Donnerstag, 31. Oktober, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer Kommunalfinanzen II 100 Jahre wie ein Tag - "Cross-Border-Leasing" oder die Globalisierung der Städte Mit Dr. Werner Rügemer, Autor von "Colonia Corrupta" und Entdecker der Hintergründe von halbseidenen Finanzoperationen in Form des sogenannten "Cross-Border-Leasings". Jetzt also auch in Bochum. Die Entscheidung soll kurz bevor stehen, ob Straßenbahnen, Kanalsysteme, Klärwerke etc. mal eben nach USA verkauft - und in der gleichen Sekunde wieder zurück geleast werden. Dafür fließen dann angeblich die Millionen aus den angeblichen Steuervorteilen der angeblichen "US-Investoren". So sei das bereits ebenfalls gemacht worden in Dresden, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Zürich etc. Das Geschäft sei risikolos und ansonsten bliebe alles wie vorher. Nur sei man eben um ein paar Millionen reicher bzw. weniger arm. Liegt der Zaster wirklich unterm Pflaster? Was aber ist mit der Rechtmäßigkeit eines Deals, bei dem Käufer und Verkäufer zur exakt der selben Zeit Eigentümer derselben Sache sein sollen und sie wirtschaftlich nutzen: abschreiben in den USA und Nutzung hier? Was ist mit der Vertragslaufzeit von zumeist hundert Jahren, in denen die verkaufte Infrastruktur nicht geändert werden darf? Was ist mit den Risiken, falls diese US-amerikanische Steuerlücke bald geschlossen wird (Gerichtsstand USA)? Was ist mit all den eingeschalteten Briefkastenfirmen und -banken z.B. auf den Cayman-Islands? Und was überhaupt bedeutet es, wenn die Verträge Klauseln beinhalten, nach denen sie sofort nichtig werden, sobald die Vertragsinhalte "der Öffentlichkeit bekannt" werden? Werner Rügemer ist bei seinen Recherchen auf die erstaunlichsten, um nicht zu sagen krimi-haftesten Zusammenhänge und Hintergründe gestoßen. Geradezu atemberaubend ist, wenn herauskommt, wer eigentlich hinter den sogenannten "US-Investoren" steckt, wer alles daran verdient und wie sich die über Generationen erstreckende Vertragsbindung letztlich auswirken kann. Und nicht weniger unglaublich ist, dass kein(e) einzige(r) der entscheidungsbefugten Kommunalos die rund 600 Seiten der Verträge jemals selbst gesehen hat (und wohl auch nicht sehen darf). All das soll hier vorab - wie bei einem guten Krimi - auch noch nicht in Gänze verraten werden. Wenngleich eine öffentliche Information über die mehr als halbseidene - gerade auch in Bochum anstehende - Verkaufsaktion von öffentlichem Eigentum dringend nötig ist. (Wie zu hören ist, wollen auch die Grünen, trotz besseren Wissens, dem Deal mehrheitlich zustimmen.) Sollte an diesem Abend noch Zeit bleiben, wird Werner Rügemer auch aus seinen reichhaltigen Kenntnissen von neuen und alten Strukturen kommunaler Korruption berichten - Strukturen, die sich nach seinen Erfahrungen in allen Städten ähneln.