Politische Diskurse

Rojbas – Merhaba – Salute – Guten Tag – Bonjour.

Im Zuge von Reizüberflutung an Informationen zur Pandemie wurden andere relevante politische Themen größtenteils ausgeblendet. Dennoch sehen wir uns mit vielen sozialen und politischen Fragen und Widersprüchen konfrontiert. Diese gilt es zu betrachten und nicht außer Acht zu lassen. Ein längerer Blick auf die Ereignisse:

In steter Regelmäßigkeit führt türkisches Militär seit Anfang Juni 2020 im kurdischen Teil der Türkei, Syriens und Irak militärische Operationen ( Tigerkralle 1 ) in den Regionen Rojava, Heftanin, Gare sowie im Qandil-Gebirge aus, was erneuten Versuchen einer Invasion und Besatzung gleich kommt und bombadiert Dörfer, Städte und Berge. Auch das altbekannte paramilitärische Dorfschützersystem (kollaborierende Kurden, IS-Söldner und türkische Faschisten bekämpfen aufständige Kurd*innen, zwingen die Bevölkerung zur Teilnahme und werden dafür vom türkischen Staat bezahlt und aufgerüstet) ist reaktiviert worden. Der Prämisse „dem Fisch das Wasser entziehen“ folgend und eine Politik der verbrannten Erde hinterlassend, waren in den 1990er Jahren Dorfschützer sowie die an der Macht befindlichen türkischen Parteien ANAP/DYP als Befehlsgebende für Niederbrennen und Zerstörung 1000er Dörfer und Weiler, einhergehend mit Zwangsmigration der dort lebenden Menschen verantwortlich, die zumeist in einer zweifelhaften inländischen Fluchtalternative mündete.  Den Menschen bleibt nur die Wahl zwischen Flucht und Tod. Begleitet werden sie größtenteils vom Schweigen der parlamentarischen und zivilen Weltöffentlichkeit, die die völkerrechtswidrigen versuchten Einmärsche der türkischen Militärs zur Aufrechterhaltung bestehender Kolonialisierung und Assimilation ignoriert und vor Kriegsverbrechen aus eigenen Interessen Augen und Ohren verschließt. Kritik an einem korrupten und in Vetternwirtschaft ( Durchsuchung in einer AKP-Zentrale, bei der 40 Millionen Euro in Schuhkartons gefunden wurden) versunkenes Staatssystem ist wieder einmal ausgeblieben. Mit dem 2018 eingeführten Präsidialsystem ist die ultimative Macht endgültig zementiert worden. Alle Entscheidungen liegen nun in einer Hand. In der Erdogans, der sich endgültig die Rolle als Alleinherrscher einverleibt hat. Andersdenkende dagegen werden kriminalisiert und mit Repression überzogen.

Als eine weitere, wenn auch nicht neue Strategie (siehe USA: Vietnamkrieg, CIA-Heroin für die schwarze & Latino-Community), ist insbesondere in den kurdischen Regionen zu beobachten, wie seitens des türkischen Staates gezielt harte Drogen als Aufstandsbekämpfungsmaßnahme in Umlauf gebracht werden, um kurdische Jugendliche abhängig zu machen, was wiederum Spitzeltum Tür und Tor öffnet und potentiellen Widerstand lähmt..

Doch nicht nur dieser Krieg beginnt vor unserer eigenen Haustür. Das Bundeswirtschaftsministerium und die im Lande ansässigen Rüstungskonzerne wie KraussMaffei, Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Heckler & Koch gelten noch immer als Haupt-Waffenlieferant der zweitgrößten Nato-Armee Türkei und spitzen diesen Konflikt, militärisch und lobbyistisch, maßgeblich zu. Für Rüstungsschmieden zeigt sich die von Außen herangetragene kritische Forderung nach einem Lieferstopp aus eigenen profitorientierten Logik nicht verhandelbar und verhindert somit eine inhaltliche Auseinandersetzung. Für 64 Milliarden € wurden weltweit Rüstungsgüter in 2021 exportiert. Profite und Renditen, Börsennotierungen sind der Zugang zur Realität und Welt. Im Umgehen bestehender Gesetze und Verschleierung von Vertriebswegen wird bestens beherrscht. Getötete Menschen, Leid, Zerstörung und Flucht kommen in diesem Kalkül aber nicht vor.

Nach wie vor fallen Oppositionelle, Rechtsanwält*innen, zumeist kurdische Politiker*innen der HDP, Kulturschaffende und Medien „Säuberungsaktionen mittels Verboten von Tageszeitungen, TV – und Radiosender, Inhaftierung, Ermordung oder Verschwindenlassen“ in der Türkei zum Opfer. Aufstandsbekämpfung-Programme (Kriegsführung auf mittlerem Niveau, Kollaborateuren und sog. Kontra-Guerilla) sind in Kurdistan an der Tagesordnung. Alltag bedeutet für die kurdischen politischen Gefangenen um Reber Apo auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer aber auch eine seit vielen Jahren praktizierte Kontaktsperre, was nichts anderes als Isolationshaft bedeutet. Die Zeit seiner Freilassung nach der völkerrechtswidrigen Entführung vor 22 Jahren aus Nairobi / Kenia, einem folgenden entwürdigenden Schauprozeß unter türkischen Fahnen und die Jahrzehnte der Haft auf  Imrali, ist gekommen und könnte erneute Grundlage für eine Annäherung zur Lösung der kurdischen Frage sein. Die Forderung nach demokratischer Autonomie ist seit den 1920er Jahren bis jetzt fast immer ausgeblendet worden.  Ließ der Vertrag von Sevres durch die damaligen Kolonialmächte eine Neuordnung des Osmanischen Reiches im Jahr 1920 noch die Hoffnung auf positive Veränderungen zu, so blieb beim Vertrag von Lausanne 1923 die kurdische Frage wieder außen vor, so als habe sie nie bestanden. Bedingt durch jahrzehntelange Erfahrungen der Unterdrückung haben sich aber bei den Kurd*innen  seit langem revolutionäre Prozesse entwickelt. In Folge dessen greift die brutale “ Zwangstürkisierung “ (Kurd*innen werden als Bergtürk*innen bezeichnet, da ihre Siedlungsgebiete in höher gelegenen Regionen liegt ) nicht mehr. Heute ist ihre kulturelle und politische Identität trotz massiver Repression nicht mehr die der Anpassung und Unterwerfung, sondern die des Selbstbewusstseins und die des Widerstands und die der Aufklärung gegen türkische Assimilationsbestrebungen ( z.B. das Verbot der kurdischen Sprachen ) und Herrschaftsansprüche. Ankara will aber eben dieses uralte und menschenverachtende Model zementieren und verteidigen und bleibt  bei seiner harten Linie. Für die kritische Öffentlichkeit bedeutet das aber gleichwohl, die kurdische Geschichte der Vergessenheit zu entreißen.

