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Deutscher
Gewerkschaftsbund
Region
Ruhr-Mark
Büro Bochum
19.01.06
DGB strebt regionalen Konsens zu öffentlich gefördertem
Arbeitsmarkt an
"Die Langzeitarbeitslosen in unserer Region stehen infolge des Hartz IV-Gesetzes oftmals vor tiefen Leistungskürzungen.
Deshalb ist es jetzt dringend erforderlich, öffentlich geförderte Beschäftigung in Bochum auszubauen
und nicht länger zurückzufahren", so der DGB-Vorsitzende Michael Hermund auf einer Veranstaltung
zum Thema "Ein Jahr Hartz IV" in der VHS am gestrigen Abend.
Allerdings müsse aus den Erfahrungen vieler öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen
in der Region gelernt und Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Reguläre Arbeitsplätze dürften
nicht verdrängt und private Unternehmen nicht geschädigt werden. Ebenso wenig dürften Arbeitslose
in perspektivlose Maßnahmen abgeschoben werden. Um Missbräuche möglichst zu verhindern, setzt sich
der DGB für die Einhaltung folgender Kriterien ein:
1. Den betroffenen Arbeitskräften ist zumindest ein befristeter Arbeitsvertrag anzubieten und der Aufbau der aus Erwerbsarbeit abgeleiteten Rentenansprüche eröffnet
werden.
2. Die ohnehin weiten Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses dürfen keinesfalls aufgeweicht werden.
3. Der Herabqualifizierung durch öffentlich geförderte Beschäftigung muss entgegengewirkt werden.
Je nach Problemlage sollten intensive Betreuung
und Anleitung sowie Qualifizierungselemente verbindlich vorgesehen werden.
4. Die gesetzlich definierte Rangfolge arbeitsmarktpolitischer Hilfen muss eingehalten werden. Wenn die Eingliederung
in den regulären Arbeitsmarkt mittelfristig nicht möglich ist, soll zunächst auf ABM zurückgegriffen
und dies verstärkt mit Infrastrukturmaßnahmen verzahnt werden.
5. Öffentlich geförderte Beschäftigung umfasst weit mehr als die sog. 1-Euro-Jobs. Der Aufwand für
Betreuung und der mögliche Schaden stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. Hier sei mehr Keativität
gefragt.
6. Auch längerfristige Maßnahmen müssen eingerichtet werden um den Menschen eine Perspektive zu
geben.
Der DGB wolle die Chancen des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes nutzen.
"Es ist eine Verständigung mit allen Akteuen in Bochum über
Größenordnung, Einsatzfelder und Zielgruppen für öffentlich geförderte Beschäftigung
anzustreben", so Hermund , "die Politik ist jetzt gefordert"
Ziel des DGB sei es, neue tragfähige Brücken für Langzeitarbeitslose
zu bauen und zu verhindern, dass öffentlich geförderte Beschäftigung durch einseitige Ausrichtung
auf Ein-Euro-Jobs in Misskredit gebracht werde.
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