Montag 17.11.08, 11:00 Uhr

Die aktuelle Kriegspolitik der Grünen

Die Grünen, die sich mit ihrer Zustimmung zum Jugoslawien-Krieg der NATO vor zehn Jahren von der Friedensbewegung verabschiedet haben, stehen weiterhin für diesen Kurs. Auf ihrer Bundeskonferenz am Wochenende haben sie einen militärpolitischen Antrag beschlossen, der diesen Kurs fortschreibt. Die Grünen bekennen sich zur NATO und zur Bundeswehr und rechtfertigen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr in ihrer Sprache: „In den oft auch komplexen internationalen Einsätzen ist stabilisieren und schützen zu können, ohne kämpfen zu müssen, die Kernherausforderung für die Bundeswehr. Dafür muss die Bundeswehr strukturell aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir brauchen eine kleinere und modernere Bundeswehr. Mit einer Freiwilligenarmee von ca. 200.000 Soldaten und Soldatinnen kann Deutschland einen verantwortbaren Beitrag zur nationalen, regionalen und internationalen Sicherheitsvorsorge leisten. Eine Reform der Bundeswehr aus einem Guss gibt es nur mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Ein Grundsatz grüner Friedens- und Außenpolitik bleibt: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Instrument der Regierung. Der Einsatz von Streitkräften bedarf der intensiven Kontrolle und der vorherigen konstitutiven Zustimmung durch den Bundestag.“
Für LeserInnen, die mit der Sprache der Militärs nicht vertraut sind: Modernisierung ist die schönfärberische Umschreibung für Aufrüstung.