Die Inhaftierung A. Öcalans, der durch Besuchverbotserlaß seit August 2019  keineN Rechtsanwält*innen oder Famileinangehörige mehr gesehen hat, auf der Insel Imrali erinnert an Robben-Island in Südafrika, einer Gefangeneninsel vor Kapstadt, wo einst Ahmed Kathrada, Walter Sisulu, Madiba (Nelson) Mandela und weitere ANC-Kader und Kämpfer gegen die Apartheid inhaftiert waren. Als „Terroristen“ bezeichnet, im Rivonia-Prozeß zur Todesstrafe verurteilt, aber aufgrund weltweiten Widerstands dagegen zu lebenslänglicher Haft verurteilt, verbrachten sie dort mehr als zwei Jahrzehnte unter zutiefst menschenunwürdigen Bedingungen. Nach ihrer Freilassung wurde Nelson Mandela zum Staatspräsidenten Südafrikas gewählt. Im Lichte der Geschichte wurden der ANC und ihr Widerstand gegen Rassismus frei gesprochen, zwar nicht juristisch, aber moralisch und politisch. Wie heißt es so treffend: das Wesen des Rechts ist nur eine Quelle des Widerstands gegen das Unrecht. Im Falle Südafrikas waren es u.a. die Massaker der Burenarmee an der schwarzen Bevölkerung z.B. in Sharpeville oder Soweto.

Generell stellt sich an die herrschende Klasse in der Türkei die Frage, wieviel mehr soziale und innenpolitische sowie außenpolitische militärische Konflikte wie in Syrien, Libyen, Yemen oder Armenien, sie noch verantworten wollen? Die kriegerische Aggression um Berg-Karabach scheint zwar „befriedet“, hat aber viel Kritik, Wut und Vorsicht bei Armenier*innen hervor gerufen, da sie die historisch schwere Last des Aghets / Genozids durch die Türkei von 1915-16 zu tragen haben und dieser nicht vergessen ist. Noch heute wird trotz aller Nachweise der Völkermord an den armenischen Menschen geleugnet. Hrant Dink, ein bekannter armenischer Schriftsteller und Intellektueller in Istanbul auf der Straße niedergeschossen und ermordet. Die Kugeln kamen aus der Waffe eines türkischen Faschisten.

Schleusung und Ausbildung von IS-Terrorist*innen, die für mörderische Ziele in Kurdistan instrumentalisiert sind, konnten ungehindert in die Türkei einreisen. Insbesondere an diesem Punkt entsteht ein neues Bedrohungsszenario durch potentielle Attentate auf Menschen in der Region und darüber hinaus. Folter, Einschüchterung, Angst, Propagandakonstrukte und Destabilisierung bestehender Strukturen treten zudem als psychologische Kriegsführung zu Tage Was macht die türkische Regierung gegen rassistische Morde an syrischen Geflüchteten, die in den Metropolen immer mehr um sich greifen? Wer stoppt die türkischen und iranischen Soldaten, die willkürlich und in Kooperation mit  Pasdaraneinheiten ( iranische Revolutionswächter) in den Bergen lauernd aus dem Hinterhalt kurdische Kolbar erschießen? Und: wie verhält sich Deutschland und die EU dazu? Es ist davon auszugehen, dass europäische Politiker*innen noch nie etwas von kurdischen Kolbar und den Verbrechen an ihnen gehört haben oder wenn doch, dazu schweigen. Im Gegensatz zur Kriegspolitik der türkischen Regierung in den drei kurdischen Landesteilen Irak, Syrien und Türkei. Das wissen die Regierung und Dienste ganz genau.Die symbolträchtigen drei Affen, die Mund, Augen und Ohren mit Händen verschließen, erklären die Situation eindringlich. Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt, vermittelt das gleiche.

Kolbar ( Kol=Rücken, Bar=Last) sind kurdische Grenzhändler und Lastenträger, die schwerste Güter mühevoll auf ihren Rücken über die Berge, die so hoch sind als könne mit ausgestreckter Hand der Himmel berührt werden, durch winterbedingten hohen Schnee tragen und so für das materielle Überleben ihrer Familien sorgen. 70 von ihnen sind 2020 durch iranische und türkische Todesschwadronen, die die Berge im Grenzgebiet auf der Suche nach Kolbar überwachen, erschossen worden. Viele sind zudem erfroren und Lawinenabgänge tun ein übriges. Immer öfters bleiben verzweifelte, weinende und trauernde Frauen und Kinder zurück, bittere Armut hält Einzug in ihre bescheidenen Häuser.

 

Am 28.12.2021 jährte sich zum 9. Mal das Roboski-Massaker ( siehe Video= nicht blutrünstig, dennoch voller Tristessa) in der Provinz Sirnex, bei dem 34 Menschen: 19 Kinder, Jugendliche und junge Männer, die als Grenzhändler mit ihren Maultieren in der Tiefe der Nacht aus dem Irak kommend auf dem Weg zurück in die Türkei waren und durch Einsatz von Kampfbombern ihr Leben verloren. Die Familie Uncü hat den Verlust von 24 Familienmitgliedern zu beklagen. Auf den Rücken der Pferde  wurde nichts anderes als Kanister mit Heizöl, Zucker, Tee, Decken oder Tabak transportiert. Entdeckt wurde die Kolbar-Karawane zuerst von einer US-Drohne, die die Bewegungen an türkische Kampfleitstellen meldete. Strafrechtlich unverfolgt blieben bis heute die Verantwortlichen nicht nur für dieses Massaker, im Gegenteil: Angehörige der Opfer, die den türkischen Staat verklagten und Aufklärung forderten, wurden mit Festnahmen und teils längeren Haftstrafen „diszipliniert“. Später angebotene “ Wiedergutmachungszahlungen “ sind von allen Familien als „Blutgelder“ abgelehnt worden. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klagen im Zusammenhang dieser Gräueltaten abgewiesen. Mit diesem Urteil werden sich die Angehörigen aber nicht zum Schweigen bringen lassen. Die Täter sollen angeklagt und zur Rechenschaft gezogen, werden so ihre Forderung. Straffreiheit gilt bis jetzt ebenso für die, die Bauern während der Feldarbeit entführt und aus Kampfhubschraubern in die Tiefe gestürzt haben. Es stellt sich außerdem die Frage, wer für den Einsatz geächteter chemischer Kampfstoffe (Phosphor) oder das Abschneiden von Ohren und Nasen getöteter Guerilla-Kämpfer*innen als eine Art „Kopfgeld“, was einerseits der Einschüchterung dient, andererseits aber auch eine Verhöhnung der Toten darstellt, verantwortlich ist. Gleichwohl werden kurdische Menschen auch im Herzen Europas verfolgt und getötet.

So geriet Paris 2013 in den Fokus internationaler Öffentlichkeit. In einem kurdischen Kultur – und Informationszentrum fanden drei Frauen: Sara, Rojbin und Ronahi  durch ein Attentat den Tod. Die Morde kamen einer regelrechten Hinrichtung gleich. Dabei handelte es nicht nur um einen Terrorakt gegen organisierte kurdische Menschen, sondern primär um einen Anschlag gegen die revolutionäre und freie kurdische Frauenbewegung. Der türkische, vom langen Arm Ankaras geführte und dem Geheimdienst mutmaßlich nahestehende Täter Ömer G., wurde erst Monate später festgenommen und verstarb kurz vor Prozeßbeginn auf dubiose Weise in seiner Zelle. Die Auftraggeber des Attentats und deren Dunkelmänner eines Netzwerks im Hintergrund sind bis heute von den französischen Behörden nicht ermittelt worden. Im historischen Rückgriff dieser entsetzlichen Ereignisse, die hier nur unvollständig Erwähnung finden – erinnert sei dennoch kurz an die Massaker und Pogrome an den Pontosgriechen oder die in Dersim, Sivas, Lice, Maras, Kizildere, Cizir (Todeskeller in denen hunderte Menschen erschossen und verbrannt wurden), Helebce mit dem Giftgasanschlag und mehrere tausend Tote im irakischen Gebiet Kurdistans – angeordnet durch Saddam Hussein sowie den an Armenier*innen  begangenen Völkermord der Jungtürkischen Bewegung- werden immer mehr kurdische, aber auch türkische Menschen zu Opfern von Verrohung, Terror und Menschenrechtsverbrechen, die faschistische Hintergründe transparent machen. Fernab einer politischen Lösung werden nur die Friedhöfe ausgeweitet und immer größer. Trauer und Leid ist ständige Begleiterin.

Die ökonomische Krise in Zeiten von Kriegswirtschaft wird sich anhand komplexer Entwicklungen noch mehr ausweiten und verschärfen, bis sich große Kreise der Bevölkerung sprichwörtlich kein “ Brot “ mehr leisten können. Große Automobil-Konzerne haben ihre Produktion eingestellt und das Land verlassen. Hunderte Arbeitsplätze gingen verloren. Investieren will in diese unberechenbare Politik kaum noch jemand. Eine zunehmende Inflation folgt auf den Fuß. Daher setzt Ankara auf die nationalistische Karte der Ablenkung und spricht gebetsmühlenartig von der Unteilbarkeit und Spaltung des Landes, die aus Oppositionellen Terrorist*innen macht. Aus kurdischen Mündern aber schallt: demokratische Autonomie statt kultureller und politischer Assimilation. Kurdophobe, rassistisch unterfütterte militärische Konfrontationen sind ein Instrument von eben dieser Wirtschaftskrise abzulenken. Tourist*innen, bleiben der Türkei bedingt durch Pandemie, zunehmender radikaler Islamisierung, repressivem Auftreten und Kriegstreiberei der Regierung aus AKP/MHP, die die gesamte Türkei mittlerweile in eine Knastrepublik verwandelt hat, fern. Stichwort Gefängnisse: Ankara sieht seine Macht durch die HDP ( Demokratische Partei der Völker ) bedroht, rückt sie in Terrornähe und treibt ein Verbotsverfahren voran. Hunderte ihrer Politiker*innen sind inhaftiert. Doch auch dieser Versuch steht in Kontinuität zu früheren Verboten von  HADEP oder HEP, ehemaliger pro-kurdischer Parteien, deren Mitglieder entführt, erschossen oder tot auf Müllkippen aufgefunden wurden bzw. für immer ganz verschwanden. Der von Erdogan und AKP/MHP angekündigte Ausstieg aus der Istanbul-Konvention ist ein weiterer Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen kann. Die Istanbul-Konvention ist eine Übereinkunft des Europarats, die die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen thematisch festgeschrieben hat.

Fast täglich kommt es zu häuslicher und sexualisierter Gewalt und Morden an Frauen (Femizide) oder deren Selbsttötungen aus Scham, und ist auch in der Türkei und Kurdistan Ausdruck eines international auftretenden Patriachats. Mehr als 300 tote Frauen sind 2021 aktenkundig, im gerade begonnenen Jahr 2022 gehen die Morde jedoch weiter. In dieser sozialen Frage wächst der Widerstand und die autonome Organisierung von Frauen aber immer mehr. Verharmlosung einerseits und Schutz der Täter (u.a. Militärs) durch die Regierung überhaupt, vervollständigen ein weiteres unfreundliches Bild von einem wunderschönen Land mit vielen herzlichen und fortschrittlichen Menschen, mit denen es sich zu solidarisieren gilt und lohnt. Dabei ist es unerheblich, ob sie aus der Türkei oder Kurdistan kommen.

Wem die Menschheitsgeschichte mit den Epochen der Diktaturen vertraut ist, weiß: Wer zu Hoch hinaus will, fällt in der Regel tief! Beispiele gäbe  es en masse ( siehe Saddam H. oder Muammer Al Ghadafi, Mladic) ), die Warteschlange an Kandidaten für den Internationalen-Strafgerichtshof in Den Haag wird immer länger. Organisierte Unmenschlichkeit könnte aber nur bekämpft werden, wenn grundsätzliches Interesse und Fokussierung der Notwendigkeit zur Strafverfolgung durch Prozesse geschärft wird und mit Druck der kritischen Weltöffentlichkeit einhergehen. Ein gewichtiges Argument, um der Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten oder selbst begangen haben, habhaft zu werden. Doch es geschieht so gut wie nichts. Dem Nachlauf der Ereignisse ist ebenso geschuldet, dass die Bundesregierung seit ewigen Zeiten einen „Kuschelkurs“ mit Ankara pflegt, türkische Geheimdienste ausbildet sowie deren Tätigkeiten hier freie Hand lässt, – die Rede ist von 4. bis 6.000 Agent*innen – was wiederum ein Bedrohungszenario für Kurd*innen, Andersdenkende und die türkische und deutsche Linke bedeutet. Ein anderer, langer Arm Ankaras sind die in Deutschland lebenden militanten Grauen Wölfe mit ihrer faschistischen und ultra-nationalistischen Gesinnung, die europaweit organisiert sind. In Frankreich mittlerweile verboten, geht Berlin nicht gegen sie vor. Hier lebende Kurd*innen dagegen sind massiv und äußerst repressiv von Verfolgung bedroht. Wer sich für ein demokratisches und selbstbestimmtes Leben und für ein freies Kurdistan ausspricht und einsetzt, fällt einer fast beispiellosen Kriminalisierung anheim: Verbot der Arbeiter*innen-Partei Kurdistans und ihrer Organisationen seit 1993, Demonstrations- und kulturelle Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Strafprozesse, Vereinsverbote, Schließung von Buch – und Musikverlagen, Beschlagnahmung von Büchern und CDs. Deutsche Rüstungskonzerne hingegen aber liefern weiterhin u.a. hochtechnisierte Drohnengefechtsköpfe mit dem Label deutscher Wertarbeit (des Todes).

