Pressemitteilung des AStA der Ruhr Uni

Bochumer Studierende demonstrieren gegen Bertelsmann-
Bundesweiter Aktionstag

Studierende gegen Bildungsprivatisierung
Für Freitag, den 28.06, organisiert ein Zusammenschluss mehrerer
Studierendendenschaften eine Demonstration vor der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh.
Der Protest richtet sich gegen die von der Stiftung und dem Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE) massiv geförderte und propagierte Bildungsprivatisierung und
- Kommerzialisierung.

Wie bereits auf der Uni-Vollversammlung am 19.06. beschlossen, gehen die Proteste gegen
Studiengebühren und Bildungsprivatisierung ungebrochen weiter. Die Studierenden wählten
den 28. 06., weil gleichzeitig der Bundestag über einen Bericht der Enquete-Komission
"Globalisierung und Wirtschaft" und das GATS (General Agreement on Trade in Services)
debattiert. Es werden zahlreiche dezentrale Aktionen und Demonstrationen stattfinden:
In Köln beispielsweise "gegen Bildungsklau und Sozialabbau", in Gütersloh vor der
Bertelsmann Stiftung,

GATS schafft Grundlagen zur Bildungsprivatisierung
Bei dem GATS-Abkommen der World Trade Organisation sollen bislang öffentliche
Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen und auch die Bildung
privatisiert werden. Mit dem Verkauf dieser lebenswichtigen Ressourcen und deren
Übergabe an den freien Markt wird das Grundrecht auf ihre Nutzung negiert.
Studienkonten und Studiengebühren sind ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Würde
das GATS-Abkommen durchgesetzt, könnten Hochschulen vom Staat nicht mehr finanziert
werden, da private Unternehmen dann denselben Anspruch auf Subventionen hätten. Das
wäre nicht finanzierbar.
Mona Beumers vom AStA der Ruhr-Universität zur aktuellen Situation: "Zur Zeit werden in
ganz Deutschland Maßnahmen zur Beseitigung demokratischer Kontrollmöglichkeiten im
Bildungsbereich getroffen. Hier werden auch im Zusammenhang mit den Studiengebühren die
Grundlagen für das Inkrafttreten des GATS-Vertrags gelegt. Gerade das von den Grünen
propagierte Studienkontenmodell wäre der Beginn der Finanzierung von Bildung nicht mehr
durch den Staat, sondern durch den Einzelnen."

Bertelsmann und CHE treiben Gebührenpläne voran
Das 1994 gegründete und von der Bertelsmann-Stiftung getragene Centrum für
Hochschulentwicklung (CHE) tritt für die Einführung von Hochschuleingangsprüfungen und
Studiengebühren ein. Das Pilotprojekt, dass Ergebnis der Zusammenarbeit von CHE und der
TU München entstand, hat katastrophale Folgen: Studierende mancher Fächer dieser Uni
sollen demnächst mehrere tausend Euro pro Semester an Gebühren zahlen.
Die Studentinnen und Studenten sollen so zu Konsumenten, Lehr- und Lerninhalte zur
Handelsware werden.
In diesem Zusammenhang sagt Thilo Machotta, AstA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit:
"Wir demonstrieren bei Bertelsmann, weil wir klar zeigen wollen, wer seit Jahren die
Planungen für Studiengebühren vorantreibt."

Bildung ist keine Ware
Eben gegen diese Pläne protestieren die Studierenden. "Bildung muß jedem/jeder in dem
gewünschten Umfang zur Verfügung stehen. Egal in welchem Alter, egal wie viel und egal,
ob er sie bezahlen könnte oder nicht", sagt Rolf van Raden der AStA-Vorsitzende.
Studiengebühren in jedweder Form, also auch getarnt als "Studienkonten", lehnen die
Studierendenvertretungen deshalb konsequent ab.

Mit zahlreichen Aktionsgruppen, die sich unter anderem um den Aufbau einer Sommer-Uni
bemühen, um alternative Lehr- und Diskussionsveranstaltungen anzubieten, demonstrieren
auch die Studierenden der Ruhr-Universität ungebrochen ihren Widerstand gegen diese
Pläne.