Zu lebhaften Diskussionen über die Pläne der Stadt Bochum für die Bundesartenschau 2015 kam es am Samstagmorgen am Informationsstand der Sozialen Liste auf dem Werner Hellweg. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit sich die Pläne anzusehen und mit Ratsmistglied Günter Gleising und weiteren Mitgliedern der Sozialen Liste zu diskutieren. Über 200 Flugblätter wurden verteilt. In den Gesprächen zeigte sich, dass über 3/4 der Bürger den Plänen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. 67 Werner Bürgerinnen und Bürger trugen sich in Unterschriftenlisten ein und fordern: „Wir wollen, dass unser Naherholungszentrum rund um die ‚Werner Teiche‘ zur kostenlosen Nutzung und Freizeit erhalten bleibt.“ Im Kern der Kritik standen die geplante die Einzäunung („Einfriedung“) des Geländes, die enormen Kosten von fast 90 Mio. Euro für die BuGa sowie die hohen Eintrittspreise von 8, 50 Euro während der Gartenschau und schätzungsweise 3 5 Euro dauerhaft nach der BuGa.
Am 23. August 2007 soll der Rat der Stadt Bochum (nachträglich) über die Bewerbung zur Bundesgartenschau entscheiden.

„Das Thema Erdwärme hat in Bochum in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen“ stellt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, fest und verweist auf die Antworten der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. So wird die oberflächennahe Geothermie bereits in 50 Bochumer Privathaushalten angewendet. Auch bei den Stadtwerken, so stellt die Verwaltung fest, sei der Zurückhaltung früherer Zeit, eine „deutliche Aufgeschlossenheit“ gefolgt.
Dass diese Aufgeschlossenheit der Stadtwerke allerdings bei der Tiefen-geothermischen Anwendung endet, kritisiert die Soziale Liste. Auf Nachfrage im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erklärte die Verwaltung, dass den Stadtwerken die Erschließungskosten hierfür zu hoch seien. Betroffen hiervon ist u. a. auch das Erdwärmeprojekt Prometheus im Bochumer Süden, das derzeit wegen Finanzierungsproblemen stockt.
Der Anteil der Geothermie am Energiemix nimmt bundesweit „stark zu“. Es kommt bereits zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Pumpen und Bohrgeräten, teilt die Verwaltung abschließend. Günter Gleising sieht sich durch die Antwort der Stadt Bochum in seiner Forderung bestätigt, viel stärker auf diese zukunftsträchtige Technologie und Energieform zu setzen. „Es stände Bochum nicht nur gut zu Gesicht, auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sondern hier könnten auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, so die Meinung von Günter Gleising.

„Heißes Thema“ auf dem Gerther Marktplatz waren am vergangenen Samstag die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden. Die Soziale Liste hatte ihren Infostand aufgebaut und viele Bürger nutzten die Möglichkeiten zu Information und Diskussion mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff, Ratsmitglied Günter Gleising und weiteren Mitglieder des kommunalen Wahlbündnis. Der große Andrang und die vielen lebhaften Diskussionen machten es notwendig die Zeit für den Stand zu verlängern. 102 Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein und unterstützen die Forderung nach einer „Wiederbelebung des Nord-Bades“.
Hierzu hat die Soziale Liste auch eine schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 23. August 2007 gestellt:
Fehlende Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden
Von vielen Bürgern in den Stadtteilen des Stadtbezirks Nord werden die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten beklagt. Seit der Schließung des Nordbades im Jahr 1988/2004 gibt es in diesem Stadtbezirk kein öffentliches Frei- und Hallenbad mehr. Vor allem Kinder, aber auch ältere Menschen oder Bürger mit geringen Einkommen beklagen diesen Zustand und hohe Fahrtkosten zum nächsten Bad in Langendreer, Werne oder Hofstede. Vor dem Hindergrund der Notwendigkeit, dass Kinder überhaupt schwimmen lernen sollten, von vielfältigen gesundheitlichen Aspekten und der Bedeutung des Schwimmens und Badens für Freizeit und Sport fragen wir an:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Situation der fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden?
2. Wie stellt sich die derzeitige Situation des Schwimmunterrichts in den Schulen
des Nordens dar? Wie wird ein regelmäßiger Schwimmunterricht an den
Schulen gewährleistet?
3. Wie hoch beziffert die Verwaltung evtl. Kosten für Busfahrten von Schülern zum nächsten Bad?
4. Wie hoch wird die Anzahl von Sportler und Freizeitsportler aus dem Bochumer Norden beziffert, die Schwimmen als Sport betreiben?
5. Gibt es Pläne der Verwaltung zur Behebung des Schwimm- und Bade-Notstandes im Bochumer Norden?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Forderung nach einer Wiederbelebung des Nordbades?