Am 27.8.20 ist die türkische Menschenrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Ebru Timtik, die im März 2019 durch den sogenannten „Terrorparagraph“ zu 13, 5 Jahren Haft verurteilt wurde, nach 238 Tagen im Hungerstreik verstorben. Welchen „Terror“ hat sie begangen? Hintergrund ihres Hungerstreiks war die Forderung nach gerechten bzw. rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren. Während ihrer Beerdigungzeremonie oder auch der von Grup Yorum-Musiker*in Helin Bölek, Ibrahim Gökcek oder anderen politischen Gefangenen wie Mustafa Kocak, kam es seitens der Sicherheitskräfte zu schweren Übergriffen mit Tränengasangriffen und Festnahmen von Teilnehmenden aus der Trauergemeinde. Für Ankara steht der Feind links. In Kurdistan und der Türkei sind diese Verhältnisse nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Heute wollen wir auch an den revolutionären und unvergessenen Schauspieler, preisgekrönten Filmemacher, Regisseur und Wegbereiter des kurdischen Kinos Yilmaz Güney erinnern, der vor 36 Jahren in Frankreich im Exil gestorben ist. Seine Filme wie Umut (Hoffnung), Duvar (Die Mauer) oder Yol (Der Weg) waren und sind Klassiker der Filmgeschichte, die uns schon in der Vergangenheit die Realität der Türkei / Kurdistans näher gebracht und vor Augen geführt hat. Der Preis für seine kulturpolitische Einmischung und Aufklärung: Verfolgung und lange Haftstrafe. Vergessen wurde auch er nie!

 

USA und internationale Verstrickungen:

Gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus mit unzähligen afro-amerikanischen Opfern hat eine lange Tradition in den USA. Donald Trump als einer der jüngeren Protagonisten einer solchen Politik, ist abgewählt und es bleibt zu hoffen, dass er nie wieder die politische Bühne betritt, um seine Lügen und Hetzpropaganda zu verbreiten.

Aber welche politische Ausrichtung wird der neue US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris einschlagen?

So war kürzlich aus seinem Munde zu vernehmen, Amerika sei “ on the move „, also in Bewegung. Innenpolitisch mag das richtig sein: stringente Impfprogramme, Ansätze von Klimaschutz, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und eine bis jetzt gemäßigte Politik gegen Geflüchtete. Wann jedoch Steuern erhöht werden, ließ er offen und ist nur eine Frage der Zeit.

Außenpolitisch betrachtet scheint sich Definition und Hegemonialanspruch nicht zu ändern, im Gegenteil: die Situation verschärft sich. Im Spannungsfeld säbelrasselnder Provokationen und Propaganda gegen, aber auch von Russland, welches Manöver an der ukrainischen Grenze ins Bild gesetzt hat, zeigt Macht- und Herrschaftgebaren der USA und seinen Verbündeten. Moskau trägt seinen Teil dazu bei. Verbaler Treibstoff für Kriegs- bzw. Sanktionsrethorik kommt aus dem Weißen Haus und dem EU-Parlament, die medial begleitet eine militärische Auseinandersetzung  regelrecht herbei reden. Aus russischer Sicht ist es demnach nur logisch gegen eine Umzingelung der NATO mittels Aufnahme der Ukraine in selbiges Militärbündnis, wie schon bei den baltischen Ländern geschehen, einzuschreiten. Darüber hinaus haben sich alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten von Russland abgewandt und wollen ebenso Mitglied in der NATO werden. In Folge dessen ist eine kontinuierliche Bedrohung entstanden, die wie ein Damoklesschwert über Russland schwebt. Es bleibt zu hoffen, dass es zu keiner langfristigen kriegerischen Eskalation kommt, obwohl die Zeichen aktuell auf Sturm stehen.

Zurück zur Politik Bidens: die Auslobung eines Kopfgeldes seitens AKP/MHP und den USA zur Ergreifung von PKK-Kadern in Millionenhöhe, erinnert an den Wilden Westen als die Colts noch rauchten: Dead or Alive. Dass es sich bei den Kadern um Politiker handelt, die die Freiheitsrechte großer Teile der kurdischen Gesellschaft vertreten, und zu vielen Friedensverhandlungen und Dialogen aufgerufen haben, wird schlichtweg und mit Kalkül von den USA, den Vereinten Nationen und Europa ignoriert. Die Türkei wird als Wachhund für die Region und den Mittleren Osten gebraucht. Stützpunkt Incirlik fungiert als NATO-Basis. Aller begangenen Verbrechen zum Trotz. Nach einem Gespräch zwischen Biden und Erdogan fühlte sich der kranke Mann aus Ankara am 24. April, nicht zufällig der Jahrestag des armenischen Genozids, ermuntert nach dem Waterloo in den Bergen von Gare erneut kurdische Ziele anzugreifen, was in der versuchten Invasion und Besatzung südkurdischer Regionen Metina, Avasin, Zap und Zagros durch die türkische Armee mit ihrem hochgerüsteten Waffenpotential gipfelte. Wiedermals ist Nervengas, ein geächteter und verbotener Kampfstoff, gegen Dorfbewohner*innen und Guerilla eingesetzt worden. Angesichts dieser Erkenntnisse wird die kurdische Frage nun noch dringlicher und immer mehr zu einer internationalen Angelegenheit. In Erwartung eines längeren Krieges, und mit über 40 Jahren Kampferfahrung gegen Assimilierung und Kolonalisierung waren die Freiheitskämpfer*innen jedoch gut vorbereitet und nahmen ihr Selbstverteidigungsrecht gegen das komplexe Bündnis der Aggressoren in Anspruch. Wer jedoch zu Giftgaseinsätzen schweigt, macht sich mitschuldig.

