Die neue bochum links (Nr. 38), Zeitung der DKP Bochum, erscheint an
diesem Wochenende. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. zum Thema "Armut in Bochum" berichtet. Außerdem
wird der "Absturz des Wattenscheider Steilmann-Konzerns" geschildert. Die Zeitung ist bereits jetzt als
PDF-Datei im Netz zu finden. Wer die Zeitung als Printausgabe haben möchte, sollte
an info@dkp-bochum.de mailen.
bsz-online: Im Winter ist gut kuscheln ...
... ob es allerdings an den niedrigen Temperaturen oder an der
verzweifelten Hoffnung, nur ja selber nicht all zu schlimm betroffen zu sein, liegt, dass der Protest gegen die
Kürzungen im Sozialbereich seitens der involvierten Einrichtungen so bescheiden ausfällt, weiß
selbst die bsz-online nicht. Darüber berichten kann die Zeitung aber schon. Außerdem in
dieser Ausgabe finden sich verschiedene Aufrufe: der, in der nächsten Woche zur Wahl zu gehen, das Theater
oder ein Konzert zu besuchen, am Bochumer Videofestival teilzunehmen, für freien Internetzugang zu kämpfen,
aber bei all dem niemals Biographien zu lesen.
Sonntag, 25. 1. 2004, 11.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Kino-Café
Neujahrsempfang des Bochumer Friedensplenums
Das Bochumer Friedensplenum hat im vergangenen Jahr einiges bewegt.
Ob Kundgebungen gegen den Irak-Angriffskrieg, Mobilisierung gegen die Nazi-Aufmärsche, Widerstand gegen die
Yilmaz-Professur, Proteste gegen den SPD-Parteitag, Ostermarsch, Antikriegs- oder Hiroshima-Tag, bei all diesen
Aktivitäten hat es eine außerordentlich gute Zusammenarbeit mit vielen Gruppen und Persönlichkeiten
gegeben. Das Bochumer Friedensplenum möchte sich mit einem kleinen Neujahrsempfang bei allen FreundInnen für
diese erfolgreiche Kooperation bedanken. Es gibt Sekt und Selters, ein großes Buffet (Brunch), Livemusik
mit "Huggy" Jörg Borghardt und einen bebilderten Rückblick, den Bianca Schmolze (Attac Bochum) und
Knut Rauchfuss (Medizinische Flüchtlingshilfe) kommentieren. Manni Stenner, Netzwerk Friedenskooperative Bonn,
wird einige friedenspolitische Perspektiven für die nächste Zeit aufzeigen. Der Empfang ist öffentlich.
Der Eintritt ist frei. Die Einladungspostkarte.
Tipps für angehende KommunalpolitikerInnen
Für alle oppositionellen Listen, die bei der Kommunalwahl in Bochum antreten, liegt nun ein kompetentes Schulungsmaterial
vor. Der Rechtsdezernent der Stadt Bochum, Hanspeter Knirsch, hat sein Buch "Kommunalpolitik von A - Z, Ein
Leitfaden durch die Gemeindeordnung NRW für die kommunalpolitische Praxis" aktualisiert. Die Verlagswerbung verspricht, dass der Leitfaden "einen schnellen und gleichermaßen
gründlichen Überblick über nahezu alle Wissensgebiete der Kommunalpolitik enthält. Mehr denn
je zeigt das Handbuch, wie sehr sich die Arbeitsfelder der Kommunalpolitik verändert haben und gleichermaßen
die Anforderungen an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestiegen sind." Das Buch ist bei der Sozialdemokratischen
Gemeinschaft für Kommunalpolitik erschienen.
"Ich
sagte einmal zu Dir, dass ich Dich irgendwann um einen Gefallen bitten würde - jetzt ist es soweit!"
(Vito Corleone)
Am kommenden Montag, dem 26. Januar, veranstaltet die Linke Liste
im AZ an der Ruhr-Uni (hinter dem KulturCafé) eine Filmnacht, in der die ersten beiden Teile von "Der
Pate" gezeigt werden. Der erste Teil beginnt um 18.00 Uhr, der zweite Teil um 21.30 Uhr. Die Linke Liste hofft
auf zahlreiches Erscheinen. Und nicht vergessen: "Der Pate äußert eine Bitte nur einmal" (Tom
Hagen). Der Eintritt ist frei. Für Getränke ist gesorgt.
An wen die CDU wohl die Stadtwerke verkaufen will?
Wer etwas über den beruflichen Hintergrund des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Gräfingholt recherchiert,
kommt zu ganz interessanten Ergebnissen, was das RWE sich so leistet: nämlich eine ganze Firma (RWE Infrakom
GmbH) nebst PolitikerInnen für die Kontaktpflege mit den Kommunen. L. Gräfingholt ist einer der beiden
Geschäftsführer, der andere, Jochen Semmler, war vorher Oberstadtdirektor von Mönchengladbach (auch
CDU). Einer der weiteren Mitarbeiter, Wilhelm Jasperneite, ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kommunalverband
Ruhrgebiet und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Unna.
Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen Demo-Verbots-Forderung
der RichterInnen
Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum erklären soeben gemeinsam:"Nazis sind
in Bochum unerwünscht. Ebenso unerwünscht sind Kundgebungen der NPD gegen den Bau einer Synagoge in Bochum.
