Das Flugblatt als pdf Datei
Die Rückseite als PDF-Datei: Veranstaltungshinweis für den 24. 10. mit Tobias Pflüger

Das Bochumer Friedensplenum ruft auf zur

Friedenskundgebung

am Samstag, dem 6.10.01,12.00 Uhr am Husemannplatz (Kreuzung Huestr./Kortumstr.)
anschließend Demonstration in der Innenstadt

Die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington haben - gerade auch für die Friedensbewegung - viele Fragen aufgeworfen. Zwar lässt sich schnell die Gewissheit finden, dass Krieg keine Lösung der Probleme ist. Auch Bundespräsident Rau formulierte die zweifellos richtige Erkenntnis, dass eine gerechte Weltordnung der beste Schutz vor Terrorismus sei. Doch welche kurzfristigeren Möglichkeiten sind denkbar? Welches sind die Alternativen zum staatlichen Terror - denn was bedeutet Krieg anderes als Terror?

Zunächst muss an einen Sachverhalt erinnert werden, der bis zu dem Zeitpunkt, als die NATO als einziges Militärbündnis im Ost-West-Konflikt übrig blieb, zur Allgemeinbildung gehörte: Jeder militärischer Angriff ist völkerrechtswidrig. Alle Staaten haben sich als Konsequenz auf den von Deutschland verursachten 2. Weltkrieg darauf verständigt, dass die UN das Gewaltmonopol (Art. 51 der UN-Charta) zugesprochen bekommt. Nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs dürfen sich Staaten verteidigen. Ein Rachefeldzug, wie ihn nun die USA und die NATO planen (oder evtl. bei der Veröffentlichung des Flugblattes schon durchführen), ist daher eindeutig völkerrechtswidrig.

Eine zivilisierte Antwort auf die Terroranschläge kann nur eine Strafverfolgung und Anklage sein, die im Rahmen der UN-Gerichtsbarkeit erfolgt. Die USA sind allerdings bisher die entschiedensten Gegner aller Lösungen, die in eine solche Richtung zielen. Sie wollen allein entscheiden, wer gut und böse ist. Sie dulden keine internationalen Spielregeln, die ihre Macht begrenzen könnten. Sie haben sich in ihrer Geschichte immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt und internationale Gerichtsentscheidungen nicht akzeptiert.

Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit - nämlich die Menschen im Süden der Erde - im UN-Sicherheitsrat unterrepräsentiert sind und es viel berechtigte Kritik an der UN gibt, wäre es ein wichtiges Stück in Richtung Zivilisierung von Konflikten, wenn die Bundesregierung das Völkerrecht akzeptieren würde und die UN als allein zuständige Instanz in diesem Zusammenhang anerkennt.

Dies wird allerdings nicht passieren. Mit ihrer Zustimmung zur 1999 verabschiedeten neuen NATO-Strategie hat die rot-grüne Bundesregierung eingewilligt, dass die NATO nun kein Territorial- sondern ein Interessen-Verteidigungsbündnis ist. Das Völkerrecht scheint nicht mehr für die NATO zu gelten. Militär wird dann eingesetzt, wenn es den NATO-Staaten nützt. Die gegenwärtige Angst vieler Menschen vor Terroranschlägen wird regelrecht instrumentalisiert, um militärisch und innenpolitisch aufzurüsten. Militärs und innenpolitische HardlinerInnen holen nun all die Vorhaben aus der Schublade, die vor dem 11. September undurchsetzbar waren. Grundrechte werden eingeschränkt, normalerweise völlig unakzeptable Fahndungsmethoden (z. B. Rasterfahndung) werden legitimiert, Milliarden Summen zusätzlich für die Rüstung zur Verfügung gestellt...

Bei jedem Verbrechen wird normalerweise immer gefragt: Wem nutzt das eigentlich? Es sollte uns nachdenklich machen, dass die Militärs und die Law-and-Order-PolitikerInnen die Terroranschläge wie ein Geschenk betrachten, das ihnen zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen hilft. Selten hatten wir anti-militaristisches und bürgerrechtliches Engagement so nötig wie heute. In den USA gehen Zehntausende von Menschen für den Frieden auf die Straße. Und bei uns?

Wir rufen auf, am 13. Oktober zur großen Friedenskundgebung nach Berlin zu fahren.

Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden!

Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Busfahrkarten gibt es u. a. am Informationsstand des Friedensplenums während der Kundgebung, im AStA der Ruhr Uni und im Kino-Café des Bahnhof Langendreer. Der Bus startet um 5.30 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof. Die Karte kostet 50 DM. Leute mit geringem oder keinem Einkommen erhalten im Bus 25 DM erstattet.

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich mittwochs um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer.

Aktuelle Informationen unter: http://www.bo-alternativ.de

v.i.S.d.P.: Martin Budich, Friedensplenum, c/o Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum