Samstag 02.11.19, 10:18 Uhr
Felix Oekentorp für das Friedensplenum und DFG-VK:

Rede auf der Demonstration „Solidarität mit Rojava“

Für die Bochumer Friedensbewegung hielt Felix Oekentorp bei der gestrigen Demonstration “ Solidarität mit Rojava“ folgende Rede:

„Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Klare Worte. Kein Interpretationsspielraum. Die Türkei verstößt gegen diese Regeln. Für diese Militärinvasion müsste sie aus der NATO ausgeschlossen werden. Aber niemand fordert das. Damit ist erneut belegt: Niemand nimmt diese Regeln ernst. Also gehört die NATO aufgelöst. Und der Bundesregierung – also Union und SPD – muss ganz klar vorgeworfen werden, dass sie an der Seite von Kriegsverbrechern steht.

Vielleicht ist es etwas ungewöhnlich. dass ich als Mitglied des Friedensplenums und der DFG-VK aus dem NATO-Vertrag vorlese: (Artikel 1 besagt):Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.Und da die Vereinten Nationen hier benannt sind, lese ich auch noch aus der UN-Charta vor. Darin heißt es (in Artikel 2 Absatz 4):

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Klare Worte. Kein Interpretationsspielraum. Die Türkei verstößt gegen diese Regeln. Für diese Militärinvasion müsste sie aus der NATO ausgeschlossen werden. Aber niemand fordert das. Damit ist erneut belegt: Niemand nimmt diese Regeln ernst. Also gehört die NATO aufgelöst. Und der Bundesregierung – also Union und SPD – muss ganz klar vorgeworfen werden, dass sie an der Seite von Kriegsverbrechern steht.

Kriegsverbrecher gehören vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In dessen Statut heißt es:

Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in Übereinstimmung mit diesem Statut auf folgende Verbrechen:
a) das Verbrechen des Völkermords;
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
c) Kriegsverbrechen;
d) das Verbrechen der Aggression

Die Militärinvasion der türkischen Armee im Norden Syriens ist nichts anderes als Aggression, sie verletzt die territoriale Integrität Syriens.
Die erwiesene Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten durch türkisches Militär ist ein schweres Kriegsverbrechen.
Erdogan und seine Generäle müssen darum vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Eigentlich müsste ich die Bundesregierung auffordern, sich für ein solches Verfahren einzusetzen. Aber sie leistet in vieler Hinsicht Beihilfe für diese Kriegsverbrechen.

Aber der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed hätte als aktueller Friedensnobelpreisträger die notwendige Autorität. Er könnte die Forderung erheben, dass ein NATO-Regierungschef in Den Haag angeklagt wird.

Abiy: Mach et!