Es ist nicht hinzunehmen, dass mit gezielten Provokationen Rechtsradikaler die öffentliche Ordnung in Bochum
gestört wird. SPD und Grüne im Rat fordern deshalb die Stadtverwaltung und die Polizei auf, die Kundgebung
zu verbieten und etwaige andere Aktionen in Bochum effektiv zu unterbinden. In diesem Zusammenhang unterstützen
SPD und Grüne die Initiative von Richtern
und Richterinnen am Amtsgericht und am Landgericht, die ebenfalls
auf ein Verbot der Kundgebung abzielt. Die Juristen nennen starke Argumente, die auch in einem möglichen Gerichtsverfahren
gegen das Verbot Gewicht haben werden. SPD und Grüne im Rat der Stadt Bochum unterstützen nachdrücklich
die Entfaltung jüdischer Kultur in unserer Stadt, zu der der Bau der Synagoge ein wichtiger Beitrag ist."
Mieterverein zu den OB-KandidatInnen: Schöne Bescherung!
Mit Schrecken vernimmt der Mieterverein die Ankündigung des
CDU-OB-Kandidaten Lothar Gräfingholt, im Falle seiner Wahl Anteilen an der halbstädtischen Wohnungsgesellschaft
VBW verkaufen zu wollen: "Aber auch die SPD-Kandidatin Scholz betrachtet man an der Brückstraße
mit Skepsis. 'Wir finden es sehr bedauerlich, dass Herr Gräfingholt nicht den Mut hat, sich dem Privatisierungswahn
seiner Partei zu entziehen!', so Mietervereinsgeschäftsführer Michael Wenzel. Dabei habe man Gräfingholt
in einem langen und sehr konstruktiven Gespräch eine Vielzahl von Gründen nennen können, die den
einmaligen Erlös aus einem Verkaufsgewinn wenig attraktiv erscheinen lasse. 'Trotz aller Kritik in Detailfragen
ist die VBW die einzig wirklich große Bochumer Wohnungsgesellschaft, bei der die Gewinnmaximierung nicht
im Vordergrund steht.', so Wenzel. Die VBW verwalte rund 10 Prozent aller Mietwohnungen und trage mit ihrer moderaten
Preispolitik zu einem angemessenen Mietniveau bei, sei hilfreich bei der Versorgung von Wohnungsnotfällen
und in Fragen der Wohnumfeldgestaltung in schwierigen Siedlungsbereichen bereit, ihren Beitrag an einer vernünftigen
Stadtentwicklung zu leisten - wie im Fall der Hustadt oder dem großen Neubauprojekt an der Dorstener Straße." Im Wortlaut.
24 Bochumer RichterInnen fordern:
Polizeipräsident soll Neonazi-Demo gegen neue Synagoge verbieten
24 Bochumer RichterInnen fordern Polizeipräsident Wenner in einem Brief auf, die für den 13. März
angemeldete Neonazi-Demonstration gegen den Neubau einer Synagoge zu verbieten. Wer sich dem Bau einer neuen Synagoge
in den Weg stelle, reihe sich 65 Jahre später erneut in die Reihe derer ein, die die alte in Schutt und Asche
legten. Mit der grundgesetzlichen Konzeption von Menschenwürde und Menschenrechten sei das ideologische Grundgerüst
der nazistischen Menschenverachtung, zu der insbesondere die Judenverfolgung und -vernichtung gehöre, ganz
und gar unvereinbar. Eine Demonstration, die in offenkundiger Anknüpfung an Naziverbrechen Synagogen "stoppen"
wolle, verstoße im Deutschland des Grundgesetzes mit Evidenz und unbezweifelbar gegen die öffentliche
Ordnung und müsse verboten werden. Die RichterInnen weisen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Verbot einer rechtsextremen Kundgebung am Holocaust-Gedenktag 2001 hin. Danach leuchte es unmittelbar ein und
sei auch verfassungsrechtlich für ein Verbot tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde die besondere
Provokationswirkung eines solchen Aufzuges hervorhebe und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung
des sittlichen Empfindens der BürgerInnen bewerte. Mindestens ebenso groß, so heißt es in dem
Brief, wären die Provokation und die Verletzung des sittlichen Empfindens in Bochum, wenn hier eine Demonstration
stattfände, welche die Folgen des Novemberpogroms von 1938 verewigen und den Neubau einer Synagoge "stoppen"
wolle. "Ein Gericht, das dies anders sähe", so schließt der Appell an den Polizeipräsidenten,
"müsste ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust den rechtlichen Leitsatz aufstellen, es sei mit der
deutschen öffentlichen Ordnung wieder vereinbar, dafür zu werben, Synagogen aus deutschen Städten
fern zu halten und jüdische Religionausübung zu unterbinden. Wir halten dies für ausgeschlossen."
Der Brief im Wortlaut.
Kopf ab? - Schwanz ab!