Mit Veranstaltungen, Informationsständen und Aktionen will die Soziale Liste Bochum ihre politischen Aktivitäten nach Ende der Sommerferien verstärken. Neueste Entwicklungen in der Stadtpolitik (u. a. Umsiedlung der Justizbehörden, Schließung des Gymnasiums am Ostring, neue Prestigeobjekte, Personalpolitik im Rathaus) werden auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 6. August 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannshöhe 5, diskutiert. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising berichten. Außerdem stellt Christoph Nitsch die Aktion „Reiches Land – Arme Kinder“ von DGB und anderen Initiativen vor.
An Informationsständen in Werne, Wattenscheid, Gerthe und Linden will die Soziale Liste das Gespräch mit den Bürgern suchen. Den Auftakt bildet ein Stand mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff am Samstag (4. August) auf dem Gerther Marktplatz, der von 10.30 bis 12.30 Uhr durchgeführt wird. Themen sollen die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden und die Schaffung einer Baum-Allee am Bövinghauser Hellweg im Rahmen des „100-Alleen-Programms“ sein.
Die Soziale Liste unterstützt weiterhin die gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Mitbestimmungsrechte und die Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum begeht.
Unter dem Motto „50 Jahre Antikriegstag“ will die Soziale Liste geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Freitag 31. 8. 07 um 19.00 Uhr in der Christuskirche beleuchten. Auch an der Aktion zum Antikriegstag, die das Friedensplenum am 1. September auf dem Husemannplatz durchführt, beteiligt sich die Soziale Liste mit einem Infostand.

Aufgrund des derzeitigen hohen Leerstandes in den Technologiezentren der EGR, des Biomedizin-Parks sowie anderer privater und städtischen Immobilien (z. B. Rathaus-Center, Krupp-Verwaltungsgebäude) hält die Soziale Liste Bochum die neuen geplanten Hochhäuser am Hauptbahnhof und im Westpark für fragwürdig. „Statt in weitere Prestigeobjekte zu investieren, sollte die Stadt den Sanierungs- und Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und ihrem Wohnungsbestand aufheben“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste..
Bochum will offensichtlich hoch hinaus, stellt die Soziale Liste Bochum fest, denn nach dem Exenter-Turm in Wiemelhausen, sollen demnächst auch neben dem Hauptbahnhof sowie an der Jahrhunderthalle neue Hochhäuser entstehen:

• Am Hauptbahnhof plant die EGR für eine „hochwertige Entwicklung“ ein „städtebaulich und architektonisch markantes“ Hochhaus als „bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort für die ganze Metropolregion Ruhr“.
• Im Bereich Innenstadt West soll auf dem Gelände des zum Abriss vorgesehenen Lokschuppens ein Parkhaus entstehen, auf das ebenfalls ein Hochhaus gesetzt werden soll. Beide Projekte sollen als „städtebauliche Dominanten“ eine „hochwertige Entwicklung“ von Bochum vorantreiben.

Derzeit verhandelt die Stadt Bochum mit verschiedenen Architekturbüros und führt Gespräche über „mögliche Gestaltungs- und Nutzungsentwürfe“.
Beide Projekte wurden bisher nicht im Rat der Stadt behandelt. Über den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ soll der Ausschuss für Stadtentwicklung Mitte August einen Bebauungsplan beschließen, ohne dass konkrete Pläne für den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ vorhanden sind. Während die EGR hier für ein „bis zu 30-geschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von mindestens 800 qm“ wirbt, ist in der Vorlage für den Bebauungsplan lediglich von „15 bis 20 Geschossen“ die Rede.
Die Soziale Liste Bochum vertritt weiterhin die Meinung, dass die derzeit etwas besser fließende Steuereinnahmen und das möglich Ende der Haushaltsbeschränkungen dazu genutzt werden sollten, um dringende soziale Projekte und Aktivitäten gegen die Armut, vor allem die Kinderarmut, zu entwickeln.
Schließlich, so die Soziale Liste, stelle sich auch die Frage nach der Akzeptanz dieser Projekte bei den Bochumer Bürgern. Der Widerstand gegen das Exenterhaus wird gerade aktuell mit einer ablehnenden Stellungnahme von 137 Anwohnern dokumentiert. Ähnliches ist im Westpark zu befürchten, wo das Hochhaus die gesamte Siluette (Kolosseum, Jahrhunderthalle, Wasserturm) zerstören würde.

Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen.
Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen. Die Begründung hierfür, „weder einzelne Schulen noch bestimmte Schulformen stigmatisieren“ zu wollen ist aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Wie sollen der Rat und die Bezirke handeln, wenn ihnen konkrete Zahlen vorenthalten werden, so die Soziale Liste.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, stellt die Frage: „Soll hier ein Problem mit Hilfe der Statistik und von Tricks klein geredet werden? Jedenfalls sehe ich hier einen Zusammenhang mit der völlig unzureichenden Finanzierung des „Vereins zum Ausgleich sozialer Härten“, den der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat“. Für dieses Jahr sollen lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, obwohl die Schulverwaltung die Kosten allein für einen 50prozentigen Zuschuss zum Mittagessen für alle Kinder von Hartz VI-Empfängern in Grund- und Förderschulen der Stadt Bochum auf „annähernd 500.000 Euro“ beziffert.
In der Ratssitzung am 14. Juni hatte die Soziale Liste auf die finanzielle Unterdeckung des Vereins hingewiesen und eine Aufstockung auf 2 Mio. Euro gefordert. „Diese Forderung ist nach wie vor berechtigt und aktuell“, kommentiert Günter Gleising und kündigt weitere Initiativen der Sozialen Liste hierzu an.

Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum gibt es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt ist von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Die Verwaltung will sich möglicherweise in den nächsten Tagen hierzu äußern. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Geplanter Umzug der Justizbehörden
Nach Meinung der Sozialen Liste im Rat wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind von den Planungen tangiert. Wir fragen daher an:
1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
6. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Weigerung der Bundesbahn in ihren Bahnhofsgebäuden die Ausstellung über die Deportation von Kindern in die Konzentrations- und Vernichtungslager durch die Reichsbahn zu zeigen. „Diese Weigerung ist unakzeptabel und darf nicht das letzte Wort bleiben“, so Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Protestschreiben an den Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin.
Vor dem Hintergrund der Weigerung der Bahn sollte sich die Stadt Bochum deshalb der Initiative „Zug der Erinnerung“ anschließen. Da die Zeit drängt, hat sich Günter Gleising, der für die Soziale Liste Mitglied im Kulturausschuss ist, kürzlich an den Vorsitzenden dieses Gremiums, Dieter Fleskes, und die Kulturverwaltung gewandt und die Bitte geäußert, diese Initiative zu unterstützen und den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen. Auf der Sitzung des Kulturausschusses am 6. September, so schlägt Gleising vor, könne das Vorhaben dann diskutiert und beschlossen werden. Auch Vereinigungen, Gruppen, Schulen und Einzelpersonen sind zur Mitarbeit aufgerufen.
Vom Stand der Realisierung des Projektes der Ausstellung mit der Reichsbahn in den Tod hatte die Verwaltung Mitte Juni in der letzten Sitzung des Kulturausschusse vor der Sommerpause berichtet. Dort wurde über die Weigerung der Bundesbahn, die Ausstellung in ihren Gebäuden zu zeigen, informiert. „Initiativen“, so der damalige Kulturdezernent Dr. Küppers, „wollen deshalb einen Verein gründen um die Ausstellung zu realisieren.“ Hierzu bietet der im Juni von Bürgerinitiativen gegründete Verein„Zug der Erinnerung“ jetzt die Möglichkeit.
Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und
Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung diesen Herbst/Winter bundesweit verkehren und die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren.
Als Station in NRW ist auch Bochum geplant. Während des Aufenthalts des Zuges der Erinnerung sollen zusätzlich vor Ort Veranstaltungen stattfinden und gesellschaftlichen Initiativen die Gelegenheit zu eigenen, ergänzenden Darstellungen gegeben werden. Je nach örtlichen Aktivitäten verlässt der Zug der Erinnerung spätestens am Ende einer Woche die Region und wechselt in die nächste, um dort den Impuls für Erinnern, Forschen und Gedenken weiterzugeben.

Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.

„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.