zu den Stellungnahmen zu diesem Brief Brief von Norbert Hermann an die Leiterin des Bochumer Sozialamtes Dr. Heide Ott  21. Nov. 2004 Veranstaltung „Werkschlag“ / Kirchencafe am 18.11.2004 Mein Bericht über den Umgang mit Sozialhilfeempfängern / Fragebogen zu ALG 2 Ihr Verhalten dazu Sehr geehrte Frau Dr. Ott, auf o.g. Veranstaltung habe ich darüber berichtet, wie seitens des Sozialamtes die Beantwortung/Abgabe des Fragebogens zum Arbeitslosengeld 2 für bisherige Sozialhilfempfänger gehandhabt wird: die Berechtigten werden einbestellt (ohne ihnen den Grund mitzuteilen). Im Amt wird ihnen der bereits vorausgefüllte Fragebogen vorgelegt, ggf. noch Zusatzfragen gestellt und die Antworten in den Fragebogen übertragen. An Ort und Stelle werden die Berechtigten aufgefordert, diesen Fragebogen nunmehr zu unterschreiben. Eine Kopie wird nicht ausgehändigt. Bedenkzeit wird nicht gewährt. Eine Aufklärung über das Recht, den Fragebogen mitzunehmen, sich beraten zu lassen, und den Fragebogen zuhause auszufüllen, erfolgt ebenso wenig wie eine Rechtsmittelbelehrung in Anbetracht dieses doch so zu nennenden Verwaltungsaktes. Wird die Unterschrift zunächst verweigert, wird massiver Druck aufgebaut, zunächst mit Bemerkungen wie: „Sie wissen doch, dass ich es zu entscheiden habe, ob Sie Geld bekommen“. Wird auch das zurückgewiesen, mitunter auch schon unter Tränen, und gelegentlich auch mit erhobener Stimme, treten aus den benachbarten Räumen zwei weitere „ver.di - Kollegen“ (Entschuldigung, ich bin auch einer) hinzu. Unter dieser Drohkulisse hat wohl noch jeder unterschrieben. Mir sind mehrere solcher Fälle bekannt. Sie persönlich haben in o.g. Veranstaltung dieses Vorgehen auch bestätigt und versucht zu rechtfertigen mit der Begründung, es komme dem Sozialamt nur darauf an, dass kein Verzug in der Hilfegewährung eintrete. Nach dem recht positiven Eindruck, den Sie zunächst in dieser Veranstaltung erzeugt haben, wirkte dieses Ihr Verhalten dann sehr ernüchternd und enttäuschend. Ich fordere Sie auf, die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, diesem offensichtlichen Mangel abzuhelfen. Bis dahin ist offensichtlich, dass auf Grund derart entstandener Fragebögen keine Bescheide erlassen werden können. Von KollegInnen, die an verschiedenen Stellen im Sozialsystem tätig sind, erfahre ich, dass ein derartiger Umgang am Sozialamt schon immer üblich war und sich in den vergangenen 15 Jahren verstärkt hat. Die Begründung sei das z.T. „schwierige“ Klientel. Allerdings werden auch durchaus sehr umgängliche Menschen derart entwürdigend behandelt, beispielsweise einst selbständige AkademikerInnen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre selbständige Existenz aufgeben mussten. Allerdings rechtfertigt auch die vorgebliche „Schwierigkeit“ keinen derart entwürdigenden Umgang: sollte man doch vermuten, dass gerade hier sich Qualifikation und Qualität der Sozialamtsmitarbeitenden erweist. Von KollegInnen der Agentur für Arbeit, die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zum ALG 2 am Sozialamt hospitieren, höre ich, dass sie erschrocken sind über den gewohnheitsmäßig diskriminierenden Umgang der Mitarbeitenden dort mit Ihrem Klientel. Es hat sich wohl noch nicht durchgesetzt, dass es sich auch beim Sozialamt um eine Dienstleistungsagentur handelt, und beim Klientel um die „Auftraggeber“, die einen angemessenen Service erwarten dürfen. Sollten sich die Probleme in Bochum tatsächlich wie befürchtet entwickeln (weiterer Arbeitsplatzverlust, Verarmung eines Teils der Bevölkerung, Überalterung, Bevölkerungsabwanderung) bei weiter sinkenden finanziellen Möglichkeiten der Kommunen ist u.a. ein sehr sorgfältiger menschlicher Umgang miteinander erforderlich, um die Probleme nicht zu Konflikten sich ausweiten