Die WAZ-Wattenscheid wirbt heute für die Herrensitzung der Sevinghauser Gänsereiter: "Bei aller
Gleichberechtigung: Diesmal wollen die Männer unter sich bleiben. Das liegt nun einmal in der Natur karnevalistischer
Herrensitzungen. Die Sevinghauser Gänsereiter veranstalten am Sonntag, 25. Januar, ab 11.11 Uhr ihre 3. Herrensitzung
in der Halle am Wattenscheider Hellweg. [...] Alle Eintrittskarten sind inklusive eines Freigetränks und einer
'Sevinghauser Brotzeit'. Die wahren Leckerbissen aber sind optischer Art und bewegen sich als Nummerngirls Carla
und Ayla auf dem eigens aufgebauten Laufsteg. Stargast der Veranstaltung ist Sängerin 'Möhre' mit ihrem
Hit '20 Zentimeter'. Aber auch die Showtanzgruppe 'Suzucki' hat einiges zu bieten." Die Bildunterschrift unter
dem Foto einer Tänzerin: "Schöne Frauen sind das Salz in der Suppe, die die Sevinghauser Gänsereiter
für die Gäste der Herrensitzung zubereiten." Der Artikel als PDF-Datei.
Grüne gegen Gräfingholt
Der Grüne Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Cordes, hat heute seine Partei öffentlich darauf festgelegt,
nach Möglichkeit die rot-grüne Koalition fortzusetzen. In einer Presseerklärung
greift er den gestern gewählten Oberbürgermeisterkandidaten der CDU heftig an: "Statt politische
Einflußmöglichkeiten im Interesse der BürgerInnen in den wichtigen Bereichen Energieversorgung
und Entsorgung zu erhalten, will die CDU ganze Bereiche der Daseinsvorsorge an Konzerne in einem oligopolistisch
strukturierten Markt ausliefern." Auf ihrer Webseite haben die Grünen ihre Pressemitteilung ganz witzig
gestaltet. Der Name
Gräfingholt ist mit einem Link unterlegt, der deutlich
macht, dass er auf der Gehaltsliste des RWE steht. Der Begriff Konzerne ist
mit einem Link zu einer Seite des RWE unterlegt, auf der genau das steht, was Gräfingholt fordert.
Freitag, 23. Januar, 19.30 Uhr, in der Gaststätte Simplon,
Poststr. 43:
71 Jahre danach
Anlässlich des 71. Jahrestages der Machtübergabe an
die Nazis lädt die VVN/BdA zu einer Diskussionveranstaltung ein. Thema: "Verbotsverfahren gegen die NPD
eingestellt – Grünes Licht für Neonazis". Näheres.
Gegen die soziale Kälte
Zeitgleich mit der Demonstration von Eltern und Kinder gegen
die Kürzungen im Kinderhort und Kindergartenbereich (Foto), verteilte gestern Nachmittag die AG "Soziale
Grundrechte " Flugblätter gegen den Sozialkahlschlag von Bundesregierung und Opposition in der Bochumer
Innenstadt. Trotz des nasskalten Wetters hielten die AktivistInnen kurze Redebeiträge und mobilisierten die
BürgerInnen, zur Demonstration gegen
Sozialraub am 31.1. nach Düsseldorf zu fahren.
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Fit wie ein Turnschuh
Die alternative liste (al) an der Ruhr-Uni, die erfolgreichste
Liste bei der letzten Wahl zum Studierendenparlament, hat nun ihre Wahlkampf-Materialien veröffentlicht. Auf
dem Wahl-Portal ist u.a. die Zeitung der al und das Plakat zu finden. Wer das Plakat genügend vergrößert,
erfährt auch, was die al in die Kaugummi-Automaten gepackt hat. Fans der al wird sogar ein Bildschirmhintergrund
mit den Turnschuhen zum Download angeboten.
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Donnerstag, 22. Januar, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
"Fortschritt - Reform - Flexibilität" - die Sprache der "Schönen Neuen Reformwelt"
Oder: Wie die sprachlichen Nebelkerzen der Modernisierer schrittweise
handlungsunfähig machen sollen - Mit Annette Massmann
Aus der Rezeptur der neuen Reformwelt: 1. Eine Prise Worthülsen und Sprechblasen… Kaum einen Satz in den Medien,
in dem alle verwendeten Worte sich selbst erklären. Statt dessen schlagwortartige Verkürzungen: "Agenda
2010"; "Harz-Konzept" "Rürup", oder "die Reform", als Stellvertreter für
mehr oder minder inhaltsschwere Dokumente. Der Inhalt ist meist nur grob bekannt - wenn überhaupt. Top-aktuell:
die "EU-Verfassung". Was drin steht in "unserem" neuen Grundgesetz - niemand weiß es
(vgl. Veranstaltung vom 14.1.). Verwendet werden diese Stellvertreter jedoch so, als hätten sie selbstverständliche
Eigenschaften: die "Agenda 2010" wird "zum Motor der wirtschaftlichen Erholung". Das "Harz-Konzept"
kann "Arbeitslosigkeit beseitigen"… Näheres.
Eine Veranstaltung der Abteilung Politik des Bahnhofs Langendreer
und AG Diskurswechsel des Bochumer Sozialforums
R U H R - P I R A N H A S
Erdbeben bahnt sich an [.]
Hotels Kirchen Bürotürme stürzen umarmend auf mich zu
Bissig-satirisch-politisch soll es bei der 9. Gestrandet-Lesung
am 22.01. ab 20 Uhr im Kultur-Café der Ruhr-Universität zugehen: Mit dem Bochumer Performance-Artisten
und Autor Matthias Schamp, dem Drummer der Wattenscheider Kult-Band Die Kassierer, Volker Wendland, sowie dem Dortmunder
Multi-Künstler Jürgen (alias Kalle) Wiersch werden im Januar einige namhafte "Ruhr-Piranhas"
der Kulturszene auf der Treibgut-Wortinsel landen. Doch auch von den Literaturaktivisten an der Ruhr-Uni, Ulrich
Schröder und Oliver Uschmann, wird wieder einiges zu erwarten sein... Näheres.
