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Deutschland wird wieder Seemacht!
Ab 2003 ist die EU für einen "autonomen" Angriffskrieg
gerüstet
Kaiser und Hitler haben es nicht geschafft. Gerhard Schröder und Joseph
Fischer mußten erst die Regierung übernehmen, damit Deutschland seit mehr als 100 Jahren wieder als
Sieger aus einem Krieg hervorgeht. Im Kosovo ist nun die DM offizielle Währung. Der Sieg gegen Jugoslawien
hat alle ermutigt: Die NATO beschloss im Frühjahr 1999 sich auch offiziell nicht länger auf die Verteidigung
des NATO-Territoriums zu beschränken. Die EU legte im Herbst nach. Sie machten den obersten Kriegsherrn gegen
Jugoslawien, NATO Generalsekretär Javier Solana zu "Mister GASP" und beschloss die massive Militarisierung
der EU.
Kriege heißen jetzt Krisen
GASP steht für "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU. Im Herbst 99 einigten sich
die EU-Regierungschefs in Helinski, einen eigenen militärischen Arm aufzubauen. Als erster Schritt soll bis
2003 eine EU-Invasionsstreitmacht bereitstehen. Sie soll "50.000 bis 60.000 Soldaten umfassen, binnen 60 Tagen
in ein Krisengebiet verlegt und dort 1 Jahr lang durchhalten können - unabhängig von Amerika und der
NATO". "Mit eigenen Krisenstreitkräften will die EU die 'autonome Fähigkeit' erhalten, eigenständige
Militäroperationen als Antwort auf internationale Krisen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
durchführen zu können", so die der Bundeswehr nahestehende Fachzeitung "Soldat und Technik"
(2/2000).
Beim Gipfel der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 14. Juni meldete Solana Erfolg, "die EU komme
bei ihren Plänen für die Eingreiftruppe "mit Lichtgeschwindigkeit" voran." Die EU will
also von den USA unabhängig ihre ökonomischen und strategischen Interessen auch außerhalb der EU
militärisch durchsetzen können. Insbesondere die Bundeswehr muss hierfür radikal umgebaut werden.
Hierzu ist eines der größten Aufrüstungsprogramme in "Friedenszeiten" überhaupt
erforderlich. Zusammen mit den EU-Partnerländern wird zunächst ein Satellitensystem installiert, das
die Spionage- und Lenkungsaufgaben übernehmen kann, die für eine moderne Kriegsführung unerlässlich
sind.
National muss vom Tropenanzug für die SoldatInnen über Großraumflugzeuge für schnelle Truppenverlegungen
bis zu Fregatten, die in der Lage sind, "Flotten zu führen", allerlei beschafft werden, das vielmehr
Geld kostet, als in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesfinanzministers bisher vorgesehen ist.
Originalton Bundespresseamt am 10 Juni: "Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich bei ihrem
Gipfeltreffen in Mainz auf den Bau des Militärtransporters A400M und den Aufbau eines unabhängigen europäischen
satellitengestützten Aufklärungsverbundes verständigt. Bundesverteidigungsminister Scharping bezeichnete
die Entscheidung für den Airbus A400M als Durchbruch in der europäischen Sicherheitspolitik." Die
Bundesregierung will 75 solcher Transporter zum Stückpreis von 180 Millionen DM anschaffen. Die Kosten für
das Satellitensystem stehen noch in den Sternen.
Für etwa 5 Milliarden DM insgesamt werden in den nächsten vier Jahren die Fregatten "Sachsen",
"Hamburg" und "Hessen" gebaut. Der zuständige Chefkonstrukteur in der Werft "Blohm
und Voss", Karl-Otto Sadler sieht in dieser Entwicklung "im Marine-Überwasser-Schiffbau einen technischen
Quantensprung" (Soldat und Technik 2/1995). Die Schiffe werden mit aufwendigen Radarsystemen und Distanzwaffen
so ausgestattet, dass sie kaum verwundbar sind. Dies ist notwendig, um weltweit Marineverbände zu führen.