Geostrategische Kontrolle der Region und mittelbare Nähe zum ewigen Feindbild Iran und Russland ist den USA wichtiger als die Menschenrechtslage und ein freies Kurdistan. Darüber hinaus entsteht ein Kampf ideologischer Vorherrschaft, so sollen die Werte des Westens und ihr hemmungsloser Kapitalismus auch dort Fuß fassen.  Joe Biden und Kamala Harris schauen weg, wenn die türkische Armee ehemalige Daesh(IS)-, Al-Qaida- oder Al-Nusra-Kämpfer rekrutiert. In Erinnerung der jüngeren Vergangenheit war es die kurdische Guerilla, die die ezidischen Menschen im Sengal oder Rojava aus den mörderischen Klauen religiöser Faschisten mit hohen eigenen Verlusten gerettet und befreit und einen Völkermord verhindert haben. Die USA, noch andere Nato-Verbündete haben sich militärisch kaum verhalten. Als ihre Truppen aus Nord-Syrien und dem Irak zurück gezogen wurden, schlug die Stunde der Türkei. Die heuchlerischen Worte des Lobes und Respekts der Nato-Krieger an die kurdische Seite sind Schnee von gestern, da sie heute wieder ewigen Terrorismusvorwürfen gewichen sind. Machthabende in diesem Komplex werden ihre opportunistischen Aussagen zu verschleiern versuchen, die betroffenen Menschen jedoch vergessen nie. Alle wissen, wer die Paten des Terrors sind.

Wie wahrgenommen steht der kurdische Befreiungskampfes nicht auf der Agenda. Bidens Auch nicht auf der von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die am 2.2.21 ihren türkischen Amtskollegen Akar, einen ehemaligen General, empfangen hat. Inhaltlich ging es um den Streit zwischen Griechenland und der Türkei über Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Obwohl mahnende Worte mit der Forderung zur Einhaltung von Menschenrechten dringend notwendig gewesen wären, zudem ein Strategiepapier, wie die kurdische Frage gelöst werden könne, hätte angesprochen werden müssen, wurde Hulusi Akar als “ ehrenwerter Gast aus der Türkei “ begrüßt und hofiert. Mit Schmeicheleinheiten  wie “ die Türkei ist und bleibt unser wichtigster Nato-Partner“ im Gepäck, kehrte Akar in die Türkei zurück. Abgespeichert hat er sicherlich auch das Schweigen der Verteidigungsministerin zu nicht formulierten brennenden Fragen hinsichtlich einer Großoperation ( Tigerkralle 2 ) der türkischen Militärs und südkurdischen Kollaborateuren und Lakaien in der Gare-Region, den kurdischen Medya-Verteidigungsgebieten. Was wusste sie von dieser Operation, und wie weit ist sie in diese todbringende Strategie verstrickt? Heute wissen wir, dass sie von der Gare-Operation gewusst und kein Veto dagegen eingelegt hat. Eine Woche lang wurde ein regelrechter Vernichtungskrieg mit Drohneneinsätzen, Flächenbombardements der Berge und umliegenden Dörfer und aus Cobra-Kampfhubschraubern abgesetzten  Bodentruppen eingeleitet, was schließlich in einem weiteren Massaker gipfelte. So hat die türkische Armee ein Gefangenencamp bombadiert und angegriffen. In diesem Camp befanden sich allerdings türkische Kriegsgefangene: Soldaten, Geheimdienstler und Polizisten. Diese Herangehensweise hat einen langen Bart: auf diesem Wege sollte der Guerilla die Morde in die Schuhe geschoben werden, um die türkische Bevölkerung aufzuhetzen. Lügen und nationalistische Propaganda sind jedoch in s Leere gelaufen. Einerseits durch die kurdischen Befreiungseinheiten, aber auch mittels einer weltweiten kritischen und aufgeklärten Solidaritäts-Bewegung, die informiert ist und Öffentlichkeit schafft, wo die tatsächlichen Feinde der Demokratie zu finden sind. Die kurdische Seite hat sich von diesen Ereignissen distanziert, nimmt aber das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. So sei den Möglichkeiten und dem Kriegsrecht entsprechend menschenwürdig mit den Gefangenen umgegangen worden. Bei den Toten handele es sich demnach nicht nur um kurdische Revolutionär*innen, sondern primär um türkische Staatsangehörige, die vom eigenen Militär ermordet und heuchlerisch als Märtyrer verklärt wurden. Es wird immer deutlicher, welch schmutziger Krieg nicht allzu weit von uns entfernt geführt wird. Trotz des zum Einsatz gebrachten immensen Waffenpotentials ist der Versuch einer Besatzung in Gare gescheitert, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten. Laut aktuellen Informationen eines hochrangigen Geheimdienstkaders, der die Niederlage einräumt, war es die türkische Armee die Giftgas auf das Gefangenencamp abgeworfen hat. Danach seien Soldaten in eine Schutzhöhle eingedrungen, um die Kriegsgefangenen zu erschießen. Außerdem wird berichtet, dass die Gegend sehr stark nach Chemikalien gerochen habe. Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen, welche kaum noch zu steigern sind. Die Leitung der kurdischen Befreiungsbewegung bietet einer unabhängigen Untersuchungskommission an, diese Vorfälle aufzuklären. Ein türkischer General kündigt dagegen vollmundig  weiteres Ausschalten, gemeint sind die Tötung von organisierten Kurd*innen, in Europa an, Paris bliebe nicht der einzige Tatort. Die Armee sähe keine Möglichkeit in den Quandil-Bergen kurdische Führungskräfte zu töten. Diese unglaublichen Aussagen sind als Eingeständnisse für schwere Kriegsverbrechen zu werten, die gescheiterte Besatzung von Gare hat sich als Niederlage auf allen Ebenen erwiesen. Wie wird  der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die EU auf Giftgaseinsätze reagieren? Die Mitgliedschaft der Türkei als Nato-Partner scheint alles ohne Einsprüche zu legitimieren. Beste wirtschaftliche Beziehungen bilden ein weiteres Fundament dieser fragwürdigen Zusammenarbeit. Aus geopolitischer deutscher Sicht und Kontrolle wird mangels Forderungen zur Beendigung des Krieges eine Perspektive auf Frieden, Selbstbestimmung und demokratischer Autonomie unterlaufen. Wer aber nicht nach der Pfeife Ankaras tanzt, wird verbal abgestraft ( Innere Angelegenheiten) und erpresserisch mit Nachdruck auf 3 Millionen Geflüchtete in türkischen Camps verwiesen und daran erinnert, diese Richtung Europa weiter zu leiten. Innenpolitisch wäre angedrohtes Szenario Wasser auf die Mühlen der hiesigen radikalen Rechten mit ihrem xenophoben, rassistischen Klientel. Vor eben diesen knickt der deutsche Rechtstaat bekanntlich nicht erst seit gestern ein. Mit dem Schweigen im parlamentarischen Walde wird Ankara freie Handhabe für fürchterliche Kriegsexzesse in Kurdistan gelassen. Auch Washington, die EU und Russland trägt das und die Entstehung einer neuen türkischen “  Herrenrasse “ mit turanistischen Großmachtfantasien billigend mit.

