attac Bochum

...eine andere Welt ist möglich!

Pressemitteilung Die attac-Ortsgruppe Bochum kritisiert die Anklage gegen den Verantwortlichen der Internet-Homepage "Bo-Alternativ" wegen Aufrufs zu "rechtswidrigen Taten, nämlich zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz" als einen unerträglichen Rückfall in die Gesinnungsjustiz der späten 70er und frühen 80er Jahre. Mit der Anklage gegen Martin Budich wird erneut versucht, linke Öffentlichkeit durch Kriminalisierung einzuschüchtern. Unabhängig davon, wie man zu dem Antifa-Plakat steht, mit dem zu der Anti-Nazi-Demonstration am 22. Februar aufgerufen wurde, verwechselt die Staatsanwaltschaft - wohl kaum aus Dummheit - Täter und Berichterstatter. Die Internet-Seite www.bo-alternativ.de berichtet seit vielen Jahren direkt und authentisch über Aktivitäten von Nicht-Regierungs-Organisationen in Bochum. Dabei werden Erklärungen standardmäßig im Wortlaut wiedergegeben, ohne dass sich die Betreiber dieser Homepage deren Inhalte zu eigen machen. In einer Zeit, in der Regierungen dazu übergehen, Bilder zerfetzter und verkohlter Leichen zu veröffentlichen, um Kriegsfeinde einzuschüchtern, und in der weltweit 1000nde von Tageszeitungen diese Bilder im Vierfarbdruck auf den Titelseiten bringen, ist ein Strafverfahren wegen der Wiedergabe eines bereits vorher veröffentlichten Comic-Bildes eines kleinen Mädchens mit Steinschleuder an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Doch auch ein lächerlicher Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und verdient es, in aller Schärfe zurückgewiesen zu werden. Attac Bochum hat genug Vertrauen in das zuständige Gericht, um sicher zu sein, dass das Verfahren dort sowieso eingestellt wird. Deshalb regt Attac an, den Etat der Bochumer Staatsanwaltschaft auf Einsparpotenziale zu überprüfen, da dort offensichtlich ausreichende Kapazitäten für völlig sinnlose Ermittlungen vorhanden sind.