attac Bochum
Mieterverein Bochum


Cross-Border-Leasing:
Bochum ist nicht Frankfurt

Bürgerwille hat es nicht leicht in Bochum und anderswo. Die Hürden für
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind - trotz deutlicher Verbesserungen -
immer noch hoch. Und die offizielle Politik reißt sich nicht gerade ein Bein
aus, die Bürger bei der Artikulation ihres Willens zu unterstützen.

Vier Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing Verträge hat es seit
Jahresbeginn in Deutschland gegeben, drei davon in NRW:

1. In Recklinghausen erklärte der Rat das Begehren wegen fehlenden
Finanzierungsvorschlags für unzulässig. Die Initiative klagt gegen den
Beschluss.

2. In Bochum wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das Geschäft
aber dennoch abgeschlossen und die Durchführung eines Bürgerentscheides
verweigert. Der Streit wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

3. In Bergisch-Gladbach wird nach erfolgreichem Bürgerbegehren ein
Bürgerentscheid am 21. 9. durchgeführt, aber es gibt nur neun Stimmlokale,
keine Stimmbenachrichtigungen und keine schriftliche Stimmabgabe. 19.700
Bergisch-Gladbacher müssen gegen das Geschäft stimmen, um es zu verhindern.

Besser scheint die Lage in Hessen: Nachdem die Initiative gegen das
CBL-Geschäft mit dem Frankfurter U-Bahn-Netz bereits 45.000 der benötigten
48.000 Unterschriften gesammelt hat, haben die Grünen ihre Zustimmung zum
CBL zurückgezogen. Damit gibt es im Römer jetzt keine Mehrheit mehr für das
U-Bahn-Leasing.

Für attac und Mieterverein in Bochum ist dies ein Zeichen, dass späte
Einsicht besser ist als keine Einsicht, und dass es für Respekt vor dem
Bürgerwillen nie zu spät ist. Schade, dass Bochum nicht Frankfurt ist ...