Die skandalöse Umverteilungs- und soziale Abbruchpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat einen Statthalter in NRW: den 1. Mai-Redner Clement. Mit der Sozialpolitik von Rot-Grün “Vorwärts ins 19. Jahrhundert”?

verantw.: Ulrich Borchers, Martin Budich, Gernot Schubert, Reinhard Wegener, (Mitgl. des Bochumer Bündnisses für soziale Gerechtigkeit)

 

Die unsoziale Politik der Regierung Kohl war eine wesentliche Ursache für den Regierungswechsel 1998.

Entsprechend erfolgten nach der Wahl zunächst einige Korrekturen (Stopp der Blümschen Rentenreform, fast volle Lohnfortzahlung, weniger Krankenkassen-Zuzahlun­gen, später dann die Kindergelderhöhungen. (Letzteres aber erzwungen durch das Bundesverfassungsgericht.) Nach die­ser sozialpolitischen Atempause nahm Rot-Grün Anlauf, um richtig zuzuschlagen.

 

1. Die ”sozial-ökologische” Steuerreform: kontinuierliche Erhöhung der Sprit- und Energiepreise. Folge: hohe Preissteigerungen treffen alle Nicht-SozialbeitragszahlerInnen real. Das sind RentnerInnen, Erwerbslose, Sozialhilfeem­pfängerInnen, Studierende. Vor allem aber zahlen hauptsächlich die EndverbraucherInnen die indirekten Steuern, während der Unternehmenssektor von Sozial-Beitragszah­lungen (= indirekte Lohnzahlungen) “entlastet” wird. Sozialer Effekt: Umverteilung nach oben.

 

2. Die im Jahr 2000 erfolgte Steuerreform war das größte Umverteilungsmanöver von unten nach oben seit der Wiedervereinigung.

a) Einkommenssteuersenkung: Geringverdiener haben prak­tisch keine Entlastung, SpitzenverdienerInnen die höch­ste. Da die Steuertabelle unten und oben gekappt wurde, ge­winnen die BesserverdienerInnen zweimal. Außerdem Verkürzung des Progressionsbereichs: Einkommensmillionäre z.B. zahlen knapp 50.000 Euro pro Jahr weniger.

b) Hauptprofiteure der Steuerreform waren die großen Kapitalgesellschaften. Keine andere Bundesregierung zuvor  hat günstigere Anlagemöglichkeiten für Großaktionäre und niedrigere Steuersätze für Unternehmen geschaffen. Folgerichtig brach das Aufkommen (der auf 25 Prozent gesenkten) Körperschaftssteuer total zusammen: 2001 mussten erst­mals sogar 800 Mio. Mark zurückgezahlt werden. In der Folge stehen zahlreiche Kommunen vor der Pleite. Deren Ge­werbesteuereinnahmen hängen von den Gewinnsteuern ab. Dramatische Streichungen (vor allem nach der Wahl) sind programmiert.

c) Vom Wahlversprechen der Wiedereinführung der Vermögenssteuer war keine Rede mehr – aber damit nicht genug: Veräußerungsgewinne von Konzernbeteiligungen (Auflösung stiller Reserven) wurden steuerfrei gestellt. Staunen selbst beim Kapital über diesen mehrstelligen Milliarden-Segen!

d) Den Alleinerziehenden dagegen wurde der Haushalts-

freibetrag gestrichen.

3. “Jahrhundertverbrechen” Rentenreform: Das paritätischen Rentensystem gekippt durch Teilprivatisierung, Schonung der Arbeitgeber und Rentenkürzung auf bis unter 64%. Wirkung: rasantes Ansteigen der Altersarmut. Staatliche Zuschüsse gibt es für die, die es sich leisten können. Nicht für Erwerbslose, SozialhilfeempfängerInnen oder Kinderreiche, die sich private Vorsorge gar nicht leisten kön­­nen. Frauen werden in der Privatrentenversicherung (wg. höherer Lebenserwartung) noch einmal benachteiligt. Gerechtere Modelle (höhere Beitragsbemessungsgrenze etc.) waren nicht gewollt.

 

4. Alle repressiven Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung werden mit “Arbeitslosigkeit” begründet, obwohl die Kürzungen in den letzten zwei Jahrzehnten überhaupt keine Arbeitsplätze ge­bracht haben. Unter Schröder/Fischer wird nun ganz offen die Schuld bei den Erwerbslosen selbst gesucht! Das Rie­ster­sche Programm “Fördern und Fordern” hat die WAZ gleich kommentiert: “Mehr Druck auf Arbeitslose bringt nicht mehr Arbeitsplätze!” Und davon fehlen laut Gewerkschaftsschätzungen über 6 Mio. in Deutschland.

 

Aber geht es überhaupt um Arbeitsplätze? Alle Maßnah­men gehen konsequent in eine Richtung: die Erwerbslosen sollen in untertarifliche und Tagelöhner-Arbeit gezwungen werden, ihnen wird jedes Recht abgesprochen, Ansprüche an die Arbeit zu haben, die sie verrichten sollen:

- So das “Job-Aqtiv-Gesetz” (ein Lieblingskind von NRW-Arbeitsminister Schartau), das verstärkt auf Leiharbeitsfirmen zurückgreift, die befristete Arbeitsplätze im Durchschnitt zu einem um ein Drittel geringeren Lohn anbieten.

- So der Effekt des “Kombi-Lohns”: Tendenz zu Ausweitung des Niedriglohnsektors, zu Mitnahmeeffekten der Betriebe, zu Druck auf das ortsübliche Lohnniveau. Und alles noch finanziert mit den Steuern der NormalbürgerInnen.

 

Jetzt sollen noch die älteren Erwerbslosen in Leiharbeit ge­steckt werden, soll deren verlängerte Arbeitslosengeld-Be­zugs­dauer gestrichen werden.

Und, als akuteste Bedrohung, soll die Arbeitslosenhilfe abgeschafft werden. Für die Betroffenen hieße das, nach dem Arbeitslosengeldbezug sofort auf die Sozialhilfe verwiesen zu werden. Mit ungeheuren sozialen Folgewirkungen gerade bei höheren Löhnen. Zudem wäre die Arbeitslosenversicherung grundsätzlich in Frage gestellt!

Dieser Marsch in den Frühkapitalismus muss gestoppt werden!