Strafanzeige gegen Gänsereiter
Bochumer Initiativen fordern eine Ende der Gewaltverherrlichung
TierrechtlerInnen aus dem Ruhrgebiet haben über Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper eine Strafanzeige gegen
die Wattenscheider Gänsereiter gestellt. In der Anzeige wird begründet, warum die Praxis des Kopfabreissens
von Gänsen mit dem aktuellen Tierschutzrechtgesetz und dem GG,20a unvereinbar sind. Auch viele Bochumer Gruppen,
Initiativen und Persönlichkeiten fordern seit langem, dass dieser gewaltverherrlichende Brauch endlich eingestellt
wird. Die KritikerInnen dieser Tradition fragen sich: "Welche Wirkung muss es beispielsweise auf Kinder ausüben,
wenn sie sehen, wie belustigend es Erwachsene finden, Tieren den Kopf abzureißen und wenn gar Kinder in einer
gesonderten Veranstaltung animiert werden, selber dieses brutale Ritual als Spaß einzuüben?" Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Ein
fast unwiderstehliches Angebot
Die Linke Liste (Lili) an der Ruhr-Uni hat es auch in diesem
Jahr wieder geschafft mit einem Plakat in Poster-Qualität in den Wahlkampf
zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni zu ziehen. Auf der Webseite der Lili ist bereits das aktuelle Magazin der Liste
zu finden. Ein Vordruck zur Anforderung der Briefwahlunterlagen wird angeboten.
Die Gruppen der Parteijugendverbände tun sich dagegen schwer. Ihre Seiten sind abgestürzt, wie bei den
Jusos, oder versprechen demnächst eine Aktualisierung wie bei der GHG.
Sonntag, 18.01., 19.04 Uhr, Urbo-Bürgerfunk
Radio Friedensplenum
Am heutigen Sonntag gibt es wieder Radio Friedensplenum
im "Unabhängigen Radio Bochum", Urbo. "Gegen diese EU Verfassung - Für ein Europa, dass sich dem Krieg verweigert." Zu diesem Thema referierte Felix Ökentorp (Bundessprecher der
DFG-VK) am 14.01 im Bahnof Langendreer. In der Sendung gibt es eine Zusammenfassung dieses Referates und ein anschließendes
Interview mit Felix Ökentorp zu diesem Thema. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von Radio 98.5
(UKW 98,5 MHz und im Kabel 99,4 MHz).
Wahlkampfauftakt zum Studierendenparlament (SP) an der Ruhr-Uni
Am Wochenende hat die heiße Phase des Wahlkampfes zum SP
an der RUB begonnen. Es wurde fleißig plakatiert und ab Montag gibt es reichlich Informationsmaterial an
allen Ecken der RUB, um sich über die kandidierenden Listen zu Informieren. Die Liste "Einspruch"
hat nun eine Webseite ins Netz gestellt. Die alternative liste (al) hat ihr Plakatmotiv (rechts)
und ihre KandidatInnenliste veröffentlicht. Auf der
Seite der al ist auch eine PDF-Datei mit einem Vordruck zu finden, mit dem
die Briefwahlunterlagen für die SP-Wahl angefordert werden können.
AStA kritisiert Informationspolitik der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums
Studiengebühren: Beratung oft mangelhaft
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt in einer Presseerklärung:
"Die überstürzte Einführung von Studiengebühren an allen nordrhein-westfälischen
Hochschulen sorgt auch in Bochum für Konfusionen. Dies zeigt sich beispielsweise an den überlaufenen
Beratungsstellen des AStAs der Ruhr-Uni. Seit Mitte Dezember wurden dort schon mehrere hundert Studierende über
Studienkonten und die Beantragung von Härtefallregelungen beraten. Die Situation wird dadurch verschärft,
dass viele Beratunsgangebote mangelhaft sind. So kann die Beratungshotline 'Call NRW' bei Fragen nur selten weiterhelfen,
da die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ministerium keine genauen Auskünfte bekommen. 'Es wäre
maßlos untertrieben, die Informationspolitik des Ministeriums als unzureichend zu bezeichnen', so Mona Beumers,
die als Referentin für Service und Soziales zusammen mit ihren KollegInnen im Bochumer AStA berät. 'Der
im Internet zur Verfügung gestellte 'Leitfaden zu Studienkonten' enthält z.T. schlichtweg falsche Informationen.
Kein Wunder also, dass die Studierenden verunsichert sind.'"
