Sicherheit neu denken!

Befragung der Bochumer Bundestagskandidat:Innen

Am Antikriegstag, dem 1. September, befragt auf Einladung des Bochumer Friedensplenums und der Fritz Bauer Gesellschaft der Journalist und Autor Andreas Zumach die Bochumer Bundestagskandidat:innen (Axel Schäfer, MdB, SPD; Fabian Schütz CDU; Olaf in der Beek, MdB, FDP; Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke und Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen) zu ihren Vorstellungen über Rüstungsausgaben, Auslandseinsätze, Atomwaffen, Waffenexporte und EU-Militärpolitik.

Wann: Mittwoch, 1. September, 19 Uhr

Wo: Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80

Einlass: ab 18.30 Uhr

Schutzmaßnahmen : Kontrolle der 3 G (Geimpft? Genesen? Getestet?), Medizinische Masken auf dem Weg zum Platz, ausreichend großer Abstand im Saal, Belüftung.

Um Gedränge zu vermeiden, bitten wir Sie/ euch, frühzeitig zu kommen.

WEICHEN FÜR EINE SICHERE UND FRIEDLICHE ZUKUNFT STELLEN! ABRÜSTUNG UND ENTSPANNUNG WÄHLEN

In seinem Aufruf zum Antikriegstag am 1. September mahnt der Deutsche Gewerkschaftsbund: „Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammen leben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt.“ Der DGB kritisiert national und international das unvorstellbare Ausmaß an Rüstungsausgaben, die Modernisierung der nuklearen Waffenarsenale, das Fehlen von Rüstungskontrollregimen und die militärische Konfrontation gegenüber Russland und China. Er fordert die nächste Regierung auf, endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Die Rüstungs-Milliarden sollten sinnvoll für „eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der (…) Transformation unserer Gesellschaft“ eingesetzt werden.

Humanitärer Militäreinsatz?

Nur neun Bundestagsabgeordnete, darunter die Bochumer Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, stimmten gegen den Beschluss des Bundestages zum  „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ . Zur Begründung Dagdelen hier, zum Appell von IMI aus der Friedensbewegung hier und hier ein weiterer Artikel zur Problematik von Peter Nowak bei Telepolis hier (Vgl. auch Zusammenstellung beim Friedensratschlag).

Auch das Bochumer Friedensplenum diskutierte die Frage, ob das Militär zur Evakuierung der Gefährdeten eingesetzt werden sollte, kontrovers. Viele Menschen sind durch den Sieg der Taliban akut gefährdet. Mit dem Einsatz von militärischen Elitetruppen aber versucht die Bundesregierung trotz des offensichtlichen Scheiterns in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, als müssten und könnten humanitäre Ziele letztlich doch durch Einsatz von Soldaten durchgesetzt werden.

Am Antikriegstag 1. September:

Nach dem Afghanistan-Desaster:
Sicherheit neu denken ?!

Das Bochumer Friedensplenum und das Fritz Bauer Forum laden ein zu einer Diskussion mit den Bochumer Bundestagskandidat:innen über Krieg und Frieden. Die Veranstaltung mit dem Titel „Sicherheit neu denken“ findet am 1. September, dem Antikriegstag ab 19 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80 statt. Rüstung, Abrüstung und militärische Auslandseinsätze sind mit der Corona-Pandemie aus der öffentlichen Diskussion verdrängt worden. Bisher gehörten sie nicht zu den TOP-Themen des Wahlkampfes. Afghanistan ändert das unausweichlich. Axel Schäfer MdB (SPD), Fabian Schütz (CDU), Olaf in der Beek MdB (FDP), Sevim Dagdelen MdB (Die Linke) und Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen) werden von Andreas Zumach zu folgenden Themen befragt:

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Trauer um Willi Hoffmeister

Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr schreibt zum Tode von Willi Hoffmeister:
„Am Dienstag, dem 3. August 2021 verstarb der Dortmunder Gewerkschafter und Friedensaktivist, der über Jahrzehnte den Ostermarsch Rhein-Ruhr maßgeblich organisiert und aktiv getragen hat. Willi Hoffmeister war ein beharrlicher und konsequenter Kämpfer für Frieden und Abrüstung, gegen Militarismus, jede Form von Rassismus und Faschismus und für Gerechtigkeit; er lebte die Überzeugung, dass nur eine gerechtere Welt eine friedliche sein kann. Uns war er mit seiner unbedingten Menschlichkeit stets ein Vorbild. Das wird er für uns auch immer bleiben.

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Atomwaffen sind völkerrechtlich verboten

Warum ist Deutschland nicht dabei?

Zeit zu handeln

ICAN, die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ hat die Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen für einen Atom- waffenverbotsvertrag gewonnen. Seit dem 21.01.2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich verboten. Deutschland ist diesem Vertrag bisher nicht beigetreten – warum?

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Frieden muss von unten durchgesetzt werden!

Eine Initiative aus Ravensburg

IMI, die Informationstelle Militarisierung berichtet über den „Ravensburger Appell“ , mit dem die Forderung nach Abrüstung u.a. auch in den Wahlkampf getragen werden soll. „Diese gigantischen Militärausgaben sind mörderisch! Sie verhindern eine friedliche sozio- ökologische Transformation der Weltgemeinschaft, angesichts der globalen Bedrohungen“.

Bemerkenswert ist die Breite der Unterstützer in Ravensburg. Da scheint eine ganze Stadt die Forderung nach Frieden zum Thema der Bundestagswahl zu machen.Die InitiatorInnen schreiben: Wir verstehen den Aufruf als Arbeitsgrundlage, die wir gerne zur Verfügung stellen. Selbstverständlich kann aus dem Ravensburger auch ein Konstanzer, Freiburger, Tübinger, Frankfurter, Hamburger, etc. -Aufruf werden.“

Für eine Welt ohne Atombomben

Der Ring der Stühle mit den Flaggen der 50 Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot ratifiziert und in Kraft treten haben lassen, steht dem weißen Stuhl gegenüber, der den Bundestag symbolisiert, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Japan ist weit weg, Hiroshima ist lange her, nur zu gern verdrängen wir die Gefahren der atomaren Vernichtung. „Mein Großvater hat den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima überlebt. Sein Lebenswunsch war, dass Atomwaffen geächtet werden. Würde er noch leben, wäre er dankbar dafür, dass sich die Stadt Bochum für die Nichtverbreitung dieser fürchterlichen Waffen einsetzt“, sagte Rima Ideguchi, seine Enkelin, auf der Kundgebung, die das Bochumer Friedensplenum zum „Flaggentag“ der Mayors for Peace mit der Stadt Bochum vor dem Rathaus organisiert hat.

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25 Jahre Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen, 10 Jahre Flagge zeigen

Mit einer Pressemitteilung machte gestern IPPNW und ICAN auf das Doppeljubiläum im Kampf gegen Atomwaffen aufmerksam. Dort heißt es : „Heute jährt sich das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu Atomwaffen zum 25. Mal. Das Gutachten stellt fest, dass Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

In rund 400 deutschen Städten hisst das Netzwerk “Bürgermeister*innen für den Frieden” Flaggen, das 10. Jahr in Folge. IPPNW und ICAN begrüßen dieses Zeichen sowie die Unterschriften von 127 deutschen Städten unter dem ICAN-Städteappell. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) beizutreten.“