Eine Peschmerga im schwedischen Parlament

Das Fritz Bauer Forum hat die schwedische Reichstagsabgeordnete Amineh Kakabaveh zu einem Vortrag am Freitag, den 17. Juni um 19 Uhr im Q 1, Halbachstraße 1, eingeladen: Bereits im Juli 2021 ruhte das Schicksal der schwedischen Regierung zwei Wochen lang auf den Schultern einer der offensten und unabhängigsten Abgeordneten des Landes. Amineh Kakabaveh, eine ehemalige kurdische Peshmerga (Guerillakämpferin) mit Wurzeln im Iran, sie hat ein dramatisches und beeindruckendes Leben. Die willensstarke und kämpferische Frau, eine Sozialistin, hat ihr ganzes Leben lang für Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft, insbesondere für die Rechte von Frauen in traditionellen Kulturen und gegen Ehrverbrechen und religiösen Fundamentalismus. Durch Amineh Kakabavehs Stimme wurde Madgalena Andersson 2021 zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt.

Jürgen Wagner hat bei IMI die Studie „Ein strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik“ vorgelegt, die die Schritte der EU-Militärpolitik bis zur Verabschiedung des „Strategischen Kompass“ auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 aufzeigt. Das eigentliche Problem ist für Wagner die Orientierung der EU-Politik „auf den Ausbau des Militärapparates als einzig für probat erachtetem Mittel, um auf die zunehmenden Großmachtkonflikte zu reagieren.“ Alternativen wie  vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsinitiativen oder Rüstungskontrolle spielten im „Strategischen Kompass“ kaum eine Rolle. Angesichts der wirklichen Menschheitsprobleme habe die EU  die Chance verpasst, „sich mit einem Gegenmodell zur militarisierten Großmachtkonkurrenz zu profilieren“.

Das Bochumer Friedensplenum will von den Bochumer Bundestagsabgeordneten wissen, ob sie die gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben unterstützen und hat dazu und zur Friedenspolitik insgesamt eine umfangreiche Reihe von Frage formuliert. Das Friedensplenum vertritt die Position, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands  die Ukraine verwüstet. Er bringt schlimmste Not und tausendfachen Tod über die geschundenen Menschen. Für sie kann – unter der grausamen Gewalt der Kriegswaffen unserer Zeit – nur Frieden die einzige humane Lösung sein. Das Friedensplenum fordert Frieden jetzt und nicht erst, wenn der Krieg, angefacht durch immer mehr Waffen, nach langer Zermürbung und Erschöpfung und weiteren zigtausend Opfern ausgeblutet ist. Auch jedes Bochumer Mitglied des Bundestages ist jetzt gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen und dazu beizutragen, den Krieg jetzt zu beenden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch. Frieden erfordert Kompromisse. Es muss jetzt endlich Impulse zu Friedensverhandlungen und Vorschläge für einen Kompromissfrieden geben.

Gemeinsam mit neuen Mitgliedern hat das Bochumer Friedensplenum Ideen und Strategien für die kommenden Monate entwickelt. Wir wollen unsere grundsätzliche Gegnerschaft zu Krieg und Rüstung öffentlich sichtbar machen. Unsere erste Aktion:

Am Dienstag, 31. Mai, sucht die Bundesregierung im Parlament Zustimmung  für eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. Das ist für uns ein Anlass, gegen diese unsinnigen Ausgaben zu protestieren, die die Probleme der Welt nur verschärfen. Wir treffen uns um 16 Uhr an der Kreuzung von Hue- und Kortumstraße, ungefähr beim Glascafé.

Über Unterstützung freuen wir uns natürlich.

Mit der geschichtlichen und aktuellen Nützlichkeit von Nationalismus, um Menschen in der Ukraine, die sich nach Sprache, Klassenlage, sozialem Milieu, räumlicher Herkunft und Geschichte unterscheiden, gegen ihre Interessen zusammenzuschließen,  beschäftigt sich der emeritierte Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer in dem Artikel „Die Ukraine als umworbene und getäuschte Braut“.  Sein Fazit: „Der Krieg wird wie jeder Krieg seine Gewinner haben, darunter sicher auch Ukrainer. Die Ukrainer werden es nicht sein.“

Ebenfalls zur Rolle des Nationalismus schrieb Knut Mellenthin  in der Jungen Welt. Hier geht es um das Schüren nationalistischer Überheblichkeit gegenüber dem zaristischen Russland, mit der die eigentlich antimilitaristische Arbeiterbewegung 1914  zur –  oft begeisterten – Kriegszustimmung bewegt wurde. Das Mittel wirkt nach wie vor.

Am letzten Wochenende fanden zwei große Beratungen der Friedensbewegung statt.  Berichte über den Kongress „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ am Samstag, 21. Mai, finden sich  im Freitag : Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken  , bei telepolis:  Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht  und in der Jungen Welt: Konferenz gegen Kriegsallianz: Frieden statt Todeskreislauf .

