Erklärung des Bochumer Friedensplenums vom 18.9.02 Das Bochumer Friedensplenum begrüßt, dass die Bundesregierung dieses Mal dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen hat und sich gegen eine Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak ausgesprochen hat. Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie sich auch nach der Wahl an diese Aussage gebunden fühlt. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Aussagen ergeben sich aus unserer Sicht aus 2 Punkten: 1. die Mehrheit des Bundestages hat in der letzten Woche noch den Antrag abgelehnt, eine Nichtbeteiligung an dem geplanten Angriffskrieg zu beschließen; 2. die Erfahrungen mit zwei grundgesetzwidrigen Angriffskriegen in den letzten vier Jahren, die auch entgegen der Koalitionsvereinbarung von 1998 ("deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik") geführt wurden. Eine wirklich ernstgemeinte aktuelle Friedenspolitik würde erfordern, dass 1. sämtliches deutsches Kriegsmaterial - wie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer - abgezogen würden; 2. jegliche infrastrukturelle Unterstützung des geplanten US-Krieges - wie beispielsweise die Gewährung von Überflugrechten und die Nutzung von hiesigen Stützpunkten - verweigert werden müssten. Wir werden die neue Regierung sehr kritisch bei ihren nächsten Entscheidungen begleiten.