zu lassen. In diesem Sinne ist Ihr Verhalten geradezu kontraproduktiv. Ich erlaube mir, dieses Schreiben in Kopie weiterzuleiten an mit dieser Thematik befasste Institutionen. Damit sind gemeint u.a. die im Rat vertretenen Parteien, die Gewerkschaften, Sozialverbände, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Arbeitsloseninitiativen, das Sozialforum, Rechtsanwaltsbüros, die Presse etc. Ich erwarte eine baldige Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen, Reaktionen: hallo norbert, gut dass du das thematisierst. ich glaube kaum, dass die ott antworten wird. ihre strategie ist aussitzen und an ihre abteilungsleiter weitergeben, die immer alles abstreiten. ich denke, dass dieser vorgang und auch sonst die art und weise wie frau ott das sozialamt leitet öffentlich thematisiert werden sollte. die frau muss von ihrem posten zurücktreten. von einer anwältin des kanzlei s* weiss ich, dass das sozialamt bochum bei den rechtsanwälten bochums als das amt bekannt ist, in dem rechtsbrüche durch die sachbearbeiter an der tagesordnung sind. das alles wird von frau ott gedeckt, wenn es nicht sogar inoffizielle politik der amtsleiterin ist. *der Redaktion bekannt lieber norbert, ich war ein wenig unter stress letzte zeit und hatte erst jetzt die zeit, deinen brief in ruhe zu lesen. Find ich gut und mehr als überfällig! Der umgangston scheint aber überall ähnlich zu sein, was ich aus berichten von betroffenen von der arbeit her kennen. Da rufen wir auch schon mal an, um einige amtsanmasser wieder auf den teppich zu holen. bis die tage Während der Ver.di-Veranstaltung zum Thema "1-Euro-Jobs" am Mittwoch, 24.11.04, wurde Frau Ott von einem WERKSCHLAG-Mitarbeiter nochmals mit dem erwähnten Vorwurf konfrontiert. Wie schon am Donnerstag zuvor während der WERKSCHLAG-Veranstaltung bestätigte sie die erhobenen Vorwürfe, versuchte aber, diese Vorgehensweise als den Betroffenen dienlich zu rechtfertigen. Und da geht der Skandal ja erst richtig los: Irgendetwas Verwerfliches schien sie darin nicht zu sehen. Das zeugt doch wohl von einem sehr eingeschränkten Rechtsverständnis. Meine Beschwerdebriefe blieben bisher immer unbeantwortet, oder wurden an den/die Abteilungsleiter weitergeleitet zu Erledigung. Erledigung heisst dann: Leugnung, der von mir geschilderten Vorkommnisse. Bei einem persönlichen Gespräch mit dem früheren Abteilungsleiter ... sah das so aus: in dem Moment, wo er keine Argumente hatte, wurde er anmassend und unverschämt. Wieso ich denn keine Arbeit hätte, wieso ich nicht putzen ginge. Als ich ihm das begründete unter anderem mit meinem Bandscheibenproblem, da hat er mich kurzerhand aus seinem Büro geworfen. Im Moment vertritt mich Rechtsanwält ... . Er bestätigte mir, dass das rechtswidrige Verhalten der Sachbearbeiter des Bochumer Sozialamtes sie ständig beschäftige. Nicht nur, dass Anträge nicht bearbeitet werden, in den Akten nicht mehr auffindbar sind, falsche Bescheide erstellt werden, sondern auch das systematische Schikanieren der Antragsteller durch die Sachbearbeiter waren ihnen zur Genüge bekannt. Offensichtlich steckt eine Strategie der Abschreckung dahinter, die die Antragsteller davon abhalten soll, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Und das heisst ja immer, dass kein Geld oder zuwenig Geld ausgezahlt wird." Ich habe einmal eine Frau auf dem Gang des Sozialamtes getroffen, die ergänzende Sozialhilfe bekam und deren Bescheid über Wohngeld überfällig und auch unstrittig war. Da sie die Mietkosten zunächst einmal aufbringen musste, war sie gezwungen sich und ihre zwei Kinder auf Diät zu setzen. "Einen Apfel" oder eine Dose Erbsen, konnte sie dann nur noch als Mahlzeit anbieten. "wir haben jetzt keine Vorräte mehr im Keller, ich verstehe gar nicht, warum mein Antrag