Pressemitteilung von attac-campus, 27.1.05 Bildung für alle und zwar umsonst - für ein gebührenfreies Studium! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden - ein bundesweites Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz ist verfassungswidrig. Die CDU-regierte Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Niedersachsen haben schon angekündigt, Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen. In Bayern gibt es schon konkrete Pläne für Gebühren von 500 Euro pro Semester ab dem WS 2005/06. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit sogar Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester Schon jetzt müssen viele sog. "LangzeitstudentInnen" in NRW 650€ Studiengebühren pro Semester bezahlen. Attac Campus Bochum fordert einen gebührenfreien Hochschulzugang für alle und die Abschaffung dieser Strafgebühren. Studiengebühren bedeuten soziale Selektion. In fast keinem anderen Land der Welt hängt der Bildungsabschluss eines Kindes so sehr von der sozialen Schicht des Elternhauses ab. An der Ruhr-Uni Bochum studieren ohnehin nur ca. 10 % Arbeiterkinder. Eine Einführung von Studiengebühren würde diesen Missstand noch verschärfen. Wir sind für freie Bildung für alle, denn Bildung ist Menschenrecht. Bildung erlaubt dem Individuum die freie Entfaltung der Persönlichkeit und erschöpft sich nicht in reiner Berufsausbildung für den Arbeitsmarkt. Wir fordern die KultusministerInnen der Bundesländer auf, sich gegen die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt nur, daß der Bund mit der Neufassung des Hochschulrahmengesetzes ihre Kompetenzen überschritten hat und legt diese zurück in die Hände der Bundesländer. JedeR KultusministerIn hat also die Möglichkeit den Sozialkahlschlag durch Studiengebühren zu stoppen - sie muß nur genutzt werden! Da unsere Hoffnungen in die Lernfähigkeit von PolitikerInnen aber sehr beschränkt sind, rufen wir zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Studiengebühren am 3.2.2005 in Essen (11 Uhr am KKC Essen) im Rahmen eines Bundesweiten Aktionstag auf, um den Mächtigen vor Augen zu führen, daß sich 2 Millionen Studenten nicht einfach kampflos ihren Schicksal ergeben! |