Dienstag, 29. Oktober, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer Arno Klönne: vor und nach der Schroiber-Wahl - "Wirkliche Alternativen braucht das Land!" Dieser Text ist zwar vor der Bundestagswahl vom 22.9. geschrieben, aber klar war da schon, wie die Wahl ausgehen würde: Gewählt ist: Schroiber! Eine politische Richtungswahl war eh nicht zu erwarten. Die Inszenierung des Wahlkampfs hatte gerade den Zweck, eine Debatte darüber zu vermeiden. Stattdessen wurden die darstellerischen Fähigkeiten der Rivalen zum Thema gemacht. Laut Klönne handelte es sich bei dem "Polit-Theater, zu dem die WählerInnen als Statisten verpflichtet werden sollten, um eine besondere Art der großen Koalition". Arno Klönne wird sich mit den Entwicklungen insbesondere der letzten vier Jahre befassen sowie mit den erwarteten Konsequenzen für die Zeit nach der Wahl. Unter anderem konstatiert er einen "historisch dramatischen Systemwechsel", der vor allem durch Rot-Grün beschleunigt worden sei: Erstens werden die Grundlagen einer Daseinsvorsorge zerstört, die tendenziell auf sozialen Ausgleich und auf kollektive Solidarität gerichtet waren. Und das wohldosiert in der Taktik, aber höchst konsequent in der Strategie. Zunächst ging es um das Rentensystem, der Absicht nach demnächst auch um das System der gesundheitlichen Versorgung und um die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Die "Privatisierung" bisher öffentlicher Dienstleistungen läuft auf denselben Effekt hinaus. Es ging und geht bei alledem nicht um eine "Modernisierung des Sozialstaats", sondern es geht um dessen weitere Abschaffung. Zweitens wird das Prinzip beseitigt, auf das, nach dem Desaster des "Dritten Reiches", deutsche Militärpolitik festgelegt worden war. Gemeint ist Prinzip der territorial begrenzten Verteidigung. Im Zeichen der "Enttabuisierung des Militärischen" (Schröder) wird deutsche Militärmacht weltweit einsetzbar für gewaltförmige Interessen- und Machtpolitik. Diese Machtpolitik zielt auf geostrategische Räume und ökonomische Ressourcen. Mit dem herkömmlichen Sinn des Ressortbegriffs "Verteidigung" hat dies nichts mehr zu tun. Es handelt sich vielmehr um die Entscheidung für eine deutsche Teilnahme an imperialistischer Politik, wenn auch im zweiten Rang. Mit den Intentionen des Grundgesetzes ist eine solche militärpolitische Doktrin zweifellos nicht vereinbar. Dass militärpolitischer Ehrgeiz zu Umschichtungen im Staatshaushalt führen wird - zulasten der Sozialpolitik - liegt auf der Hand. Es ist kein Zufall, dass in der Arbeitslosenversicherung rund 20 Mrd. eingespart werden sollen - eine ähnliche Summe, wie die aktuelle Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee kosten soll. Drittens betreibt die politische Klasse in Deutschland einen Wandel des Politiksystems. Wer käme heute noch auf die Idee, dass im Parlament über gesellschaftspolitische Weichenstellungen gestritten und entschieden werden soll? Immer mehr Menschen haben das Gefühl: Die wirklichen "Macher" in der Gesellschaft stellen sich ohnehin nicht zur Wahl. Und die tatsächlichen gesellschaftlichen Richtungsentscheidungen werden von der offiziellen Politik gar nicht erst zur Diskussion gestellt. Aber es gibt andere Reaktionen. Es kommt demokratisch motivierte Opposition auf, vielgestaltig und als Suchbewegung. Zur Resignation besteht laut Arno Klönne kein Grund. Eine Wiederbelebung sozialer, gewaltfreier und demokratischer Ideale in der Politik sei sowieso nicht von einem "Erweckungserlebnis der etablierten Parteien" zu erhoffen. Sondern nur von einem wachsenden Druck sozialer Bewegungen und Verbände, von konfliktbereiten Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen.... Veranstaltet von Bhf Lgdr/Politik, Ruhrkoordination - Gewerkschaftslinke im Revier und dem Bochumer Friedensplenum.