Der US- historische Rassismus selbst ist bekannt als frühes Model der Apartheid (sog. Rassentrennung), welcher als orientierender Impuls vom südafrikanischem Buren-Regime aufgegriffen und für ihre Militärs gegen die schwarze Bevölkerung adaptiert wurde. Rassismus, der sich nicht nur im Sklavenhandel in dunkler Vergangenheit verortet, durch Ku Klux Klan und seinen Angst und Schrecken verbreitenden Lynchmorden an der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten Bahn brach und in der Ermordung Martin Luther Kings gipfelte, waren eindringliche Warnsignale. Der Weg zur Befreiung von rassistischen Vorurteilen und den daraus resultierenden Morden ( Emmet Till, Ahmoud Arbery, Rayshard Brooks, Manuel Ellis, George Floyd ) sowie alltäglichen, gewalttätigen Polizeiübergriffen wie im Fall Rodney Kings wird trotz weltweiter Demonstrationen ein mühevoller sein. Darüber hinaus sind hunderttausende schwarzer US-Amerikaner*innen, unter ihnen noch immer der Black Panther & Journalist Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier (AIM) oder Herman Bell (BPP) (Freiheit für alle jetzt!)) inhaftiert. In Verhältnismäßigkeit der Bevölkerungszahl jedoch werden schwarze Menschen prozentual betrachtet, viel länger inhaftiert und öfters zum Tode verurteilt und hingerichtet als weiße. In Anbetracht all dessen steht in Zukunft ein langwieriger internationaler Prozeß bevor, um sich von einer der Geißeln der Menschheit, Rassismus in seinen strukturellen und allgemeinen Erscheinungsformen, zu befreien. Dafür muß sich Jede und Jeder, denen eine freie, emanzipatorische und bessere Welt nicht bedeutungslos ist, einbringen. In den USA, hier und überall!

Und sonst?

Noch immer ertrinken oder verdursten Geflüchtete im Ärmelkanal, dem Mittelmeer oder dem Atlantik und in der Sahara. Wahre Dramen spielen sich auf der Balkanroute ab. Die Situation im Grenzkorridor zwischen der EU-Außengrenze Polens und Belarus spitzt sich weiter zu, Menschen sind erfroren und gestorben. Geflüchtete für innere Widersprüche verantwortlich zu machen ist nach dem Sündenbockprinzip eine altbekannte Strategie. Wohl wissend und ausblendend, dass es Geflüchtete kaum noch bis in die Festung Europa schaffen und sie als Betroffene es selbst sind, die schwerste Krisen ( Krieg, Flucht, Ertrinken, Hunger, Kälte (Re)Traumatisierung) zu meistern haben, ein Leben zwischen Schmerz, Leid und Hoffnung führen. Vielmals werden diese Menschen nicht mehr als solche, sondern als „Eindringlinge“ betrachtet. Das Ergebnis einer Trilogie des Schreckens: die Schwere und Last der Flucht, nach Ankunft oft Ablehnung und Illegalisierung zu erfahren, sich in unsicheren rechtlichen Verhältnissen einrichten zu müssen und nicht zu wissen, was morgen ist. Als besondere Hypothek am Ende der Belastbarkeit: keinen Kenntnisstand darüber zu haben, wie es den zurückgebliebenen Angehörigen und Freund*innen zu Hause, welches oft nicht mehr gibt, geht und ob sie überhaupt noch leben.

In Gänze betrachtet bedeutet das den Abschied vom Humanismus, der von breiten Teilen unserer Gesellschaft mitgetragen wird. Das Sündenbock-Prinzip zeigt die individuellen, gesellschaftlichen und politischen Widersprüche auf.

Darum: Fluchtursachen benennen und Geflüchtete unterstützen. Das Recht auf Asyl verteidigen!

Abschließend noch kurz zurück zur Pandemie:

Es heißt, die Nachfrage regele den Markt. Notfallzulassungen wurden im Eilverfahren erteilt. Ein hoffnungsfrohes Signal? Dass die reichen Industrie-Nationen  alle Bestände an Impfstoffen aufgekauft haben, klingt schon weniger ermunternd. Den vielen finanzschwachen Ländern dagegen bleibt zunächst nur der Blick durch die sprichwörtliche Röhre. An diesem Punkt zeigt sich wie skrupellos Politik und Wissenschaft handelt. So wird die Formel der Anti-Covid-Medikamente weder geteilt, noch die Möglichkeit eröffnet, diese in Lizenz herzustellen. Es ist darüber hinaus nicht nur eine Frage der Dringlichkeit, sondern Zeit für solidarische und logistische Zurverfügungstellung von Impfstoffen. Bekanntlicherweise schert sich das Virus in einer globalisierten Welt nicht an Grenzen. Nationalistisches Geschwafel klingt daher so: erst wir und dann ihr! Wie in vielen Fällen aber kann es nur ein Wir geben, was beinhaltet: Impfstoffe für alle weltweit und sofort!

Zu uns:

Autoritäre Gesellschaftsformen und auch Normen, deren herrschaftliche Zeitzeichen wie gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus, lehnen wir ab. Kultureller und politischer Internationalismus jedoch bleibt unteilbar sowie die Verteidigung von Menschenrechten selbstverständlich, was sich auch in unserer Musik und unseren Inhalten mitteilt.

Compania Bataclan lädt zu einer musikalischen Stipp-Visite in vieler Menschen Länder ein. Konzerte jedoch sind nicht nur von Musik, sondern auch satirisch oder von Tanzperformance geprägt.

In Zukunft warten übrigens Veranstaltungen mit noch unbekannten Songs auf euch. Unter Terminen, immer aktuell, erfahrt ihr, wann und wo wir spielen.

* Aufhebung des Betätigungsverbots der Arbeiter*innen – Partei Kurdistans * Freiheit für ihren Vorsitzenden Jetzt ! * Hoch lebe die demokratische Autonomie!

* Freiheit für Selahattin Demirtas (HDP)! HDP-Verbot verhindern!

Wir freuen uns auf baldiges Kennenlernen und Konzerte mit euch und verbleiben einstweilen mit einem Zitat der Kunstfigur Marcos/EZLN, mexikanischer Revolutionär und Philosoph aus dem lacandonischen Regenwald in Chiapas. Seine Antwort an die Öffentlichkeit und Presse, die ihn als schwul bezeichnete und so diskreditieren wollte:

“  Yes, Marcos is gay in San Francisco, he is a black Person in South Africa, an Asian in Europe, a Chicano in San Ysidro, an Anarchist in Spain, a Palestinian in Israel, a Mayan Indigena in the streets of San Cristobal, a Jew in Germany, a Romni in Poland, a Kurd in Turkey, a Mohawk in Quebec, a pacifist in Bosnia, a single woman in the metro at 10pm, a peasant without land, a gangmember in the slums, an unemployed worker, an unhappy student and, of course, a Zapatista-Gerilla at the mountains. „

In Gedenken an Atakan Mahir,

★ beste Grüße und Wünsche !