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RadioBonteKoe proudly presents am morgigen Samstag im Bahnhof Langendreer
ein Doppelkonzert: Irie Miah and the Massive Vibes - Reggae| Ska + Black Ash. Näheres
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Jugendliche protestierten gegen Kürzungen im Jugendbereich
Rot-grüne ParteivertreterInnen protestierten gegen sich selbst
Fischer und Clement kamen beim Protest nicht vor
Viele hundert Kinder, Jugendliche und Erwachsene protestierten gestern
gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Jugendbereich. Ziel war auch eine weitere Mobilisierung
für die Volksinitiative
Jugend braucht Zukunft. Sprecher der Initiative wiesen darauf
hin, dass nach dem Willen des Landes (vom Landesjugendplan NRW sind die entscheidenden Finanzmittel im Jugendhilfebereich
abhängig) letztlich 50 Prozent der Jugendetats zur Streichung anstehen würden. Damit wären u.a.
etliche der 37 Bochumer Jugendzentren in ihrer Existenz gefährdet. Bemerkenswert an der Demo war, dass bekannte
rot-grüne PolitikerInnen in vorderster Front mitmaschierten. Sie protestierten gegen die rot-grüne Landesregierung
- und damit gegen die von ihnen mit-verantwortete Politik. Selbst OB Stüber hat den Aufruf der Volksinitiative
unterschrieben.
Mitglieder der AG "Soziale Grundrechte" kritisierten am Rande der Kundgebung, dass keine Rede davon war,
dass die rot-grüne Steuerreform und das damit verbundene Ziel des "schlanken Staates" die Hauptursache
der beklagten Haushaltsdefizite sei. Stattdessen sei in den Protestreden abstrakt die "Staatsverschuldung"
und die "Kürzungswillkür" als Ursachen dingfest gemacht worden. Ärgerlich sei auch die
Zögerlichkeit des Protestes: "Immerhin kommen zwei der Verantwortlichen des Desasters direkt aus Bochum
und werden hier nach wie vor abgefeiert: NRW-Ministerin Fischer, die schließlich für den Jugendbereich
verantwortlich ist und Bundeskapitalminister Clement, der seit Jahren einer der heftigsten Verfechter des neoliberalen
SPD-Kurses ist."
Dokument des Kommunalpolitischen Ratschlages vom Oktober 2002
Die aktuelle Stellungnahme von rot-grün
Arbeitsloseninitiative Werkschlag: neuer Treffpunkt, neue Seminare
Mit Jahresbeginn hat der Werkschlag neue Räumlichkeiten
zur Verfügung. Die Treffen der Initiative finden nun im Haus der Kirche, Querenburger Straße 47, statt,
und zwar am letzten Donnerstag des Monats, zwischen 10.00 und 13.00 Uhr. Die erweiterte Homepage macht zugleich
schon jetzt auf zwei Veranstaltungen aufmerksam: auf das Landestreffen der Erwerbslosen und Beratungsstellen von
NRW, 11.05.-13.05.2004, Haus Villigst (Schwerte), das unter dem Motto "Umbau des Sozialstaates, der Paradigmenwechsel
wird vollzogen" steht, und auf das Seminar "Sozialhilfe nur noch für Dinosaurier?", das der
Werkschlag vom 21.06.- 25.06.2004 selbst veranstaltet.
Montag, 19.1, 19.30 Uhr, Veranstaltung des AStA-Friedensreferates im
Kulturcafé an der Ruhr-Uni:
Militarisierung der EU
Am Montag, dem 19.1.2004, hält Claudia Haydt - Beirätin der Informationsstelle Militarisierung, Vorstandsmitglied
der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden" - einen Vortrag über die EU-Militärpolitik. Dabei
wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die EU eine friedliche Alternative zu den USA darstellt. Die Veranstaltung
wird vom Friedensreferat des AStA der Ruhr-Uni organisiert und findet ab 19.30 Uhr im Kulturcafé statt.
Zur Vorbereitung:
Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs.
Wasser ist keine Ware!
Am Dienstag, dem 20. Januar, findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Informationsveranstaltung zur Privatisierung
des Wassersektors statt. Barbara Dickhaus von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. aus Berlin
wird einen Überblick über die Privatisierung des Wassersektors in den Entwicklungsländern und in
Deutschland geben und die Frage der Privatisierung öffentlicher Güter grundlegend diskutieren. Wasser
ist ein großes Geschäft: Auf Druck des Internationalen Währungsfonds wurde seit Beginn der 90er
Jahre in vielen Entwicklungsländern die Trinkwasserversorgung an global players wie Vivendi, Suez und RWE
verkauft. Bei den aktuellen Verhandlungen über das Welthandelsabkommen fordert die EU von über 60 Entwicklungsländern
den Zugang zum Wassermarkt. Die Folgen für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sind fatal.
Die Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung führen weltweit zu massiven Protesten.
Rundbrief Eine-Welt-Forum
Im aktuellen Rundbrief des Eine-Welt-Forums wird neben
verschiedenen inhaltlichen Dingen auch auf eines ganz pragmatisch hingewiesen: wann Gruppen und Initiativen Geld
aus den Agenda-Mitteln beantragen müssen: "Anträge müssen dem Agenda-Büro rund zwei Wochen
vor der nächsten Programmgruppensitzung vorliegen. Für alle Gruppen, die Anträge auf städtische
Förderung stellen wollen, hier noch einmal die Termine der Programmgruppe: 12.01.04, 09.02.04, 08.03.04, 19.04.04,
10.05.04, 14.06.04, 12.07.04, 13.09.04, 11.10.04, 08.11.04 und 13.12.04."
Das nächste Treffen des Eine-Welt-Forums findet am 2. Februar um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer statt.
