Sonntag 07.07.19, 08:50 Uhr

Rats-Resolution zum Verbot von Atombomben

Linke, SPD, Grüne und Soziale Liste haben zur Ratssitzung am 11. Juli eine Resolution eingebracht, in der der ICAN-Städteappell  unterstützt wird. Hierin wird der von den Vereinten Nationen verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begrüßt und die Bundesregierung zum Beitritt aufgefordert. Die Bundesregierung – also auch die SPD – lehnt wie alle anderen NATO-Staaten den Vertrag ab.

Am 7. Juli 2017 hatten 122 der 193 Mitgliedsstaaten der UN für den Vertrag gestimmt. 70 Staaten haben ihn inzwischen unterzeichnet. Die Initiative für die Unterzeichnung des Appells geht von der Organisation Mayors for Peace aus, die 1982 von dem Bürgermeister von Hiroshima initiert wurde. Bochum ist Mitglied von „Mayors for Peace“. Am Montag, den 8. Juli, weht – wie in anderen Mitgliedsstädten – die Flagge „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: »Die Stadt Bochum will damit ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen – gemeinsam mit rund 300 weiteren Mitgliedern des weltweiten Netzwerks „Bürgermeister für den Frieden“. Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag erinnert, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde und wonach bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Vorschriften und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstößt.
Das Bündnis der „Mayors for peace“ setzt sich für das Recht der Bevölkerung auf ein Leben frei von nuklearer Bedrohung ein. Die „Mayors for Peace“ befürworten daher den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag und fordern weltweit die Regierungen auf, diesem Vertrag beizutreten.
Auch der Stadtrat beschäftigt sich mit diesem Thema. In seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Juli, werden die Politikerinnen und Politiker über die Annahme einer Resolution abstimmen, mit der sie sich dem Städteappell des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Bündnisses (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) anschließt.«