Compania Bataclan / irgendwann…

 

Zur Kenntnisnahme:

Helin Bölek, Sängerin von Grup Yorum,  ist aus Protest gegen die türkische Regierung nach 288 Tagen des Hungerstreiks gestorben.  Im Verlauf der Beerdigungszeremonie wurde sie in  ihrem Sarg “ beschlagnahmt “ und entführt, auf dem Friedhof selbst kam es zu Angriffen der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. Enough is enough: Keine Kriminalisierung der MusikerInnen, Weg mit den Auftrittsverboten von Grup Yorum in der Türkei und BRD! Trotz Repression und Einschüchterung bleibt das freie Wort der Meinungsäußerung und die Liebe zur Musik und Kunst, die sich weder verbieten lassen noch in Vergessenheit geraten wird.   Özgürlük (Freiheit) und Solidarität * Free Grup Yorum  Now *

Ein anderer politischer Gefangener Mustafa Kocak  ist ebenso an den Folgen des über 300-tägigen Hungerstreiks gestorben. Sein Tod steht insbesondere im Fokus einer Amnestie ( angeblich wegen Covid-19 in den Gefängnissen ), erst vor wenigen Tagen in der Türkei ausgerufen, in dessen Verlauf zehntausende Kriminelle und weitere zwielichtige Personen freigelassen wurden. Kurdische und türkische politische Gefangene wie Mustafa Kocak kamen jedoch in diesem Kalkül  nicht vor. Eine rechtzeitige Freilassung hätte sein Leben retten können!

Ibrahim Gökcek, ebenso Musiker und Bassist von Grup Yorum, hat gestern seinen fast 1-jährigen Hungerstreik für als beendet erklärt. Wir begrüßen seine Entscheidung sich auf die Seite des Lebens zu stellen. Nur wenige Stunden nach dieser Entscheidung  aber ist Ibrahim an den Folgen des Hungerstreiks verstorben. Sein Leichnam wurde ebenfalls konfisziert, türkische Faschist*innen  kündigten an seine sterblichen Überreste auszugraben, um ihn zu verbrennen.  Mehr Menschenverachtung kann es kaum geben. Auch das Leben von Ibrahim Gökcek,  der in Kayseri bestattet wurde, hätte gerettet werden können, wenn die türkischen Autoritäten auf die niedrigschwelligen Forderungen Ibrahims und Helins, die eine Beendigung der Repressalien (Auftrittsverbote, Inhaftierung, keine Zensur von Songtexten, Kriminalisierung der Musiker*Innen als Terrorist*Innen ) beinhalteten, eingegangen wären! Welcher Wind aber aus Ankara weht, ist hinreichend bekannt und macht die Zuspitzung der Ereignisse mit den drei toten Yoldas  neuerlich evident.

8.5.2020 – 75. Jahrestag der Niederschlagung des Faschismus in der BRD. und  vielen Ländern Europas!  Gerne wird seitens der Politiker*innen von Befreiung gesprochen. Aber eine solche sieht, wie oben zum Ausdruck gebracht, anders aus und verkommt daher als Wort  zur Floskel. Ohne sich in endlose Beispiele ergießen zu wollen, lehrt uns die Realität seit den 1960er Jahren das Gegenteil. Befreien können sich die Menschen daher von dieser Last nur selbst!

EILMELDUNG:

Die Türkei kommt innenpolitisch nicht zur Ruhe. Erst vor wenigen Tagen kam es in Soma/West-Türkei zu einem neuerlichen und tragischen Grubenunglück, bei dem über 250 Bergarbeiter ihr Leben ließen, so lautet zumindest die offiziell genannte Zahl, regierungskritische Kreise sprechen aber von viel mehr Toten. Basbakan Erdogan, kontinuierlich im Focus der sozialen Widersprüche stehend, spielt diese Tragödie mit den Worten „Unglücke geschehen ständig“ herunter und zieht sich den Zorn der Bevölkerung zu. DemonstrantInnen werden nieder geknüppelt und festgenommen, Tränengas vernebelt die Straßen der Städte. Durch diese menschenverachtenden Umstände katapultiert sich Erdogan immer näher an den Rand des politischen Abgrunds und wird auf Dauer nicht mehr zu halten sein. Selbst AKP-treue WählerInnen wenden sich mehr und mehr von ihm ab. Worte der Emphatie und des Bedauern sowie die Ankündigung einer zeitnahen Aufklärung des Unglücks scheinen nicht zu seinem Vokabular zu gehören. Im Gegenteil: politische Berater schlagen und treten mit seiner Beteiligung auf am Boden liegende DemonstrantInnen ein.
Mehr noch: Worte über fehlende Sicherheitsstandards, Alarmsysteme, Luftfilteranlagen oder Flucht- und Schutzräumen unter Tage werden ausgeblendet. Angesichts eines neoliberalen Kalküls der AK-Partisi u.a. immer mehr Bergwerke zu privatisieren, bei dem Profite in den Vordergrund treten, Hungerlöhne, gefährliche Arbeit und Menschenleben keinen Stellenwert einnehmen, ist für Erdogan und seine Partei kein Widerspruch, sind sie doch Protagonisten für diese Entwicklung und Politik in der Türkei. Aber eben diese Ungeheuerlichkeiten wird die Lunte für den Untergang sein. * Unsere Solidarität gehört den Werktätigen und Hinterbliebenen sowie den Menschen, die diese Verhältnisse beenden werden*
16.05.2014

EILMELDUNG:

Wir sind voller Wut und Trauer über den Tod des 15-jährigen Berkin Elvan, der während der Kämpfe um den Gezi-Park und gegen die Politik der Regierung Erdogan in Istanbul im letzten Sommer beim Brotholen und somit Unbeteiligter von einer Tränengaskartousche am Kopf getroffen wurde. Am heutigen Tag ist er nun, nach langen Monaten des Komas, verstorben. Erneut erheben sich große Teile der Bevölkerung in vielen Städten der Türkei! In Solidarity*

11.03.2014

Erklärende Worte und Hintergründe zu den Ereignissen in der Türkei:

Seit einer Woche spitzt sich die Situation in Istanbul und mittlerweile vielen anderen Städten von u.a. Izmir über Ankara bis in die kurdische Hauptstadt Amed (Diyarbakir) dramatisch zu. Auslöser für die Proteste in Istanbul ist die Ankündigung der Stadtverwaltung einen Park zu schließen und dem Erdboden gleich zu machen. Der bei der urbanen Bevölkerung beliebte Gezi-Park gilt als eine der letzten grünen Lungen in einer von Gentrifizierung (ganze Stadtteile werden abgerissen, die arme Bevölkerung vertrieben, um Wohn- und Konsumraum für Reiche zu schaffen) betroffenen Stadt und ist gleichwohl Naherholungsgebiet für viele Menschen. Mehrere tausend Bäume sollen einem multifunktionellen Einkaufszentrum (dem 93.) weichen. Zunächst einem zivilen Ungehorsam Folge leistend, setzt sich die Bevölkerung zur Wehr und hat den Park besetzt. Diese Praxis der Rückeroberung des öffentlichen Raumes wird durch äußerst brutale und völlig überzogene Angriffe mittels Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen bis hin zu scharfer Munition durch Polizei und Sicherheitskräfte als Strategie der Einschüchterung durchgesetzt. Wasserwerfer fahren über auf der Straße sitzende DemonstrantInnen, von Massenfestnahmen und vielen Schwerstverletzten ist die Rede. Dennoch leistet die Bevölkerung Widerstand; mittlerweile 2 Millionen Menschen in der gesamten Türkei und es werden immer mehr. Polizeikräfte sind temporär vom zentralen Taksim-Platz zurück gedrängt worden, was Tränengasabschüsse aus Hubschraubern nach sich zog. Istanbul versinkt im Rauch dieser gesundheitsschädlichen Chemikalie.

Bestätigten Informationen zufolge, haben sich einige hunderte Polizisten mit den DemonstrantInnen solidarisch erklärt und verweigern ihre Einsatzbefehle. Ebenso bestätigt ist, dass es zu mehreren Todesfällen gekommen ist, die genaue Zahl der Opfer ist bis dato unbekannt. Die staatlich gelenkten Medien schweigen. Kritische Medien dagegen werden an der Öffentlichkeitsarbeit gehindert. Internetaustausch mit bezugnehmendem Charakter wird durch Zensur verhindert und blockiert, was an China und diktatorische Maßnahmen erinnert.

Dennoch sind erwähnte Proteste nur eine Seite der Medaille. Das erst kürzlich durch die AKP und Tayyip Erdogan verfügte Alkoholverbot ist nur ein Fragment einer schleichenden, aber doch so augenscheinlich deutlichen Islamisierung der Türkei. Die laizistisch-orientierten (Trennung von Religion und Staat) ehemaligen Generäle wurden vor Gericht gestellt und zu langjährigen bis lebenslangen Haftstrafen verurteilt und durch islamistische und linientreue ersetzt und ausgetauscht. Bars und Teehäuser, die Teil eines pulsierenden Lebens in den malerischen Gassen und Straßen der Metropole am Bosporus ausmachen, werden mit Schließung bedroht, sollten BetreiberInnen Stühle und Tische vor ihren Lokalen aufstellen, so wie sie es schon immer taten und es ins bekannte Bild passt. Bei Nichtbeachtung werde das Lokal geräumt und gesamtes Mobiliar konfisziert bzw. zerschlagen.

Des Weiteren wird verschärft diskutiert, dass sich Frauen in Zukunft in der Öffentlichkeit mit Kopftüchern zu bedecken haben. Zwei weitere Aspekte, die ebenso dem Größenwahn der neoliberalen AKP anheim fallen, dürfen im Gesamtzusammenhang des aktuellen Widerstandes als Lunte des sozialen Pulverfasses nicht außer Acht gelassen werden: Einerseit der geplante Bau einer 3. Brücke über den Bosporus, der ökologische Konsequenzen einer nachhaltigen Umweltzerstörung von Flora und Fauna nach sich zöge. Andererseits soll ein neuer Flughafen und damit der Dritte entstehen. Dieser wird in einem großen Waldgebiet vor den Toren der Stadt verortet. Viele tausend Bäume würden gerodet, die letzte grüne Lunge zerstört.

Istanbul und die Türkei aber haben andere Probleme, die sich aus der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, menschenwürdigem Leben und Freiheit für Alle sowie der Kurdistan-Frage speisen. Mit diesen Forderungen gilt es sich solidarisch zu erklären!

Compania Bataclan 02.06.2013

 

http://occupygezipics.tumblr.com/
Achtung: der hier dokumentierte Link mit Fotos zur Situation beinhaltet teils brutale Szenen und ist je nach Befindlichkeit und persönlicher Aufnahmefähigkeit mit Vorsicht zu genießen!

fortlaufende Informationen gibt es hier: http://gezipark.nadir.org/

11.06.: Spiegel Online Artikel zu den aktuellen Entwicklungen

 

Solidarität mit und Freiheit für Pinar Selek und Grup Yorum!

Wieder erreichen uns bedenkliche und schreckliche Nachrichten aus der Türkei:
Nach den tödlichen Folgen eines Anschlags gegen 3 kurdische Politikerinnen in Paris, dessen Verantwortliche bis heute unbekannt sind, ist aktuell die Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek, die zweimalig in einem gegen sie geführten und der Täterinnenschaft konstruierten Prozess frei gesprochen wurde, bei einem neuerlichen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Pinar Selek recherchierte in ihren wissenschaftlichen Abhandlungen über sog. „Außenseiter“ in der Türkei wie Schwule und Transsexuelle, gleichwohl aber auch zur Kurdistan- und Armenienfrage. Hintergrund ihres Strafverfahrens ist ein Bombenanschlag auf einen Gewürzbasar in Istanbul, welcher aufgrund von Gutachten zweifelsfrei widerlegt wurde, da dem Vernehmen der Gutachter nach eine Gasflasche explodiert sei.
Im Falle von Grup Yorum, einer bekannten türkischen Band, ist ein Kulturzentrum, indem sich auch ein Tonstudio der Band befand, von Sicherheitskräften angegriffen worden. Die dort angetroffenen MusikerInnen wurden festgenommen und zusammengeschlagen, wie andere BesucherInnen auch, das Tonstudio zerstört.
Grup Yorum thematisert in ihren Texten immer wieder die politischen Probleme in der Türkei, singt über Solidarität und ein emanzipatorisches Leben aller Menschen. Nun haben sie neuerlich den Preis für ihren Mut und für ihr politisches Selbstverständnis zahlen müssen. Kritische AnwältInnen, die sie vertreten können, gibt es in Istanbul kaum noch, da sich die meisten selbst in Haft befinden!
Selbiges gilt darüber hinaus auch für kritische JournalistInnen!

Reisebericht Istanbul