Aufruf zur Unterstützung der Erdbebenopfer im Iran
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. und der Iranische
Kulturverein e.V. bitten um Spenden für die Arbeit von "Ärzte ohne Grenzen" im Iran:
"Am 26. Dezember erschütterte ein schweres Erdbeben die iranische Stadt Bam. Inzwischen ist klar, dass
in den letzten Dezembertagen mehr als 35 000 Menschen den Tod fanden. Die Zahl der Waisenkinder ist inzwischen
auf 6 000 gestiegen. Eine eingehende Untersuchung in Bam und nahen Ortschaften hat zudem ergeben, dass unter den
Toten mehr als 10 000 Schulkinder und 1 300 Lehrer sind. Rund 100 000 Menschen sind obdachlos. Auch hier in der
Bundesrepublik Deutschland haben zahlreiche EinwohnerInnen nahe Angehörige oder enge FreundInnen verloren.
Wir trauern mit ihnen um den schmerzlichen Verlust." Der Aufruf im Wortlaut.
Oberbürgermeister Stüber kündigt Widerstand gegen Nazi-Demo
an
Zu dem vom NPD-Landesverband NRW angemeldeten Nazi-Aufmarsch gegen den Bau der Bochumer Synagoge melden heute die
Bochumer Ruhr-Nachrichten in einer Kurzmeldung: "„Das demokratische Bochum wird den Protest nicht hinnehmen, sondern sich
,wehren', betont Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber im Vorfeld der von der Gruppe 'Wattenscheider Widerstand'
am 13. März geplanten Prostestaktion am Bochumer Hauptbahnhof." Auch aus dem Polizeipräsidium ist
mittlerweile zu vernehmen, dass geprüft wird, wie die Nazi-Demo verboten werden kann. Im Bochumer Friedensplenum
gab es gestern Abend die einhellige Einschätzung, dass es sicherlich ein sehr breites Bündnis in Bochum
geben wird, das verhindert, dass die Nazi-Demo durchführbar ist. Selbst sehr konservativen Kräften sei
klar, dass Bochum seine Ambitionen auf den Titel "Kulturhauptstadt Europa" vergessen kann, wenn die internationale
Presse darüber berichtet, dass hier Nazis unter Polizeischutz gegen den Bau einer Synagoge marschieren dürfen.
Kommunalwahl 2004
Am Donnerstag, dem 15. Januar, trifft sich um 19.30 Uhr im "Haus
Meier", Rottstr. 15, eine Initiative mit dem Arbeitstitel "Soziale Liste Bochum". Hier soll ein
Wahlverein für die Kommunalwahl gegründet werden und über erste Vorschläge für ein Wahlprogramm
diskutiert werden. Zur Gründung dieser Liste, die von der DKP initiiert worden ist, rufen mit Jürgen
Bargmann und Tobias Krüger auch zwei PDS-Mitglieder auf. Die PDS tritt allerdings in Bochum mit einer eigenen
Liste zur Kommunalwahl an. Sie hat an interessierte Menschen bereits einen ersten Entwurf für ein Wahlprogramm
mit der Bitte um Anregungen und Kritik verschickt. Auf den Webseiten der DKP und der PDS ist
zum Thema Kommunalwahl nichts zu finden. Sie sind seit sehr vielen Monaten nicht aktualisiert worden.
Donnerstag, 15. Januar, 16.00 Uhr, Hauptbahnhof:
Demonstration gegen die Kürzungen im Jugendbereich
Die Bochumer Jugendeinrichtungen rufen für Donnerstag um
16.00 Uhr zu einer Demonstration auf. Der Demonstrationszug wird vom Hauptbahnhof über den Dr.-Ruer-Platz
(mit einer Zwischenkundgebung) zum Rathaus führen. Mit dem Protest soll auf die geplanten drastischen Kürzungen
im Jugendbereich aufmerksam gemacht werden. Ziel ist auch noch einmal eine Mobilisierung für die Volksinitiative Jugend braucht Zukunft.
8 Listen treten zu Studierendenparlamentswahl an der Ruhr-Uni an
Der Wahlausschuss für die SP-Wahl hat alle kandidierenden Gruppen zur Wahl zugelassen. Dies sind: GHG (mit 10 KandidatInnen), Rub-Rosen (58), Einspruch (5), RCDS (15), LHG (8), Graue Panther
(7), alternative liste (109), Linke Liste (157). Die Linke Liste hat auf ihrer
Webseite bereits ihre KandidatInnenliste veröffentlicht.
Gegen die menschenverachtende Ignoranz in Plettenberg und anderen Orts
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum stellt klare Forderungen
nach Solidarität und Hilfe für die BewohnerInnen des Plettenberger Flüchtlingsheims
"Vor dem Unrecht in unseren Heimatländern mussten wir
fliehen und hier erhalten wir auch keine Rechte. - Vor der lebensgefährlichen Unsicherheit in unseren Heimatländern
sind wir geflohen. Aber hier leben wir eng zusammengepfercht in einem Teil einer großen Sammelunterkunft,
die zu einem Teil leer stehen soll und in der es in den letzten Monaten schon dreimal gebrannt hat. Bei einem Großbrand
könnten wir aus einigen Teilen des Gebäudes nicht flüchten und müssten aus der zweiten Etage
springen. - In unserer Sammelunterkunft steht meistens nur eine Toilette, eine Dusche im Keller und ein Herd für
jeweils ca. 12 Personen zur Verfügung, egal ob es Babies, Schwangere, Kranke oder gesunde Erwachsene sind.
