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DGB zu Hartz Gesetzen: Alle Ziele in den Sand gesetzt
"Unsere deutliche aber differenzierte Kritik an der so genannten Arbeitsmarktreform durch die Hartz-Gesetzgebung
hat sich bestätigt, die Realität hat sie zum Teil sogar deutlich übertroffen", so das Resümee
von Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Ruhr-Mark und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Arbeitsagentur
Bochum. Mitte 2002 wurde auf einer großen Pressekonferenz angekündigt, bis Ende 2005 die Arbeitslosigkeit
zu halbieren.
Dies hätte im Agenturbezirk Bochum eine Reduzierung der Arbeitslosen auf rund 15 700 bedeutet. Zum Ende des
Jahres war nach neuesten Meldungen des Arbeitsamtes über 39 200 Menschen in Bochum und Herne ohne Arbeit.
"Die großangekündigte Arbeitsmarktreform durch die Hartzgesetze I - IV ist gescheitert. Aus einer
Halbierung wurde eine Steigerung um 25 %" so Hermund vom DGB.
"Praktisch alle mit beachtlichen Finanz- und Medienaufwand propagierten arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen
sind nicht eingehalten worden. Das Herzstück der Hartzreform - die Personalserviceagentur floppte bereits
nach mehreren Wochen". Keines der vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten 13 Instrumente
hat das vorgegebene quantitative Ziel erreicht so der DGB. Viele Arbeitslose hätten aber erhebliche finanzielle
Einbußen hinnehmen müssen, obwohl ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden sich weiter
verschlechtert hätten.
Eine kritische Standortbestimmung der Arbeitsmarktpolitik ist unumgänglich um Fehler der Vergangenheit zu
vermeiden. Der Zentralismus der Bundesagentur führe ebenso wie die oftmals zu eng geführten Überlegungen
der Kommunen zu nicht gewünschten Effekten.
"Im Mittelpunkt muss immer der Arbeitslose selbst stehen, nicht die Eitelkeit der Behörden, so Hermund.
Dank verdienen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und der Jobcenter, die trotz der verfehlten
Politik leistungsfähige Hilfestrukturen aufgebaut haben.
5.1.2006
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