Samstag, 7.8.04, 11.00 Uhr, Kortumstraße Mit "Arbeitzplätzchen" gegen Hartz IV Das Sozialforum Bochum und die AG Soziale Grundrechte stellen den BochumerInnen am Samstag, 07.08., in der Innenstadt einige Fragen zum Arbeitslosengeld II. Ab 11.00 Uhr findet auf der Kreuzung Kortumstraße/Huestraße eine Aktion statt. Mit einem Arbeitsplätzchen-Quiz wendet sich das Bündnis gegen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Beim Quiz gibt es zwar keine Jobs zu gewinnen, aber viele Informationen für Betroffene. Es gibt aber auch wirkliche Plätzchen. Die Initiative stellt den 16-seitigen Fragebogen vor, den das Arbeitsamt derzeit an ArbeitslosenhilfeempfängerInnen verschickt. Für das Bündnis ist der Fragebogen ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Die Initiative teilt damit die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Scharr und rät deshalb, die Fragebögen vorerst nicht auszufüllen. Sie weißt darauf hin, dass noch mit Änderungen an den Fragebögen zu rechnen ist, da auch die Agentur für Arbeit und verschiedene Verfassungsrechtler bei einigen Fragen Bedenken haben. Wer den Fragebogen dennoch ausfüllt, müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Fragen vor allem der Abwehr eventueller Ansprüche an die Arbeitsagentur dienen, so das Sozialforum. Die Initiative rechnet allein in Bochum mit über 22 000 Arbeitslosen, die ab Januar 2005 starke Einschnitte in ihrer Lebensführung hinnehmen müssen. Viele Betroffene werden durch das Arbeitslosengeld II nicht nur monatlich weniger Geld in der Tasche zu haben, sondern auch in anderen Bereichen Einschränkungen erfahren. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Betroffene nicht in einer Wohnung mit moderner Wärmedämmung, Balkon oder Gegensprechanlage wohnen dürfen. Lebensversicherungen und anderes Eigentum, das der Altersicherung dient, muss von Arbeitslosen zunächst veräußert werden, bevor sie einen Anspruch auf Arbeitlosengeld II haben. Nach dem 'Sleep In' vor zwei Wochen setzt die Initiative mit dem Arbeitsplätzchen-Quiz ihre Aktionen gegen die Hartz IV-Gesetze fort. Weitere Veranstaltungen sind geplant.