- Wir versumpfen im Geist, werden physisch krank, ohne Aussicht, sich wirtschaftlich zu verbessern, um sich eine
menschenwürdige Wohnung zu erlauben, sich weiter zu bilden. - Warum engagieren Sie sich für die Menschen
in fernen Ländern und helfen denen im eigenen Land kaum?" Diese und viele andere drängende Fragen
und Appelle haben die zuständigen Behörden und die EinwohnerInnen von Plettenberg schon am 10. Dezember
2003 in einem offenen Brief erreicht, aber längst nicht zum ersten Mal. Bereits 1997 haben die damaligen BewohnerInnen
des Plettenberger Flüchtlingsheims versucht, gegen die unzumutbaren und gefährdenden Lebensbedingungen
in dem Heim wirksam zu protestieren. Wie damals auch heute: bisher keine adäquate Resonanz, keine Erklärung
von Zuständigkeit, Verantwortung, gar Zusicherung von Hilfe. Um dies zu ändern, war letzten Samstag die
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum in Plettenberg und gibt ihren Befund der Situation in einer Presseerklärung
wieder, die die Notwendigkeit von Solidarität und Hilfe für die BewohnerInnen des Heims klar ausweist.
Diesem Engagement hat sich noch am letzten Wochenende auch der Flüchtlingsrat NRW e.V. angeschlossen. Weitere
UnterstützerInnen werden gebraucht. Die Presseerklärung und der offene Brief der Flüchtlinge in Plettenberg.
Für das 2. Bochumer Sozialforum liegt nun ein Aufruf
vor. Auszug: "Die Auswirkungen des Shareholder Value - Kapitalismus auf die Belegschaften, die umfangreiche
Privatisierung öffentlicher Güter, der Abbau sozialer Errungenschaften, die Beseitigung von Schutz- und
Grundrechten haben die neoliberale Globalisierung auch bei uns schmerzhaft spürbar gemacht. Das 2. Bochumer
Sozialforum soll dazu dienen, den Widerstand gegen die herrschende Politik zu verstärken. Dabei soll der Schwerpunkt
der Diskussion darauf liegen, ökonomische und gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln zum immer schärferen
Sozialabbau in der Bundesrepublik, zu den Kürzungsorgien in NRW und in Bochum. "Bürgerhaushalt",
"alternative Stadtentwicklung", "Grundsicherung", "Bürgerversicherung" könnten
einige Schlagworte dazu sein. Andere Ideen und Denkansätze sind willkommen. Mag das Eine oder Andere zum gegenwärtigen
Zeitpunkt utopisch klingen - das Sozialforum bietet auch dafür Raum."
. Ein Vorbereitungstreffen findet am 9. 2. um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer statt.
Wahlen zum Studierendenparlament der Ruhr-Uni
Am heutigen Montag war Abgabeschluss für die KandidatInnenlisten
zur SP-Wahl an der Ruhr-Uni. Überraschenderweise hat der Wahlausschuss noch nicht mitgeteilt, welche Listen
nun endgültig kandidieren, weil evtl. eine Gruppe unzureichende UnterstützerInnenlisten eingereicht hat.
Gegen die Alternative Liste und die Linke Liste, die den jetzigen linken AStA stellen, treten die Hochschulgruppen
von CDU, SPD, FDP und Grünen an. Die grüne Hochschulgruppe soll nach gut unterrichteten Quellen trotz
landesweiten Aufrufen nur 10 KandidatInnen haben. Außerdem haben noch eine PhysikerInnen-Spass-Gruppe unter
dem Name "Graue Panther" und eine linke Gruppe mit dem Namen "Einspruch" Listen eingereicht.
Mittwoch, 14. 1., 19.30
Uhr, Bahnhof Langendreer, das Friedensplenum Bochum lädt ein:
Gegen diese EU Verfassung - Für ein Europa, dass sich dem Krieg verweigert
mit: Felix Ökentorp
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung
vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz
stehen soll. Das allein müsste schon Grund genug sein, dass nicht nur alle Details dieses Verfassungsentwurfs
in der Öffentlichkeit ausreichend bekannt gemacht und diskutiert würden, vielmehr müsste auch eine
demokratische Abstimmungsmöglichkeit bestehen. Aber nichts da, die Politik hat daran offensichtlich keinerlei
Interesse. Zudem kann sie sich auf die Medien verlassen. 99 Prozent der Medien - und das ist einer der wirklich
großen Skandale - diskutieren ausschließlich den Nebenkriegsschauplatz "Stimmverteilung".
Bei näherem Hinsehen ist jedoch jedes Misstrauen angebracht. Der Verdacht scheint sich zu bestätigen:
Die herrschenden Kreise der Großunternehmen und des Finanzkapitals Europas lassen sich hier "im Namen
des Volkes" gesetzliche Normen schmieden, die sie in den einzelnen Landesverfassungen nie und nimmer durchgekriegt
hätten. Näheres.
USA will MigrantInnen ohne Papiere zeitweise legalisieren
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert auch hier: "Papiere jetzt!"
