Aufstehen gegen Zwangsumzüge
Wohnen - Würde - Widerstand
Hartz IV wird als „Sozialhilfegesetz“ bezeichnet. Doch dieses Gesetz löst bei den Betroffenen Erniedrigung, Verängstigung und Verarmung aus. Den Menschen ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeit genommen. Das Geld reicht nicht für ein Leben in Würde, von Möglichkeiten für Kultur, Literatur, ein Hobby, Pflege des Familienlebens usw. ganz zu schweigen.
Jetzt hat die Vertreibung armer Menschen aus ihren Wohnungen begonnen:
Alleine in Bochum sind 1.400 Haushalte aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Tausende Menschen sollen aus ihren Wohnungen in „angemessene Unterkünfte“ verschoben werden: Ohne Blick für die Situation der Menschen, ohne Rücksicht, ob es überhaupt passende freie Wohnungen gibt, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen in den Stadtteilen.
Menschen werden verängstigt und mit zahlreichen Überprüfungsverfahren überzogen. MieterInnen werden aus sozialgewachsenen nachbarschaftlichen Beziehungen herausgerissen und wissen nicht, wie sie sich zur Wehr setzen können.
Mit dem Verlust der vertrauten Wohnung wird den Betroffenen eine wichtige Möglichkeit geraubt, privaten und gesellschaftlichen Halt zu finden. Sie verlieren das „Nest“, dass sie vielleicht jahrzehntelang liebevoll aufgebaut haben, ihren Lebensmittelpunkt, oftmals das Zentrum ihrer Biografie.
Der Staat will erneut auf Kosten der Schwächsten sparen. Allerdings ist das Einsparpotenzial gering. Es wird zum größten Teil aufgefressen durch ein riesiges bürokratisches Überprüfungsverfahren und folgende Widersprüche und Gerichtsverfahren. Das bindet Zeit und Kraft vieler Mitarbeitenden der Behörden und noch mehr der Betroffenen. Zudem bringt jeder Umzug erhebliche Kosten mit sich, die erst beim genauen Hinsehen wirklich erkennbar werden: doppelte Mietzahlung, Kaution, Umzugsunternehmen, doppelte Renovierung, etc.
Primär geht es um Disziplinierung, Entrechtung, Enteignung und nicht um Sozialpolitik.
Aber die Wut und der Mut bei den Betroffenen wächst.
Demo am 18. Mai in Bochum
Vorsicht - da kommt ein Karton!
Zu einer Demonstration gegen die angedrohten Zwangsumzüge von Hartz IV-BezieherInnen rufen verschiedene Bochumer Organisationen und Initiativen für den 18. Mai auf:
Aufstehen gegen Zwangsumzüge! Bringt große Pappkartons mit!
Am 18. Mai tagt der Bochumer Sozialausschuss und berät erneut über die Kriterien, nach denen Hartz IV - BezieherInnen aus ihren Wohnungen vertrieben werden dürfen. SPD und Grüne hatten im Herbst noch versprochen, dass die Umzugsaufforderungen sich auf wenige Einzelfälle beschränken sollen. Hier muss im Interesse der Betroffenen neu entschieden werden.
Nach der Demonstration will das Bündnis gegen Zwangsumzüge den Sozialausschuss gemeinsam besuchen, der um 15:00 Uhr öffentlich tagt.
Das Bochumer Bündnis gegen Zwangsumzüge fordert:
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Kein Umzug darf erzwungen werden. Alle Erörterungen sind mit dem Ziel zu führen, ein Verbleiben in der Wohnung zu ermöglichen. Es ist immer eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
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Wohnen muss als allgemeines Menschenrecht anerkannt werden.
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Das Prinzip der Verfolgungsbetreuung muss ein Ende haben.
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Alle betroffenen BürgerInnen müssen umfassend und verständlich über ihre Rechte informiert werden!
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Es muss ein echtes Beschwerdesystem geben.
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Die ARGE muss unabhängig und extern kontrolliert werden!
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Der Richtwert für angemessene Wohnkosten muss nach oben gesetzt und die Heiz- und Betriebskosten müssen in angefallener Höhe übernommen werden.
Bochumer Bündnis gegen Zwangsumzüge
Umzug am 18. Mai in Bochum
- 12:30 Uhr:
Husemannplatz: öffentliche Vorbereitung “Straßentheater - Gegen Zwangsumzüge”
Bringt große Kartons mit!!! - 13.30 Uhr:
Auftaktkundgebung und “Umzug” durch die Bochumer Innenstadt - 14.30 Uhr:
Abschlusskundgebung und Empfang der Sozialausschussmitglieder am Rathaus - anschl. Besuch des Sozialausschusses
UnterstützerInnen:
AStA - Allgemeiner Studierendenausschuss an der Ruhr-Universität Bochum; alternative liste an der RUB; AK Erwerbslose in der IG Metall Bochum; Arbeitsloseninitiative Werkschlag; attac Bochum; attac campus Bochum; bahnhof langendreer . zentrum für soziokultur; DGB Bochum;DGB Region Ruhr-Mark; Deutsches Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V.; DKP Bochum; Evangelisches Sozialpfarramt Bochum; ESG - Evangelische Studierendengemeinde Bochum; Friedensplenum Bochum; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bochum; Linke Liste an der RUB; Linkspartei.PDS Bochum; Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum; Mieterforum Ruhr; Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend; Montagsdemo Bochum; MLPD Bochum; „Notgemeinschaft Hartz IV"; Redaktion bo-alternativ; Redaktion LabourNet Germany; Soziale Liste; Soziales Zentrum Bochum; Sozialforum Bochum; Sozialverband Deutschland (SoVD), ehemals Reichsbund, Bezirk Bochum-Hattingen; Sozialverband VdK, Kreisverband Mittleres Ruhrgebiet; SWIB - Schöner Wohnen in Bochum; Unabhängige Sozialberatung; ver.di Bochum-Herne; virus31 - kultur in gefahr; VVN-BdA Bochum; WASG-Kreisverband Bochum & Herne und WASG-Landesverband NRW