immer noch nicht bearbeitet wurde. Die Frau wurde von einem Weinkrampf geschüttelt, als sie mir die Situation schilderte. Außerdem erwähnte sie, dass sie sich in psychotherapeutischer Behandlung befand. Als ich sie fragte, was sie denn von Beruf sei, wollte sie das erst gar nicht sagen, sie schämte sich. Sie sah ziemlich abgerissen aus. Sie hatte mal als Sekretärin für einen Arzt im Krankenhaus gearbeitet. Nach dem Verlust ihrer Arbeit, war es ihr nicht mehr gelungen wieder einen Anschluss zu finden, und als über 50-jährige gab ihr auch niemand mehr eine Chance, obwohl sie es immer wieder versucht hatte." Ich habe mit Leute gesprochen, die fast zwei Monate keine Zahlungen mehr erhalten hatten, und die Angst hatten, dass ihnen gekündigt würde, und die man aufgefordert hatte Unterlagen beizubringen, die belegen, dass sie wirklich hilfebedürftig sind. Das war zu einem Zeitpunkt, als sie mal ein Kesseltreiben veranstaltet haben, um "Sozialhilfebetrüger" ausfindig zu machen. So nach dem Motto, wer fast verhungert, der kommt dann schon betteln und kriecht vor den Sachbearbeitern, und lässt sich jede Unverschämtheit bieten. Wer dann kurzerhand sich selbst hilft (Geld leihen von Bekannten oder Verwandten zur Überbrückung), der muss ja ein Betrüger sein. Diese rechtswidrige Praxis ist offensichtlich stadtbekannt unter den Personen, die dann damit zu tun haben, wie Rechtsanwälten oder den Rechtspflegern im Bürgerbüro, die die Beratungsscheine ausstellen, und denen man ja schildern muss, wieso man einen Anwalt konsultieren will Die Anwälte übernehmen auch nur Fälle, die so eindeutig sind, dass klar ist, dass der Hilfesuchende mit seinem Anliegen Aussicht auf Erfolg hat, sonst bekämen sie ihre Aufwendungen ja nicht erstattet. Die Rechtspfleger würden auch gar keine Beratungsscheine ausstellen, wenn für sie erkennbar ist, dass der Antragsteller sich im Irrtum befindet. Zitat einer Rechtspflegerin: "Das ist ein Strom, der nicht abreisst, die kommen da vorne aus dem Rathauscenter direkt aus dem Sozialamt zu mir, und ich stelle die Beratungsscheine aus. Das kostet die Stadt Bochum mehr Geld an Rechtsanwaltskosten, als der Streitwert, um den es oft geht. In einem Fall war die Rechtspflegerin so wütend, dass sie zum Telefonhörer gegriffen hat, und die Sachbearbeiterin angerufen hat, und sie gefragt hat, was sie sich eigentlich denkt, und was sie bezweckt, da es eindeutig war,dass ich im Recht war. Wird man von Sachbearbeitern schikaniert und wie der letzte Dreck behandelt,und beschwert man sich, dann lautet die Antwort "ein Fehlverhalten seitens der Sachbearbeiterin xyz ist nicht erkennbar.Und dass über eine Sachbearbeiterin, die bei der Kanzlei ...sehr gut bekannt ist. Die verursacht die höchste Quote an Verfahren, weilsie ständig Fehler macht. Ich kann da nicht mehr glauben, dass es sich um die individuelle Blödheit einzelner Sachbearbeiter handelt, sondern dass das ausgehend von der Leiterin gefördert wird. Die Sachbearbeiter machen das, weil sie wissen, dass die Leiterin das deckt, dass sie Beschwerden einfach an ihre Abteilungsleiter weiterleitet, die dann die drei berühmten Affen spielen. Und auch wenn es keine Anweisung dazu geben sollte, dann muss der Leiterin aber aufgrund von Beschwerden und der Schreiben der Rechtsanwälte die Situation bekannt sein, und dann stellt sich die Frage, wieso sie ihre Verantwortung nicht sehen will, und wieso sich an der Situation nichts ändert. Ich denke, wir sollten solche Fälle sammeln, und auch die Anwälte um Unterstützung bitten, dass sie aufgrund ihrer praktischen Erfahrung Stellung nehmen, damit klar wird, dass es ein Problem in der Leitung des Amtes gibt. Weitere Berichte und Stellungnahmen bitte an die Redaktion von bo-alternativ.de schicken. Sie werden weitergeleitet.