Jürgen Flimm kämpft für Hartz 4
Heute beginnt die 2. RuhrTriennale unter der Intendanz von Jürgen Flimm in der Bochumer Jahrhunderthalle. Romantische Bewegung und industrielle Revolution ist ein Schwerpunkt des Programms. Jürgen Flimm kündigt für die RuhrTriennale eine Zeitreise ins frühe 19. Jahrhundert an. Sozialpolitisch hat er das Ziel seiner Reise schon längst erreicht.
Am 2. Oktober 2004 erschien in der Süddeutschen Zeitung eine ganzseitige Anzeige, in der sich 62 bekannte Personen kompromißlos hinter die geplanten Einschnitte in das soziale Netz unter dem Titel "Hartz IV" und hinter den Bundeskanzler Schröder stellten. Auch Jürgen Flimm ist auf den "Hundt" gekommen und unterzeichnete den Aufruf "Auch wir sind das Volk":
Die unter dem Angst machenden und abschreckenden Schlagwort Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland.
Der Aufruf ist ein Musterbeispiel für die Methode, mit der die Vorkämpfer für einen "radikalen Kurswechsel" arbeiten: Zuerst wird ein Untergangsszenario ausgemalt. Um sein Heil zu retten, muss das unvernünftige Volk durch das Fegefeuer von "Einschnitten" und "Schmerzen" geschickt werden, um am Ende des "überlebensnotwendigen" Purgatoriums in das gelobte Land der ökonomischen "Vernunft" eintreten zu dürfen.
Diese Methode, erst alles schlecht reden, um damit die "objektiv notwenigen" Einschnitte in den Sozialstaat überhaupt erst begründen zu können, ist spätestens seit der Begründung für die Agenda-Politik bekannt. Neu ist die Brutalität der Sprache, wenn da etwa von dem von "Grabsteinen gepflasterten" Standort Deutschland, von den "Totengräbern", von der "schmerzlichen Stunde der Wahrheit", von den "schweren Operationen", von der "gnadenlosen Ausbeutung der Sorgen der Betroffenen" gesprochen wird.
Mit "Hartz IV" seit Beginn des Jahres 2005 hat die Armut massiv zugenommen. Laut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, habe sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Menschen seit Anfang des Jahre mehr als verdoppelt. Besorgniserregend gestiegen sei vor allem die Zahl der Kinder, die in Armut leben. In einigen Kreisen betrage die Kinderarmutsquote bereits über 30 Prozent. Zugleich begeistert sich der einflussreiche "Economist" in seiner neuesten Ausgabe für "Deutschlands überraschende Wirtschaft". Die Umverteilung von unten nach oben trägt Früchte. Armut hier - Gewinne dort.
Die RuhrTriennale der Spielzeit 2007 widmet sich dem Geist des Mittelalters. Eine Armenküche als kulinarischer Event ist noch nicht in Planung.