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Ruhr-Mark
Büro Bochum
Pressemitteilung
DGB fürchtet um heimische Arbeitsplätze durch EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Vorsitzende des DGB Ruhr-Mark, Michael Hermund, appelliert an die
heimischen EU-Abgeordneten, sich in der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie für den Schutz von Arbeitnehmer-
interessen und sozialer Standards in Deutschland und Europa einzusetzen. Der vorliegende Richtlinienentwurf, der
im Februar verabscheidet werden soll, ist nicht geeignet, das europäische Sozialmodell zu erhalten und im
Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsfähig weiter zu entwickeln.
" Wenn das so umgesetzt wird, werden viele Arbeitsplätze in der
heimischen Wirtschaft gefährdet. Insbesonder das Handwerk wird unter Kostendruck geraten", befürchetet
Hermund.
"Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt unsere Befürchtungen.
Die Vorschläge dieses Ausschusses zum Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie lassen den ursprünglichen
Kommissionsvorschlag im Kern nahezu unverändert. Schutz- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, der Erhalt der Dienste im öffentlichen Interesse sowie Belange des Umweltschutzes werden nicht
berücksichtigt", erklärte
Hermund.
Hermund fordert die örtlichen
Kammern und Abgeordneten auf, sich für die Streichung des Herkunftslandprinzips zu engagieren. Ebenso müsse
die Tätigkeit von Leiharbeitsagenturen von der Richtlinie ausgenommen werden, weil die Gefahr der Aushöhlung
sozialer Standards über die Nutzung von Leiharbeit besonders groß sei.
Der DGB Ruhr-Mark und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich mit Arbeitnehmerorganisationen in der gesamten Europäischen
Union darin einig, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der derzeit vorliegenden Form äußerst schädliche
Auswirkungen auf den europäischen Sozialraum haben würde.
Hermund: " Die Zeit drängt. Im Februar entscheidet das Parlament.
Der soziale Frieden muss erhalten bleiben. Lohn- und Arbeitsbedingungen dürfen nicht einem Dumpingwettbewerb
ausgesetzt werden".
10.1.2006
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