Ab 2006 muss sich die Bundesmarine nicht mehr auf den Küstenschutz beschränken. Deutschland wird wieder
Seemacht.
Aufrüstung heißt jetzt Modernisierung
In einer Kooperation mir der deutschen Wirtschaft und in Einvernehmen mit den Gewerkschaften wurde ein gewaltiges
Privatisierungsvorhaben für die Bundeswehr gestartet. Von der Rüstungsbeschaffung über den Simulator
für die Eurofighterpiloten bis hin zu privaten Wachmannschaften für Kasernen ist Outsourcing angesagt.
Dies lässt sich als Personalabbau (klingt wie Abrüstung) verkaufen und erhöht die Akzeptanz in der
Bevölkerung. Wehrpflichtige sind im Prinzip nur Amateure, die im modernen Kriegsgeschäft stören.
Als Akzeptanzbeschaffer für die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee, die weltweit Krieg führen
kann, wurde der konservative und in weiten Teilen der Bevölkerung angesehene Altbundespräsident Weizsäcker
mit ein paar HelferInnen in eine Kommission berufen, die Vorschläge zur "Bundeswehrreform" machen
sollte. Die Kommission erfüllte ihren Auftrag und beschreibt die neue Rolle der Bundeswehr für ihren
weltweiten Einsatz Sie fordert eine drastische Senkung der Zahl der Wehrpflichtigen und formuliert die Notwendigkeit
von mehr Geld für die Umstrukturierung der Armee. Scharping übernahm die Rolle des Bewahrers der Bundeswehr
und schlägt taktisch geschickt nur eine moderatere Senkung der Wehrpflicht vor. Das Bundesverfassungsgericht
muss in ein Paar Jahren ohnehin die Wehrpflicht abschaffen, weil die niedrige Quote der Einberufenen gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstößt.
In seltener Offenheit erklärte das Verteidigungsministerium am 14. Juni: "Das neue Wehrpflichtmodell
soll ab 2002 in Kraft treten. Scharping betonte zudem, dass der Anteil der Zeit- und Berufssoldaten schrittweise
auf mehr als 200.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden soll." Die Aufgaben der neuen Infanterie
beschreibt Brigadegeneral Wolf-Dieter Löser so: "Die Fähigkeit zum Ortskampf/Stadtkampf muss optimiert
werden. Die Durchsetzung gegen irreguläre Kräfte muss verbessert werden. Der Umfang der Infanterie und
besonders ihrer Krisenreaktionskräfte muss den gestiegen Anforderungen auch im internationalen Vergleich entsprechen."
Nur das Grundgesetz beschränkt den Bundeswehreinsatz noch auf "Verteidigungsaufgaben". Auch die
Grünen haben sich auf ihrem letzten Parteitag endgültig mit dem Militarismus arrangiert und fordern eine
Modernisierung der Bundeswehr.
"Gebraucht werden hier Kräfte, die über hohe Mobilität, hervorragende technische und operative
Fähigkeiten, flexible Führbarkeit und vielfältige Einsatzmöglichkeiten verfügen",
heißt es in der Juni-Ausgabe von "grün&bündig" der treffend benannten Zeitung der
Grünen im Bundestag.
Die Militarisierung der Zivilgesellschaft
Das Bundeskabinett hat am 7. Juni "die grundsätzliche Öffnung aller Laufbahnen in den Streitkräften
für Frauen beschlossen". Die Militarisierung der Zivilgesellschaft begleitet ideologisch den rot-grünen
Militarisierungsschub. Scharping hat die Öffnung der Bundeswehrhochschulen für ZivilistInnen angekündigt.
Es gibt eine Ausbildungskooperation der Bundesweht mit "namhaften Wirtschaftsunternehmen. Und weil so eine
Geschichte schließlich zu Ende gedacht sein will, wurde schon am 22. April 1999 eine gemeinsame Erklärung
des Verteidigungsministeriums mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterzeichnet. Den Inhalt werden sich die
geneigten LeserInnen denken können: Auch bei gewonnenen Kriegen gibt es nicht nur SiegerInnen.
zur 2313
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