Materialien zu Mesut Yilmaz
Auf unsere Bitte an Knut Rauchfuss von der Medizinischen Flüchtlingshilfe, einige Materialien zu Mesut Yilmaz
zusammenzustellen, der heute von der Ruhr-Uni als Gastprofessor vorgestellt wird, hat er in kürzester Zeit
einige Informationen aufbereitet. Knut Rauchfuss macht aber auch deutlich, dass dies unvollständig ist:
Solange muss sich die Argumentation darauf beschränken, dass ein Ministerpräsident eines Landes für
die Dauer seiner Amtszeit die politische Verantwortung für die Menschenrechtsverbrechen trägt, die währenddessen
geschehen sind. Dass aber heisst nicht, dass es nicht auch zahlreiche persönliche Verstrickungen in Verbrechen,
zumindest in Form guter Beziehungen zu unmittelbaren Verbrechern gibt, die zwar dokumentiert nur im Moment noch
nicht hinreichend zusammengestellt sind. Ein Beispiel: Als Yilmaz 1997 Ministerpräsident würde, ernannte
er Kemal Yazcioglu zum Gouverneur von Ordu. Yazcioglu war in der Türkei als "Komissar Kemal" berüchtigt.
Er war der erste Chef der DAL (Derin Arastirma Laboratuvari). Die DAL - zu deutsch: "Laboratorien für Tiefenforschung" - wurden 1970 gegründet und sind
durch Folterungen und Todesfälle bei "Verhören" berüchtigt. Zu den Menschenrechtsverbrechen
für die Yilmaz politisch und moralisch verantwortlich ist, habe ich eine Reihe von Links zusammengestellt,
die die längste seiner drei Amtszeiten von betrifft. Diese dauerte von Juni 1997 bis November 1998. Ende Juni
1997 löste Yilmaz Ministerpräsident Erbakan ab, der Opfer eines unblutigen Militärputsches wurde.
Neben verschiedenen anderen Ursachen für den Militärputsch, war dafür u.a. verantwortlich, dass
sich Erbakan weigerte, dem Militär die Gelder für die Offensive im Nordirak auszuzahlen, welche bereits
begonnen hatte. Oppositionsführer Yilmaz war massiv an der Vorbereitung des Putsches beteiligt. Im November
1998 musste Yilmaz zurücktreten, da er Vorwürfe über Korruption und verbindungen zum organisierten
Verbrechen nicht entkräften konnte. In den Zeitraum dieser letzten Amtszeit fallen die im Folgenden dokumentierten
Menschenrechtsverbrechen:
a) Berichte des türkischen Menschenrechtsvereines IHD
IHD: Bilanz der Menschenrechtsverletzungen 1997
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/ihd/ihd97.html>
IHD: Bilanz der Menschenrechtsverletzungen 1998
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/ihd/ihd98.html>
bzw. nach Monaten 1998:
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/ihd/ihd0298.html>
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/ihd/ihd0398.html>
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/ihd/ihd0798.html>
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/ihd/ihd1198.html>
b) amnesty international Jahresberichte:
<http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WJahresberichtAll?OpenView&Start= 1&Count=200>
die entsprechenden Türkei-Teile: 1997 (Jahresbericht 1998): Im Juni wurde Mesut Yilmaz Ministerpräsident:
<http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/ 54df66b11928744ac1256aa0002eaeab?OpenDocument>
1998 (Jahresbericht 1999):
<http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/ ceded4255fc40927c1256aa00042d0ad?OpenDocument>
Auf der folgenden Seite finden sich auch einzelne Urgent Actions und andere Dokumente von ai aus diesen Jahren:
<http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WNachLand?OpenView&Start=166.34&C ount=200&Expand=166#166>
Nach seinem Rücktritt würde Yilmaz jedoch im Kabinett Ecevit wiederum stellvertretender Ministerpräsident
und ist damit ebenfalls mitverantwortlich für die in den Jahren 1999 bis 2002 Verbrechen. Nach den Neuwahlen
im vergangenen Jahr ist seine Partei (ANAP = Mutterlandspartei) nicht mehr im Parlament vertreten. Ich selbst war
in den genannten Jahren oft mit Friedens- und Menschenrechtsdelegationen in der Türkei und in Kurdistan für
die Medizinische Flüchtlingshilfe unterwegs. Meine eigenen Aktivitäten aus diesen Jahren sind u.a. in
den Berichten dokumentiert:
a) Friedensdelegation zum 1. September 1997 WIR HABEN DIYARBAKIR NICHT ERREICHT, ABER DIE HERZEN DER MENSCHEN"
Eine Bilanz der Reise des Friedenszuges "Musa Anter"
<http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/9787/08.htm>
verschiedene andere Artikel zum Thema:
<http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1997/0904 /politik/0024/>
<http://www.trend.partisan.net/trd0998/t180998.html>
<http://www.xs4all.nl/~kicadam/kurdistan/trein1.html>
b) Repression entlang des Newrozfestes 1998
<http://www.nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/9890/04.htm>
<http://www.nadir.org/nadir/initiativ/kiz/hintergrund/newroz.htm>
<http://www.partisan.net/archive/trend/trend98/rw/i2798.html>
<http://www.kurdistan-rundbrief.de/1998a/kr980701.htm>
<http://www.heureka.clara.net/sunrise/newroz.htm>
<http://www.kurdistan-rundbrief.de/1998a/kr980804.htm>
<http://www.nadir.org/nadir/aktuell/1998/04/18/27.html>
c) Im Frühjahr 1997 wurde einer der PKK Führer, Semdin Sakik, von türkischen Militärs gefangengenomen.
basierend auf angeblichen Aussagen von Sakik <http://www.partisan.net/archive/trend/trend98/globales/t070698.html>
begann eine unglaubliche Hetzkampagne in der türkischen Presse gegen führende Mitglieder des Menschenrechtsvereines,
die als handlanger der PKK diffamiert wurden. in Folge dieser Kampagne überfielen Angehörige der im staatlichen
Auftrag in der Türkei operierenden Todesschwadronen das Büro des IHD in Ankara und streckten dessen Vorsitzenden,
Akin Birdal, mit fünf Schüssen nieder.
<http://www.partisan.net/archive/trend/trend98/doku/t510598.html>,
<http://www.kurdistan-rundbrief.de/1998a/kr981105.htm>
Birdal überlebte das Attentat schwer verletzt, wurde aber schon bald selbst in Haft genommen.
<http://www.kurdistan-rundbrief.de/1999a/kr990906.htm>, <http://www.trend.partisan.net/trd7899/t327899.html>
Auch wenn zum Zeitpunkt der eigentlichen Inhaftierung Mesut Yilmaz "nur" Vizepremier war, so datieren
die Urteile doch während seiner Amtsperiode als Ministerpräsident.
d) Sonstiges
<http://www.kurdistan-rundbrief.de/1998a/kr981803.htm>
<http://www.vsp-vernetzt.de/soz/982401.htm>
<http://www.vsp-vernetzt.de/soz/9825051.htm>