Pressemitteilung des AStA der RUB

26.01.2005
Unverständnis und Proteste nach Karlsruher Urteil

AStA und DGB-Jugend befürchten Dammbruch

Nicht nachvollziehen kann der AStA der Ruhr-Universität das Urteil des
Verfassungsgerichtes zum Verbot von generellen Studiengebühren durch
den Bund. Das BVerfG vertraut darauf, dass die Bundesländer die
Gebühren gering halten bzw.„sozialverträglich“gestalten werden. Damit
seien die Gebühren nur ein Faktor unter vielen bei der Wahl des
Studienstandortes und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im
Bundesgebiet genüge getan.

Die Studierendenvertretung teilt diese Hoffnung nicht; der
AStA-Vorsitzende Jonas Spiegel bezeichnete sie als „weltfremd“. Zu
befürchten sei vielmehr eine rasche Ausdehnung der Gebührenpflicht,
sowohl regional als auch hinsichtlich der Höhe: „Das ist ein
Dammbruch. Wenn die ersten Bundesländer die Möglichkeit nutzen,
Gebühren einzuführen, werden die anderen nachziehen. „Und bei 500 Euro
wird es nicht bleiben“, ist sich AStA-Vorsitzender Jonas Spiegel
sicher. Die Studierendenvertretung ruft zu Protesten auf.

Karlsruhe irrt: Sozialverträgliche Gebühren gibt es nicht

Clarissa Zissen von der DGB-Jugend Region Ruhr-Mark verwies auf den
Abschreckungseffekt von Studiengebühren: „Gebühren in jeder Form
bedeuten ein Verschuldungsrisiko, das Jugendliche aus lohnabhängigen
Elternhäusern abschreckt. Insofern gibt es keine sozialverträglichen
Studiengebühren“. Sie versicherte den Studierenden die Untersützung
der Gewerkschaftsjugend im Kampf gegen Studiengebühren und erinnert an
die Position der Gewerkschaften: „Ein Studium darf nicht zum Privileg
für Ärztekinder werden. Wir fordern weiterhin ein Verbot aller
Studiengebühren.“

Infoveranstaltung und Demonstration

Umfassend wird der AStA die Studierenden und die Öffentlichkeit am
2.Februar im Rahmen einer Informationsveranstaltung über das
Karlsruher Urteil und seine Konsequenzen informieren.
Bei dieser Veranstaltung soll auch zu einer Demonstration in Essen am
3. Februar aufgerufen werden. Zeitgleich gehen am 3.2. auch in
Leipzig, Mannheim und Hamburg Studierende für Gebührenfreiheit auf die
Strasse.
Am Freitag treffen sich die Studierendenvertretungen und ihre
Verbündeten aus Gewerkschaften und Sozialverbänden in Düsseldorf zu
einer Sondervollversammlung des Aktionsbündnisses gegen
Studiengebühren (ABS) um gemeinsame Reaktionen zu vereinbaren.

Studiengebühren in NRW?

Auf rot-grün als Verbündete setzt man dabei im AStA der Ruhr-Uni
nicht: „Wir haben keinen Anlass zu Vertrauen in die Landesregierung
und in rot-grün. Wenn die ersten Länder generelle Gebühren einführen,
wird NRW nachziehen“, ist sich Jonas Spiegel sicher. Er erinnerte
daran, dass die NRW-Regieruungsparteien noch kurz vor Einführung der
sogenannten Studienkonten ein umfassendes Gebührenverbot versprochen
hatten. Insofern seien die Versprechungen von Hannelore Kraft nichts
wert: „Und spätestens wenn die ersten Gebührenflüchtlinge nach NRW
abwandern, muss die Landesregierung sich was einfallen lassen“
erinnert Spiegel.