Legalisierung in der Bundesrepublik längst überfällig
"In den vergangenen Tagen kündigten die USA neue Migrationsregelungen
an, die MigrantInnen ohne Papiere einen legalen Status verschaffen soll. Zwar sind diese Regelungen bei weitem
nicht hinreichend, da sie lediglich einen befristeten Aufenthaltsstatus von maximal sechs Jahren vorsehen; in der
Bundesrepublik Deutschland jedoch ist es bisher noch nicht einmal zu einer öffentlichen Diskussion um derartige
Legalisierungsprogramme gekommen. Daher erneuert die Medizinische Flüchtlingshilfe ihre Forderung: Papiere
jetzt - Gleiche Rechte für Alle!", schreibt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum in einer Presseerklärung.
Im Wortlaut.
BSZ-online: Schlussakkord in Moll
Während die altbekannte Bugs-Bunny-Show noch immer in einigen
TV Sendern ausgestrahlt wird, ertönt für das Fach Musikwissenschaften an der Ruhr-Uni derzeit traurig
der Schlussakkord in Moll. Näheres über die Schließung des Faches und den Skandal drum herum gibt
es in der aktuellen bsz-online. Gar kein Skandal mehr sondern nur ein perfider Treppenwitz der Geschichte gegen
die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sind die jüngsten Pläne der SPD zur Schaffung von Elite-Unis,
über die ebenfalls berichtet wird. StudentInnen, die sich angesichts des Chaos im Zusammenhang mit dem Studienkontengesetz
über selbiges beraten lassen wollen, sollten zu den Beratungen am besten festes Schuhwerk und ein Lunchpaket
mitbringen, da die Beratungsstellen hoch frequentiert sind.
Der aktuellen BSZ liegt ein Tätigkeitsbericht
des AStA bei.
12.-17. Januar: Internationalismuswoche an der RUB
Das Programm: Montag, 12.1., Prof. Joachim Wolf (Institut für Humanitäres Völkerrecht der RUB),
Militärische und nichtmilitärische Wege der globalen Terrorismusbekämpfung im Völkerrecht,
20 h; Dienstag,
13.1. Ekkehard Maas (Deutsch-Kaukasische Gesellschaft) Tschetschenien: 300 Jahre koloniale Eroberung, 300 Jahre
Widerstand, 20 h; Mittwoch,
14.1. Nasrin Ramzanali (Menschenrechtlerin) Welche Rolle spielt der politische Islam im Iran? Anschließend
Musik von Mikail Aslan 19 h; Donnerstag, 15.1., Dr. Hans-Joachim Heintze (Institut für Humanitäres Völkerrecht
der RUB) Völkerrechtliche Problematik des Irakkrieges 18 h; Freitag, 16.1., Mediterraner Abend mit Essen und Live-Musik 20 h; Samstag, 17.1. Felix Wemheuer (Ostasienwissenschaftler)
Großer Sprung, Hungersnot, Kulturrevolution - Warum scheiterte Maos Sozialismus? 20 h. Alle Veranstaltungen
finden im Kulturcafé des AStA statt.
Der tägliche Rubert 
Vor fast 20 Jahren war Bernhard (Benno) Raestrup in der Fachschaft Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni-Bochum (RUB)
aktiv. Als Kommunikationshilfe für den politischen Alltagskampf zeichnete er Comic-Strips mit dem Studenten
Rubert.
Rubert ist jetzt wieder zu neuem Leben erwacht. Seit Anfang des Jahres 2004 stellt Benno täglich einen neuen Cartoon mit Rubert ins
Netz.
Montag, 5.1., 18.00 Uhr, Bhf. Langendreer, Raum
6
Ruhrgebiets AG "Soziale Grundrechte" (Kürzungen
bei Sozialeinrichtungen)
AG Soziale Grundrecht: "Am Montag trifft sich wieder
die Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte". Der erste und wichtigste Tagungsordnungspunkt wird sich mit
der Organisierung eines öffentlichen Hearings mit allen Sozialeinrichtungen, die unter den aktuellen, finanziellen
Kürzungen in diesem Bereich zu leiden haben, befassen. Zu diesem Thema sind alle eingeladen, die sich an der
Vorbereitung beteiligen wollen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist unsere Reaktion auf die Verabschiedung der neuen
Sozial-Kürzungsgesetze (Hartz-Konzept). Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen."
Samstag, 3.1., 19.00 Uhr, Bhf. Langendreer, Raum 6;
21.00 Uhr Wageni (gegenüber vom Bhf. Langendreer)
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DINNER FOR
ALL - 10
Jahre globalisierungskritische Bewegung
Das Bochumer Sozialforum lädt aus Anlass des 10 Jährigen
Jubiliäms des "Aufstands der Würde" in Chiapas (Mexico) zur ersten Party im neuen Jahr ein
(flyer unter http://www.kolabor.de/sozialforum/termine/veranstaltungen04_01.html
). Am 3.1. werden im Wageni ab 21.00 Uhr (gegen über dem Bhf. Langendreer) verschiedene DJs auflegen. Getränke
und Essen wird es zu "dinner for all" - Preisen geben. Schon ab 19 Uhr werden im Raum 6 des Bhf. Langendreer
Filme aus 10 Jahren globalisierungskritischer Bewegung gezeigt. Der Eintritt ist selbstverständlich frei !
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Radio Bontekoe präsentiert: Das Konzert am Mittwoch, 28.1., wird aufgrund des großen Interesses vom Wageni in den Bahnhof
Langendreer verlegt! Beginn: 20 Uhr