Von der Online-Aktionkonferenz am 22. Mai liegt eine erste Zusammenfassung mit konkreten Vorhaben vor:

„In der auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos droht, zu einer Friedenlogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, NEINzum Krieg zu sagen. weiterlesen

Seit 140 Wochen stehen die Dülmener Friedensfreunde jeden Freitag für 90 Minuten vor den Dülmen Tower Barracks. Für alle, die die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges kennen, waren deren Plakate „Krieg beginnt hier – War starts here“ einsichtig. In diesem Ort im Münsterland wurde und wird Kriegsmaterial der US-Armee gelagert. Von hier aus wurde es über das Schienennetz der Bundesbahn zu den Großmanövern  „Defender Europe 2020“ und „Defender Europe 2021“  nach Osten transportiert. Kriegsmaterial für die militärische Auseinandersetzung mit Russland,  für Kriegsübungen, die die Bedrohung für Russland verschärften.

Nach der russischen Invasion der Ukraine haben die Friedensfreunde das Plakat „War starts here“ ersetzt, um das Verständnis zu erleichtern. Mit dem Motto „Verhandeln statt Aufrüsten“ und „Stop War! War kills the Planet! müssen sie oft genug heftige Gegenreaktionen einstecken.

„Defender 2022“ wird gerade vorbereitet. In einer Reportage aus der Presseabteilung der US-Army heißt es : „DEFENDER-Europe ist eine jährliche gemeinsame, multinationale Übung, die von der U.S. Army in Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten und Partnern durchgeführt wird, um die Einsatzbereitschaft und Interoperabilität von Truppen und Ausrüstung in ganz Europa zu verbessern. “

Hier folgt der Text der Reportage , die auf der Facebook-Seite „Die Friedensfreunde Dülmen“ veröffentlicht wurde. weiterlesen

Christiane Reymann, eine der Organisatorinnen des Kongresses „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ , konstatiert im Gespräch mit telepolis innerhalb der Friedensbewegung „eine wesentliche Übereinstimmung: gegen Aufrüstung und gegen das Streben, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Unterhalb dieser Ebene gibt es viele Meinungen und Akzente, hinsichtlich der Ursachenanalyse und der Strategie.“ Klar sei aber, dass friedliche Lösungen gebraucht werden und das internationale Recht wieder gestärkt werden müsse. Angesichts des „Dauerfeuers“ der Medien gegen friedensfördernde Positionen setzt sie auf Aktionen und Aufklärung . Eines mache die Friedensbewegung nicht: „Sie schwört nicht ab.“ Die Angst vor einem Atomkrieg war eine starke Triebkraft, sich in der Friedensbewegung zu engagieren. Heute gebe es wieder Anlass zu dieser Angst. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs sei so groß wie nie.

Angesichts der Eskalation des Ukrainekriegs mit der Lieferung von immer mehr Waffen fragt auch der Journalist Peter Nowak, „wo die Hunderttausenden bleiben, die in den 1980er-Jahren die deutsche Friedensbewegung auf die Straße gebracht hat, als im kalten Krieg die Atomkriegsgefahr längst nicht so groß war…“ Für Nowak war der bundesweite Aktionstag vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ am 10. Mai ermutigend. Ein vom 30.August bis zum 4. September  geplantes Aktionscamp am Rüstungsstandort Kassel könne Strategien entwickeln, wie Beschäftigte gewonnen werden können „Kriegsvorbereitungen mit Streiks und Blockaden zu verhindern. Schließlich gab es dafür in den letzten Wochen erfolgreiche Beispiele in Griechenland, Italien, Belorussland und Russland.“ Die antimilitaristische Bewegung müsse sich damit befassen, trotz aller Schwierigkeiten auch die Arbeiter in der Rüstungsindustrie gegen Krieg und Militarismus zu gewinnen.

Eine weitere online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung findet am Sonntag, 22. Mai statt. Hier der Einladungstext: „Die drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos fordert
größere Anstrengungen der Friedensbewegung. Es ist unsere Aufgabe, NEIN zu sagen. Die
zunehmenden Aufrufen und Erklärungen gegen den Krieg und die Ausweitung der Kriegsbeteiligung
fordern von uns Mut zum Handeln. Wir müssen uns mit den Aktiven der Friedensbewegung
verständigen, wie wir unsere Forderungen öffentlicher und wahrnehmbarer machen können.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen Ukraine muss gestoppt werden. Waffenstillstand,
keine Waffenlieferungen und sofortige Friedensverhandlungen bleiben unsere Forderungen. weiterlesen

Mit dem Anteil der NATO “ an militärischen, ideologischen und wirtschaftlichen Kriegen“ und der Umwandlung von einer friedensfähigen zu einer kriegstauglichen Gesellschaft , beschäftigt sich der Flyer, mit dem zu einem  Kongress am 21. Mai online oder in Präsenz in Berlin eingeladen wird. Es gebe  „viele Gründe, sich in politischen, sozialen und ökologischen drängenden Fragen in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen.“ Der Text wird im Folgenden abgedruckt:

„Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren. weiterlesen