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DGB befürchtet Chaos auf dem Arbeitsmarkt
Nach Hartz IV und seinen "1-Euro-Jobs" befürchtet der DGB
für 2006 weiteres Unheil auf dem Arbeitsmarkt. Viele Arbeitnehmer in halbwegs geordneten Beschäftigungsverhältnissen
könnten sich schon bald in "Billig-Jobs" wiederfinden und Dienstleistungsunternehmen von osteuropäischer
Konkurrenz erdrückt werden. Den Grund dafür sehen die Gewerkschaften in der schon Anfang des neuen Jahres
zur Verabschiedung anstehenden "EU-Dienstleistungsrichtlinie", die europaweit das "Herkunftslandprinzip"
für Dienstleistungen festschreiben will.
Grundsätzlich gilt dann, dass alle Arten von Dienstleistungen durch ausländische Unternehmen in Deutschland
erbracht werden dürfen - allerdings nach den arbeits- und sozialrechtlichen Standards des Herkunftslandes.
So könnte eine estnische Briefkastenfirma in Deutschland Personal anheuern und nach estnischen Bedingungen
arbeiten und bezahlen lassen. Nicht deutsches Arbeitszeitgesetz oder deutsche Arbeitssicherheit hätten Geltung,
sondern estnische. Durch Auftragsvergabe an ausländische Unternehmen würden in Dienstleistungsunternehmen
unterschiedliche europäische Arbeits- und Sozialrechtssysteme zur Geltung kommen.
Der DGB befürchtet, dass nach Inkrafttreten der vorliegenden Fassung der "EU-Dienstleistungsrichtlinie"
der Arbeitsmarkt vollends aus den Fugen geraten würde. "Nach den unkontrolliert wuchernden "1-Euro-Jobs"
muss für Arbeitnehmer vom Krankenhaus bis zur Fachhochschule, von der Briefzustellung bis zum Haare schneiden
mit einem bislang nicht gekannten Lohn- und Sozialdumping gerechnet werden", beschreibt der DGB Vorsitzende
Michael Hermund die erwarteten Folgen für Arbeitnehmer.
Nach DGB-Auffassung sind die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der unkontrolliert wuchernden "1-Euro-Jobs"
gegen die sich abzeichnenden Folgen der "Dienstleistungsrichtlinie" fast schon zu vernachlässigen.
"Es ist damit zu rechnen, dass die Arbeitsagenturen und "ARGE´n" Arbeitslose an hier tätige
Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Ausland vermitteln müssen und im Verweigerungsfall Sperrzeiten und
Leistungskürzungen verhängen werden. Die Beitragseinnahmen der sozialen Sicherungssysteme geraten nach
Einführung der "Mini-Jobs" und "1-Euro-Jobs" noch stärker unter Druck, weitere Kürzungen
sind die unausweichliche Folge. Die so dringend erforderliche Stärkung der Binnennachfrage für den wirtschaftlichen
Aufschwung rückt in noch weitere Ferne", berichtet Michael Hermund vom DGB.
"Jeder, der in Deutschland eine wirtschaftliche Leistung erbringt, muss das nach deutschen Rechtsstandards
tun - schon aus wirtschaftlichen Gründen", fordert Hermund.
Der DGB Bochum ruft daher zu einer Demonstration am 11. Februar nach Berlin auf.
Die Busse fahren am Jahrhunderthaus Alleestraße 80 in Bochum um 5:00 Uhr los.
Weitere Informationen und Anmeldung unter 0234- 68 70 33 oder
www.region-ruhr-mark.dgb.de
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