für ökologische Wirtschafts- und
Regionalentwicklung, Bochum
Eckhard Stratmann-Mertens
Kritische Anfragen
an das Offene Forum der SPD-Ratsfraktion
in Bochum am 23.10.01 zum
1.
Wie verträgt sich die Tatsache,
dass in Nordrhein-Westfalen der CO2-Ausstoss seit 1990 nicht abgenommen, wahrscheinlich
sogar zugenommen hat, mit der Behauptung in der Internet-Einladung zu diesem Forum: „Nordrhein-Westfalen ist das
Klimaschutzland Nummer 1 in Deutschland“?
Das jüngst verabschiedete Klimaschutzkonzept der Landesregierung NRW bekennt sich zwar zu dem Ziel, auch in NRW die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25% gegenüber 1990 zu reduzieren. Aber an keiner Stelle wird eine CO2-Bilanz NRW für den Zeitraum 1990 bis 2000 vorgelegt, aus der hervorgeht, welches quantifizierbare Ergebnis die bisherigen Klimaschutzbemühungen der SPD-geführten Landesregierungen gezeitigt haben. Dies kann nicht zufällig sein. Vielmehr soll offenkundig von dem bisherigen Scheitern der Klimaschutzpolitik in NRW abgelenkt werden. Die bisherigen CO2-Reduktionen in Deutschland seit 1990 gehen fast gänzlich auf das Konto des ökonomischen Zusammenbruchs der Industrie in den Neuen Bundesländern. Im Jahr 2000 sind die CO2-Emissionen in ganz Deutschland wieder angestiegen. Und die „Esso Energieprognose 2001“ sagt voraus, dass das CO2-Reduktionsziel von 25% bis 2005 um etwa 11 % verfehlt werden wird. Daran hat die unzureichende Klimaschutzpolitik in NRW ihren erheblichen Anteil.
2. Wie beurteilt die SPD-Fraktion, dass bei genauer und kritischer Sichtung des Klimaschutzberichtes 2000 der Stadt Bochum davon ausgegangen werden muss, dass die energiebedingten CO2-Emissionen in Bochum seit 1990 nicht ab-, sondern deutlich zugenommen haben?
Im Klimaschutzbericht 2000 werden marginale Einsparerfolge bei der CO2-Emission seitens der Akteure Stadtverwaltung, Politik und Stadtwerke Bochum GmbH breit dargestellt. Ohne jede Fundierung durch belastbares Datenmaterial werden Erfolge bei der Minderung von Kohlendioxidemissionen behauptet. Desgleichen werden ohne weiteren Beleg Erfolge der Stadt auf dem Weg zu weniger motorisiertem Verkehr behauptet. (Eine ausführliche „kritische Stellungnahme zum Klimaschutzbericht 2000 der Stadt Bochum“ legte das ÖKOREGIO-Büro Ende Jan. 2001 vor.)
3. Welches Reduktionsziel bei den CO2-Emissionen sollte die Stadt (Ratsfraktionen, Verwaltung, Stadtwerke) bis zum Jahre 2010 verfolgen?
Der Zeithorizont des in Arbeit befindlichen Klimaschutzgutachtens geht bis zum Jahre 2010. Die Stadtverwaltung als Auftraggeber weigert sich, eine politische Zielvorgabe für die CO2-Reduktion vorzugeben, an denen sich die Wirkungstiefe der vorzuschlagenden Maßnahmen dann zu orientieren hätte. Dies steht im Widerspruch zu der Vorgabe eines 30%-Reduktions-zieles bis 2010, zu dem sich die Landesregierung in ihrem jüngst verabschiedeten Klima-schutzkonzept selbst verpflichtet. Alarmierend muss stimmen, dass sich der Leiter des städtischen Umweltamtes, Herr Zielinsky, bei der Vorstellung des Klimaschutzberichtes 2000 für Bochum vom allgemein anerkannten CO2-Reduktionsziel verabschiedet hat. Offenkundig soll auf eine quantifizierbare Zielvorgabe beim Klimaschutz verzichtet werden, um absehbare Misserfolge der Klimaschutzpolitik verbergen zu können.
