph Marischka auf der Ostermarschveranstaltung über “Das Netzwerk von Drohnenbasen, Militärmissionen und Milizen – Rekolonialisierung und Migrationsbekämpfung in Westafrika” referieren. Die letzte Veranstaltung in diesem Semester hat am 22. Mai den Titel “Wörtlich betäubt – Der Marsch durch die Begriffe” und handelt nicht nur davon, dass aus Kriegsministern VerteidigungsministerInnen geworden sind. Am Sonntag, den 20 .Januar organisiert das Friedensplenum einen Neujahrsempfang der sozialen Bewegungen. Neben dem Ostermarsch wird einer der Aktionsschwerpunkte der Protest gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsinfomesse am 3. und 4. Mai sein.

Der traditionelle Neujahrsempfang des Bochumer Friedensplenums und verschiedener Gruppen aus den sozialen Bewegungen in der Stadt findet am Sonntag, 20. Januar 2019 ab 11.oo Uhr statt. Für den Rückblick auf “ein Jahr Bewegung” bitten wir um Fotos und Filme über Aktionen im zu Ende gehenden Jahr an: Friedensplenum@bo-alternativ.de oder Friedensplenum c/o Soziales Zentrum, Josephstr.2, 44791 Bochum.

Am 28. November berichtete Christoph Marischka in Bochum über die zunehmende Militarisierung der Forschung am Beispiel des Cyber-Valleys, das in Baden-Württemberg geschaffen wird. Mit hoher staatlicher Förderung entsteht dort ein Forschungskomplex zur Erforschung künstlicher Intelligenz, an dem die Max-Planck-Gesellschaft, Bosch, Daimler, BMW, Porsche, ZH Friedrichshafen (auch im Rüstungsgeschäft), Amazon und die Schufa beteiligt sind. Eine IMI-Analyse der aktuellen Firmenpolitik Amazons  zeigt, dass der Konzern auch Überwachung und Kriegstechnik vorantreibt. Die Tübinger StudentInnen verfolgen mit der Besetzung eines Universitätsgebäudes das Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen. In einer von ihnen veröffentlichten Erklärung heißt es: “Wir wünschen uns eine emanzipatorische Wissenschaft, die an Lösungen für wirkliche Probleme der Menschheit arbeitet: Klimazerstörung, globale Ungerechtigkeit oder Energieversorgung sollten im Zentrum der Forschung stehen, nicht aber Konsumbedürfnisse, Rüstung oder Machtinteressen.”

Professor Frank Deppe aus Marburg wird man den meisten Lesern          nicht vorstellen müssen: Er ist einer der bekanntesten, linken Politikwissenschaftler mit Schwerpunkten auf der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, Europäischer Integration und Politischer Theorie.                                                 Am Mittwoch, 12. Dezember, wird Frank Deppe  im Rahmen der Veranstaltungsreihe VHS/Friedensplenum einen Vortrag in Bochum halten. Dabei stellt er die Verbindungen zwischen den weltweit zunehmenden Kriegen und den politischen und  ökonomischen Veränderungen in einer neoliberalen Gesellschaft her.                          Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung für die Veranstaltung 13032 im Internet unter www.vhs-bochum.de oder telefonisch ( 0234/910-15555) ist wünschenswert, aber nicht zwingend.

Frank Deppe: Krieg gegen den Terror oder neuer Imperialismus

Mittwoch, 12. Dez. 18.30 – 20.00 Uhr

VHS, Raum 039

Die Landesregierung NRW plant noch im Dezember die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes, das grundlegende Freiheiten einschränkt. Ein breites Bündnis, zu dem auch die DFG/VK gehört, ruft zur Demo “Polizeigesetz NRW stoppen” am 8. Dezember in Düsseldorf auf.

Eine Militarisierung der Forschungslandschaft ist gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen zu beobachten. In vielen Fällen ergeben sich neue Fragestellungen schlicht durch das geänderte und erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Das Interesse an Ländern und Regionen etwa verändert sich, wenn diese zu potentiellen Einsatzgebieten deutscher Soldaten werden und dass diese dann teilweise verletzt und traumatisiert zurückkehren, stellt einen gänzlich neuen Gegenstand sozialwissenschaftlicher und psychologischer Forschung dar. Insbesondere in Feldern wie der Sensorik und der Künstlichen Intelligenz lässt sich jedoch auch nachweisen, dass langfristige Strategien des Verteidigungsministeriums bestehen, die zivile Forschung enger mit der Rüstungsindustrie zu verzahnen und auf militärische bzw. sicherheitspolitische Ziele auszurichten. Eine Folge dessen ist die teilweise rasante Implementierung neuer Überwachungstechnologien auch im zivilen Umfeld. Christoph Marischka ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung.
Eintritt frei!  Anmeldungen unter: 02 34 / 910 – 15 55 oder im Internet unter www.vhs-bochum.de

“Frieden geht anders!”, heißt eine Ausstellung, die Pax Christi in die Kunstkirche Christ-König am Steinring geholt hat. Auf großen Bildtafeln werden Beispiele nicht-militärischer Konfliktlösungen dargestellt: Ein Ende des Bürgerkriegs in Liberia durch zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse, die vor allem von Frauen ausgingen; Boykott und internationaler Druck als Mittel gegen das südafrikanische Apartheits- regime; Mut zur Gewissensentscheidung am Beispiel des sowjetischen Generals Stanislaw Petrow, der nach einem vermeintlichen Raketenangriff entschied, abzuwarten und nicht den dritten Weltkrieg auszulösen. Weitere Tafeln zeigen Beispiele von diplomatischen Lösungen, Verhandlungsstrategien und Verträgen, die Bürgerrechts- gruppen innerhalb der sozialistischen Staaten die Freiräume zum gesellschaftlichen Umbruch verschafft hätten.  Dass der “baltische Weg in die Freiheit” mittels Volksliedern und Punk, “Liedern, die die Welt verändern”, einen Weg zum Frieden eröffneten, kann angesichts des Wiederauflebens von Nationalismus und  faschistischen Traditionen in Estland, Lettland und Litauen bezweifelt werden.

Ein Beispiel für den Kampf gegen den militärisch-industriellen Komplex fehlt in der Ausstellung. Ein erfolgreiches Beispiel dafür wäre auch schwer zu finden, doch der Versuch dazu, den die auch von Pax Christi unterstützte “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” geht, wäre es wert, verbreitet zu werden. Grundlegend aber ist die zitierte Einsicht der Frauen aus Liberia: “Uns wurde klar, es genügt nicht länger, für den Frieden zu beten.”

Ausstellung mit Begleitprogramm vom 22. November bis 2. Dezember 2018, Kunstkirche Christ-König, Steinring 34, Mo bis Fr: 15.00 bis 19.00 Uhr Sa, So: 11.00 bis 17.00 Uhr.