Die Veranstaltung von "Ruhrkoordination" und Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte - stoppt die Hartz-Pläne!" mit Prof. Norbert Wohlfahrt über die laufende grundlegende sozialstaatliche Umbaustrategie mittels des Konzepts des "aktivierenden Staates" führte selbst bei hartgesottenen KennerInnen der Sachlage zu größerem Erschrecken. Demnach hat die dreiste "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" von Schröder am 14.3. noch nicht mal die halbe Wahrheit über das rot-grüne Verarmungskonzept offenbart. Arbeitszwang, Niedriglohn, Senkung von Transferleistungen und grundlegender Leistungsabbau sind dabei das Gerüst des "aktivierenden Staates". Grundlegende sozialstaatliche Fixierungen auf ein bestimmtes Wohlfahrtsnivau und auf verstetigte Nachfragepotenziale sollen gekippt werden. Dieses neue, relativ einheitliche Grundmuster ist bereits in anderen Ländern wie USA und GB weiter fortgeschritten und die desaströsen Folgen sind dort bereits offenbar (in USA haben z.B. 40% der Kinder keine Krankenversicherung mehr). Die Kategorisierung von Noch-Beschäftigten und vor allem Erwerbslosen nach Nützlichkeitskriterien läuft mittels "passgenauer Integration" per "Zwang und Angebot". Wobei von wirklichen Arbeitsangeboten bei über 6 Mio. fehlenden Arbeitsplätzen keine Rede sein kann. Ziel ist vielmehr die möglichst komplette Ausgrenzung von Bedürftigen aus jedem Leistungsbezug sowie verschärftes Lohndumping. Ohne weitere Förderung wird z.B. ein großer Teil von Arbeitslosen komplett abgehängt und sich tendenziell selbst überlassen: Menschen mit (angeblichen) "Beschäftigungshemmnissen", Langzeitarbeitslose und Leute ohne wesentlichen Leistungsanspruch sind für die "Arbeitsverwaltung" künftig nicht mehr relevant.
Wir bemühen uns, den gesamten Vortrag von Norbert Wohlfahrt bald hier abzudrucken.