4. Wie sind die Bekenntisse der Stadt Bochum zu einer nachhaltigen Mobilität mit den Zielvorgaben des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum vereinbar, die eine enorme Zunahme des Automobilverkehrs in Bochum zur Grundlage der Planungen macht?
Laut Nahverkehrsplan vo 1997 soll die „verstärkte Nutzung des Umweltverbundes [Fußgänger, Fahrradverkehr, ÖPNV] ... dazu beitragen, daß der CO2-Ausstoß des MIV [motorisierter Individualverkehr] reduziert wird... “. Gleichzeitig nimmt im „Szenario Bochum 2010“, das der Verkehrsplanung zugrundeliegt, die Verkehrsleistung des Autoverkehrs um 2,1 Mio. Personenkilometer zu, die des ÖPNV nur um 800.000 Pkm, die von Fuß/Rad gar nur um 100.000 Pkm. Mit anderen Worten: Trotz Förderung von Radwegenetz und ÖPNV in Bochum ist unter dem Strich gar keine Verkehrsverlagerung von der Straße auf klimaschonende Alternativen vorgesehen. Der Autoverkehr (MIV) nimmt um das Zweieinhalbfache des ÖPNV zu und um das 21fache der Fuß-/Radverkehrs. Damit werden auch die CO2-Emissionen des Gesamtverkehrs deutlich steigen.
5. Wie verträgt sich die geplante sog. Bochumer Lösung (Weiterbau der DÜBODO, sechsspuriger Ausbau der A40 und Ausbau des Westkreuzes) mit dem Klimaschutzziel, wenn die Gesamtverkehrsmenge infolge dieser Staßenbaumaßnahmen ansteigen wird?
Ende 1996 kam der Gutachter für den damaligen Landesverkehrsministers Clement, die Ingenieurgruppe IVV-Aachen, zu dem Ergebnis, dass der Kfz-Verkehr in Bochum infolge der „Bochumer Lösung“ im Vergleich zum Ohne-Fall um 2% ansteigt, d.h. um ca. 170.000 Kfz-Km. Gegenüber 1995 kommt es gar zu einem Anstieg um ca. 15%. Mit diesem Anstieg des Verkehrs infolge der Ausbaumaßnahmen ist also ein Zunahme des CO2-Ausstoßes verbunden. Die Behauptung, die sog. Bochumer Lösung diene dem Abbau von Staus und damit der Minderung von CO2, ist ebenfalls nicht zu halten. So kommt das landeseigene Wuppertal Institut für Klima, Umwelt , Energie im Frühjahr 1996 in einer Studie zur sog. Bochumer Lösung zu dem Ergebnis,
- dass „die Stauanfälligkeit auf zahlreichen Stadtstraßen, auf der A40 und auf dem Außenring voraussichtlich zunehmen“ wird, und
- es „erhöhen sich die verkehrsbedingten Immissionen.“
6. Ein
Kommentar auf die Zukunft
Im „Klimabericht Nordrhein-Westfalen“ der NRW-Landesregierung aus dem Jahre 1992 ist zu lesen (s. 16): „Auf Dauer liegen die größten CO2-Reduktionspotentiale des Verkehrssektors in der Vermeidung motorisierten Verkehrs im Sinne einer Reduktion der Verkehrsleistung ... Die aktive und an diesen Leitbildern orientierte Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen soll dazu beitragen, daß sich die Verkehrsleistung im motorisierten Individualverkehr bis 2005 nicht erhöht, und daß die LKW-km bis 2005 nicht wesentlich anwachsen. Ohne eine solche Politik müßte hingegen mit einer Zunahme der Verkehrsleistung im motorisierten Individualverkehr sowie der LKW-km von ca. 20% gerechnet werden.“ (Unterstreichung: der Autor)
Und weiter heißt es gleichsam als Kommentar auf die Zukunft gesamtsozialdemokratischer
Verkehrspolitik in Bund, NRW und Bochum (S. 17): „Die Landesregierung beklagt allerdings, daß die Verkehrspolitik
des Bundes derzeit keinerlei Anzeichen für die aus Klima- und Umweltschutzgründen notwendige Umorientierung
der Verkehrspolitik erkennen läßt.“