Wir fordern den Rücktritt des AStA-Vorstands der RUB Mit Erschrecken erfuhren wir, dass u.a. ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) der Ruhr-Uni Bochum mit vollen Namen auf einer Internetseite genannt werden, die vorwiegend von gewaltbereiten Neo-Nazis als Informationsportal benutzt wird. Einer der Betroffenen wird zudem mit einem Foto in gewaltbereiten Neo-Nazikreisen bekannt gemacht. Urheber des Postings ist Markus Schumacher: Anti-Antifa-Aktivist, Mitglied im Hattinger Stadtrat (NPD) und Student an der Ruhr-Uni Bochum. Als "interessierter" Student getarnt versuchte er sich im letzten Jahr bei Attac-Campus einzuschleichen, um diese linke Gruppe auszuspionieren. Erst nach mehreren Sitzungen flog Schumacher auf und ihm konnte deutlich gemacht werden, dass es keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit gibt. Kurz nach diesem Vorfall wurden an der Ruhr-Uni Aufkleber verklebt, die vor dem Nazi Markus Schumacher warnen. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass Schumacher sich erneut in emanzipatorische und antifaschistische Zusammenhänge einschleichen kann. Nun das Unfassbare: Schumacher zitiert in dem Internet-Bericht aus einem Gutachten, welches vom amtierenden AStA in Auftrag gegeben wurde, um Finanzbuchungen des Vorgänger-AStAs zu überprüfen. Hierbei kam heraus, dass die Aufkleber von dem AStA finanziert wurden, dessen Mitglieder nun im Internet namentlich genannt werden. Dieses "interne" Gutachten, welches einzig für die Prüfung des Haushaltsausschuss angefertigt wurde und das laut Verfasser der Anwaltskanzlei Korte und Partner geistiges Eigentum der Verfasser ist, liegt seit längerem der Presse und Markus Schumacher vor. Da dieses Gutachten an so viele Stellen und Personen verteilt wurde, lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wer es weitergereicht hat. Dennoch gibt es einen Kreis an Personen, der für diesen skandalösen Vorgang die politische Verantwortung übernehmen und Stellung beziehen muss. Dieser Kreis reicht vom amtierenden AStA-Vorstand bis zu den AStA-tragenden Listen (Grüne Hochschulgruppe (GHG), RUB-Rosen (Juso-HG), Liberale Hochschulgruppe (LHG,) Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS), DIE LISTE. Wie die Ereignisse zeigen, wurde im Falle des Gutachtens zumindest grob fahrlässig mit dem Datenschutz umgegangen und somit in Kauf genommen, dass persönliche Daten von AntifaschistInnen in die Hände von gewaltbereiten Neo-Nazis gelangten. Aus antifaschistischer Perspektive ist dieses Verhalten untragbar und stellt einen so massiven Vertrauensbruch dar, dass die Konsequenz nur der Rücktritt des verantwortlichen AStA-Vorstandes sein kann. Von den verantwortlichen Listen verlangen wir eine Stellungnahme und eine politische Aufarbeitung der Geschehnisse. Wir sind für einen breiten antifaschistischen Konsens in dieser Stadt und hoffen darauf, dass sich auch in Zukunft möglichst viele Bochumer und Bochumerinnen gegen Faschismus engagieren. Dazu gehört nicht nur gemeinsam gegen Rechts auf die Straße zu gehen, sondern auch ein solidarischer Umgang miteinander. ErstunterzeichnerInnen: ag feministische theorie und praxis | ak antifa des fzs | Alternative Liste an der Uni Duisburg-Essen | Anti-Atom-Plenum-Bochum | Antifa Hagen | Antifa-AK an der FH Düsseldorf | Antifa-Referat AStA Uni-Düsseldorf | Antifa-Referat der EFH Bochum | Antifaschistische Initiative an der RUB | AStA der KSFH München | AStA der Uni Düsseldorf | AStA FH Düsseldorf | Attac Bochum | Attac Campus, Bochum | DKP Bochum | Food not Bombs Bochum | Friedensplenum Bochum | JungdemokratInnen/Junge Linke Bochum | Junge GEW Rosenheim | Jusos Berlin | Juso Hochschulgruppe an der Humboldt-Universität Berlin | Kein Mensch ist illegal, Oberhausen | Kerzner Family | Kritische Linke an der Universität Mainz | Linke Liste an der RWTH Aachen | Linke Liste Universität zu Köln | MSB Spartakus an der Uni Düsseldorf | Radio Boente Koe | Radio El Zapote | Redaktion bo-alternativ.de | Rote Hilfe Bochum/Dortmund | Sonntagsantifa Bochum | Statdtteilbüro Zeche Carl, Essen Weitere UnterstützerInnen an: antifabochum@zeromail.org Veröffentlicht am 19. März 2006