Keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 22. Juni 1941

Angesichts des bevorstehenden 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 hatte Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, eine offizielle Gedenkveranstaltung im Bundestag beantragt. „Doch weder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch die Bundesregierung wollen mit einem Gedenkakt an die Verantwortung Deutschlands für den Raub- und Vernichtungskrieg erinnern und der Millionen sowjetischen Opfer in angemessener Weise ehren. Das ist skandalös gegenüber den Hinterbliebenen, die so weiter auf ein Zeichen der dauerhaften Versöhnung warten müssen. Der Jahrestag des Überfalls sollte Anlass sein für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gegenüber Russland und ein Ende der Konfrontation“, schrieb Dagdelen. Näheres hier 

In einem weiteren Antrag  80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstungforderte gestern die Bundestagsfraktion DIE LINKE  die Bundesregierung auf, sich im Rahmen von EU und NATO verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einzusetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinzuwirken. Kooperation mit Russland statt Konfrontation müsse Handlungsmaxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik werden.

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