Montag 21.01.19, 17:45 Uhr
Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag:

Aufrüstung und Waffenexporte im Namen der Völkerfreundschaft

Morgen, am 22. Januar,  wird im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet. Doch dieser Vertrag hat es in sich. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, schreibt in einem Gastkommentar für Telepolis: “ Anders als der Vorläufer, der Élysée-Vertrag von 1963, ist der Vertrag von Aachen im Wesentlichen ein binationaler Aufrüstungsvertrag. Denn das Kernstück des Vertragswerks sind die Aufrüstung im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stärkung der jeweiligen Rüstungsindustrie, insbesondere durch noch schwammigere Rüstungsexportrichtlinien als die bisher geltenden.“ Der Aachener Vertrag bedeute nichts weniger als einen Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien, unter Verzicht auf parlamentarische Kontrolle.

Vgl. dazu auch die heutigen Analysen bei German-Foreign-Policy und von Jürgen Wagner bei IMI.