Erklärung der DKP Bochum
Nein zum Terrorismus!
Nein zum Krieg!
Die DKP Bochum verurteilt die Terroranschläge in den USA auf das Schärfste.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
Wir sagen aber auch:
Dies gilt um so mehr, da die Hintergründe und Hintermänner alles andere als klar sind. Klar ist nur, dass die Angreifer weder Staaten noch Religionen sind, gegen die nun Militärschläge der USA und der NATO geführt werden sollen Es erfüllt uns mit Sorge, wenn US-Präsident Bush von Vergeltung “mit allem Mitteln“ spricht und die NATO zu einem militärischen Einsatz bereit ist, der die Welt an den Rand eines 3. Weltkriegs führen kann. Wir haben kein Vertrauen in die Regierung der USA, an deren Spitze ein Präsident steht, der führend in der Verhängung der Todesstrafe ist. Wir haben kein Vertrauen in den Staat USA, dessen Regierungen
seit Jahrzehnten völkerrechtswidrige Kriege führen: Vietnam, Panama, Lybien, Sudan, Jugoslawien u. a.. Wir haben kein Vertauen in die NATO, die zum wiederholten Male in Jugoslawien unter Aushebelung der UNO Krieg
führt. Wir haben aber auch kein Vertrauen in die Bundesregierung, die in blinder Vasallentreue dem Präsidenten der USA anhängt und selbst zugibt, dass sie kaum Einfluss auf dessen Entscheidungen hat.
Die Terroranschläge in den USA werden jetzt ausgenutzt, um demokratische Rechte abzubauen und Teile der Notstandsgesetze in Kraft zu setzen. Die Terroranschläge sollen missbraucht werden, um die Menschen daran zu
gewöhnen, dass unser Land wieder Krieg mit führt, ob direkt, wie in Jugoslawien, oder indirekt, wie jetzt geplant.
Militärische
Angriffe, Kriege, wie sie durch die USA mit Unterstützung der NATO und auch der Bundesregierung jetzt geplant, bzw. durchgeführt werden, widersprechen dem Völkerrecht und sind Staatsterror, bzw. Terror der NATO.
Wir fordern:
· Dem Terrorismus und Fanatismus muss jeglicher Boden entzogen werden! · Stoppt den Krieg gegen das palästinensische Volk! · Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung! · Keine militärische Aktion der USA und der NATO! · Keine Unterstützung solcher Aktionen durch Bundesregierung und Bundestag! · Kein Abbau demokratischer Rechte! · Stoppt
Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus!